Symposium Glücksspiel 2009 Glücksspiel im Internet 24. September ü ü. Landesbeauftragter für den Datenschutz

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Symposium Glücksspiel 2009 Glücksspiel im Internet 24. September 2009. ü ü. Landesbeauftragter für den Datenschutz"

Transkript

1 Symposium Glücksspiel 2009 Glücksspiel im Internet 24. September 2009 ö ü ü

2 Agenda: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz: Aufgaben, Arbeitsweise und rechtliche Grundlagen Das Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb der Sicherheitspolitik: Vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung (1983) zum Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (2008) Glücksspiel im Internet: Theorie und Praxis Internet-Blockade am Beispiel des Zugangserschwerungsgesetzes Bedenken gegen die Internet-Blockade Internet-Blockade anderer Art: Ein Fall für den Datenschutz 2

3 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz 3 Aufgaben und Struktur der Dienststelle nur für öffentliche Stellen des Landes und der Kommunen zuständig Aufsichtsbehörde für den nichtöffentlichen Bereich: IM, schwierige Abgrenzung im Einzelfall Ziel Zusammenlegung, EuGH-Verfahren Im Ländervergleich knappe Ausstattung: 16 Mitarbeiter, ca Sachmittel Arbeitsweise und Arbeitsschwerpunkte Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und Projekten Kontrollen vor Ort Tätigkeitsbericht an den Landtag Öffentlichkeitsarbeit

4 Rechtliche Grundlagen des Datenschutzes Europäische Richtlinien RL 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr RL 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation Grundgesetz (insb. Art. 1, 2, 10, 13 GG) Allgemeines Datenschutzrecht (BDSG, LDSG) Bereichsspezifische Vorschriften (z.b. PolizeiG) Grundregel : Keine Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder ohne eine gesetzliche Grundlage 4

5 Das Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb der Sicherheitspolitik 5 Akustische Wohnraumüberwachung (Großer Lauschangriff) Urteil vom 3. März 2004 ( 1 BvR 2378/98) Unantastbarer Kernbereich der privaten Lebensgestaltung Präventive Telekommunikationsüberwachung Urteil vom 27. Juli 2005 (1 BvR 668/04) Nieders. Polizeigesetz nichtig; Land darf keine Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten treffen, dies ist Sache des Bundes (StPO). Normen nicht klar und bestimmt genug. Kernbereichsschutz nicht berücksichtigt. Rasterfahndung Urteil vom 4. April 2006 (1 BvR 218/02) Rasterfahndung in NRW 2001/02 war verfassungswidrig, da keine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter bestand. Die allgemeine Bedrohungslage durch die Anschläge vom 11. September 2001 reichte hierfür nicht aus. Online-Durchsuchung Urteil vom 27. Februar 2008 (1 BvR 370/07) zum LVerfSchG NRW Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Online-Durchsuchung nur zulässig bei tatsächlichen Anhaltspunkten einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut. Relativierung des Kernbereichsschutzes

6 Glücksspiel im Internet: Theorie und Praxis 6 Urteil BVerfG vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01): Staatliches Glücksspielmonopol unter dem Vorbehalt einer effektiven Bekämpfung der Spielsucht zulässig Glücksspielstaatsvertrag 2007 und Umsetzung Verbot der Veranstaltung, Vermittlung und Werbung für öffentliche Glücksspiele im Internet ( 4 Abs. 4, 5 Abs. 4) Bündelung der Lotterie- und Glücksspielaufsicht beim RP Karlsruhe Untersagungsverfügungen und Verwaltungsverfahren (auch gegen Anbieter im Internet), vgl. LT-Drs. 14/4659 Beispiel bwin vorl. Bestätigung durch BVerfG (Kammerbeschlüsse 2008 und 2009) Urteil Europäischer Gerichtshof vom 8. September 2009 (C 42/07, Liga Portuguesa/bwin./. Santa Casa) EU-Staaten dürfen private Sportwetten im Internet verbieten, auch wenn diese im EU-Ausland zugelassen sind Glücksspiel im Internet hat ein hohes Suchtpotenzial und ist nur schwer zu kontrollieren

7 Beispiel bwin: Keine Spielteilnahme für Kunden aus BW 7

8 Internet-Blockade am Beispiel des Zugangserschwerungsgesetzes: 8 Vereinbarung mit Internet-Zugangsanbietern am 17. April 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung April 2009 (BT-Drs. 16/12850) Sperrlisten durch BKA Schwerpunkt DNS-Sperren bei Zugangsprovidern Weiterleitung von Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden Debatte Bundestag 6. Mai 2009 Anhörung Wirtschaftsausschuss Bundestag am 27. Mai 2009 Überwiegend Kritik: Fragliche Eignung und Verhältnismäßigkeit, fehlende Subsidiaritätsregelung, intransparentes Verfahren, Datenschutzprobleme bei Weiterleitung von Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden, Ausdehnung auf weitere Inhalte ist zu unterbinden Nachbesserung und Verabschiedung durch Bundestag am 18. Juni und durch Bundesrat am 10. Juli 2009 (BR-Drs. 604/09) Eingrenzung durch Regelung in einem speziellen Gesetz Mehr Transparenz durch Expertengremium beim BfDI Keine Verwendung von Nutzerdaten für Strafverfolgung Vorrang Löschen vor Sperren (Subsidiaritätsgrundsatz) Position des Datenschutzes

9 Bedenken gegen die Internet-Blockade: Nationale Alleingänge laufen im Cyberspace weitgehend leer Internationale Abkommen erfordern internationalen Konsens Internet-Sperren sind technisch leicht zu umgehen Grundsätzliche Eignung der Blockade-Infrastruktur für Sperrung anderer Inhalte. Ausdehnung der Blockade auf andere strafbare Inhalte wird bereits gefordert (z.b. Killerspiele, rechtsextremistische Propaganda, Urheberrechtsverletzungen nach französischem Vorbild und Glücksspiel) Gefahr von Kollateralschäden, d.h. Sperrung von nicht inkriminierten Inhalten, mit entsprechenden haftungsrechtlichen Folgen Nutzung für Zwecke der Strafverfolgung 9

10 Internet-Blockade anderer Art: Ein Fall für den Datenschutz Filterung von s in Dienststellen kann Verarbeitung personenbezogener Daten bedeuten Hierfür ist Rechtsgrundlage oder Einwilligung des Betroffenen erforderlich ( 4 Abs. 1 LDSG) Sofern die Telekommunikationsanlage auch außerdienstlich genutzt werden darf, wird die Dienststelle selbst zum Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen und hat das Fernmeldegeheimnis zu beachten. Behördenmitarbeiter können sich wegen der unbefugten Filterung oder Blockade von s strafbar machen. Auch eine Hochschule kann Unternehmen im Sinne von 206 StGB sein (Beschluss OLG Karlsruhe vom ) Fundstellen: Tätigkeitsberichte LfD 2004 und 2005 s.a. Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz vom

11 Weitere Informationen: : Bundesbeauftragter für den Datenschutz: Virtuelles Datenschutzbüro: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 11

Datenschutz in der Bildung

Datenschutz in der Bildung Eine Unmöglichkeit? Dr. Walter Kicherer Urheberrechtstag LEARNTEC 2014 4. Februar 2014 Agenda. Die Dienststelle des Landesbeauftragten Personenbezogene Daten Gesetzesgrundlage (BDSG, LDSG) Zulässigkeit

Mehr

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich RA Marcel Keienborg Zur Geschichte des Datenschutzes Die Wiege des Datenschutzes: In den USA (1960er/70 Jahre) Privacy Act of 1974 Debatten

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 1 1 Hinweise Erforderliche Arbeitsmittel: Grundgesetz, Bayerische Verfassung

Mehr

17.11.2011. Datenschutz (Info-Veranstaltung f. Administratoren) 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte. Was heißt denn hier Datenschutz?

17.11.2011. Datenschutz (Info-Veranstaltung f. Administratoren) 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte. Was heißt denn hier Datenschutz? 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte Volkszählungsurteil Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1983) Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung als fachspezifische

Mehr

Grundzüge des Datenschutzes

Grundzüge des Datenschutzes Grundzüge des Datenschutzes Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) 1 Der TLfDI Datenschutzrechtliche Kontrolle aller öffentlichen Stellen in Thüringen Datenschutzrechtliche

Mehr

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Übersicht 1. Online-Durchsuchung Das Bundesverfassungsgericht

Mehr

4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin

4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin 4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin Vortrag zum Thema Qualitätssicherung und Datenschutz, Anforderungen an den Datenschutz aus der Sicht des

Mehr

Wie verhindern wir den gläsernen Kunden? Datenschutz beim Smart Metering

Wie verhindern wir den gläsernen Kunden? Datenschutz beim Smart Metering Wie verhindern wir den gläsernen Kunden? Datenschutz beim Smart Metering Lars Konzelmann Referent beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten Die Behörde Die Behörde Sitz in Dresden, angesiedelt beim Sächsischen

Mehr

Definition der Begriffe Umsetzung und Schutzmöglichkeiten Rechtliche Einschätzung Fazit. Der Bundestrojaner

Definition der Begriffe Umsetzung und Schutzmöglichkeiten Rechtliche Einschätzung Fazit. Der Bundestrojaner Der Bundestrojaner Heimliche Online-Durchsuchung von informationstechnischen Systemen Jens Kubieziel jens@kubieziel.de 2008-05-07 Jens Kubieziel jens@kubieziel.de () Der Bundestrojaner 2008-05-07 1 / 24

Mehr

Was Kommunen beim Datenschutz beachten müssen

Was Kommunen beim Datenschutz beachten müssen Wiesbaden DiKOM am 08.05.2012 Was Kommunen beim Datenschutz beachten müssen Rüdiger Wehrmann Der Hessische Datenschutzbeauftragte Seit 1970 Oberste Landesbehörde Dem Hessischen Landtag zugeordnet Aufsichtsbehörde

Mehr

Erwartungen aus Sicht der Informationsfreiheit und des Datenschutzes

Erwartungen aus Sicht der Informationsfreiheit und des Datenschutzes 2. April 2014 Veranstaltung der EAB und der EAID Digitale Agenda Erwartungen aus Sicht der Informationsfreiheit und des Datenschutzes Peter Schaar Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz

Mehr

Grundlagen des Datenschutz

Grundlagen des Datenschutz 1 Grundlagen des Datenschutz Ablauf 1. Grundlagen Datenschutz 2. Vorstellung Schulprojekt Datenschutz für Lehrer und Schüler 3. Diskussion 3 Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 1 Grundgesetz (1) Die

Mehr

Zählen, speichern, spionieren. Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen

Zählen, speichern, spionieren. Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen Zählen, speichern, spionieren Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen 1 Themen Teil 1 Einführung in das Das Volkszählungsurteil Bundes-, Landes- und Sondergesetze Grundstrukturen

Mehr

Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz. Cornelia Köhncke, Justitiarin

Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz. Cornelia Köhncke, Justitiarin Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz Cornelia Köhncke, Justitiarin Übersicht Rechtsgrundlagen Datenschutz Datenschutz in der Praxis Aktuelles Grundlagen BVerfG: Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 Berührt

Mehr

Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster. Beschäftigtendatenschutz/Aufsichtsbehörden

Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster. Beschäftigtendatenschutz/Aufsichtsbehörden Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster Axel Trösken Leiter Recht & Compliance der The Phone House Telecom GmbH Münster, 21. Januar 2011 Seite 1 I. Einleitung Datenschutz profitierte in

Mehr

Neue Entwicklungen im Internetrecht

Neue Entwicklungen im Internetrecht Neue Entwicklungen im Internetrecht Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Übersicht

Mehr

Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Valerij Serediouk SE Designing for Privacy HU WS 09 / 10 1 Gliederung Einführung Zweck und Anwendungsbereich des BDSG

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken in der Regierung von Mittelfranken 2 Wesentliche Elemente des Datenschutzes im Unternehmen 3 Teil A Datenschutz im Unternehmen Teil A Allgemeines zum Datenschutz 4 I. Schutz der personenbezogenen Daten

Mehr

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Datenschutz ist... Inhalt Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4 Wessen Daten werden geschützt? 5 Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Welche Daten werden vom Datenschutzrecht erfasst? 7 Wann dürfen personenbezogene

Mehr

Datenschutz - Ein Grundrecht

Datenschutz - Ein Grundrecht Datenschutz - Ein Grundrecht? Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Datenschutz als Grundrecht Argumente für den Datenschutz Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig GRuSSwort 2 Liebe Leserin,

Mehr

Datenschutz und IT-Sicherheit

Datenschutz und IT-Sicherheit IT-Sicherheitstagung Diakonie 26. Januar 2009 Datenschutz und IT-Sicherheit Dr. jur. Alexander Koch Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie D a t e n s

Mehr

Datenschutz bei Rechtsanwälten

Datenschutz bei Rechtsanwälten Datenschutz bei Rechtsanwälten Vortrag von: Rechtsanwalt Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck & Quaas, Stuttgart 1 Datenschutz bei Rechtsanwälten Normen: Bereichsspezifische Normen: BRAO (insb. 43, 43a,

Mehr

Mit einem Fuß im Knast?!

Mit einem Fuß im Knast?! Ihre Referenten Stefan Sander, LL.M. (Informationsrecht), B.Sc. Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht Software-Systemingenieur Heiko Schöning, LL.M. (Informationsrecht) Rechtsanwalt Agenda Datenschutz

Mehr

Big Brother is watching you Rechtliche Grenzen der staatlichen Videoüberwachung

Big Brother is watching you Rechtliche Grenzen der staatlichen Videoüberwachung Big Brother is watching you Rechtliche Grenzen der staatlichen Videoüberwachung Dipl.- Jur. Florian Klein Ins3tut für Informa3ons-, Telekommunika3ons- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Jahreskonferenz

Mehr

Datensicherheit. Datensicherheit. Datensicherheit. Datensicherheit

Datensicherheit. Datensicherheit. Datensicherheit. Datensicherheit Katastrophenschutz ein angestrebter Zustand, der durch Maßnahmen, wie, Katastrophenschutz und Datensicherung erreicht Datensicherung werden soll, aber niemals vollständig erreicht werden wird die EDV bringt

Mehr

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern 14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle

Mehr

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 Einleitung 1 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 I. Die Speicherung und das Abrufen der Verkehrsdaten 7 1. Kommunikation via Telefon oder Internet 7 a) Hierarchisches Schichtensystem

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken _ Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich Informationen für die verantwortliche Stelle Stand: November 2009 Impressum:

Mehr

Jörg 10.05.2006. Datenschutz in der BRD. Jörg. Einführung. Datenschutz. heute. Zusammenfassung. Praxis. Denitionen Verarbeitungsphasen

Jörg 10.05.2006. Datenschutz in der BRD. Jörg. Einführung. Datenschutz. heute. Zusammenfassung. Praxis. Denitionen Verarbeitungsphasen 10.05.2006 1 2 3 4 Zum Begri im weiteren Sinne im engeren Sinne Bundesdatenschutzgesetz Landesdatenschutzgesetze Teledienstedatenschutzgesetz Teledienstedatenschutzverordnung Mediendienstestaatsvertrag

Mehr

Datenschutz im Lehramt

Datenschutz im Lehramt Vortrag des Entropia e.v. Chaos Computer Club Karlsruhe am 30.11.2010 Datenschutz im Lehramt Ein Praxisbericht? Referent: Boris Kraut Ort: Pädagogische Hochschule Karlsruhe Bau III

Mehr

Datenschutz. IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg. Petra Schulze

Datenschutz. IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg. Petra Schulze Datenschutz IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg Petra Schulze Fachverband Motivation Daten werden zunehmend elektronisch gespeichert und übermittelt Daten können

Mehr

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Rechtspolitisches Symposium 12 Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Im Lichte aktueller Herausforderungen des Sicherheitsrechts Bearbeitet von Christoph Streiß 1. Auflage 2011. Buch.

Mehr

Datenschutz in der betrieblichen Praxis

Datenschutz in der betrieblichen Praxis Datenschutz in der betrieblichen Praxis Datenschutz und Datensicherheit unter besonderer Berücksichtigung der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Alfred W. Jäger, Datenschutzbeauftragter Überblick zur

Mehr

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Datenschutz im Arbeitsverhältnis Datenschutz im Arbeitsverhältnis Cloud Computing versus Datenschutz, RAin Karoline Brunnhübner Folie 0 / Präsentationstitel / Max Mustermann TT. Monat 2010 Allgemeine Grundlagen des Datenschutzes Rechtsquellen

Mehr

1.1.4 Wissen, was unter Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 1.1.5. schützen. 1.1.7 Wissen, was man unter personenbezogenen 1.1.8 1.1.

1.1.4 Wissen, was unter Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 1.1.5. schützen. 1.1.7 Wissen, was man unter personenbezogenen 1.1.8 1.1. Datenschutz DLGI Dienstleistungsgesellschaft für Informatik Am Bonner Bogen 6 53227 Bonn Tel.: 0228-688-448-0 Fax: 0228-688-448-99 E-Mail: info@dlgi.de, URL: www.dlgi.de Dieser Syllabus darf nur in Zusammenhang

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abbildungsverzeichnis 15. Einleitung 17

Inhaltsverzeichnis. Abbildungsverzeichnis 15. Einleitung 17 Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis 15 Einleitung 17 : b-government und die Europäische Dienstleistungsnchthnie Entwicklung des E-Govemment in Deutschland I. Der Begriff II. Ursprung und Ziele 1.

Mehr

Bekämpfung von Spam - Rechtliche Rahmenbedingungen - Sicherheit oder Unsicherheit?

Bekämpfung von Spam - Rechtliche Rahmenbedingungen - Sicherheit oder Unsicherheit? Bekämpfung von Spam - Rechtliche Rahmenbedingungen - Sicherheit oder Unsicherheit? Frankfurt, 28. April 2008 Jens Eckhardt JUCONOMY Rechtsanwälte Düsseldorf Ivo Ivanov Rechtsanwalt eco-verband 1 Agenda

Mehr

Vorlesung zum Datenschutzrecht

Vorlesung zum Datenschutzrecht Vorlesung zum Datenschutzrecht Bettina Sokol Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) Wer ist die LDI? Wahl durch den Landtag auf acht Jahre Unabhängige Kontrollinstanz zur Einhaltung

Mehr

Agenda. Umgang mit vertraulichen Personendaten. SG-Weiterbildungsveranstaltung. 30. Januar 2014. 2. Teil. 1. Teil. Informationsaustausch.

Agenda. Umgang mit vertraulichen Personendaten. SG-Weiterbildungsveranstaltung. 30. Januar 2014. 2. Teil. 1. Teil. Informationsaustausch. SG-Weiterbildungsveranstaltung Umgang mit vertraulichen Personendaten 30. Januar 2014 Folie 1 Agenda 1. Teil 2. Teil Datenschutz Amtsgeheimnis Besondere Geheimhaltungspflichten Informationsaustausch Rechtliche

Mehr

Lars Bechler. Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten

Lars Bechler. Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten Lars Bechler Informationseingriffe durch intransparenten Umgang mit personenbezogenen Daten Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort................................................... 5 A. Einleitung..............................................

Mehr

Webinar Juristische Aspekte

Webinar Juristische Aspekte Webinar Juristische Aspekte In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld Marion Liegl 16. Oktober 2013 10:00 Uhr Herzlich Willkommen zum Webinar aus der Reihe "IT-Sicherheit in Unternehmen"

Mehr

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung & Co Gesetz ist nicht gleich Recht

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung & Co Gesetz ist nicht gleich Recht Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung & Co Gesetz ist nicht gleich Recht RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz Die Gesetzgebung ist

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 2-2 bis 2-4 (1.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche

Mehr

Stammtisch Recklinghausen. Datenschutz gestern heute - morgen. Mark Spangenberg mark.spangenberg@googlemail.com

Stammtisch Recklinghausen. Datenschutz gestern heute - morgen. Mark Spangenberg mark.spangenberg@googlemail.com Stammtisch Recklinghausen Datenschutz gestern heute - morgen mark.spangenberg@googlemail.com Agenda 1. Was ist Datenschutz 2. Entstehung des Datenschutzes in Deutschland 3. Umsetzung / Organisation 4.

Mehr

%HVRQGHUH$UWHQ3HUVRQHQEH]RJHQHU'DWHQ

%HVRQGHUH$UWHQ3HUVRQHQEH]RJHQHU'DWHQ %HVRQGHUH$UWHQ3HUVRQHQEH]RJHQHU'DWHQ Bestimmte Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung bzw. nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Hierzu gehören zum Beispiel Krankheitsdaten selbstverständlich

Mehr

Das Zugangserschwerungsgesetz

Das Zugangserschwerungsgesetz Das Zugangserschwerungsgesetz Vortrag auf dem 26C3 Here Be Dragons 27. Dezember 2009 Dr. Matthias Bäcker, LL.M. baecker.uni-mannheim.de Seite 1 Gliederung des Vortrags 1. Inhalt des Gesetzes 2. Verfassungsrechtliche

Mehr

Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes

Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes Informationelle Selbstbestimmung Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes allg. Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) Grundrecht

Mehr

Akzeptanz von Portallösungen durch Datenschutz Compliance Meike Kamp Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Akzeptanz von Portallösungen durch Datenschutz Compliance Meike Kamp Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Akzeptanz von Portallösungen durch Datenschutz Compliance Meike Kamp Datenschutz Schleswig-Holstein Übersicht Wer oder Was ist das Unabhängige Landeszentrum für? Was bedeutet Datenschutz Compliance grundsätzlich?

Mehr

Safer Surf Datenschutz im Internet. Dr. Thilo Weichert. Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel

Safer Surf Datenschutz im Internet. Dr. Thilo Weichert. Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel Safer Surf Datenschutz im Internet Dr. Thilo Weichert Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Problemfelder des Internet-Datenschutzes

Mehr

Datenschutzbeauftragter

Datenschutzbeauftragter Datenschutz- Einführung und Prinzipien Dr. Kai-Uwe Loser Internet- t Pranger (USA) Universität Dortmund Sexualstraftäter Straftäter allgemein Im Rahmen von Prostitution aufgegriffene Passfotos Universität

Mehr

Artikel 1 Änderung des Telemediengesetzes

Artikel 1 Änderung des Telemediengesetzes Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Mehr

Firmeninformation zum Datenschutz

Firmeninformation zum Datenschutz BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Firmeninformation zum Datenschutz Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax: (0981)

Mehr

Datenschutz. im Rahmen der Diskussionsreihe Die Gegenwart der Zukunft. Thilo Weichert, Leiter des ULD

Datenschutz. im Rahmen der Diskussionsreihe Die Gegenwart der Zukunft. Thilo Weichert, Leiter des ULD Datenschutz im Rahmen der Diskussionsreihe Die Gegenwart der Zukunft Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein Goethe-Institut Moskau, 24.02.2011 Inhalt Datenspuren

Mehr

9 Mitarbeiterscreenings

9 Mitarbeiterscreenings 9 Mitarbeiterscreenings Mitarbeiterscreenings werden in Unternehmen immer häufiger eingesetzt. Screenings sind Rasterfahndungen, bei denen verschiedene personenbezogene Daten der Mitarbeiter nach bestimmten

Mehr

Technische Realisierung von Datenschutz in Unternehmen. Prof. Dr. Hannes Federrath Universität Regensburg

Technische Realisierung von Datenschutz in Unternehmen. Prof. Dr. Hannes Federrath Universität Regensburg Technische Realisierung von Datenschutz in Unternehmen Prof. Dr. Hannes Federrath Universität Regensburg Begriffe IT-Sicherheitsmanagement IT-Sicherheitsmanagement versucht, die mit Hilfe von Informationstechnik

Mehr

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Kapitel I: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 21 A. Einführung in die besondere Problematik des Datenschutzes... 21 B. Untersuchungsgegenstand der Dissertation...

Mehr

Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1

Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1 Datenschutz für das Liegenschaftskataster Dipl.-Ing. Michael Rösler-Goy Landesamt für Vermessung und Geoinformation Bayern Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1 1. Wozu dient Datenschutz?

Mehr

Tagung Datenschutz im Betrieb Arbeiterkammer Wien, 25.11.2009

Tagung Datenschutz im Betrieb Arbeiterkammer Wien, 25.11.2009 Datenschutzrechtliche Situation in Deutschland - Erfahrungen zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten Tagung Datenschutz im Betrieb Arbeiterkammer Wien, 25.11.2009 Datenschutzrechtliche Situation in der

Mehr

Forum Rechtsfragen im Rahmen der 43. DFN-Betriebstagung am 18. und 19. Oktober 2005

Forum Rechtsfragen im Rahmen der 43. DFN-Betriebstagung am 18. und 19. Oktober 2005 Forum Rechtsfragen im Rahmen der 43. DFN-Betriebstagung am 18. und 19. Oktober 2005 Termin: 18. Oktober von 17:00 bis 19:00 Uhr Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir würden uns freuen, Sie im Forum

Mehr

Ermittlungsmaßnahmen über das Internet

Ermittlungsmaßnahmen über das Internet Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5524 Ermittlungsmaßnahmen über das Internet Analyse der Möglichkeiten und Grenzen in rechtlicher und

Mehr

Datenschutzkonforme digitale Patientenakten im Outsourcing. Datenschutzkonforme digitale Patientenakten im Outsourcing

Datenschutzkonforme digitale Patientenakten im Outsourcing. Datenschutzkonforme digitale Patientenakten im Outsourcing Datenschutzkonforme digitale Patientenakten im Outsourcing AuthentiDate International AG Referent: Alfonso Concellón Copyright 2000-2010, AuthentiDate International AG Datenschutzkonforme digitale Patientenakten

Mehr

DieBundesregierunghatseitlängeremangekündigt,einharmonischesGesamtsystemderstrafprozessualenheimlichenErmittlungsmethodenzuschaffen

DieBundesregierunghatseitlängeremangekündigt,einharmonischesGesamtsystemderstrafprozessualenheimlichenErmittlungsmethodenzuschaffen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5846 16. Wahlperiode 27. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen

Mehr

Datenschutz der große Bruder der IT-Sicherheit

Datenschutz der große Bruder der IT-Sicherheit Datenschutz der große Bruder der IT-Sicherheit Rüdiger Wehrmann Der Hessische Datenschutzbeauftragte Telefon 0611 / 1408-0 E-mail: Poststelle@datenschutz.hessen.de Der Hessische Datenschutzbeauftragte

Mehr

Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995

Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 Fall 3 Demokratische Legitimation Die unabhängige Aufsichtsbehörde Im Gegensatz zum Bereich der Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen (Verwaltung) unterliegen bzw. unterlagen die Datenschutzbeauftragten

Mehr

Privacy Respecting Incident Management - die Datenschutzsicht

Privacy Respecting Incident Management - die Datenschutzsicht Privacy Respecting Incident Management - die Datenschutzsicht Dr. Alexander Dix, LL.M. Landesbeauftragter für den Datenschutz und für das Recht Übersicht Datenschutz und Datensicherheit The Security-Privacy

Mehr

Outsourcing und Tracking in einer vernetzten Welt

Outsourcing und Tracking in einer vernetzten Welt Outsourcing und Tracking in einer vernetzten Welt Infobörse 2 Referent: Dr. Sven Polenz, ULD Moderation: Harald Zwingelberg, ULD Übersicht 1.1 Auftragsdatenverarbeitung öffentlicher/nichtöffentlicher Stellen

Mehr

UniversitätsSchriften

UniversitätsSchriften UniversitätsSchriften Recht 765 Sabine Stollhof Datenschutzgerechtes E-Government Eine Untersuchung am Beispiel des Einheitlichen Ansprechpartners nach der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie Nomos

Mehr

Wenn alle Menschen, die Sie kennen, Ihre Briefe untereinander austauschten, wäre Ihnen unbehaglich zumute.

Wenn alle Menschen, die Sie kennen, Ihre Briefe untereinander austauschten, wäre Ihnen unbehaglich zumute. Wenn alle Menschen, die Sie kennen, Ihre Briefe untereinander austauschten, wäre Ihnen unbehaglich zumute. Sully Prudhomme, (1839-1907), eigentlich René François Armand Prudhomme, französischer Notar und

Mehr

Rechtlicher Rahmen für Lernplattformen

Rechtlicher Rahmen für Lernplattformen Rechtlicher Rahmen für Lernplattformen Johannes Thilo-Körner Plattlinger Str. 58a, 94486 Osterhofen, Mobil.: 0151 / 61 61 46 62; Tel.: 09932 / 636 13 66-0, Fax.: 09932 / 636 13 66-9 E-Mail: Johannes@Thilo-Koerner-Consulting.de,Web:

Mehr

RFID Technologie im Gesundheitswesen aus rechtlicher Sicht

RFID Technologie im Gesundheitswesen aus rechtlicher Sicht RFID Technologie im Gesundheitswesen aus rechtlicher Sicht Welches gesetzliche Schutzniveau besteht für gesundheitsrelevante Daten bei den derzeitigen Transparenzbestrebungen im Gesundheitswesen? Es gilt

Mehr

Datenschutz und Privacy in der Cloud

Datenschutz und Privacy in der Cloud Datenschutz und Privacy in der Cloud Seminar: Datenbankanwendungen im Cloud Computing Michael Markus 29. Juni 2010 LEHRSTUHL FÜR SYSTEME DER INFORMATIONSVERWALTUNG KIT Universität des Landes Baden-Württemberg

Mehr

Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz

Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz Infbörse 1 Vrratsdatenspeicherung der Smmerakademie 2008 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Hlstein Wrum geht

Mehr

Datenschutzkontrolle und Datenschutzaufsicht nach der DS-GVO

Datenschutzkontrolle und Datenschutzaufsicht nach der DS-GVO Datenschutzkontrolle und Datenschutzaufsicht nach der DS-GVO Computas Datenschutztag 2016 Barbara Thiel Landesbeauftragte für den 20.09.2016 Agenda Einführung Erster Teil: Überblick über die zentralen

Mehr

über die Angaben der PKS hinausgehen. DieseAngriffewerdeninvielenFällenvoninternationalen,arbeitsteiligstrukturiertenGruppenverübt,dieinspeziellen

über die Angaben der PKS hinausgehen. DieseAngriffewerdeninvielenFällenvoninternationalen,arbeitsteiligstrukturiertenGruppenverübt,dieinspeziellen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14362 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei A. Problem und Ziel MitdenrasantenFortschrittenimBereichderInformationstechnologienimmt

Mehr

Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz politische Glasperlenspiele?

Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz politische Glasperlenspiele? Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz politische Glasperlenspiele? Dr. Anja Mengel, LL.M. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Universität Karlsruhe (TH), ZAR 20. Oktober 2009 Übersicht Fakten

Mehr

Datenschutz in Deutschland Beurteilung aus behördlicher Perspektive

Datenschutz in Deutschland Beurteilung aus behördlicher Perspektive Datenschutz in Deutschland Beurteilung aus behördlicher Perspektive Datenschutzforum des Wirtschaftsrates der CDU e.v., Bundesfachkommission Wachstum und Innovation, AG Telekommunikation und Medien 27.

Mehr

Cloud Computing - und Datenschutz

Cloud Computing - und Datenschutz - und Datenschutz Leiterin Referat L1 Rechtliche Grundsatzfragen, Öffentlichkeitsarbeit, Internationaler Datenverkehr, betrieblicher und behördlicher Datenschutz, Melderegister, Sonderaufgaben beim Landesbeauftragten

Mehr

Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7. 2. Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)...

Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7. 2. Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)... 2 Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7 1. Gesetzliche Verpflichtung... 7 2. Vertragliche Verpflichtungen... 7 3. Staatliche Sanktionsmöglichkeiten... 7 4. Schadensersatzansprüche...

Mehr

Landtag FB Landesbeauftragter für den Datenschutz Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0103

Landtag FB Landesbeauftragter für den Datenschutz Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0103 Haushaltsermächtigungen: 0103, 0102 1. Fachbereichs- und Servicebereichsbeschreibung Der Fachbereich Landesbeauftragter für den Datenschutz besteht aus dem Produktbereich Landesbeauftragter für den Datenschutz

Mehr

Die Zukunft des Melderegisters in Sozialen Medien oder als Open Data?

Die Zukunft des Melderegisters in Sozialen Medien oder als Open Data? Die Zukunft des Melderegisters in Sozialen Medien oder als Open Data? Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein 12. Mai 2012 Anzusprechende Themen: Open Data vs. Meldegeheimnis Datenschutzrechtlich

Mehr

Rechtliche Grundlagen zu Freiheit vs. Datenschutz und Überwachung

Rechtliche Grundlagen zu Freiheit vs. Datenschutz und Überwachung Rechtliche Grundlagen zu Freiheit vs. Datenschutz und Überwachung Kleine rechtliche Farbenlehre Foto: CC/BY, http://www.flickr.com/photos/stachowski/2561021148/ Rechtsgebiete Öffentliches Recht: Zivilrecht:

Mehr

Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor

Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.v. Die GDD e.v. Die GDD e.v. tritt als gemeinnütziger Verein

Mehr

Datenschutzkontrolle im World Wide Web

Datenschutzkontrolle im World Wide Web Datenschutzkontrolle im World Wide Web Diplom-Informatiker Hanns-Wilhelm Heibey Stellvertretender Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Bereichsleiter Informatik Merkmale der Datenschutzkontrolle

Mehr

Datenschutz-konformer Umgang mit Mitarbeiterdaten

Datenschutz-konformer Umgang mit Mitarbeiterdaten Datenschutz-konformer Umgang mit Mitarbeiterdaten bfd-online-seminar Montag, 24. Juni 2013 15:00 16:00 Uhr + Fragen Referent: Wolfgang A. Schmid KPWT Rau & Kollegen Moderator: Stefan Wache bfd Fachinformations-Tipps

Mehr

Prof.. Dr. Christoph Gusy SoSe 2014. Examinatorium Staatsrecht. - Übersicht -

Prof.. Dr. Christoph Gusy SoSe 2014. Examinatorium Staatsrecht. - Übersicht - Prof.. Dr. Christoph Gusy SoSe 2014 Examinatorium Staatsrecht - Übersicht - 1. Grundrechte: Quellen, Träger (natürliche Personen), Schutzrichtungen, Auslegung. Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG). BVerfGE

Mehr

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI)

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) 14. April 2014 4. Konferenz für Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte 1 Gliederung 1 Überblick

Mehr

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 -

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 - INNENMINISTERIUM AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DEN DATENSCHUTZ IM NICHTÖFFENTLICHEN BEREICH Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1 - Stand: 1. Juli 2010 -

Mehr

Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern?

Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern? Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern? Forum Rechtsfragen 44. DFN-BT 7. Februar 2006 Ass. jur. Jan K. Köcher Ass. jur. Jan K. Köcher 1 Recht/Pflicht zur Speicherung Ist-Zustand Bestandsdaten

Mehr

Informationelle Selbstbestimmung. Umsetzung eines Grundrechts gestern und heute

Informationelle Selbstbestimmung. Umsetzung eines Grundrechts gestern und heute Informationelle Selbstbestimmung Umsetzung eines Grundrechts gestern und heute Gliederung 1. Inhalte dieses Rechtes 2. Geschichte 2.1 Beginn des Datenschutz 2.2 Das Bundesverfassungsgericht 1983 2.3 Anpassung

Mehr

Rechtliche Absicherung von Administratoren

Rechtliche Absicherung von Administratoren Informationstag "IT-Sicherheit im Arbeitsrecht" Berlin, 15.04.2014 Rechtliche Absicherung von Administratoren RA Dr. Jan K. Köcher Datenschutzauditor (TÜV) koecher@dfn-cert.de Admin in der Organisation

Mehr

Spannungsfeld: System- und Datenschutz. Dr. Alexander Koch Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie

Spannungsfeld: System- und Datenschutz. Dr. Alexander Koch Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie Spannungsfeld: System- und Datenschutz Dr. Alexander Koch Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie I n h a l t d e s Vo r t r a g s Abgrenzung Fernmeldegeheimnis

Mehr

Die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikations- und Internet-Verkehrsdaten: Was bleibt von der Salami übrig?

Die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikations- und Internet-Verkehrsdaten: Was bleibt von der Salami übrig? Die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikations- und Internet-Verkehrsdaten: Was bleibt von der Salami übrig? 1/27 Ein Vortrag von Markus Weiland Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung 2/27 Inhalt Einführung

Mehr

BDSG - Interpretation

BDSG - Interpretation BDSG - Interpretation Materialien zur EU-konformen Auslegung Christoph Klug Rechtsanwalt, Köln Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V., Bonn 2. aktualisierte und erweiterte Auflage DATAKONTEXT-FACHVERLAG

Mehr

IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010. IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen

IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010. IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen AK WLAN IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010 IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen RA Ivo Ivanov Justiziar des eco e.v. 1 Übersicht Ausgangssituation Datenschutzrechtlicher

Mehr

Datenschutz an einer pädagogischen Hochschule

Datenschutz an einer pädagogischen Hochschule Vortrag des Chaos Computer Club Karlsruhe am 14.07.2010 Datenschutz an einer pädagogischen Hochschule ein Vortrag für Dozenten, Studierende und Mitarbeiter der Verwaltung Referent: Boris Kraut

Mehr

Diplom Informatiker Werner Hülsmann: Kurzinfo Betriebliche/r Datenschutzbeauftragte/r Bestellung Stellung im Unternehmen Aufgaben Extern / Intern

Diplom Informatiker Werner Hülsmann: Kurzinfo Betriebliche/r Datenschutzbeauftragte/r Bestellung Stellung im Unternehmen Aufgaben Extern / Intern Seite 1 Diplom Informatiker Werner Hülsmann: Kurzinfo Betriebliche/r Datenschutzbeauftragte/r Bestellung Stellung im Unternehmen Aufgaben Extern / Intern Seite 2 Zu meiner Person Studium der Informatik

Mehr

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche

Mehr

Corporate Privacy Management Group

Corporate Privacy Management Group CRM datenschutzkonform einsetzen Goldene Regeln für die Praxis Flughafen Münster/Osnabrück, 18. Juni 2009 1 Ihre Pilotin Judith Halama Datenschutzberaterin Externe Datenschutzbeauftragte Rechtsanwältin

Mehr