Der Landtag hat am 27. März 2014 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 15/4978 lfd. Nr. 2):

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD Drucksache 15/4978 lfd. Nr. 2 Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/4684 Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz 3. HRÄG) Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 27. März 2014 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 15/4978 lfd. Nr. 2): Die Landesregierung zu ersuchen, alle zwei Jahre in geeigneter Weise über die Erhebung von Gebühren und Entgelten nach dem Landeshochschulgebührengesetz, von Beiträgen nach 65 a Landeshochschulgesetz sowie nach 12 Studierendenwerksgesetz zu berichten, und dabei nach Hochschulen bzw. Studierendenwerken und nach Gebührentatbeständen aufgeschlüsselt jeweils die Fallzahlen und die erzielten Einnahmen auszuweisen; die daraus resultierende Berichtspflicht endet zum 1. Januar 2020, sofern der Landtag keine Verlängerung beschließt. Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel.

2 Bericht Mit Schreiben vom 30. Juni 2015 Nr berichtet das Staatsministerium wie folgt: Mit den beigefügten vier Anlagen legt die Landesregierung erstmalig die Erhebungen der Einnahmen des Sommersemesters 2014 und des Wintersemesters 2014/ 2015 vor. Die erste Erhebung der Gebühren und Entgelte nach dem Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG) hat gezeigt, dass vor allem die Universitäten die Fallzahlen nur durch einen hohen Verwaltungsaufwand manuell, oftmals gar nicht, ermitteln konnten. Ferner war die vom Ministerium gewählte semesterweise Auswertung der Daten für viele Hochschulen nur schwer möglich. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst strebt daher an, im Rahmen der nächsten Erhebung im Jahr 2017 die Gesamteinnahmen nach dem LHGebG für das Kalenderjahr 2016 abzufragen, um die Erhebung der Daten für die Hochschulen etwas zu vereinfachen. Der Verwaltungskostenbeitrag beträgt gemäß 12 Absatz 2 LHGebG bei den Hochschulen 60 Euro pro Semester und bei den Dualen Hochschulen 120 Euro pro Studienjahr. Bei den übrigen Gebühren-/Beitragstatbeständen ist nach 13 bis 19 LHGebG (Gebühren für Weiterbildende Studiengänge, Gebühren und Entgelte für Kontaktstudium, Gebühren und Entgelte für Außercurriculare Angebote, Prüfungs- und Bewerbungsgebühren, Gasthörergebühr, Gebühren und Entgelte für Studienmaterialien, Gebühren, Auslagen und Entgelte für sonstige Leistungen) die Gebührenhöhe in Form einer Bandbreite festgelegt, sodass die Einnahme in Relation zu der Fallzahl nur die durchschnittliche Höhe einer Gebühr darstellt. Durch die zum Teil schwierige und unvollständige Ermittlung der Fallzahlen bei den Universitäten stellen die durchschnittlich errechneten Gebührenhöhen keine belastbaren Angaben dar. Die Einnahmen aus den Studierendenwerksbeiträgen (Anlage 3) sind landesweit von rd. 14,29 Mio. Euro im Sommersemester 2014 auf insgesamt rd. 15,53 Mio. Euro im Wintersemester 2014/2015 angestiegen. Die Steigerung resultiert im Wesentlichen aus der gestiegenen Anzahl der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie einer moderaten Anpassung der Beitragshöhe an einzelnen Hochschulstand - orten. Die unterschiedliche Beitragshöhe an den verschiedenen Hochschulstandorten ist durch die unterschiedlichen und abweichenden Leistungsangebote der Studierendenwerke bedingt. Zu den Einnahmen und Beiträgen im Bereich der Verfassten Studierendenschaft (Anlage 4) können zum derzeitigen Zeitpunkt keine abschließenden Angaben über die Verwendung der Beiträge gemacht werden. Eine erste belastbare Aus - sage wird nach Ablauf dieses Jahres möglich sein, wenn durchgehend ein Jahr lang Beiträge erhoben und erstmals Jahresabschlüsse erstellt worden sind. Fehlende Angaben sind darauf zurückzuführen, dass bislang nicht jede Verfasste Stu - dierendenschaft ihrer Informationspflicht nachgekommen ist. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird auf Grundlage der Jahresabschlüsse im Rahmen der künftigen Berichte Ausführungen zur Verwendung der Beiträge zur Verfassten Studierendenschaft machen. 2

3 Anlage 1 Erhebung zur Berichtspflicht an den Landtag (Drs. 15/4978, 2. Antrag) über die Gebühren, Entgelte, Beiträge und Auslagen der Hochschulen gemäß Landeshochschulgebührengesetz SoSe 2014 *) Gebühren f. Weiterbildene Prüfungs- und Gebühren, Auslagen und Entgelt Verwaltungskostenbeitrag Gasthörergebühr Studiengänge Kontaktstudium Außercurriculare Angebote Bewerbungsgebühren Studienmaterialien f. sonstige Leistungen Hochschule Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Universitäten Freiburg ) ) ) ) ) Heidelberg ) - 1) Konstanz Tübingen 3) KIT ) Stuttgart ) ) ) ) ) Hohenheim Mannheim ) ) ) Ulm Summe ) Die Gebühren und Entgelte nach 18 LHGebG werden dezentral vereinnahmt, eine Auswertung ist aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands nicht möglich. 3) Alle übrigen Angaben können nur für das Kalenderjahr geliefert werden, siehe daher Angaben zum WS 2014/2015. Pädagogische Hochschulen Freiburg Heidelberg Karlsruhe ) ) - - 1) Ludwigsburg ) ) ) Schwäbisch Gmünd 2) Weingarten Summe ) Weiterbildende Studiengänge werden gegen kostendeckende Entgelte über das Zentrum für Wissenstransfer GmbH der Pädagogischen Hochschule angeboten. Hochschulen für angewandte Wissenschaften Aalen *) Sommersemester Seite 1 3

4 Anlage 1 SoSe 2014 *) Gebühren f. Weiterbildene Prüfungs- und Gebühren, Auslagen und Entgelt Verwaltungskostenbeitrag Gasthörergebühr Studiengänge Kontaktstudium Außercurriculare Angebote Bewerbungsgebühren Studienmaterialien f. sonstige Leistungen Hochschule Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Albstadt-Sigmaringen ) ) 577-1) Biberach ) ) Esslingen Furtwangen Heilbronn Karlsruhe Kehl Konstanz Ludwigsburg Mannheim Nürtingen Offenburg ) ) Pforzheim Ravensburg-Weingarten Reutlingen Rottenburg Schwäbisch Gmünd ) Stuttgart Medien ) Stuttgart Technik Ulm Summe ) Ermittlung Fahlzahl nicht möglich,es handelt sich um vermischte Einnahmen (Kopien, Ausdrucke im Rechenzentrum, Kostenersatz Material der Modellwerkstatt, Gebühren der Baustoffprüfstelle, Kostenersatz Studierendenkarte, Bebliotheksgebühren) DHBW Zu 19 können für keine Fallzahlen genannt werden. Kunst- und Musikhochschulen MHS Freiburg MHS Mannheim *) Sommersemester Seite 2 4

5 Anlage 1 SoSe 2014 *) Gebühren f. Weiterbildene Prüfungs- und Gebühren, Auslagen und Entgelt Verwaltungskostenbeitrag Gasthörergebühr Studiengänge Kontaktstudium Außercurriculare Angebote Bewerbungsgebühren Studienmaterialien f. sonstige Leistungen Hochschule Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ MHS Karlsruhe über mh - Stuttgart MHS Stuttgart GmbH MHS Trossingen Kunstakademie Karlsruhe Kunstakademie Stuttgart HfG Karlsruhe Summe Die Akademien nach dem Akademiengesetz sind nicht betroffen. Gesamtsumme Allgemeine Anmerkungen: Die exakte Zuordnung der Einnahmen zu den Semestern ist nicht immer möglich, da die Gebühren oft in Summe und zeitlich unterschiedlich (vor Beginn oder während des Semesters) gebucht werden. Die Fallzahl und die Einnahmen sind bei den Angaben zu 13 bis 19 z.t. unabhängig voneinander zu betrachten, da die Gebührenhöhe variieren kann. *) Sommersemester Seite 3 5

6 Erhebung zur Berichtspflicht an den Landtag (Drs. 15/4978, 2. Antrag) über die Gebühren, Entgelte, Beiträge und Auslagen der Hochschulen gemäß Landeshochschulgebührengesetz WS 2014/2015 *) Hochschule Verwaltungskostenbeitrag 12 Gebühren f. Weiterbildene Studiengänge 13 Kontaktstudium 14 Außercurriculare Angebote 15 Prüfungs- und Bewerbungsgebühren 16 Gasthörergebühr 17 Studienmaterialien 18 Gebühren, Auslagen und Entgelte f. sonstige Leistungen 19 Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Universitäten Freiburg ) ) ) ) ) Heidelberg ) - 1) Konstanz Tübingen 3) ) ) KIT ) Stuttgart ) ) ) ) ) ) Hohenheim Mannheim ) ) ) ) Ulm 4) Summe ) Die Gebühren und Entgelte nach 18 LHGebG werden dezentral vereinnahmt, eine Auswertung ist aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands nicht möglich. 3) Die Angaben entsprechen dem Kalenderjahr 2014, auf das WS entfallen ca. 55 %, Fallzahlen können nicht ermittelt werden. 4) Das WS 2014/2015 wurde noch nicht vollständig abgerechnet, sodass die Zahlen nicht endgültig sind. Beim Verwaltungskostenbeitrag handelt es sich um eine Hochrechnung. Pädagogische Hochschulen Freiburg Heidelberg Karlsruhe ) ) - - 1) Ludwigsburg ) ) ) Schwäbisch Gmünd Weingarten Summe ) Weiterbildende Studiengänge werden gegen kostendeckende Entgelte über das Zentrum für Wissenstransfer GmbH der Pädagogischen Hochschule angeboten. Hochschulen für angewandte Wissenschaften Aalen Albstadt- Sigmaringen ) ) ) Biberach ) ) Esslingen Furtwangen Heilbronn Karlsruhe Kehl Konstanz *) Wintersemester Seite 1 Anlage 2 6

7 WS 2014/2015 *) Hochschule Verwaltungskostenbeitrag 12 Gebühren f. Weiterbildene Studiengänge 13 Kontaktstudium 14 Außercurriculare Angebote 15 Prüfungs- und Bewerbungsgebühren 16 Gasthörergebühr 17 Studienmaterialien 18 Gebühren, Auslagen und Entgelte f. sonstige Leistungen 19 Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Fallzahl Einnahmen/ je Fall/ Ludwigsburg Mannheim Nürtingen Offenburg ) Pforzheim Ravensburg- Weingarten Reutlingen Rottenburg Schwäbisch Gmünd ) Stuttgart Medien ) Stuttgart Technik Ulm Summe ) Ermittlung Fahlzahl nicht möglich, es handelt sich um vermischte Einnahmen (Kopien, Ausdrucke im Rechenzentrum, Kostenersatz Material der Modellwerkstatt, Gebühren der Baustoffprüfstelle, Kostenersatz Studierendenkarte, Bibliotheksgebühren) DHBW Zu 19 können für keine Fallzahlen genannt werden. Kunst- und Musikhochschulen MHS Freiburg MHS Mannheim MHS Karlsruhe MHS Stuttgart über mh - Stuttgart GmbH MHS Trossingen Kunstakademie Karlsruhe Kunstakademie Stuttgart HfG Karlsruhe Summe Die Akademien nach dem Akademiengesetz sind nicht betroffen. Gesamtsumme Allgemeine Anmerkungen: Die exakte Zuordnung der Einnahmen zu den Semestern ist nicht immer möglich, da die Gebühren oft in Summe und zeitlich unterschiedlich (vor Beginn oder während des Semesters) gebucht werden. Die Fallzahl und die Einnahmen sind bei den Angaben zu 13 bis 19 z.t. unabhängig voneinander zu betrachten, da die Gebührenhöhe variieren kann. *) Wintersemester Seite 2 Anlage 2 7

8 Studierendenwerke Einnahmen aus Beiträgen und Fallzahlen Anlage 3 Studierendenwerk mit zugeordneten staatl. Hochschulen SoSe 2014 *) WS 2014/2015 **) Beitragszahler Beitragszahler Summe Einnahmen in Beitragshöhe in Summe Einnahmen in Beitragshöhe in Stwerk-Beitrag Stwerk-Beitrag Studierendenwerk Bodensee Uni Konstanz , ,00 PH Weingarten , ,00 HTWG Konstanz , ,00 HS Ravensburg-Weingarten , ,00 DHBW Ravensburg , ,17 Summe Studierendenwerk Bodensee Studierendenwerk Freiburg Uni Freiburg , ,00 PH Freiburg , ,00 Staatl. HS für Musik Freiburg , ,00 HS Furtwangen , ,00 HS Offenburg , ,00 HS Kehl (öff. Verwaltung) , ,50 DHBW Villingen-Schwenningen , ,00 Summe Studierendenwerk Freiburg Studierendenwerk Heidelberg Uni Heidelberg , ,00 PH Heidelberg , ,00 HS Heilbronn , ,00 DHBW Heilbronn 0 0 0, ,00 DHBW Mosbach , ,00 Summe Studierendenwerk Heidelberg Studierendenwerk Karlsruhe KIT Karlsruhe , ,20 PH Karlsruhe , ,20 Staatl. Akademie der Bildenden Künste KA , ,20 Staatl. HS für Gestaltung KA , ,20 Staatl. HS für Musik KA , ,20 HS Karlsruhe , ,20 HS Pforzheim , ,00 DHBW Karlsruhe , ,20 Summe Studierendenwerk Karlsruhe Studierendenwerk Mannheim Uni Mannheim , ,00 Staatl. HS für Musik u. Darst. Kunst MA , ,00 HS Mannheim , ,00 Popakademie Baden-Württemberg , ,00 DHBW Mannheim , ,00 Summe Studierendenwerk Mannheim Studierendenwerk Stuttgart Uni Stuttgart , ,20 PH Ludwigsburg (ohne Fakultät für Sonderpäd. in RT) , ,20 Staatl. Akademie der Bildende Künste Stgt , ,20 Staatl. HS für Musik und Darst. Kunst Stgt , ,20 HS Esslingen , ,20 HS der Medien Stgt , ,20 HS für Technik Stgt , ,20 HS für öffentl. Verwaltung und Finanzen LB , ,20 Filmakademie B.-W. LB , ,20 Akademie für Darstellende Kunst B.W.- LB , ,20 DHBW Stuttgart ( inkl. VWA) , ,20 DHBW Stuttgart Außenstelle Horb 0 0 0, ,40 Summe Studierendenwerk Stuttgart *) Sommersemester **) Wintersemester 8

9 Studierendenwerke Einnahmen aus Beiträgen und Fallzahlen Anlage 3 Studierendenwerk Tübingen-Hohenheim Uni Tübingen , ,00 Uni Hohenheim , ,20 Staatl. HS für Musik Trossingen , ,50 Fakultät für Sonderpäd. der PH LB in RT , ,00 HS Albstadt-Sigmaringen , ,70 HS Nürtingen-Geislingen , ,70 HS Reutlingen , ,00 HS Rottenburg , ,50 Summe Studierendenwerk Tübingen-Hohenh Studierendenwerk Ulm Uni Ulm , ,00 PH Schwäbisch Gmünd , ,00 HS Aalen , ,00 HS Biberach , ,00 HS Biberach Doppelstudiengang , ,00 HS für Gestaltung Schwäbisch Gmünd , ,00 HS Ulm * , ,00 Summe Studierendenwerk Ulm Summe landesweit * HS Ulm: Es bestehen Kooperationen mit der HS Neu-Ulm (Bayern). Die Beitragshöhe des Studierendenwerks Augsburg beträgt 42 pro Semester. Bei den Studierenden in den Kooperationsstudiengängen wird der unterschiedlichen Beitagshöhe zwischen Bayern und BW durch Mischkalkulation Rechnung getragen. Dies schlägt sich rechnerisch in der Summe der Gesamteinnahmen nieder. *) Sommersemester **) Wintersemester 9

10 Verfasste Studierendenschaften Einnahmen aus Beiträgen und Fallzahlen Anlage 4 Hochschulen mit Verfasster Studierendenschaft Beitragszahler Verfasste Studierendenschaft SoSe 2014 *) WS 2014/2015 **) Summe Einnahmen Verfasste Studierendenschaft in Beitragshöhe in (gerundet) Beitragszahler Verfasste Studierendenschaft Summe Einnahmen Verfasste Studierendenschaftft Beitragshöhe in (gerundet) Kommentare Universitäten Freiburg Heidelberg Hohenheim 0 5 keine Antwort* Konstanz Karlsruhe KIT Mannheim 6 6 keine Antwort* Stuttgart Tübingen 6 6 keine Antwort* Ulm Summe Universitäten Hochschulen für angewandte Wissenschaften Aalen 8 8 keine Antwort* Albstadt-Sigmaringen Biberach keine Antwort* Esslingen Furtwangen Heilbronn Karlsruhe Konstanz Verfasste Studierendenschaft noch nicht konstituiert Mannheim 5 5 keine Antwort* Nürtingen-Geislingen Offenburg Pforzheim Ravensburg-Weingarten keine Antwort* Reutlingen keine Antwort* Rottenburg (Forstwirtschaft) HS f. G., Schw. Gmünd HS d. Medien, Stuttgart HS f. Technik, Stuttgart Ulm Summe HAWen Kunst- und Musikhochschulen ABK Karlsruhe noch keine Gebührenerhebung ABK Stuttgart 8 8 keine Antwort* HfG Karlsruhe noch keine Gebührenerhebung MH Freiburg MH Karlsruhe noch keine Gebührenerhebung MH Mannheim noch keine Gebührenerhebung MH Trossingen noch keine Gebührenerhebung MH Stuttgart noch keine Gebührenerhebung Summe Kunst- und Musikhochschulen Pädagogische Hochschulen Freiburg Heidelberg Karlsruhe Ludwigsburg Schw. Gmünd Weingarten Antwort nur ohne Fallzahlen Summe PHs vorbehaltlich kleíner Duale Hochschule Ba-Wü Änderungen in d. Summe Summe landesweit * Eine Rückmeldung der Verf. Studierendenschaft auf die Abfrage des MWK erfolgte trotz Erinnerung nicht. Die in die Tabelle eingefügten Beiträge sind den Antworten der Gr. Landtagsanfrage Drs. 15/6449 entnommen. 10 *) Sommersemester **) Wintersemester