Amtliche Abkürzung: BGB Gliederungs-Nr.: Normtyp: Gesetz

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1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: BGB Gliederungs-Nr.: Normtyp: Gesetz Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) *) In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738) Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190) Inhaltsübersicht (1) Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer Beginn der Rechtsfähigkeit 1 Eintritt der Volljährigkeit 2 (weggefallen) 3-6 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung 7 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger 8 Wohnsitz eines Soldaten 9 (weggefallen) 10 Wohnsitz des Kindes 11 Namensrecht 12 Verbraucher 13 Unternehmer 14 (weggefallen) Titel 2 Juristische Personen Untertitel 1 Vereine Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften aok-business.de - PRO Online,

2 Nicht wirtschaftlicher Verein 21 Wirtschaftlicher Verein 22 (weggefallen) 23 Sitz 24 Verfassung 25 Vorstand und Vertretung 26 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands 27 Beschlussfassung des Vorstands 28 Notbestellung durch Amtsgericht 29 Besondere Vertreter 30 Haftung des Vereins für Organe 31 Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern 31a Haftung von Vereinsmitgliedern 31b Mitgliederversammlung; Beschlussfassung 32 Satzungsänderung 33 Ausschluss vom Stimmrecht 34 Sonderrechte 35 Berufung der Mitgliederversammlung 36 Berufung auf Verlangen einer Minderheit 37 Mitgliedschaft 38 Austritt aus dem Verein 39 Nachgiebige Vorschriften 40 Auflösung des Vereins 41 Insolvenz 42 Entziehung der Rechtsfähigkeit 43 Zuständigkeit und Verfahren 44 Anfall des Vereinsvermögens 45 Anfall an den Fiskus 46 Liquidation 47 Liquidatoren 48 Aufgaben der Liquidatoren 49 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation 50 Bekanntmachungsblatt 50a Sperrjahr 51 Sicherung für Gläubiger 52 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren 53 Nicht rechtsfähige Vereine 54 Kapitel 2 Eingetragene Vereine Zuständigkeit für die Registereintragung 55 Elektronisches Vereinsregister 55a Mindestmitgliederzahl des Vereins 56 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung 57 Sollinhalt der Vereinssatzung 58 Anmeldung zur Eintragung aok-business.de - PRO Online,

3 Zurückweisung der Anmeldung 60 (weggefallen) Inhalt der Vereinsregistereintragung 64 Namenszusatz 65 Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten 66 Änderung des Vorstands 67 Vertrauensschutz durch Vereinsregister 68 Nachweis des Vereinsvorstands 69 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht 70 Änderungen der Satzung 71 Bescheinigung der Mitgliederzahl 72 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl 73 Auflösung 74 Eintragungen bei Insolvenz 75 Eintragungen bei Liquidation 76 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen 77 Festsetzung von Zwangsgeld 78 Einsicht in das Vereinsregister 79 Untertitel 2 Stiftungen Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung 80 Stiftungsgeschäft 81 Übertragungspflicht des Stifters 82 Stiftung von Todes wegen 83 Anerkennung nach Tod des Stifters 84 Stiftungsverfassung 85 Anwendung des Vereinsrechts 86 Zweckänderung; Aufhebung 87 Vermögensanfall 88 Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts Haftung für Organe; Insolvenz 89 Abschnitt 2 Sachen und Tiere Begriff der Sache 90 Tiere 90a Vertretbare Sachen 91 Verbrauchbare Sachen 92 Wesentliche Bestandteile einer Sache 93 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes 94 Nur vorübergehender Zweck aok-business.de - PRO Online,

4 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks 96 Zubehör 97 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar 98 Früchte 99 Nutzungen 100 Verteilung der Früchte 101 Ersatz der Gewinnungskosten 102 Verteilung der Lasten 103 Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte Titel 1 Geschäftsfähigkeit Geschäftsunfähigkeit 104 Nichtigkeit der Willenserklärung 105 Geschäfte des täglichen Lebens 105a Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger 106 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 107 Vertragsschluss ohne Einwilligung 108 Widerrufsrecht des anderen Teils 109 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln 110 Einseitige Rechtsgeschäfte 111 Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts 112 Dienst- oder Arbeitsverhältnis 113 (weggefallen) 114, 115 Titel 2 Willenserklärung Geheimer Vorbehalt 116 Scheingeschäft 117 Mangel der Ernstlichkeit 118 Anfechtbarkeit wegen Irrtums 119 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung 120 Anfechtungsfrist 121 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden 122 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung 123 Anfechtungsfrist 124 Nichtigkeit wegen Formmangels 125 Schriftform 126 Elektronische Form 126a Textform 126b Vereinbarte Form 127 Gerichtlicher Vergleich 127a Notarielle Beurkundung aok-business.de - PRO Online,

5 Öffentliche Beglaubigung 129 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden 130 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen 131 Ersatz des Zugehens durch Zustellung 132 Auslegung einer Willenserklärung 133 Gesetzliches Verbot 134 Gesetzliches Veräußerungsverbot 135 Behördliches Veräußerungsverbot 136 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot 137 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher 138 Teilnichtigkeit 139 Umdeutung 140 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts 141 Wirkung der Anfechtung 142 Anfechtungserklärung 143 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts 144 Titel 3 Vertrag Bindung an den Antrag 145 Erlöschen des Antrags 146 Annahmefrist 147 Bestimmung einer Annahmefrist 148 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung 149 Verspätete und abändernde Annahme 150 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden 151 Annahme bei notarieller Beurkundung 152 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden 153 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung 154 Versteckter Einigungsmangel 155 Vertragsschluss bei Versteigerung 156 Auslegung von Verträgen 157 Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung Aufschiebende und auflösende Bedingung 158 Rückbeziehung 159 Haftung während der Schwebezeit 160 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit 161 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts 162 Zeitbestimmung 163 Titel 5 Vertretung und Vollmacht aok-business.de - PRO Online,

6 Wirkung der Erklärung des Vertreters 164 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter 165 Willensmängel; Wissenszurechnung 166 Erteilung der Vollmacht 167 Erlöschen der Vollmacht 168 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters 169 Wirkungsdauer der Vollmacht 170 Wirkungsdauer bei Kundgebung 171 Vollmachtsurkunde 172 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis 173 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten 174 Rückgabe der Vollmachtsurkunde 175 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde 176 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht 177 Widerrufsrecht des anderen Teils 178 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht 179 Einseitiges Rechtsgeschäft 180 Insichgeschäft 181 Titel 6 Einwilligung und Genehmigung Zustimmung 182 Widerruflichkeit der Einwilligung 183 Rückwirkung der Genehmigung 184 Verfügung eines Nichtberechtigten 185 Abschnitt 4 Fristen, Termine Geltungsbereich 186 Fristbeginn 187 Fristende 188 Berechnung einzelner Fristen 189 Fristverlängerung 190 Berechnung von Zeiträumen 191 Anfang, Mitte, Ende des Monats 192 Sonn- und Feiertag; Sonnabend 193 Abschnitt 5 Verjährung Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung Gegenstand der Verjährung 194 Regelmäßige Verjährungsfrist aok-business.de - PRO Online,

7 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück 196 Dreißigjährige Verjährungsfrist 197 Verjährung bei Rechtsnachfolge 198 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen 199 Beginn anderer Verjährungsfristen 200 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen 201 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung 202 Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen 203 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung 204 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht 205 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt 206 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen 207 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung 208 Wirkung der Hemmung 209 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen 210 Ablaufhemmung in Nachlassfällen 211 Neubeginn der Verjährung 212 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen 213 Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung Wirkung der Verjährung 214 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung 215 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen 216 Verjährung von Nebenleistungen 217 Unwirksamkeit des Rücktritts 218 (weggefallen) Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe Schikaneverbot 226 Notwehr 227 Notstand 228 Selbsthilfe 229 Grenzen der Selbsthilfe 230 Irrtümliche Selbsthilfe 231 Abschnitt 7 Sicherheitsleistung aok-business.de - PRO Online,

8 Arten 232 Wirkung der Hinterlegung 233 Geeignete Wertpapiere 234 Umtauschrecht 235 Buchforderungen 236 Bewegliche Sachen 237 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden 238 Bürge 239 Ergänzungspflicht 240 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse Titel 1 Verpflichtung zur Leistung Pflichten aus dem Schuldverhältnis 241 Unbestellte Leistungen 241a Leistung nach Treu und Glauben 242 Gattungsschuld 243 Fremdwährungsschuld 244 Geldsortenschuld 245 Gesetzlicher Zinssatz 246 Basiszinssatz 247 Zinseszinsen 248 Art und Umfang des Schadensersatzes 249 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung 250 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung 251 Entgangener Gewinn 252 Immaterieller Schaden 253 Mitverschulden 254 Abtretung der Ersatzansprüche 255 Verzinsung von Aufwendungen 256 Befreiungsanspruch 257 Wegnahmerecht 258 Umfang der Rechenschaftspflicht 259 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen 260 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten 261 Wahlschuld; Wahlrecht 262 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung 263 Verzug des Wahlberechtigten 264 Unmöglichkeit bei Wahlschuld 265 Teilleistungen 266 Leistung durch Dritte aok-business.de - PRO Online,

9 Ablösungsrecht des Dritten 268 Leistungsort 269 Zahlungsort 270 Leistungszeit 271 Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen 271a Zwischenzinsen 272 Zurückbehaltungsrecht 273 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts 274 Ausschluss der Leistungspflicht 275 Verantwortlichkeit des Schuldners 276 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten 277 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte 278 (weggefallen) 279 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung 280 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach 241 Abs Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht 283 Ersatz vergeblicher Aufwendungen 284 Herausgabe des Ersatzes 285 Verzug des Schuldners 286 Verantwortlichkeit während des Verzugs 287 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden 288 Zinseszinsverbot 289 Verzinsung des Wertersatzes 290 Prozesszinsen 291 Haftung bei Herausgabepflicht 292 Titel 2 Verzug des Gläubigers Annahmeverzug 293 Tatsächliches Angebot 294 Wörtliches Angebot 295 Entbehrlichkeit des Angebots 296 Unvermögen des Schuldners 297 Zug-um-Zug-Leistungen 298 Vorübergehende Annahmeverhinderung 299 Wirkungen des Gläubigerverzugs 300 Wegfall der Verzinsung 301 Nutzungen 302 Recht zur Besitzaufgabe 303 Ersatz von Mehraufwendungen 304 Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen aok-business.de - PRO Online,

10 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag 305 Einbeziehung in besonderen Fällen 305a Vorrang der Individualabrede 305b Überraschende und mehrdeutige Klauseln 305c Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit 306 Umgehungsverbot 306a Inhaltskontrolle 307 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit 308 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit 309 Anwendungsbereich 310 Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung Untertitel 1 Begründung Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse 311 Leistungshindernis bei Vertragsschluss 311a Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass 311b Erstreckung auf Zubehör 311c Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen Anwendungsbereich 312 Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten 312a Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge Fernabsatzverträge Informationspflichten Verletzung von Informationspflichten über Kosten Abschriften und Bestätigungen Widerrufsrecht Kündigung und Vollmacht zur Kündigung 312b 312c 312d 312e 312f 312g 312h Kapitel aok-business.de - PRO Online,

11 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern 312i 312j Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast Abweichende Vereinbarungen und Beweislast 312k Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen Störung der Geschäftsgrundlage 313 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund 314 Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte Bestimmung der Leistung durch eine Partei 315 Bestimmung der Gegenleistung 316 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten 317 Anfechtung der Bestimmung 318 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung 319 Titel 2 Gegenseitiger Vertrag Einrede des nicht erfüllten Vertrags 320 Unsicherheitseinrede 321 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug 322 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung 323 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach 241 Abs Schadensersatz und Rücktritt 325 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht 326 (weggefallen) 327 Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten Vertrag zu Gunsten Dritter 328 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme 329 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag 330 Leistung nach Todesfall 331 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt 332 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten 333 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten aok-business.de - PRO Online,

12 Forderungsrecht des Versprechensempfängers 335 Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe Auslegung der Draufgabe 336 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe 337 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung 338 Verwirkung der Vertragsstrafe 339 Strafversprechen für Nichterfüllung 340 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung 341 Andere als Geldstrafe 342 Herabsetzung der Strafe 343 Unwirksames Strafversprechen 344 Beweislast 345 Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Untertitel 1 Rücktritt Wirkungen des Rücktritts 346 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt 347 Erfüllung Zug-um-Zug 348 Erklärung des Rücktritts 349 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung 350 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts 351 Aufrechnung nach Nichterfüllung 352 Rücktritt gegen Reugeld 353 Verwirkungsklausel 354 Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen 355 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen 356 Widerrufsrecht bei Teilzeit- Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen aok-business.de - PRO Online, a 356b 356c 356d 357a 357b

13 Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag 358 Einwendungen bei verbundenen Verträgen 359 Zusammenhängende Verträge 360 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast c Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse Titel 1 Erfüllung Erlöschen durch Leistung 362 Beweislast bei Annahme als Erfüllung 363 Annahme an Erfüllungs statt 364 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt 365 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen 366 Anrechnung auf Zinsen und Kosten 367 Quittung 368 Kosten der Quittung 369 Leistung an den Überbringer der Quittung 370 Rückgabe des Schuldscheins 371 Titel 2 Hinterlegung Voraussetzungen 372 Zug-um-Zug-Leistung 373 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht 374 Rückwirkung bei Postübersendung 375 Rücknahmerecht 376 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts 377 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme 378 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme 379 Nachweis der Empfangsberechtigung 380 Kosten der Hinterlegung 381 Erlöschen des Gläubigerrechts 382 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen 383 Androhung der Versteigerung 384 Freihändiger Verkauf 385 Kosten der Versteigerung 386 Titel 3 Aufrechnung aok-business.de - PRO Online,

14 Voraussetzungen 387 Erklärung der Aufrechnung 388 Wirkung der Aufrechnung 389 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung 390 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte 391 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung 392 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung 393 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung 394 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften 395 Mehrheit von Forderungen 396 Titel 4 Erlass Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis 397 Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung Abtretung 398 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung 399 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen 400 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte 401 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung 402 Pflicht zur Beurkundung 403 Einwendungen des Schuldners 404 Abtretung unter Urkundenvorlegung 405 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger 406 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger 407 Mehrfache Abtretung 408 Abtretungsanzeige 409 Aushändigung der Abtretungsurkunde 410 Gehaltsabtretung 411 Gesetzlicher Forderungsübergang 412 Übertragung anderer Rechte 413 Abschnitt 6 Schuldübernahme Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer 414 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer 415 Übernahme einer Hypothekenschuld 416 Einwendungen des Übernehmers 417 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten 418 (weggefallen) aok-business.de - PRO Online,

15 Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern Teilbare Leistung 420 Gesamtschuldner 421 Wirkung der Erfüllung 422 Wirkung des Erlasses 423 Wirkung des Gläubigerverzugs 424 Wirkung anderer Tatsachen 425 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang 426 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung 427 Gesamtgläubiger 428 Wirkung von Veränderungen 429 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger 430 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung 431 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung 432 Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse Titel 1 Kauf, Tausch Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag 433 Sachmangel 434 Rechtsmangel 435 Öffentliche Lasten von Grundstücken 436 Rechte des Käufers bei Mängeln 437 Verjährung der Mängelansprüche 438 Nacherfüllung 439 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz 440 Minderung 441 Kenntnis des Käufers 442 Garantie 443 Haftungsausschluss 444 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen 445 Gefahr- und Lastenübergang 446 Gefahrübergang beim Versendungskauf 447 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten 448 Eigentumsvorbehalt 449 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen 450 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer 451 Schiffskauf 452 Rechtskauf aok-business.de - PRO Online,

16 Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs Kapitel 1 Kauf auf Probe Zustandekommen des Kaufvertrags 454 Billigungsfrist 455 Kapitel 2 Wiederkauf Zustandekommen des Wiederkaufs 456 Haftung des Wiederverkäufers 457 Beseitigung von Rechten Dritter 458 Ersatz von Verwendungen 459 Wiederkauf zum Schätzungswert 460 Mehrere Wiederkaufsberechtigte 461 Ausschlussfrist 462 Kapitel 3 Vorkauf Voraussetzungen der Ausübung 463 Ausübung des Vorkaufsrechts 464 Unwirksame Vereinbarungen 465 Nebenleistungen 466 Gesamtpreis 467 Stundung des Kaufpreises 468 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist 469 Verkauf an gesetzlichen Erben 470 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz 471 Mehrere Vorkaufsberechtigte 472 Unübertragbarkeit 473 Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften 474 Abweichende Vereinbarungen 475 Beweislastumkehr 476 Sonderbestimmungen für Garantien 477 Rückgriff des Unternehmers 478 Verjährung von Rückgriffsansprüchen 479 Untertitel aok-business.de - PRO Online,

17 Tausch Tausch 480 Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge Teilzeit-Wohnrechtevertrag 481 Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt 481a Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag 481b Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage 482 Widerrufsbelehrung 482a Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen 483 Form und Inhalt des Vertrags 484 Widerrufsrecht 485 Widerrufsfrist 485a Anzahlungsverbot 486 Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte 486a Abweichende Vereinbarungen 487 Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 1 Darlehensvertrag Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag 488 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers 489 Außerordentliches Kündigungsrecht 490 Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge Verbraucherdarlehensvertrag 491 Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen 491a Schriftform, Vertragsinhalt 492 Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen 492a Zulässige Kopplungsgeschäfte 492b Informationen während des Vertragsverhältnisses 493 Rechtsfolgen von Formmängeln 494 Widerrufsrecht; Bedenkzeit 495 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot aok-business.de - PRO Online,

18 Verzug des Darlehensnehmers 497 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen 498 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung 499 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung 500 Kostenermäßigung 501 Vorfälligkeitsentschädigung 502 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung 503 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit 504 Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit Geduldete Überziehung 505 Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung 504a 505a 505b 505c 505d Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe 506 Teilzahlungsgeschäfte 507 Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften 508 (weggefallen) 509 Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Ratenlieferungsverträge 510 Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen 511 Untertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer Abweichende Vereinbarungen 512 Anwendung auf Existenzgründer 513 Untertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Unentgeltliche Darlehensverträge 514 Unentgeltliche Finanzierungshilfen aok-business.de - PRO Online,

19 Titel 4 Schenkung Begriff der Schenkung 516 Unterlassen eines Vermögenserwerbs 517 Form des Schenkungsversprechens 518 Einrede des Notbedarfs 519 Erlöschen eines Rentenversprechens 520 Haftung des Schenkers 521 Keine Verzugszinsen 522 Haftung für Rechtsmängel 523 Haftung für Sachmängel 524 Schenkung unter Auflage 525 Verweigerung der Vollziehung der Auflage 526 Nichtvollziehung der Auflage 527 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers 528 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs 529 Widerruf der Schenkung 530 Widerrufserklärung 531 Ausschluss des Widerrufs 532 Verzicht auf Widerrufsrecht 533 Pflicht- und Anstandsschenkungen 534 Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags 535 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln 536 Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels 536a Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme 536b Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter 536c Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels 536d Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters 537 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch 538 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters 539 Gebrauchsüberlassung an Dritte 540 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch 541 Ende des Mietverhältnisses 542 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 543 Vertrag über mehr als 30 Jahre 544 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses 545 Rückgabepflicht des Mieters 546 Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe 546a Erstattung von im Voraus entrichteter Miete aok-business.de - PRO Online,

20 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts 548 Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften 549 Form des Mietvertrags 550 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten 551 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters 552 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte 553 (weggefallen) 554 Barrierefreiheit 554a Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe 555 Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen Erhaltungsmaßnahmen Modernisierungsmaßnahmen Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen 555a 555b 555c 555d 555e 555f Kapitel 2 Die Miete Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete Vereinbarungen über Betriebskosten 556 Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten 556a Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht 556b Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung 556c Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung Ausnahmen Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete 556d 556e 556f 556g aok-business.de - PRO Online,

21 Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz 557 Staffelmiete 557a Indexmiete 557b Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete 558 Form und Begründung der Mieterhöhung 558a Zustimmung zur Mieterhöhung 558b Mietspiegel 558c Qualifizierter Mietspiegel 558d Mietdatenbank 558e Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen 559 Anrechnung von Drittmitteln 559a Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung 559b Veränderungen von Betriebskosten 560 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung 561 Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters Umfang des Vermieterpfandrechts 562 Erlöschen des Vermieterpfandrechts 562a Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch 562b Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung 562c Pfändung durch Dritte 562d Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien Eintrittsrecht bei Tod des Mieters 563 Fortsetzung mit überlebenden Mietern 563a Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung 563b Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung 564 Gewerbliche Weitervermietung 565 Kauf bricht nicht Miete 566 Mietsicherheit 566a Vorausverfügung über die Miete 566b Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete 566c Aufrechnung durch den Mieter 566d Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter 566e Belastung des Wohnraums durch den Vermieter 567 Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums 567a Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber 567b Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses aok-business.de - PRO Online,

22 Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften Form und Inhalt der Kündigung 568 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 569 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts 570 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum 571 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung 572 Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit Ordentliche Kündigung des Vermieters 573 Erleichterte Kündigung des Vermieters 573a Teilkündigung des Vermieters 573b Fristen der ordentlichen Kündigung 573c Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist 573d Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung 574 Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch 574a Form und Frist des Widerspruchs 574b Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen 574c Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit Zeitmietvertrag 575 Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist 575a Unterkapitel 4 Werkwohnungen Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen 576 Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen 576a Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen 576b Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen Vorkaufsrecht des Mieters 577 Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung 577a Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume 578 Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe 578a aok-business.de - PRO Online,

23 Fälligkeit der Miete 579 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters 580 Kündigungsfristen 580a Untertitel 4 Pachtvertrag Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag 581 Erhaltung des Inventars 582 Inventarübernahme zum Schätzwert 582a Pächterpfandrecht am Inventar 583 Verfügungsbeschränkungen bei Inventar 583a Kündigungsfrist 584 Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte 584a Verspätete Rückgabe 584b Untertitel 5 Landpachtvertrag Begriff des Landpachtvertrags 585 Form des Landpachtvertrags 585a Beschreibung der Pachtsache 585b Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag 586 Lasten der Pachtsache 586a Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters 587 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung 588 Nutzungsüberlassung an Dritte 589 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung 590 Vertragswidriger Gebrauch 590a Notwendige Verwendungen 590b Wertverbessernde Verwendungen 591 Wegnahme von Einrichtungen 591a Verjährung von Ersatzansprüchen 591b Verpächterpfandrecht 592 Änderung von Landpachtverträgen 593 Betriebsübergabe 593a Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks 593b Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses 594 Kündigungsfristen 594a Vertrag über mehr als 30 Jahre 594b Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters 594c Tod des Pächters 594d Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 594e Schriftform der Kündigung 594f Fortsetzung des Pachtverhältnisses 595 Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen 595a Rückgabe der Pachtsache aok-business.de - PRO Online,

24 Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende 596a Rücklassungspflicht 596b Verspätete Rückgabe 597 Titel 6 Leihe Vertragstypische Pflichten bei der Leihe 598 Haftung des Verleihers 599 Mängelhaftung 600 Verwendungsersatz 601 Abnutzung der Sache 602 Vertragsmäßiger Gebrauch 603 Rückgabepflicht 604 Kündigungsrecht 605 Kurze Verjährung 606 Titel 7 Sachdarlehensvertrag Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag 607 Kündigung 608 Entgelt 609 (weggefallen) 610 Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge Untertitel 1 Dienstvertrag Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag 611 (weggefallen) 611a - 611b Vergütung 612 Maßregelungsverbot Unübertragbarkeit 613 Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang Fälligkeit der Vergütung 614 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko 615 Vorübergehende Verhinderung 616 Pflicht zur Krankenfürsorge 617 Pflicht zu Schutzmaßnahmen 618 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten 619 Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers Beendigung des Dienstverhältnisses 620 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen a 613a 619a aok-business.de - PRO Online,

25 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen 622 Schriftform der Kündigung 623 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre 624 Stillschweigende Verlängerung 625 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 626 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung 627 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung 628 Freizeit zur Stellungssuche 629 Pflicht zur Zeugniserteilung 630 Untertitel 2 Behandlungsvertrag Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag Anwendbare Vorschriften Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten Einwilligung Aufklärungspflichten Dokumentation der Behandlung Einsichtnahme in die Patientenakte Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler 630a 630b 630c 630d 630e 630f 630g 630h Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge Untertitel 1 Werkvertrag Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag 631 Vergütung 632 Abschlagszahlungen 632a Sach- und Rechtsmangel 633 Rechte des Bestellers bei Mängeln 634 Verjährung der Mängelansprüche 634a Nacherfüllung 635 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz 636 Selbstvornahme 637 Minderung 638 Haftungsausschluss 639 Abnahme 640 Fälligkeit der Vergütung 641 (weggefallen) 641a Mitwirkung des Bestellers 642 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung 643 Gefahrtragung 644 Verantwortlichkeit des Bestellers 645 Vollendung statt Abnahme aok-business.de - PRO Online,

26 Unternehmerpfandrecht 647 Sicherungshypothek des Bauunternehmers 648 Bauhandwerkersicherung 648a Kündigungsrecht des Bestellers 649 Kostenanschlag 650 Anwendung des Kaufrechts 651 Untertitel 2 Reisevertrag Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag Vertragsübertragung Abhilfe Minderung Kündigung wegen Mangels Schadensersatz Ausschlussfrist, Verjährung Zulässige Haftungsbeschränkung Rücktritt vor Reisebeginn Kündigung wegen höherer Gewalt Sicherstellung, Zahlung Gastschulaufenthalte Abweichende Vereinbarungen 651a 651b 651c 651d 651e 651f 651g 651h 651i 651j 651k 651l 651m Titel 10 Mäklervertrag Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften Entstehung des Lohnanspruchs 652 Mäklerlohn 653 Verwirkung des Lohnanspruchs 654 Herabsetzung des Mäklerlohns 655 Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen Darlehensvermittlungsvertrag Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher Vergütung Nebenentgelte Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer 655a 655b 655c 655d 655e Untertitel 3 Ehevermittlung aok-business.de - PRO Online,

27 Heiratsvermittlung 656 Titel 11 Auslobung Bindendes Versprechen 657 Widerruf 658 Mehrfache Vornahme 659 Mitwirkung mehrerer 660 Preisausschreiben 661 Gewinnzusagen 661a Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste Untertitel 1 Auftrag Vertragstypische Pflichten beim Auftrag 662 Anzeigepflicht bei Ablehnung 663 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen 664 Abweichung von Weisungen 665 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht 666 Herausgabepflicht 667 Verzinsung des verwendeten Geldes 668 Vorschusspflicht 669 Ersatz von Aufwendungen 670 Widerruf; Kündigung 671 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers 672 Tod des Beauftragten 673 Fiktion des Fortbestehens 674 Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag Entgeltliche Geschäftsbesorgung 675 Informationspflichten 675a Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen 675b Untertitel 3 Zahlungsdienste Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften Zahlungsdienste und elektronisches Geld Unterrichtung bei Zahlungsdiensten 675c 675d aok-business.de - PRO Online,

28 Abweichende Vereinbarungen 675e Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag Zahlungsdienstevertrag Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld 675f 675g 675h 675i Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente Zustimmung und Widerruf der Zustimmung Nutzungsbegrenzung Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der Versendung 675j 675k 675l 675m Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen Zugang von Zahlungsaufträgen Ablehnung von Zahlungsaufträgen Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags Entgelte bei Zahlungsvorgängen Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen 675n 675o 675p 675q 675r 675s 675t Unterkapitel 3 Haftung Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments Nachweis der Authentifizierung Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen 676 Ausgleichsanspruch Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge aok-business.de - PRO Online, u 675v 675w 675x 675y 675z 676a 676b

29 Haftungsausschluss 676c Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag Pflichten des Geschäftsführers 677 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn 678 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn 679 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr 680 Nebenpflichten des Geschäftsführers 681 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers 682 Ersatz von Aufwendungen 683 Herausgabe der Bereicherung 684 Schenkungsabsicht 685 Irrtum über die Person des Geschäftsherrn 686 Unechte Geschäftsführung 687 Titel 14 Verwahrung Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung 688 Vergütung 689 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung 690 Hinterlegung bei Dritten 691 Änderung der Aufbewahrung 692 Ersatz von Aufwendungen 693 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers 694 Rückforderungsrecht des Hinterlegers 695 Rücknahmeanspruch des Verwahrers 696 Rückgabeort 697 Verzinsung des verwendeten Geldes 698 Fälligkeit der Vergütung 699 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag 700 Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten Haftung des Gastwirts 701 Beschränkung der Haftung; Wertsachen 702 Erlass der Haftung 702a Erlöschen des Schadensersatzanspruchs 703 Pfandrecht des Gastwirts 704 Titel 16 Gesellschaft Inhalt des Gesellschaftsvertrags aok-business.de - PRO Online,

30 Beiträge der Gesellschafter 706 Erhöhung des vereinbarten Beitrags 707 Haftung der Gesellschafter 708 Gemeinschaftliche Geschäftsführung 709 Übertragung der Geschäftsführung 710 Widerspruchsrecht 711 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung 712 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter 713 Vertretungsmacht 714 Entziehung der Vertretungsmacht 715 Kontrollrecht der Gesellschafter 716 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte 717 Gesellschaftsvermögen 718 Gesamthänderische Bindung 719 Schutz des gutgläubigen Schuldners 720 Gewinn- und Verlustverteilung 721 Anteile am Gewinn und Verlust 722 Kündigung durch Gesellschafter 723 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft 724 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger 725 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes 726 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters 727 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters 728 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis 729 Auseinandersetzung; Geschäftsführung 730 Verfahren bei Auseinandersetzung 731 Rückgabe von Gegenständen 732 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen 733 Verteilung des Überschusses 734 Nachschusspflicht bei Verlust 735 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung 736 Ausschluss eines Gesellschafters 737 Auseinandersetzung beim Ausscheiden 738 Haftung für Fehlbetrag 739 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte 740 Titel 17 Gemeinschaft Gemeinschaft nach Bruchteilen 741 Gleiche Anteile 742 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis 743 Gemeinschaftliche Verwaltung 744 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss 745 Wirkung gegen Sondernachfolger 746 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände 747 Lasten- und Kostentragung aok-business.de - PRO Online,

31 Aufhebungsanspruch 749 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall 750 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger 751 Teilung in Natur 752 Teilung durch Verkauf 753 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen 754 Berichtigung einer Gesamtschuld 755 Berichtigung einer Teilhaberschuld 756 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber 757 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs 758 Titel 18 Leibrente Dauer und Betrag der Rente 759 Vorauszahlung 760 Form des Leibrentenversprechens 761 Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten Spiel, Wette 762 Lotterie- und Ausspielvertrag 763 (weggefallen) 764 Titel 20 Bürgschaft Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft 765 Schriftform der Bürgschaftserklärung 766 Umfang der Bürgschaftsschuld 767 Einreden des Bürgen 768 Mitbürgschaft 769 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit 770 Einrede der Vorausklage 771 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers 772 Ausschluss der Einrede der Vorausklage 773 Gesetzlicher Forderungsübergang 774 Anspruch des Bürgen auf Befreiung 775 Aufgabe einer Sicherheit 776 Bürgschaft auf Zeit 777 Kreditauftrag 778 Titel 21 Vergleich Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage aok-business.de - PRO Online,

32 Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis Schuldversprechen 780 Schuldanerkenntnis 781 Formfreiheit bei Vergleich 782 Titel 23 Anweisung Rechte aus der Anweisung 783 Annahme der Anweisung 784 Aushändigung der Anweisung 785 (weggefallen) 786 Anweisung auf Schuld 787 Valutaverhältnis 788 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers 789 Widerruf der Anweisung 790 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten 791 Übertragung der Anweisung 792 Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber 793 Haftung des Ausstellers 794 (weggefallen) 795 Einwendungen des Ausstellers 796 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung 797 Ersatzurkunde 798 Kraftloserklärung 799 Wirkung der Kraftloserklärung 800 Erlöschen; Verjährung 801 Zahlungssperre 802 Zinsscheine 803 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen 804 Neue Zins- und Rentenscheine 805 Umschreibung auf den Namen 806 Inhaberkarten und -marken 807 Namenspapiere mit Inhaberklausel 808 Titel 25 Vorlegung von Sachen Besichtigung einer Sache 809 Einsicht in Urkunden aok-business.de - PRO Online,

33 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten 811 Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung Herausgabeanspruch 812 Erfüllung trotz Einrede 813 Kenntnis der Nichtschuld 814 Nichteintritt des Erfolgs 815 Verfügung eines Nichtberechtigten 816 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten 817 Umfang des Bereicherungsanspruchs 818 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß 819 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt 820 Einrede der Bereicherung 821 Herausgabepflicht Dritter 822 Titel 27 Unerlaubte Handlungen Schadensersatzpflicht 823 Kreditgefährdung 824 Bestimmung zu sexuellen Handlungen 825 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung 826 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit 827 Minderjährige 828 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen 829 Mittäter und Beteiligte 830 Haftung für den Verrichtungsgehilfen 831 Haftung des Aufsichtspflichtigen 832 Haftung des Tierhalters 833 Haftung des Tieraufsehers 834 (weggefallen) 835 Haftung des Grundstücksbesitzers 836 Haftung des Gebäudebesitzers 837 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen 838 Haftung bei Amtspflichtverletzung 839 Haftung des gerichtlichen Sachverständigen 839a Haftung mehrerer 840 Ausgleichung bei Beamtenhaftung 841 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person 842 Geldrente oder Kapitalabfindung 843 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung 844 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste 845 Mitverschulden des Verletzten 846 (weggefallen) 847 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache aok-business.de - PRO Online,

34 Verzinsung der Ersatzsumme 849 Ersatz von Verwendungen 850 Ersatzleistung an Nichtberechtigten 851 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung 852 Arglisteinrede 853 Buch 3 Sachenrecht Abschnitt 1 Besitz Erwerb des Besitzes 854 Besitzdiener 855 Beendigung des Besitzes 856 Vererblichkeit 857 Verbotene Eigenmacht 858 Selbsthilfe des Besitzers 859 Selbsthilfe des Besitzdieners 860 Anspruch wegen Besitzentziehung 861 Anspruch wegen Besitzstörung 862 Einwendungen des Entziehers oder Störers 863 Erlöschen der Besitzansprüche 864 Teilbesitz 865 Mitbesitz 866 Verfolgungsrecht des Besitzers 867 Mittelbarer Besitz 868 Ansprüche des mittelbaren Besitzers 869 Übertragung des mittelbaren Besitzes 870 Mehrstufiger mittelbarer Besitz 871 Eigenbesitz 872 Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken Erwerb durch Einigung und Eintragung 873 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung 874 Aufhebung eines Rechts 875 Aufhebung eines belasteten Rechts 876 Rechtsänderungen 877 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen 878 Rangverhältnis mehrerer Rechte 879 Rangänderung 880 Rangvorbehalt 881 Höchstbetrag des Wertersatzes 882 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung 883 Wirkung gegenüber Erben aok-business.de - PRO Online,

35 Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung 885 Beseitigungsanspruch 886 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers 887 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung 888 Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten 889 Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung 890 Gesetzliche Vermutung 891 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs 892 Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen 893 Berichtigung des Grundbuchs 894 Voreintragung des Verpflichteten 895 Vorlegung des Briefes 896 Kosten der Berichtigung 897 Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche 898 Eintragung eines Widerspruchs 899 Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts 899a Buchersitzung 900 Erlöschen nicht eingetragener Rechte 901 Unverjährbarkeit eingetragener Rechte 902 Abschnitt 3 Eigentum Titel 1 Inhalt des Eigentums Befugnisse des Eigentümers 903 Notstand 904 Begrenzung des Eigentums 905 Zuführung unwägbarer Stoffe 906 Gefahr drohende Anlagen 907 Drohender Gebäudeeinsturz 908 Vertiefung 909 Überhang 910 Überfall 911 Überbau; Duldungspflicht 912 Zahlung der Überbaurente 913 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente 914 Abkauf 915 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit 916 Notweg 917 Ausschluss des Notwegrechts 918 Grenzabmarkung 919 Grenzverwirrung 920 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen 921 Art der Benutzung und Unterhaltung 922 Grenzbaum aok-business.de - PRO Online,

36 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche 924 Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken Auflassung 925 Urkunde über Grundgeschäft 925a Zubehör des Grundstücks 926 Aufgebotsverfahren 927 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus 928 Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen Untertitel 1 Übertragung Einigung und Übergabe 929 Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff 929a Besitzkonstitut 930 Abtretung des Herausgabeanspruchs 931 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten 932 Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe 932a Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut 933 Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs 934 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen 935 Erlöschen von Rechten Dritter 936 Untertitel 2 Ersitzung Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis 937 Vermutung des Eigenbesitzes 938 Hemmung der Ersitzung 939 Unterbrechung durch Besitzverlust 940 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung 941 Wirkung der Unterbrechung 942 Ersitzung bei Rechtsnachfolge 943 Erbschaftsbesitzer 944 Erlöschen von Rechten Dritter 945 Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung Verbindung mit einem Grundstück 946 Verbindung mit beweglichen Sachen 947 Vermischung aok-business.de - PRO Online,