Ablauf von gesetzlichen Übergangsfristen

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1 Veterinärdienst des Kantons Bern Service vétérinaire du canton de Berne Merkblatt Tierschutz vom Juni 2011 Ablauf von gesetzlichen Übergangsfristen Ablauf von gesetzlichen Übergangsfristen (Rinder-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Pferdehaltung) Vorbemerkung Die nachstehend aufgeführten gesetzlichen Vorschriften sind in Kraft seit dem Die Übergangsfristen sind die Fristen, die der Gesetzgeber für die Anpassungen von Tierhaltungen gewährt, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften ( ) bestanden. Nach Ablauf der Übergangsfristen müssen Tierhaltungen, die am bestanden, nach den neuen Vorschriften angepasst sein. Der Veterinärdienst als Vollzugsbehörde hat keine Befugnis, die Übergangsfristen zu verlängern. Ab dem neu eingerichtete Tierhaltungen müssen die neuen Anforderungen erfüllen. Übergangsfrist 5 Jahre Am läuft die Übergangsfrist für folgende Tierschutzanforderungen ab: Rinderhaltung 1 Kuhtrainer: Verbot neuer Standplätze mit Elektrobügel 2 ; bei Standplätzen, die ab dem eingerichtet werden, darf kein elektrischer Kuhtrainer mehr eingesetzt werden. Nur noch Verwendung von Netzgeräten zulässig, die vom Bundesamt für Veterinärwesen bewilligt sind. Kälber: Jederzeit Zugang zu Wasser (Tränkezapfen und Tränkenippel dürfen bei Rindern [inkl. Kälbern] nicht eingesetzt werden). Futter, das die Rohfaserversorgung gewährleistet, zur freien Aufnahme und in einer geeigneten Einrichtung (z.b. Raufe) und nicht am Boden angeboten. Übrige Rinder 3 : Liegebereich mit ausreichend geeigneter Einstreu oder mit einem weichen, verformbaren Material versehen. Rinder zur Grossviehmast: Verbot von Einflächenbuchten mit Tiefstreu bei Tieren im Alter über vier Monate. (Siehe dazu Begleitbrief zu diesem Dokument). Mutter- und Ammenkühe in Anbindehaltung: Abtrennen der Kälber; die Kälber dürfen im Stall nur kurzfristig zum Tränken Zugang zu ihren Müttern und Ammen haben. Liegeboxen für Rinder: Bugkante obligatorisch. 1 Als Rinder im Sinne der Tierschutzverordnung gilt das Rindvieh allgemein 2 Bezeichnung des elektrischen Kuhtrainers in der Tierschutzverordnung 3 Rinder ausser Kälber bis 4 Monate, Kühe, hochträchtige Rinder, Zuchtstiere, Wasserbüffel und Yaks, für welche in jedem Fall Einstreu vorgeschrieben ist T:\Tierschutz\Merkblätter; Dokumentation; Kopiervorlagen\Merkblatt Ablauf Übergangsfristen (Landwirtschaft).doc Seite 1 von 7

2 Merkblatt Tierschutz vom Juni 2011: Ablauf von gesetzlichen Übergangsfristen 2 Besonderes Abteil (= Abkalbebucht) für kalbende Kühe in Laufställen: Kalbende Tiere müssen in einer Abkalbebucht untergebracht werden, in der sie sich frei bewegen können. (Anforderung an die Abkalbebucht: eingestreute Laufbucht, mindestens 10 m 2 pro Kuh, mindestens 2,5 m breit) Anbindestall und Boxenlaufstall: Anpassung der Standplätze und Liegeboxen gemäss Anhang, Tabellen 1 bis 3 Schweinehaltung Beschäftigung: Schweine müssen sich jederzeit mit Stroh, Raufutter oder anderem gleichwertigem Material beschäftigen können (Detailregelung: siehe Anhang 2). Wasserversorgung: Schweine müssen jederzeit Zugang zu Wasser haben, ausgenommen bei Freilandhaltung, wenn sie mehrmals täglich mit Wasser getränkt werden. Kastenstände für Sauen: Mindestmasse für Kastenstände und Fressliegebuchten für Sauen: Breite 65 cm, Länge 190 cm, höchstens 1 / 3 darf auf 60 cm x 180 cm verkleinert sein. Während der Übergangsfrist darf höchstens ein Drittel der Kastenstände eine Breite unter 60 cm (aber mind. 55 cm) und eine Länge unter 180 cm (aber mind. 170 cm) aufweisen. (Für Details: siehe Fachinformation Tierschutz Nr. 8.1_(1)_d 26. November 2008 des BVET 4 Mindestmasse für die Haltung von Schweinen 5 ) Eberbuchten: Mindestfläche 6 m 2 mit einer Buchtseite mindestens 2 m lang. Pferdehaltung Anbindehaltung: Verboten. Das kurzzeitige Anbinden während der Futteraufnahme, der Pflege, dem Transport, der Übernachtung auf Wanderritten, während Anlässen oder in vergleichbaren Situationen fällt nicht unter dieses Verbot. Pferde, die neu in einem Betrieb eingestallt werden oder die sich im Militäreinsatz befinden, dürfen während maximal drei Wochen angebunden gehalten werden. Sozialkontakte: Pferde müssen Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu einem anderen Pferd haben. Auslauf für Pferde Pferden ist täglich ausreichend Bewegung zu gewähren (keine Übergangsfrist für Bewegung). Zur Bewegung zählen die Nutzung 6 und der Auslauf 7. Für folgende Bestimmungen besteht eine fünfjährige Übergangsfrist: Zuchtstuten mit Fohlen, Jungpferde sowie andere Pferde, die nicht genutzt werden: täglich mindestens 2 Stunden Auslauf. Genutzte Pferde: an mindestens 2 Tage pro Woche je mindestens 2 Stunden Auslauf. Bereitstellung von ganzjährig nutzbaren Auslaufflächen mit den vorgeschriebenen Mindestabmessungen gem. Anhang 3 Tabellen 3 und 4. 4 Bundesamt für Veterinärwesen 5 Kann unter konsultiert oder beim kantonalen Veterinärdienst bezogen werden. 6 Als Nutzung gilt die Arbeit unter dem Sattel, an der Hand oder im Geschirr sowie die Bewegung durch die Führmaschine 7 Auslauf ist die freie Bewegung im Freien, bei der das Tier ungehindert durch Fesseln, Zügel, Leinen, Geschirr, Stricke, Ketten oder dergleichen über die Schrittart, die Richtung und die Geschwindigkeit seiner Fortbewegung selber bestimmen kann T:\Tierschutz\Merkblätter; Dokumentation; Kopiervorlagen\Merkblatt Ablauf Übergangsfristen (Landwirtschaft).doc Seite 2 von 7

3 Merkblatt Tierschutz vom Juni 2011: Ablauf von gesetzlichen Übergangsfristen 3 Bewegung während der Übergangsfrist: In vor dem 1. September 2008 bestehenden Pferdehaltungen, in denen Pferde bisher keinen Auslauf hatten, muss der Auslauf spätestens am 1. September 2013 gewährt werden. Es darf nur während dieser fünfjährigen Übergangsfrist auf den Auslauf verzichtet werden und die Pferde müssen in dieser Zeit täglich genutzt werden. Dies gilt auch für Jungpferde, die zum Beispiel als Handpferde mit einem Reit- oder Fahrpferd mitzuführen sind. Für alte Pferde eignen sich auch Spaziergänge an der Hand. Mindestflächen und Mindestdeckenhöhen in Pferdeställen: Die Übergangsfrist gilt, wenn die vorhandenen Flächen und Deckenhöhen kleiner als die Mindestabmessungen gemäss Anhang 3 Tabellen 1 und 2 jedoch grösser als 75 % dieser Mindestabmessungen sind. Betragen die vorhandenen Abmessungen weniger als 75 % der vorgeschriebenen Mindestabmessungen ist die Übergangsfrist am abgelaufen. Wenn die Toleranzwerte erfüllt sind, muss nicht angepasst werden. (Weitere Details: siehe Broschüre des BVET Pferde richtig halten 8 ) Übergangsfrist 10 Jahre Am läuft die Übergangsfrist für folgende Tierschutzanforderungen ab: Schweinehaltung Schweinebuchten: Gesamtfläche und Liegefläche in Buchten für Gruppenhaltung und Zuchteber gemäss Anhang 2 Tabelle 1; der Liegebereich darf nur einen geringen Perforationsanteil zum Abfliessen von Flüssigkeiten aufweisen (klassischer Vollspaltenboden nicht mehr zulässig). (Für Details: siehe Fachinformation Tierschutz Nr. 8.1_(1)_d 26. November 2008 des BVET Mindestmasse für die Haltung von Schweinen 9 ). Schafhaltung Anbindehaltung: Verboten (Kurzfristige Anbindung 10 oder anderweitige Fixierung weiterhin zulässig). Mindestmasse: Boxenfläche, Fressplatzbreite und Buchtenfläche. (Details dazu können der Fachinformation Tierschutz Nr. 7.1_(1)_d 5. Dezember 2008 des BVET Mindestmasse für die Haltung von Schafen 11 entnommen werden) Ziegenhaltung Mindestmasse: Boxenfläche, Fressplatzbreite und Buchtenfläche Anzahl Fressplätze: Bei Ziegen mehr Fressplätze als Tiere (Details dazu können der Fachinformation Tierschutz Nr. 9.1_(1)_d 3. Dezember 2008 des BVET Mindestmasse für die Haltung von Ziegen 12 entnommen werden) 8 Kann unter konsultiert oder bei BBL, Vertrieb Bundespublikationen, CH-3003 Bern ( , Bestellnummer: d bezogen werden. 9 Kann unter konsultiert oder beim kantonalen Veterinärdienst bezogen werden. 10 Anbindung ist nicht gleich Anbindehaltung 11 Kann unter konsultiert werden oder beim kantonalen Veterinärdienst bezogen werden 12 Kann unter konsultiert werden oder beim kantonalen Veterinärdienst bezogen werden T:\Tierschutz\Merkblätter; Dokumentation; Kopiervorlagen\Merkblatt Ablauf Übergangsfristen (Landwirtschaft).doc Seite 3 von 7

4 Merkblatt Tierschutz vom Juni 2011: Ablauf von gesetzlichen Übergangsfristen 4 Übergangsfrist 15 Jahre Am läuft die Übergangsfrist für folgende Tierschutzanforderungen ab: Schweinehaltung Rationierter Fütterung mit Abruffütterungssystemen: Es muss sichergestellt sein, dass die Schweine während der Futteraufnahme nicht vom Fressplatz vertrieben werden können. Juni 2011 VETERINÄRDIENST Anhänge Anhang 1 (Rinderhaltung) Anhang 2 (Schweinehaltung) Anhang 3 (Pferdehaltung) T:\Tierschutz\Merkblätter; Dokumentation; Kopiervorlagen\Merkblatt Ablauf Übergangsfristen (Landwirtschaft).doc Seite 4 von 7

5 Merkblatt Tierschutz vom Juni 2011: Ablauf von gesetzlichen Übergangsfristen 5 Anhang 1 (Rinderhaltung) Anpassungspflicht für Stanplätze und Liegeboxen mit Frist Tabelle 1. Anpassungspflicht bei Kühen: Einrichtung Breite unter Länge unter Standplätze Kurzstand 110 cm 165 cm Standplätze Mittellangstand 110 cm 200 cm Wandständige Liegeboxen 120 cm 240 cm Gegenständige Liegeboxen 120 cm 220 cm Tabelle 2. Anpassungspflicht beim Jungvieh: Tiere Breite Standplatz Kurzstand Länge Standplatz Kurzstand 301 bis 400 kg unter 90 cm unter 145 cm über 400 kg unter 100 cm unter 155 cm Es muss auf folgende Mindestmasse angepasst werden: Tabelle 3. Bei Kühen Einrichtung Breite Länge WH 135 ± 5 WH 145 ± 5 WH 135 ± 5 WH 145 ± 5 Standplätze Kurzstand 110 cm 120 cm 185 cm 195 cm Standplätze Mittellangstand 110 cm 120 cm 200 cm 240 cm Wandständige Liegeboxen 120 cm 125 cm 240 cm 260 cm Gegenständige Liegeboxen 120 cm 125 cm 220 cm 235 cm Beim Jungvieh der Gewichtsklassen 301 bis 400 kg und über 400 kg gelten die Masse in Tab. 2 als neue Mindestmasse für die Anpassung. Vorweideställe: siehe Begleitschreiben zu diesem Dokument. T:\Tierschutz\Merkblätter; Dokumentation; Kopiervorlagen\Merkblatt Ablauf Übergangsfristen (Landwirtschaft).doc Seite 5 von 7

6 Merkblatt Tierschutz vom Juni 2011: Ablauf von gesetzlichen Übergangsfristen 6 Anhang 2 (Schweinehaltung) Beschäftigung: Detailregelung 1. Geeignete Beschäftigungsmaterialien sind solche, die kaubar, benagbar, fressbar und nicht toxisch sind, wie Stroh, Chinaschilf, Streue, entstaubte Hobelspäne und Raufutter wie Heu, Gras, Ganzpflanzensilage sowie Stroh- oder Heuwürfel. Weichholz ist nur zulässig, wenn es flexibel aufgehängt ist, regelmässig erneuert wird und die Schweine mindestens dreimal täglich mit einer mit Raufutter angereicherten Ration gefüttert werden oder ihnen Futter zur freien Verfügung steht. 2. Beschäftigungsmaterialien können in geeigneten Einrichtungen wie Raufen, Trögen oder speziellen Automaten zur Verfügung gestellt werden. In diesen muss das Beschäftigungsmaterial dauernd vorhanden und nutzbar sein. 3. Werden Beschäftigungsmaterialien auf dem Boden zur Verfügung gestellt, so muss jederzeit so viel vorhanden sein, dass sich die Tiere damit beschäftigen können. Diese Regelung gilt für Neueinrichtungen ab dem und für Einrichtungen, die am bestanden, ab dem Gesamtbuchtfläche und Liegefläche Diese Mindestabmessungen gelten für Neueinrichtungen ab dem Für Einrichtungen, die am bestanden, gelten sie ab dem , ausgenommen die Fläche (6 m2) und die Mindestseitenlänge (2m) für Eberbuchten, für welche die Übergangsfrist am abläuft. Tabelle 1: Anpassungspflicht auf folgende Mindestmasse (Frist: ): abgesetzte Ferkel Schweine a Sauen Zuchteber bis 15 kg kg kg kg kg kg GF pro Tier b (m 2 ) 0,20 0,35 0, ,65 2,5 c 6 d LF pro Tier e (m 2 ) 0,15 0,25 0,40 0,50 0,60 0,95-3 bis 6 Tiere 1,2 f 7-20 Tiere 1,1 f > 20 Tiere 1,0 f a Diese Masse gelten für Schweine, die in Gruppen von ausschliesslich gleichaltrigen Tieren gehalten werden. b Werden Tiere in Ställen mit Tiefstreu gehalten, so ist die Bodenfläche angemessen zu vergrössern. c Für am bestehende Gruppenhaltungen genügen 2 m 2 pro Tier d Eine Buchtseite muss mindestens 2 m lang sein. e Bei den Anfangsgewichten darf die Liegefläche mit verschiebbaren Wänden verkleinert werden. f Eine Seite der Liegefläche muss bei neu eingerichteten Liegeflächen mindesten 2 m breit sein Als Bedingung während der Übergangsfrist gelten a) folgende Gesamtbuchtflächen pro Tier: abgesetzte Ferkel Schweine von 25 Schweine von 60 Sauen bis 25 kg bis 60 kg bis 110 kg 0,30 m 2 0,45 m 2 0,65 m 2 1,3 m 2 b) Ferkelaufzuchtbuchten dürfen nur zu zwei Dritteln mit Spalten- und Lochböden versehen sein T:\Tierschutz\Merkblätter; Dokumentation; Kopiervorlagen\Merkblatt Ablauf Übergangsfristen (Landwirtschaft).doc Seite 6 von 7

7 Merkblatt Tierschutz vom Juni 2011: Ablauf von gesetzlichen Übergangsfristen 7 Anhang 3 (Pferdehaltung 13 ) Mindestabmessungen Diese Mindestabmessungen gelten für Neueinrichtungen ab dem und für Einrichtungen, die am bestanden, ab dem Tabelle 1: Mindestfläche pro Pferde für Einzelbox, Einraumgruppenbox und Liegefläche im Laufstall Einzelbox a, b a, c, d, Einraumgruppenbox (m 2 ) 5, ,5 12 Toleranzwert e (m 2 ) ,5 c, d, f Liegefläche im Mehrraumlaufstall (m 2 ) 4 4,5 5,5 6 7,5 8 Tabelle 2: Mindestraumhöhe im Bereich der Pferde Mindesthöhe (m) 1,8 1,9 2,1 2,3 2,5 2,5 Toleranzwert e (m) - - 2,0 2,2 2,2 2,2 Tabelle 3: Mindestauslaufflächen für Pferde g Mindestauslauffläche pro Pferd (m 2 ) permanent von Stall aus zugänglich nich an Stall angrenzend Tabelle 4: Empfohlene Auslaufflächen für Pferde Empfohlene Auslauffläche h (m 2 ) a Für Stuten mit Fohlen, die älter als zwei Monate sind, muss die Fläche um mindestens 30 Prozent vergrössert sein. Dies gilt auch für Abfohlboxen. b Die Breite von Einzelboxen muss mindestens 1,5-mal die Widerristhöhe betragen. c Bei fünf und mehr gut verträglichen Pferden kann die Gesamtfläche um maximal 20 Prozent verkleinert werden. d Es müssen Ausweich- und Rückzugsmöglichkeiten eingerichtet sein, ausgenommen für Jungpferde. e Am 1. September 2008 bestehende Stallungen, die die Toleranzwerte erfüllen, müssen nicht angepasst werden. Muss ein Stall wegen Unterschreiten eines Toleranzwertes angepasst werden, so bleibt der Anspruch auf den anderen Toleranzwert erhalten. f Liegebereich und Auslauf müssen ständig über einen breiten Durchgang oder über zwei schmalere Durchgänge erreichbar sein. g Bei Jungpferdegruppen von 2 5 Tieren entspricht die Mindestauslauffläche derjenigen für 5 Jungpferde. h Für einen nicht an den Stall angrenzenden, reversibel wettertauglich eingerichteten Auslaufplatz beträgt die Fläche maximal 800 m2, auch wenn mehr als 5 Pferde gehalten werden. Bei Gruppenlaufställen mit permanent zugänglichem Auslauf werden ab dem sechsten Pferd zusätzlich 75 m2 je Pferd empfohlen. 13 Als Pferde gelten die domestizierten Tiere der Pferdegattung, das heisst Pferde, Ponys, Esel, Maultiere du Maulesel T:\Tierschutz\Merkblätter; Dokumentation; Kopiervorlagen\Merkblatt Ablauf Übergangsfristen (Landwirtschaft).doc Seite 7 von 7

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