1. Fehlende Steuergerechtigkeit schadet dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft

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1 POSITIONSPAPIER Für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland NRW für Steuergerechtigkeit 1. Fehlende Steuergerechtigkeit schadet dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft Steuerhinterziehung, Steuerschlupflöcher und eine ungerechte Verteilung der Steuerlasten führen zu geringeren Einnahmen bei Bund, Land und Kommunen in Milliardenhöhe. Dabei werden sie dringend gebraucht: für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur, zur Bekämpfung von Armut, im Kampf für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Steuereinnahmen, die der Gesellschaft so entgehen, reißen Lücken bei der Modernisierung unserer Schulen, beim Bau von Kindertageseinrichtungen und bei der Sanierung von Straßen und Brücken. Sie fehlen für die Einstellung von Lehrkräften und bei der Finanzierung von Schulsozialarbeit, für die Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarktes, der Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpft, und bei der Integration der zu uns geflüchteten Menschen. Außerdem muss unbedingt die Finanzlagelage der Kommunen verbessert werden. Die durch eine ungerechte Steuerpolitik fehlenden Mittel werden dringend benötigt, um unsere Gesellschaft zusammenhalten. Eine gerechte Steuerpolitik ist ein wichtiges Instrument, um den Abbau der Neuverschuldung von Ländern und Kommunen weiter zu beschleunigen. Dies gilt umso mehr, als dass vom Lohn der Anteil der Beschäftigten zur Finanzierung staatlicher und gesellschaftlicher Aufgaben unmittelbar abgeführt wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass steuerliche Gestaltungsfreiheit, insbesondere bei hohen Kapitalvermögen und Einkommen, einen Wettbewerb um die besten Modelle zur Steuerhinterziehung und -flucht befördert. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Parallelgesellschaft entsteht, in der Reiche und Vermögende von staatlichen Leistungen profitieren, sich aber bei ihrer Finanzierung entziehen. Mit einer gerechten und konsequenten Steuerpolitik werden wir dem entschlossen entgegentreten. 1 Stand:

2 Notwendig ist daher: Die konsequente Verfolgung aller Formen von Steuerhinterziehung. Die konsequente Bekämpfung von Steuerumgehung durch die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Austrocknung von Steueroasen. Die konsequente Umsetzung einer gerechten Verteilung der Steuerlasten. Der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit muss ständig im Mittelpunkt der Finanzpolitik stehen. Er darf nicht nur aus Anlass aktueller Steuerskandale beschworen werden. In Nordrhein-Westfalen steht das Thema fortwährend auf der Agenda der Landesregierung. Sie hat es geschafft, das Thema Steuergerechtigkeit in den öffentlichen Fokus zu rücken und als finanzpolitischen Markenkern in die gesellschaftliche Debatte einzubringen. Mit zahlreichen erfolgreichen Maßnahmen und Initiativen hat insbesondere Finanzminister Norbert Walter-Borjans schon jetzt einen wichtigen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit geleistet. Dies gilt es fortzusetzen und weiter zu intensivieren. Hierzu wollen wir alle Maßnahmen in einem Aktionsprogramm für Steuergerechtigkeit bündeln. 2. Steuerhinterziehung konsequent verfolgen Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft werden jährlich mindestens 30 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Dieses asoziale Verhalten ist nicht hinnehmbar. Es muss weiter mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel bekämpft werden. Dort, wo vorhandenes Recht nicht ausreicht oder an Grenzen stößt, muss es national und international verändert werden. Dazu gehört auch, mehr Transparenz über Einkünfte und Vermögen zu schaffen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, für den Hartz IV- Bezug das Offenlegen aller Vermögenswerte zu fordern, während gleichzeitig die Herkunft hoher Vermögenswerte gegenüber den Steuerbehörden nicht dargelegt werden muss. Trickreiche Betrügereien, wie die Erstattung von Kapitalertragssteuern, die nicht gezahlt wurden (Cum-Ex- Geschäfte) oder das Abschöpfen von Umsatzsteuerbeträgen durch Karussellgeschäfte, wurden viel zu lange hingenommen. NRW hat gehandelt. 2

3 Wir haben das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert und so eine Amnestie für Steuerhinterzieher abgewendet, die ihre Gewinne in der Schweiz verstecken. Steuer-CDs erworben und so Steuerflüchtlinge enttarnt und damit zusätzliche Millionen für den Landeshaushalt generiert. den Druck auf Steuerbetrüger so stark erhöht, dass die Anzahl der Selbstanzeigen erheblich gestiegen ist. Steuerbetrug durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt. zur Verschärfung der Regelung für straffreie Selbstanzeigen beigetragen, um den Freikauf von Strafen für Steuerhinterziehung zu erschweren. die Steuerfahndung gestärkt. einen Bundesratsbeschluss zur Sanktionierung von Banken, die entsprechenden Praktiken unterstützen, durchgesetzt. Dieser sieht als schärfstes Instrument die Entziehung der Lizenz von Banken vor. Leider ist es bisher vom Bundestag nicht weiter verfolgt worden, obwohl er ein gutes Instrument im Kampf gegen illegale Geschäftspraktiken wäre. Wir setzen auf einen umfassenden internationalen Datenaustausch, der verhindert, dass Einkünfte im Ausland versteckt werden können. Dieser muss einheitlich geregelt und supranational überwacht werden. Staaten die sich daran nicht beteiligen, sind auf einer schwarzen Liste zu führen. weiterhin auf den Erwerb von Datenträgern mit den Bankdaten von Steuerhinterziehern. darauf, Steuerhinterziehung durch technische Manipulationen, etwa bei Registrierkassen, zu verhindern. auf eine europäische Obergrenze von Bargeldgeschäften, um Schwarzgeldgeschäfte zu erschweren. auf ein effektives Unternehmensstrafrecht, um Banken und Unternehmen, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, effektiv zu sanktionieren. auf die Möglichkeit, Banken die Banklizenz zu entziehen, wenn sie Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. 3

4 auf den konsequenten Einzug aller illegal erworbener Vermögenswerte aus Geldwäsche und Steuerbetrug. auf die Verlängerung bei Festsetzungs- und Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung, damit die Verschleierung steuerpflichtiger Einkommen nicht belohnt wird. 3. Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen austrocken Es ist ein Skandal, dass sich internationale Konzerne damit brüsten, europaweit durch legale aber unmoralische Steuersparmodelle kaum Steuern zu zahlen. Diese Konzerne profitieren in hohem Maße von staatlichen Leistungen, entziehen sich aber bewusst deren Mitfinanzierung. Solchen Machenschaften muss Einhalt geboten werden am besten durch internationale, notfalls aber auch durch nationale Maßnahmen. Zudem gilt es, Steueroasen in- und außerhalb der EU auszutrocknen und auf allen Ebenen einen Wettbewerb durch Steuerdumping zu verhindern. Auch auf nationaler Ebene dürfen keine Steueroasen etwa durch fehlende Betriebsprüfungen oder durch Gewinnverlagerungen zur Reduzierung der Gewerbesteuer entstehen. NRW hat gehandelt. Wir haben eine Debatte über Steuerumgehung durch Lizenzmodelle angestoßen. die Gründung sogenannter Cash-GmbHs erschwert, die allein der Umgehung der Erbschaftsteuer dienen. durchgesetzt, dass die Steuerumgehung beim Umwandlungsrecht (Porsche-Deal) verhindert wird. Maßnahmen gegen die Manipulation von Registrierkassen auf den Weg gebracht. die Betriebsprüfung technisch und personell gestärkt. Wir setzen auf eine EU-weite Mindestbesteuerung von Unternehmen. auf eine EU-weite Bemessungsgrundlage bei Unternehmenssteuern. auf die Austrocknung von Steueroasen in- und außerhalb der EU. 4

5 auf wirkungsvolle Sanktionsmaßnahmen für Unternehmen, die sich an solchen Modellen beteiligen. Hierbei kann das EU-Wettbewerbsrecht ein Mittel sein. Denkbar sind außerdem der Ausschluss von Förderprogrammen oder sonstigen Subventionen. darauf zu verhindern, dass die EU die Gründung neuer Briefkastenfirmen mit nicht identifizierbaren Eigentümern im Rahmen des Unternehmensgesellschaftsrechtes (sogenannte Societas Unius Personae, SUP) erleichtert. auf Mindeststandards bei Betriebs- und Steuerprüfungen, um Steueroasen in Deutschland zu verhindern. auf Regelungen, die verhindern, dass Einnahmen durch zusätzliche Betriebsprüfungen in NRW an Bundesländer abgeführt werden müssen, die auf solche verzichten. darauf, die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Verkäufe von Grundstücken als Teil von Unternehmensverkäufen zu verhindern. auf die schnelle Umsetzung des BEPS-Projekts der OECD gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne in nationales Recht, um die Gewinnverlagerung und Steuerumgehung durch Großunternehmen zu verhindern. für den Übergangszeitraum auf nationale Maßnahmen zur Verhinderung solcher Steuerumgehungspraktiken. Dazu zählen für uns, neben den oben genannten Vorschlägen insbesondere: eine Meldepflicht für Akteure, die Unternehmen bei der Einrichtung von Briefkastenfirmen und anderen finanziellen Aktivitäten in Offshore-Staaten helfen oder beraten. Dies muss sowohl national als auch europäisch erfolgen. Die Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen bei solchen Geschäften muss erhöht werden und es muss der Nachweis erbracht werden, dass es sich um kein Konstrukt handelt, um Steuern zu sparen, wenn diese in Abzug gebracht werden sollen. Dies muss in einem weiteren Schritt dann auch EU-weit angewandt werden. Nationale Behörden, wie BaFin und der Zoll, müssen ihren Fokus stärker auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug legen. auf eine Beschränkung der Gewinnverlagerungsmöglichkeiten bei der Gewerbesteuer. 5

6 4. Gerechte Steuerpolitik Für uns gilt weiterhin der Satz, dass starke Schultern auch und gerade bei der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben mehr leisten müssen als schwache. Zurzeit gibt es eine gegenteilige Entwicklung. Während die Vermögensverteilung in Deutschland immer ungerechter wird, besteuert Deutschland im OECD-Vergleich Vermögen und Erbschaften äußerst niedrig. Deshalb sehen wir erheblichen Handlungsbedarf, um die gerechte Finanzierung notwendiger Zukunftsinvestitionen sicherzustellen. Hierzu ist eine gerechte Verteilung der Steuerlasten unerlässlich. Lasten dürfen nicht einseitig auf durchschnittliche Lohn- und Einkommenssteuerzahler abgewälzt werden. Eine gerechte Lastenverteilung muss alle einbeziehen und auch alle Einkommensarten erfassen. Ein sozial gerechter Staat kann insbesondere auf die Besteuerung hoher Erbschaften nicht verzichten Erben allein ist keine eigene Leistung. Arbeitsplatzverlusten in Familienbetrieben kann durch Fristenregelungen entgegengetreten werden, ohne die Erbschaftsteuer auszuhöhlen. Durch hohe Freibeträge werden Belastungen für durchschnittliche Familienerbschaften schon heute vermieden. Wir werden prüfen, ob höhere Freibeträge insbesondere für Erbschaften und Schenkungen unter Nicht-Verwandten aus Gerechtigkeitsgründen notwendig sind. Die Steuerbelastung, insbesondere für höhere Einkommen ist in den letzten Jahren beziehungsweise Jahrzehnten gesunken. Zahlreiche gesellschaftliche Aufgaben sind durch die Sozialversicherungen und damit vor allem von Beiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert worden. Dieser Trend ist zu beenden. NRW hat gehandelt. Wir haben Familien und Studierende durch die Abschaffung von Gebühren für Kindertageseinrichtungen und das Studium erheblich entlastet. Vorschläge zu einer Modernisierung der Familienbesteuerung vorgelegt, die nicht die Eheschließung und die eingetragene Lebenspartnerschaft steuerlich begünstigt, sondern das Zusammenleben mit Kindern. uns erfolgreich für eine Entlastung von Alleinerziehenden eingesetzt. 6

7 Wir setzen auf eine Beteiligung hoher Vermögen an der Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe zur Finanzierung von Bildungsaufgaben oder einen Altschuldenfonds zur Entschuldung der Kommunen. die Abschaffung von ungerechten Steuerprivilegien, wie beispielsweise bei der Umsatzsteuer für Hotels ( Mövenpicksteuer ). eine gerechte und verfassungssichere Besteuerung hoher Erbschaften und Schenkungen. eine Entlastung geringer und mittlerer Einkommen, insbesondere durch eine Erhöhung des Steuerfreibetrages, die durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes refinanziert wird. die Abschaffung der pauschalen 25 %-Besteuerung von Kapitalerträgen im Rahmen der Abgeltungsteuer und die Wiedereinführung des progressiven Steuersatz bei Einkünften aus Kapitalvermögen, da durch den verbesserten Informationsaustausch, insbesondere in der EU, die Umgehung erheblich erschwert wurde. die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die spekulative Finanzgeschäfte besteuert. Haushalts- und Steuerpolitik können für uns nur gemeinsam betrachtet werden. Für uns gilt weiterhin der Dreiklang aus intelligentem Sparen, vorsorgendem Investieren und der Verbesserung der Einnahmenbasis. Die enormen gesellschaftlichen Herausforderungen verlangen nach einer gestaltenden Haushalts- und Finanzpolitik. So werden wir die Anforderungen der Schuldenbremse erfüllen, ohne notwendige gesellschaftliche Aufgaben zu vernachlässigen und auf Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Deshalb werden wir einen Aktionsplan NRW für Steuergerechtigkeit auf den Weg bringen. 7