Haftung wegen Hygienemängeln

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1 Haftung wegen Hygienemängeln Die Rechtslage nach neuem Infektionsschutzrecht Rechtsanwalt Matthias Klein Fachanwalt für Medizinrecht Der Inhalt der nachfolgenden Folien ist urheberrechtlich geschützt. Der Vortrag dient der allgemeinen Information über die derzeit gültige Rechtslage, die durch Gesetzgebung und Rechtsprechung beeinflusst wird. Nur eine individuelle Rechtsberatung kann die Gegebenheiten des Einzelfalls berücksichtigen und größtmögliche Rechtssicherheit gewährleisten.

2 (K)ein Grund zu klagen? Berichterstattung über Killerkeime Hygieneskandal erzeugt öffentliches Interesse Verschärfte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aggressive Mandatsakquise von Patientenanwälten führen zu Arzthaftungsklagen mit hohen Streitwerten (K)ein Grund zu klagen? Versicherungen finanzieren Prozesse gegen Ärzte und Klinken Unklar: mehr Patientensicherheit per Gesetz? Patientenfreundliche Rechtsprechung vorinformierte Patienten Dtsch Arztebl 2010; 107(51-52): A-2554 / B-2217 / C-2173

3 Arzthaftung nach altem Recht Haftungssystem des Bürgerlichen Gesetzbuchs Zusätzlich: Leitentscheidungen der Gerichte Besonderes Beweisrecht im Zivilprozess Beweislastverschiebungen zugunsten des Patienten Patientenrechtegesetz 2012 Sicher: Nach wie vor gilt das Haftungssystem des Bürgerlichen Gesetzbuchs Sicher: Leitentscheidungen der Gerichte zur Arzthaftung und zum Beweisrecht werden ins BGB integriert Geplant: Einrichtung einer Stiftung zur schnellen Patienten-Entschädigung in Zweifelsfällen

4 Patientenrechtegesetz 2012 Sicher: Kliniken sollen zur Einführung eines effektiven patientenorientierten Beschwerdesystems verpflichtet werden Sicher: Risikomanagement an Kliniken wird verbindlich. Berichtspflicht für Kliniken im Qualitätsbericht Geplant: Versicherungen müssen die Kündigung der Berufshaftpflichtversicherung eines Arztes der Kammer anzeigen, es drohen berufsrechtliche Konsequenzen Zivilrechtliche Haftung Im Zivilrecht geht es um Zahlung von Schadenersatz. Der Arzt schuldet dem Patienten vertraglich eine Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft seiner Fachrichtung Wer liquidiert, haftet vertraglich. Wer behandelt, haftet deliktisch

5 Strafrechtliche Haftung Im Strafrecht geht es um die Feststellung persönlicher Schuld. Angeklagt werden die Behandler: Pflegepersonal, Assistenzärzte, Oberärzte, Chefärzte Geplant: Gesetzliche Regelung der strafrechtlichen Organisationshaftung; Klinikleitung kann als Täter hinter dem Täter (Nebentäter) angeklagt werden. Strafrechtskommentar 2012: Aus leitenden Funktionen innerhalb der Organisation von Kliniken kann sich eine Pflicht zur Vermeidung organisationsbedingter Sorgfaltsverletzungen und damit eine (Neben-)Täterschaft ergeben. Im Vergleich zu den unmittelbaren Behandlern ist bei strukturell defizitärer Patientenversorgung (insbesondere aufgrund unzureichender Personalausstattung) die strafrechtliche Schuld der Organisatoren bis zur Geschäftsführungsebene mitunter sogar deutlich höher zu bewerten. Literaturhinweis: Dtsch Arztebl 2012; 109(17): A-856 / B-735 / C-731

6 Ärzte und Kliniken als Beklagte Im Zivilprozess geht es dem Patienten um Zahlung von Schadenersatz Patient tritt als Kläger auf Klinikträger, Klinikärzte, Gemeinschaftspraxen und niedergelassene Ärzte als Beklagte In der Regel geringes Medieninteresse Staat als Beklagter? Gelegentlich verwundert es, dass Patientenvertreter in Arzthaftungsprozessen die Problematik der Staatshaftung bislang nicht aufgegriffen haben. Gerade hier stellt sich aber die Frage, ob nicht Ansprüche dann gegeben sein könnten, wenn beispielsweise Hygienemängel im Klinikbereich erkannt werden, die Aufsichtsbehörde aber nicht die Schließung oder umgehende Beseitigung anordnet, sondern den hygienewidrigen Zustand zumindest für einen bestimmten Zeitraum duldet. Zitiert nach: Rehborn: Rechtsfragen der Krankenhausaufsicht in: Gesundheitsrecht 10/2009 S Zur Strafbarkeit des Leiters eines Gesundheitsamts im Rahmen der Überwachung: Urteil des BGH vom StR 22/59 -

7 Ärzte als Angeklagte Im Strafprozess geht es um persönliche Schuld. Wenn der Staatsanwalt ermittelt: Ärzte sind Beschuldigte Vor Gericht: Ärzte als Angeklagte Patient tritt als Zeuge der Anklage auf Klinikleitung als Nebentäter auf der Anklagebank? In der Regel hohes Medieninteresse Hygienestandard Der anzuwendende (Hygiene-) Standard wird im Prozess durch gerichtliches Sachverständigengutachten ermittelt In der Regel keine Verwertung von vorprozessualen Gutachten (Privatgutachten, Kommissionsgutachten) Gerichtlicher Sachverständige als Richter in Weiß.

8 Empfehlungen nach altem Recht Empfehlungen können ebenso wie Leitlinien im Haftungsprozess kein Gutachten ersetzen Sie sind Orientierungshilfen im Sinne von Handlungsund Entscheidungskorridoren (Bundesgerichtshof, 6. Zivilsenat Beschluss vom VI ZR 57/07) Tatrichter muss den Einzelfall verschärft prüfen (Bundesgerichtshof, 4. Zivilsenat Beschluss vom IV ZR 20/06 ) Empfehlungen nach neuem Recht Empfehlungen haben im Hygienebereich nunmehr Gesetzesqualität erhalten Aufnahme einer Vermutung im Gesetz Tatrichter nach neuem Infektionsschutzrecht nicht mehr verschärft prüfen, sondern darf bei Nichtumsetzung der Empfehlungen einen Organisationsfehler der Klinik annehmen. Die Klinik muss dann den Entlastungsbeweis führen.

9 Aufklärung und Komplikation Aufklärung und Offenbarung Grundsatz: Keine Pflicht zur Aufklärung über eigene oder fremde Behandlungsfehler Ausnahme: Offenbarungspflicht aus therapeutischen Gründen Intensität nach Ausmaß des drohenden Gesundheitsschadens

10 Ärztliche Dokumentation Inhalt der Dokumentationspflicht bestimmt im Prozess der gerichtliche Sachverständige. Maßstab: Medizinische Üblichkeit und Erforderlichkeit Details sind nur dann zu dokumentieren, wenn die Behandlung sonst für Fachkollegen nicht mehr nachvollziehbar wäre. Ärztliche Dokumentation Der schlichte Eintrag Aufklärung, auch Risiko kann im Prozess große Bedeutung erlangen, wenn der Arzt seine ständige Aufklärungspraxis in gleich gelagerten Fällen schlüssig schildern kann Der Eintrag Injektion nach Aufklärung unter sterilen Kautelen reicht bei intra- und periarthrikulären Injektionen aus.

11 Ärztliche Dokumentation Aufklärungs-Bögen: Zeichnungen und Skizzen erhöhen den Beweiswert Elektronische Dokumentation: Grundsätzlich nur Ausdruck nur des gewünschten Behandlungszeitraums fertigen, inhaltlich differierende Ausdrucke vermeiden, eingescannte Anlagen beifügen Folgen der zivilrechtlichen Haftung Zahlung von Schmerzensgeld Zahlung von Schadenersatz: Verdienstausfall/ entgangener Gewinn Haushaltsführungsschaden Vermehrte Bedürfnisse, Pflegeaufwendungen Regress des Sozialversicherungsträgers Anwalts- und Gerichtskosten

12 Folgen der strafrechtlichen Haftung Geld- oder Freiheitsstrafe berufsrechtliche Folgeverfahren Widerruf der Approbation Widerruf der Vertragsarztzulassung Hohe Kosten des Strafverfahrens z.b. bei Auswertung von DRG-Abrechnungen durch Sachverständige Beweislast im Arzthaftungsprozess Behandlungsmisserfolg oder das Eintreten einer Komplikation (z.b. Wundinfektion) indiziert nicht die Haftung der Klinik Patient muss den Behandlungsfehler und dessen Kausalität für den erlittenen Gesundheitsschaden beweisen. Arzt bzw. Klinik ist für die Risikoaufklärung beweispflichtig.

13 Beweiserleichterungen für den Patienten grobe Behandlungsfehler unterlassene Befunderhebung Dokumentationsmängel voll beherrschbares Risiko im Hygienebereich bei Sturzereignissen bei Einsatz medizinischer Geräte Prüfungsschritte nach neuem Recht Stammt das Infektionsrisiko feststellbar aus der Sphäre des Krankenhauses? Sind die Hygiene- Empfehlungen eingehalten worden? Ja: Infektion schicksalhaft, Risiko nicht beherrschbar Nein: Infektion vermeidbar, Risiko beherrschbar Entlastungsbeweis gelingt in der Praxis selten

14 Hygienemangel im Prozess Vorwurf der Patientenseite: Infektion wegen Hygienemangel im Klinikum Feststellungen des medizinischen Gutachters: Keimquelle stammt aus der Sphäre des Klinikums Hygiene- Empfehlungen des RKI nicht umgesetzt Juristische Wertung des Gerichts: Organisationsmangel Klinik muss nachweisen, dass Infektion auch bei Einhaltung des Hygienestandards eingetreten wäre Wundinfektion BGH 6. Zivilsenat Urteil vom VI ZR 102/90 Patient: Hygienemangel hat zu Infektion nach OP geführt Sachverständiger: Keimquelle aber nicht identifizierbar Hygienestandard gewahrt Krankenhaus: Keine Haftung, da Keimübertragung nicht vermeidbar, absolute Keimfreiheit ist nicht möglich, Infektion ist schicksalhaft.

15 Wundinfektion OLG Schleswig Beschluss vom U 103/10- Allein der Eintritt einer Wundinfektion wirft nicht die Frage nach einem Hygienemangel auf. Es handelt sich um ein allgemeines Infektionsrisiko. Die erstmalige Behauptung eines Hygienemangels in der Berufungsinstanz ist unzulässig. Hepatitis-C-Infektion OLG München: Urteil vom U 4594/08 Keinesfalls bedeutet die Annahme eines voll beherrschbaren Risikos, dass die Klinik zwingend haftet, weil aus der Tatsache der Risikoverwirklichung zwingend der Schluss einer mangelnden Vorsorge gezogen werden müsse. Denn der Klinik bleibt nach der Rechtsprechung auch in den Fällen des voll beherrschbaren Risikos die Möglichkeit, durch den Nachweis entsprechender sorgsamer Vorkehrungen und der Wahrung der gebotenen Sicherheitsstandards eine Haftung abzuwenden. Wenn alle gebotenen Vorkehrungen zur Vermeidung einer Infektion getroffen wurden, ist eine Hepatitis-C-Infektion in einer Klinik nicht voll beherrschbar.

16 Spritzenabzess BGH 6. Zivilsenat Urteil vom VI ZR 158/06 Patient: Hygienemangel führt zu Spritzenabszess Sachverständiger: Keimträgerin war assistierende Arzthelferin Gesundheitsamt: gravierende Hygienemängel Empfehlung zur Praxishygiene nicht umgesetzt Arztpraxis: Erkennbarkeit irrelevant EUR Schmerzensgeld Gelenkschaden BGH 6. Zivilsenat Urteil vom VI ZR 118/06 Patient (Fußballprofi) Gelenkschaden nach Kniegelenksinjektion Gutachter: Verstoß gegen grundlegende hygienische Selbstverständlichkeiten Gericht: Der Einwand, es handle sich um eine allergische Entzündungsreaktion ist wegen des festgestellten Hygienemangels irrelevant

17 Spondylitis OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil vom U 274/06 Patient: Infektion nach wirbelsäulennaher Injektion Sachverständiger: Fall der Leitlinie für intraartikuläre Punktionen vergleichbar, u.a. Mundschutz erforderlich, Hygienestandard sonst gewahrt, Keime nicht eindeutig aus Bereich der Praxis Arztpraxis: Infektion durch körpereigene Keime ausgelöst Keine Haftung, da keine Kausalität, schicksalhaft Aufklärungsfehler OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil vom U 148/07 Patient: Keine Aufklärung über MRSA-Infektionsrisiko Sachverständiger: Risiko einer MRSA-Infektion ist kein spezifisches Risiko eines bestimmten Eingriffs oder Patienten, Aufklärung nur bei spezieller Risikokonstellation notwendig OLG Hamm Urteil vom U 148/07 - Klinik: Einwand der hypothetischen Einwilligung schließt Haftung wegen Aufklärungsfehler aus

18 Hygiene im Notfalleinsatz OLG Sachsen-Anhalt 1. Zivilsenat Urteil vom U 86/08 Anders als der Erfolg einer Desinfektionsmaßnahme gehört jedenfalls die ordnungsgemäße Durchführung von Desinfektionsmaßnahmen zum voll beherrschbaren Organisationsbereich der medizinischen Behandlung. Es ist eine bloße Organisationsfrage, wenigstens den Versuch einer erfolgreichen Desinfektion zu unternehmen. Die Einhaltung der Hygienestandards gehört überall, auch im notärztlichen Einsatz, zu den unverzichtbaren, fundamentalen Anforderungen ärztlichen Handelns. Ihr völliges Unterlassen ist schlechterdings nicht nachvollziehbar. Krankenhaushygiene Es gibt kein einheitliches Hygienegesetzbuch. internationalen und europäischen Rahmenvorgaben Infektionsschutzgesetz ist Bundesrecht Hygieneverordnungen sind Landesrecht Grundsatz: Bundesrecht bricht Landesrecht

19 Qualitätssicherungspflicht Die Klinikleitung ist gesetzlich verpflichtet, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um nosokomiale Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von resistenten Erregern zu verhindern. Auswirkungen im Haftungsprozess Tatrichter ist an das Gesetz gebunden Gesetzgeber misst Empfehlungen der KRINKO verbindlichen Charakter zu ( 23 Absatz 3 Satz 2 IfSG n.f.) Stellt der Gutachter einen für den Gesundheitsschaden kausalen Verstoß gegen Richtlinien und Empfehlungen des RKI fest, indiziert dies für den Tatrichter eine Unterschreitung des dem Patienten geschuldeten Standards.

20 Infektionsschutzgesetz Infektionsschutzgesetz ist wichtigste Rechtsgrundlage im Hygienebereich Krankenhaushygieneverordnungen der Länder sollen konkrete Vorgaben an das Hygienemanagement enthalten Nicht alle Bundesländer haben bis Krankenhaushygieneverordnungen erlassen bzw. diese novelliert. Zentrale Haftungsnorm: 23 IfSG Einrichtung der KRINKO Einrichtung der ART Verpflichtung der Klinikleitung, Vermutungsregelung Dokumentations- und Aufzeichnungspflicht Hygienepläne Überwachung durch Gesundheitsamt Befugnisse des Gesundheitsamts Pflicht der Länder zum Erlass von Krankenhaushygieneverordnungen bis zur Umsetzung der Rahmenvorgaben des Bundesgesetzgebers

21 23 Absatz 3 IfSG n.f. Die Einhaltung des Standes der medizinischen Wissenschaft auf diesem Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die veröffentlichten Empfehlungen der KRINKO und ART beim Robert Koch-Institut beachtet worden sind. Juristischer Umkehrschluss: Bei Nichtbeachtung der Empfehlungen ist der gebotene hygienische Standard nicht gewahrt. Dies stellt einen haftungsrelevanten Organisationsfehler der Klinikleitung dar. 23 Absatz 3 IfSG n.f. Leiter medizinischer Einrichtungen können sich auch bei Beachtung der Empfehlungen nicht darauf verlassen, den Stand der medizinischen Wissenschaft einzuhalten und sich nicht haftbar zu machen. Nach der Stellungnahme des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands e. V. sind die Empfehlungen der KRINKO nur zum Teil aktualisiert und evidenzbasiert. Notwendig ist die ständige klinikinterne Überprüfung durch entsprechend ausgebildete Fachkräfte.

22 23 Absatz 3 IfSG n.f. Weicht die Klinik von einer ihrer Ansicht nach veralteten und nicht hinreichend empirisch abgesicherten Empfehlung ab, so müssen sie die fehlende Aktualisierung und Evidenzbasierung im Prozess nachweisen. Literaturhinweis: Kampf gegen Krankenhauskeime: Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze in: Neue Juristische Wochenschrift NJW 2011, 3397 Patientendokumentation im Prozess Dokumentationspflicht des Arztes soll die Therapie sichern Sie beruht ausschließlich auf medizinischen Gründen Maßstab: medizinische Erforderlichkeit und Üblichkeit Merksatz: Zu dokumentieren ist, was dem Facharzt die Behandlung nachvollziehbar macht Inhalt wird im Haftungsprozess durch gerichtlichen Sachverständigen bestimmt.

23 Hygienedokumentation im Prozess Aufzeichnungspflichten der Klinik im Hygienebereich sollen nicht die Therapie des Patienten sichern, sondern dienen einem übergreifenden Zweck ( Gemeinwohl ) Dokumentationspflicht beruht nicht ausschließlich auf medizinischen Gründen. Maßstab: Vorgaben in 23 Absatz 4 IfSG n.f. Inhalt der Aufzeichnungspflicht und das Einsichtsrecht wird unmittelbar durch das Gesetz bestimmt. Hygienedokumentation im Prozess Bei einer unterbliebenen Aufzeichnung und Bewertung nach 23 Abs. 4 IfSG könnte vermutet werden, dass eine derartige organisatorische Auswertung der nosokomialen Infektionen unterblieben ist. Auch hier soll die Dokumentation Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen sein. Diese Maßnahmen dienen aber nicht dem Schutz des einzelnen Patienten. Gesetzgeber gibt aber nur dem Gesundheitsamt, nicht dem Patienten ein Einsichtsrecht ( 23 Absatz 7 IfSG)

24 Hygienemanagement im Prozess Cave: Von den klinikinternen Aufzeichnungspflichten ist die Bedeutung des Hygieneplans und die Dokumentation des Hygienemanagements zu unterscheiden. Diese Dokumente können im Rahmen der Verteidigung gegen einen Fehlervorwurf erhebliche Bedeutung erlangen Der gerichtliche Sachverständige prüft auf dieser Grundlage die Umsetzung der Empfehlungen Das Gericht überprüft durch Vernehmung von Zeugen, ob das Hygienemanagement in der Klinik auch gelebt wird Hygienemanagement im Prozess Weist ein Krankenhaus nach, dass sämtliche gebotenen und üblichen organisatorischen Maßnahmen zum Schutz des Patienten vor Infektionen durch ansteckende Krankheiten von Mitpatienten getroffen wurden, so muss der infozierte Patient beweisen, dass diese Vorkehrungen nicht zutreffen oder dass dem Pflegepersonal fehlerhaftes Verhalten anzulasten ist. OLG München Urteil vom U 4804/95- zum Nachweis organisatorischer Maßnahmen des Krankenhauses zum Schutz vor Ansteckung durch Mitpatienten

25 Isolierung bei MRSA Aus der Nichtdokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme (z.b. Isolierung bei MRSA) kann der Tatrichter zugunsten des Patienten schließen, dass die Maßnahme unterblieben ist. Klinik kann das Gegenteil beweisen durch: Vernehmung behandelnder Ärzte und Pflegekräfte Vernehmung hygiene- und organisationsverantwortlicher Ärzte Vorlage des Hygieneplans und darauf beruhender schriftlicher Dienstanweisungen Gegengutachten Hygienemanagement Mangelhaftes Hygienemanagement ist rechtlich als Organisationspflichtverletzung zu werten. Die Klinik muss die Organisation und Einhaltung von Hygienemaßnahmen sowie die Umsetzung der KRINKO- Empfehlungen im Prozess darlegen und beweisen. Maßgebend ist im Prozess die eine zusammenfassende Betrachtung aller der Klink anzulastenden Umstände, die eine Infektionsgefahr erheblich erhöht haben. BGH Urteil vom VI ZR 83/69- zur Beweislast bei auf Mängeln der Krankenpflege beruhender Staphylokokken-Infektion

26 OLG Oldenburg 5. Zivilsenat Urteil vom U 100/00 Tritt in einer Klinik eine Streptokokken-Infektion auf, ist die Klinikleitung verpflichtet, dies den Chefärzten der Klinik mitzuteilen. Versäumt die Klinikleitung dies auch nach erneutem Auftreten von Streptokokken, so stellt jedenfalls dieser wiederholte Pflichtenverstoß einen groben Behandlungsfehler dar MRSA-Screening als Haftungsgrundlage? Allgemeines Aufnahme-Screening ist in Deutschland derzeit kein medizinischer Standard, nur bei besonderen Risikokonstellationen Sollten sich Pilotprojekte flächendeckend als Standard durchsetzen, müsste die Klinik Aufnahme-Screening organisatorisch sicherstellen.

27 MRSA-Screening als unterlassene Befunderhebung? Nichterhebung medizinisch gebotener Befunde (MRSA-Screening des Patienten) Befund (MRSA) hätte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem medizinisch reaktionspflichtigen Ergebnis (Therapie, Isolierung) geführt. Nichterhebung des Befundes muss sich als fundamental und Nichtreaktion als grob fehlerhaft darstellen: Wie hätte der weitere Verlauf der Infektion positiv beeinflusst werden können, wenn das Screening durchgeführt worden wäre? Risikomanagement Bestandteil der klinischen Qualitätssicherung Geplant: Publikationspflicht im Qualitätsbericht nach Vorgaben des GBA Ansatzpunkt für konkrete Organisationsmaßnahmen Grundlage für die Prämienkalkulation der Versicherer Gelebtes Risikomanagament ist wichtiges Beweismittel im Prozess

28 Risikoidentifikation nach altem Recht Patientenbeschwerden Aktenanalysen Entscheidungen von Gutachterkommissionen Analyse von Anwaltsakten und Gerichtsurteilen Risikoidentifikation nach altem Recht klinikinterne Fehlerberichtssysteme? Problem: Angst vor Schuldzuweisungen Problem: Angst vor Sanktionierung Das Wissen der Mitarbeiter um Missstände bei klinikinternen Abläufen kann nicht genutzt werden.

29 Kündigung wegen Strafanzeige? Urteil des EGMR vom AZ 28274/08 Die Strafanzeige einer Altenpflegerin gegen ihren Arbeitgeber rechtfertigt nicht deren fristlose Kündigung. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Strafanzeige nach Ausschöpfung interner Beschwerdewege den Zweck hatte, Missstände, Personalmangel und Hygieneprobleme im Pflegebereich offenzulegen. Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäußerung) Risikoidentifikation 2.0 Empirische Erkenntnis: Hinweisgeber decken eine Vielfalt von Gefährdungen und Schäden auf Strukturierte Entgegennahme von Hinweisen über mögliche Fehlentwicklungen und die angemessene Auswertung sind effektive und zukünftig verpflichtende Elemente eines klinikinternen Kontrollsystems

30 Risikoidentifikation 2.0 Ungeklärt: Müssen interne Meldesysteme ausgeschöpft werden? Klinikinterne Compliance-Beauftragte ermitteln und koordinieren auch die etwa notwendige Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden Outsourcing ist möglich Sicher: Hinweisgeber sollen gesetzlich geschützt werden Risikomanagement im Hygienebereich klare Dienstanweisungen und Kompetenzregeln verpflichtende Weiterbildung im Hygienebereich Einhaltung der Hygienestandards, insbesondere des Infektions- und Hygieneplans Beachtung und Verfolgung der neuesten gesicherten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik

31 Verhalten bei Akteneinsicht Grundsatz Vor der Einsicht kommt die Durchsicht Frist zu kurz? Herausgabebereitschaft signalisieren Unterschrift? Schweigepflichtentbindung prüfen Vorwürfe? Haftpflichtversicherung informieren, auf Verlangen Kontaktdaten der Versicherung mitteilen, Regulierungsvollmacht beachten Verhalten bei Akteneinsicht Akte vollständig? Nachträgliche Ergänzungen sind zulässig, müssen aber der Wahrheit entsprechen und als solche kenntlich gemacht werden Gedächtnisprotokoll? Klinikinterne Aufzeichnung, die nicht an den Patienten herausgegeben werden muss Grundsatz: Nur Kopien und nur gegen Kostenerstattung

32 Verhalten bei Beschlagnahme Grundsatz: Nichts dem Zufall überlassen Ankündigung: Farbkopien der Akte fertigen Überraschung: Angebot freiwilliger Herausgabe kann Durchsuchung und Zufallsfunde verhindern Befragung: Ohne meinen Anwalt sag ich nichts Verhalten bei Beschlagnahme Versicherung informieren! Kosten: erweiterter Strafrechtsschutz vereinbart? Vorsorge: Pflichtfortbildung über Rechte und Pflichten, Kostenzusage für Erstberatung beim Anwalt der Wahl

33 Verhalten bei Zustellung Bei Zustellung einer zivilprozessualen Klage laufen Fristen, deren Versäumung zum Prozessverlust führen kann. Grundsatz: Ohne meinen Anwalt sag ich nichts Cave: Patientenanwälte stellen Klageschriften auch dann an den Privatwohnsitz von Ärzten zu, wenn eine Klinikbehandlung betroffen ist. Klinikleitung informiert Versicherung, nur diese schaltet Anwalt ein Kontakt Rechtsanwalt Matthias Klein Fachanwalt für Medizinrecht Reutlinger Str Karlsruhe Tel Fax Mobil

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