Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grosso

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grosso A. Problem und Ziel EinezentraleGrundvoraussetzungfürdieVielfaltssicherungunsererMedienlandschaftistnebendengesetzlichenVorgabeneinefunktionierende,flächendeckendeunddiskriminierungsfreieVertriebsstrukturfürPresseerzeugnisse. DasPresse-GrossoistderbedeutendsteVertriebswegfürZeitungenundZeitschriften,derinternationalalsvorbildlicheingestuftwirdunddergewährleistet, dassindeutschlandeineflächendeckendeundneutraleversorgungmiteinem VollsortimentanZeitungenundZeitschriftenbesteht.DerErhaltdiesesneutralenPressevertriebssystemsaufBasisder GemeinsamenErklärung derverlegerverbändeunddesbundesverbandespresse-grossoüberdenerhaltdes Presse-GrossoausdemJahr2004istjedochaufGrundgerichtlicherEntscheidungengefährdet.VordiesemHintergrundhatderDeutscheBundestagmitder VerabschiedungdesAchtenGesetzeszurÄnderungdesGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungenam18.Oktober2012einegesetzlicheVerankerungdes Presse-Grosso-Systemsbeschlossen (Bundestagsdrucksache17/11053).Das vorgenanntegesetzbefindetsichderzeitimvermittlungsausschuss.dieregelungsgegenständediesesvorschlagsstellenaberkeineanrufungsgründefürden Vermittlungsausschussdar.Esistdaherdavonauszugehen,dassdieseRegelungendemGrundenachunstreitigsind.DaimVermittlungsausschussderzeitkeineEinigungabsehbarist,solldiegesetzlicheVerankerungdesPresse-Grosso nunmehr separat auf den Weg gebracht werden. B. Lösung MitderRegelungwirddasseitJahrzehntenbewährtePresse-Grosso-VertriebssystemkartellrechtlichabgesichertunddieBranchenvereinbarungenderPressegrossistenundVerlagewerdengesetzlichabgesichert.DieRegelungenzum Presse-GrossoentsprechenderBeschlussempfehlungdesAusschussesfürWirtschaftundTechnologie (9.Ausschuss)desDeutschenBundestageszumAchten GesetzzurÄnderungdesGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungen (Bundestagsdrucksache17/11053).DiesewurdevomDeutschenBundestaginseiner 198.Sitzungam18.Oktober2012beschlossen (Bundesratsdrucksache641/12). C. Alternativen Keine. D. Kosten Keine.

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3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13425

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13425 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grosso Vom Anlage 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 30desGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungenin derfassungderbekanntmachungvom,daszuletztdurch geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: (2a) 1giltnichtfürBranchenvereinbarungenzwischenVereinigungenvonUnternehmen,dienachAbsatz1 PreisefürZeitungenoderZeitschriftenbinden (Presseverlage),einerseitsundVereinigungenvonderenAbnehmern,dieimPreisgebundeneZeitungenundZeitschriften mitremissionsrechtbeziehenundmitremissionsrecht anletztveräußererverkaufen (Presse-Grossisten),andererseitsfürdievondiesenVereinigungenjeweilsvertretenenUnternehmen,soweitindiesenBranchenvereinbarungenderflächendeckendeunddiskriminierungsfreie VertriebvonZeitungs-undZeitschriftensortimenten durchdiepresse-grossisten,insbesonderedessenvoraussetzungenunddessenvergütungensowiediedadurch abgegoltenenleistungengeregeltsind.insoweitsinddie insatz1genanntenvereinigungenunddievonihnenjeweilsvertretenenpresseverlageundpresse-grossisten zursicherstellungeinesflächendeckendenunddiskriminierungsfreienvertriebsvonzeitungenundzeitschriften imstationäreneinzelhandelimsinnevonartikel106 Absatz2desVertragesüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnionmitDienstleistungenvonallgemeinem wirtschaftlicheminteressebetraut.die 19und20bleiben unberührt. 2. Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: SoweiteineBranchenvereinbarungnachAbsatz2a einenmissbrauchderfreistellungdarstellt,kanndas Bundeskartellamtdieseganzoderteilweisefürunwirksam erklären. Artikel 2 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagnachderVerkündunginKraft.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung A. Allgemeines DieRegelungenzumPresse-GrossoentsprechenderBeschlussempfehlungdesAusschussesfürWirtschaftund Technologie (9.Ausschuss)desDeutschenBundestages zumachtengesetzzuränderungdesgesetzesgegenwettbewerbsbeschränkungen (Bundestagsdrucksache17/11053). DiesesGesetzwurdevomDeutschenBundestaginseiner 198.Sitzungam18.Oktober2012beschlossen (Bundesratsdrucksache641/12).DasvorgenannteGesetzbefindetsich derzeitimvermittlungsausschuss.dieregelungsgegenständediesesvorschlagsstellenaberkeineanrufungsgründefür denvermittlungsausschussdar.esistdaherdavonauszugehen,dassdieseregelungendemgrundenachunstreitig sind.daimvermittlungsausschussderzeitkeineeinigung absehbarist,sollendieregelungennunmehrseparataufden Weg gebracht werden. Zu Artikel 1 B. Einzelbegründung Zu den Nummern 1 und 2 DieÄnderungsolldasseitJahrzehntenbewährtePresse- Grosso-Vertriebssystem,daswesentlichzurÜberallerhältlichkeitvonPressetitelnundzueinemdiskriminierungsfrei- enzuganginsbesondereauchvontitelnkleinererverlage undvontitelnmitkleinerenauflagenzumlesermarktbeiträgt,kartellrechtlichabsichern.hintergrundisteinzivilrechtlichesgerichtsverfahren,indemdasverhandlungsmandatdespressegrossoverbandesüberhandelsspannen mitdenverlagenfürseinemitgliederalskartellrechtlichunzulässigangesehenwurde.dasichdieprozessparteiennicht aufeineaußergerichtlicheoderaußergesetzlicheeinigung verständigenkonnten,wirdderwegeinergesetzlichenabsicherungvonbranchenvereinbarungenderpressegrossistenundverlagegewählt.diefreistellungvomkartellverbot hatzurvoraussetzung,dassdiebranchenvereinbarungen Leistungenbzw.GegenleistungenodersonstigeVoraussetzungenfüreinenflächendeckendenunddiskriminierungsfreienVertriebandenEinzelhandelregeln.Diesdientder europarechtlichenkonformität.dieverlageundgrossisten unterliegenzurneutralitätssicherungwiebisherdemkartellrechtlichen Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot. InAbsatz3istzudemvorgesehen,dassdasBundeskartellamteineBranchenvereinbarungfürunwirksamerklären kann, wenn sie einen Missbrauch der Freistellung darstellt. Zu Artikel 2 DieVorschriftregeltdenZeitpunktdesInkrafttretensdes Gesetzes.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13425 Stellungnahme der Bundesregierung Anlage 2 DieBundesregierungnimmtzuderGesetzesvorlagedes Bundesrates wie folgt Stellung: DieBundesregierunglehntdieseparateEinbringungder VorschriftzurkartellrechtlichenAbsicherungdesPresse- Grosso-VertriebssystemsbeimDeutschenBundestagdurch denbundesratab.derdeutschebundestaghatbereitseine wortgleicheregelungmitderverabschiedungdesachten GesetzeszurÄnderungdesGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungen (Bundestagsdrucksache17/11053)am18.Oktober2012beschlossen (Bundesratsdrucksache641/12).Da derbundesratam23.november2012denvermittlungsausschussangerufenundsichdieserbisheraufkeinergebnis geeinigthat,istdasachtegesetzzuränderungdesgesetzes gegenwettbewerbsbeschränkungenblockiert,einschließlich derregelungzumpresse-grosso,diekeinanrufungsgrund fürdenvermittlungsausschusswar.dieserumstandunddie vombundesratzurseparateneinbringungangeführtebegründung,dassinabsehbarerzeitkeineeinigungimvermittlungsausschussabsehbarsei,rechtfertigenabereineerneute Befassung des Deutschen Bundestags nicht.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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