Sie benötigen einen Hortplatz für Ihr Kind?

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Claus Ackermann
vor 7 Jahren
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1 Liebe Eltern, Sie benötigen einen Hortplatz für Ihr Kind? Es ist sinnvoll, dass Sie sich schon bei der Schulanmeldung die Frage stellen, ob Sie für Ihr Schulkind im nächsten Jahr einen Hortplatz benötigen. 1. Antrag auf ergänzende Betreuung an Grundschulen/Hort ausfüllen Bei Berufstätigkeit: Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis (z.b. Arbeitgeberbescheinigung, letzte Lohnabrechnung) von beiden Elternteilen bitte in Kopie beifügen Bei Ausbildungsverhältnis, Umschulung, Weiterbildung, Studium oder Qualifizierung: entsprechenden Nachweis wie Ausbildungsvertrag, Umschulung- oder Weiterbildungsnachweis, Immatrikulationsbescheinigung, Schreiben vom Arbeitsamt etc. bitte in Kopie beifügen Andere Gründe für eine Hortbetreuung: bitte eine entsprechende Befürwortung der Kindertagesstätte oder der Schule, ggf. ein ärztliches Attest beifügen Bitte füllen Sie den beiliegenden Antrag vollständig auf Vor- und Rückseite aus. Datum und Unterschrift auf dem Antrag nicht vergessen 2. Erklärung zur Kostenbeteiligung Auf der Erklärung zur Festsetzung der Kostenbeteiligung sind verschiedene Möglichkeiten des Einkommensnachweises aufgeführt. Bitte fügen Sie unbedingt die für Sie zutreffenden Unterlagen in Kopie bei. Die Einkommensunterlagen müssen sich immer auf das Kalenderjahr vor Beginn der Hortbetreuung beziehen. Wenn Sie die Abrechnung über Ihre steuerpflichtigen Jahreseinkünfte erhalten haben (oft auch in der Gehaltsabrechnung für den Monat Dezember erkennbar) und / oder Ihnen Bescheide vom Jobcenter für diesen Zeitraum vorliegen, geben Sie diese Unterlagen zusammen mit dem Antrag in der Schule ab, in der Sie Ihr Kind für die Einschulung angemeldet haben. Bitte beachten Sie, dass mit Ihnen kein Betreuungsvertrag geschlossen werden kann, so lange dem Jugendamt keine gültigen Einkommensunterlagen vorliegen. Bitte Datum und Unterschrift auf Antrag und Erklärung nicht vergessen 3. Was passiert weiter Das Jugendamt prüft den Anspruch Ihres Kindes auf einen Hortplatz und stellt auf der Grundlage Ihrer Einkommensunterlagen die Kostenbeteiligung fest. Sie erhalten auf dem Postweg einen Bedarfsbescheid oder bei Nichterfüllung der Voraussetzungen einen Ablehnungsbescheid. Der Bedarfsbescheid ist die Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages. Bitte legen Sie den Bedarfsbescheid in der Schule vor, die Ihr Kind besucht. Dort erfahren Sie auch, wo Sie den Vertrag für die Betreuung abschließen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Jugendamt Bezirksamt Mitte von Berlin, Jugendamt, Tagesbetreuung für Kinder Elterninformation zum Antrag auf schulergänzende Betreuung

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7 Erklärung für die Festsetzung der Beteiligung an den Kosten der Tagesbetreuung von Kindern Personalien des Kindes/der Kinder Name Vorname Geburtsdatum Name Vorname Geburtsdatum Name Vorname Geburtsdatum Wohnanschrift des Kindes / der Kinder Personalien der Mutter Name der Mutter Personalien des Vaters Name des Vaters Vorname Geburtsdatum Vorname Geburtsdatum Meldeanschrift wie Kind/er Anschrift oder Meldeanschrift wie Kind/er Anschrift oder Einkommenserklärung Seite 1 : Stand Okt Straße/Nr.: 1 Straße/Nr.: Telefon tagsüber: 1 Telefon tagsüber: Zutreffendes bitte ankreuzen! Bitte beachten Sie auch die Erläuterungen und Hinweise vom Oktober 2013 (Anlage). 1. Wir leben mit unserem Kind/unseren Kindern zusammen (gleiche Wohnanschrift). (In diesem Fall müssen beide Elternteile ihr Einkommen nachweisen und diese Erklärung unterschreiben!) Wir leben mit unserem Kind/unseren Kindern wechselseitig, jedoch zu gleichen Teilen zusammen. (In diesem Fall müssen beide Elternteile ihr Einkommen nachweisen und diese Erklärung unterschreiben!) Mein/e Kind/er lebt/leben nur mit mir zusammen (gleiche Wohnanschrift). Das Kind/die Kinder lebt/leben bei Pflegeeltern/im Heim. Es sind keine weiteren Angaben erforderlich. 2. Ich/Wir zahlen freiwillig die maßgebliche höchste Kostenbeteiligung nach der entsprechenden Anlage zum Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz (TKBG). Es erfolgt eine endgültige Festsetzung gemäß 2 Abs. 2 TKBG. Die höchste Kostenbeteiligung wird ab einem jährlichen Einkommen von festgesetzt. Es sind nur noch Angaben zu Pkt. 4 (Geschwisterermäßigung) erforderlich. 3. Einkommen der Familie 3.1 Einkommen der Eltern im letzten Kalenderjahr vor Festsetzung der Kostenbeteiligung Zutreffendes bitte ankreuzen! Einkunftsarten Mutter Vater Folgender Nachweis wird z.b. benötigt: nichtselbständige Arbeit Einnahmen aus selbständiger Arbeit/Gewerbe/Land- und Forstwirtschaft Kapitalvermögen (Zinsen) Vermietung und Verpachtung Renten (z.b. EU-/Alters-/Witwen-/Waisenrente) Pensionen/Ruhegehalt Unterhalt des anderen Elternteils ausländische Einkünfte Arbeitslosengeld I Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Minijob Krankengeld/Übergangsgeld Elterngeld Mutterschaftsgeld BAföG/ Stipendium andere Einkünfte: Steuerbescheid, Lohnsteuerbescheinigung, vollständige Gehaltsnachweise Steuerbescheid (vorläufiger Nachweis: Einnahme- Überschuss-Rechnung) Steuerbescheid, Bescheinigungen der Bank Steuerbescheid Steuerbescheid oder Rentenbescheide Steuerbescheid oder Bewilligungsbescheide Steuerbescheid, Erklärung mit Zahlungsnachweisen übersetzte geeignete Nachweise Arbeitsamt-Bescheide Jobcenter-Bescheide Gehaltsnachweise oder Lohnsteuerbescheinigung(en) Bescheid von der Krankenkasse Elterngeldbescheid Bescheid von der Krankenkasse BAföG-Bescheide, Bescheinigung entsprechende Nachweise

8 Das/Die Einkommen des letzten Kalenderjahres kann/können noch nicht endgültig festgestellt werden. Es erfolgt eine vorläufige Festsetzung des Kostenbeitrags. Die Summe meiner/ unserer positiven Einkünfte im Sinne des 2 Abs. 1 und 2 EStG (Jahresbruttoeinkommen minus maßgebliche pauschale Werbungskosten oder Gewinn) des letzten Kalenderjahres wird voraussichtlich Mutter ; Vater betragen. Bitte weisen Sie Ihr Einkommen soweit möglich für das gesamte letzte Kalenderjahr (01. Januar bis 31. Dezember) vor Festsetzung der Kostenbeteiligung durch die geeigneten Unterlagen (in Kopie) nach. 3.2 Einkommen der Eltern im laufenden Kalenderjahr der Festsetzung Mein/Unser Einkommen im laufenden Kalenderjahr ist voraussichtlich geringer als im letzten Kalenderjahr. Wir beantragen eine vorläufige Festsetzung der Kostenbeteiligung auf der Grundlage des laufenden Kalenderjahres. Die Summe meiner/unserer positiven Einkünfte (Jahresbruttoeinkommen minus maßgebliche pauschale Werbungskosten oder Gewinn) des laufenden Kalenderjahres wird voraussichtlich Mutter ; Vater betragen. Bitte weisen Sie Ihr Einkommen im laufenden Kalenderjahr der Festsetzung soweit möglich durch die geeigneten Unterlagen (in Kopie) s. Punkt 3.1 nach. 3.3 Einkommen des Kindes im maßgeblichen Kalenderjahr (z.b. Waisenrente, Kapitalvermögen/Zinsen) Einkunftsarten Bitte weisen Sie das Einkommen durch die geeigneten Unterlagen (in Kopie) s. Punkt 3.1 nach. 3.4 ergänzende Hinweise/Erklärungen zu fehlenden Nachweisen o. Einkommen unter 3.1, 3.2 oder 3.3 Hinweis: Sollte/n das/die Einkommen noch nicht endgültig festgestellt werden können, erfolgt eine vorläufige Festsetzung der Kostenbeteiligung. Bitte reichen Sie den/die Einkommenssteuerbescheid/e bzw. vollständige Nachweise zum Einkommen des maßgeblichen Jahres umgehend nach, sobald dieser/diese Ihnen vorliegen. 4. Geltendmachung der Geschwisterermäßigung Angaben über weitere Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr Zu- und Vorname des Kindes Geburtsdatum Anschrift wie die des Kindes auf Seite 1 (gemeinsamer Haushalt)? Ja Nein, wohnhaft in Einkommenserklärung Seite 2 : Stand Okt Bitte reichen Sie bei Unterhaltszahlungen für nicht im Haushalt lebende Kinder Zahlungsnachweise der letzten drei Monate sowie einen Nachweis über deren rechtliche Verpflichtung in Kopie (z.b. Unterhaltstitel oder Scheidungsurteil mit Festsetzung der Unterhaltspflicht, Vaterschaftsanerkennung, Beschluss des Familiengerichts) ein. Ich versichere/wir versichern, dass die vorstehenden Angaben richtig und vollständig sind. Mir/Uns ist bekannt, dass - wissentlich falsche oder unvollständige Angaben die rückwirkende Erhöhung der Kostenbeteiligung zur Folge haben und zu wenig gezahlte Beträge nachgefordert werden, - bei einer vorläufigen Festsetzung zu wenig gezahlte Beträge nachgefordert und zuviel gezahlte Beträge erstattet werden, - der Kita-Gutscheinstelle unverzüglich schriftlich mitzuteilen ist, wenn Ermäßigungsgründe wegfallen, - die höchste Kostenbeteiligung festgelegt wird, wenn der Kita-Gutscheinstelle nicht davon abweichende Unterlagen vorgelegt werden, - eine Auskunftspflicht zum Einkommen der Kostenbeteiligungspflichtigen besteht ( 90 Abs. 1 SGB VIII und in 97a Abs. 1 SGB VIII). In dem Jahr, das bei der Kostenfestsetzung zugrunde gelegt wird, hatte/n ich/wir keine weiteren als die nachgewiesenen einkommenssteuerpflichtigen und/oder ausländischen Einkünfte. Ich/Wir stimme/n zu, dass ggf. meine/unsere Angaben überprüft werden können. Wir sind einverstanden, dass bei Vorlage von Lohnsteuerbescheinigung/en bzw. vollständiger Gehaltsnachweise eine endgültige Festsetzung unter Berücksichtigung der pauschalen Werbungskosten in Höhe von (maximal) je Arbeitnehmer erfolgt. Berlin, den Unterschrift der Mutter/Pflegemutter Unterschrift des Vaters/Pflegevaters

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1 2 - - - 3 Erklärung für die Festsetzung der Beteiligung an den Kosten der Tagesbetreuung von Kindern JUG ZF Bitte hier eintragen: Tagespflege Kita Schulhort Personalien des Kindes/der Kinder Name Vorname