Umsetzung revidierte GSchG/GSchV Umsetzung der revidierten Gewässerschutzgesetzgebung der Umsetzung:
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- Wilfried Baumhauer
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1 Umsetzung revidierte GSchG/GSchV Umsetzung der revidierten Gewässerschutzgesetzgebung der Umsetzung: Stand Schwerpunkt Info zur Festlegung Gewässerraum der Gewässerräume 18. August September 2015 Umsetzung revidierte GSchG / GSchV 1. Umsetzung Gewässerräume 1. Gesetzlicher Auftrag vom Bund 2. Lösungsansatz im Kanton Aargau 3. Stand der Umsetzung 2. Umsetzung in der Region «aargausüd» 3. Fragen, Kontaktpersonen 2 1
2 1.1 Gewässerräume: Gesetzlicher Auftrag Art. 36a Gewässerschutzgesetz (GSchG): Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festlegen, der erforderlich ist für - die Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer - den Schutz vor Hochwasser - die Gewässernutzung Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigen. Art. 41a 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV): Detailvorgaben für Bemessung des Gewässerraums "Bauverbot" und extensive Nutzung Übergangsbestimmung für Bauvorhaben Behördenverbindliche Umsetzung bis Ende : 3 Schritte Revision 127 BauG Fachkarte "Gewässerraum" Nutzungs- / Sondernutzungsplanung 4 2
3 Revision 127 BauG Definition Gewässerabstände für ca. 80 % der Gewässer-Km natürliche Gerinnesohlenbreite (GSB) Breite Gewässerraum nach GSchV (Bund) Breite Gewässerraum nach revidiertem BauG (Kanton) Entwurf! < 0.5 m Verzicht möglich Bauabstand: 6 m (wie bisher) Bewirtschaftung: Pufferstreifen (wie bisher) 0.5 m < 2 m 11 m Bauabstand: 6 m (wie bisher) Landwirtschaft: 11 m (gesamt) 2 m 15 m 2.5 x natürliche GSB + 7 m Verweis auf Fachkarte "Gewässerraum" > 15 m kantonale Vorgabe 15 m Abstand eingedolte Bäche kantonale Vorgabe Bauabstand: 6 m (wie bisher) Bewirtschaftung: keine Einschränkung Seen > 0.5 ha 15 m 15 m Abstand 5 Fachkarte "Gewässerraum" Flächendeckende Fachkarte = Grundlage für Umsetzung Inhalte: Gewässerraum GSchV vs. BauG "dicht überbaute" Gebiete (zur Orientierung) Kanäle, künstlich angelegte Gewässer 6 3
4 Nutzungsplanung Interessensabwägung Anhörung der Direktbetroffenen Anwendung Nutzungseinschränkung Interessensabwägung: Detaillierte Betrachtung des effektiven Raumbedarfs der Gewässer Miteinbezug von weiteren Aspekten: Hochwassergefahr, Revitalisierungen, historischer Gewässerzustand Abweichende Festlegung gemäss revidiertem 127 BauG Berücksichtigung von Dekretsgebieten und Auenperimeter oder weiteren Naturschutzzonen Bestandesschutz für bestehende Anlagen Extensive Nutzung gemäss GSchV 7 Unterstützung des Kantons bei der Umsetzung der Gewässerräume: - Gewässerraumkarte (Geoportal) - Arbeitshilfe, Dokumentation - Informationen an Planungsbüros, Bauverwaltungen und Gemeinden sobald Grosse Rat entschieden hat. - Beratung während Planungsphase 8 4
5 1.3 Aktueller Stand der Umsetzung Revision 127 BauG Öffentliche Vernehmlassung, März Juni Lesung im GR am 19. Mai Lesung im GR im Oktober 2015 Inkraftsetzung: geplant 1. Quartal 2016 Fachkarte "Gewässerraum" Flächendeckende Fachkarte liegt vor, Anpassungen aufgrund definitiver Fassung von 127 BauG nötig Aufbau Inventar festgelegter Gewässerraum Geoportal des Kantons Nutzungs- / Sondernutzungsplanung Festlegungen in Sondernutzungsplänen laufen Festlegungen auch in Gesamtrevisionen verlangt (neu) Arbeitshilfen erarbeiten (nach definitivem GR-Entscheid) 9 2. Umsetzung in der Region «aargausüd» > Hauptteil der Gewässer wird mittels Revision BauG umgesetzt > Festlegung in kommunaler Nutzungsplanung: Wyna Dorfbach Gontenschwil Dorfbach Teufenthal evt. weitere, vereinzelte kurze Abschnitte 10 5
6 Kontakt bei Fragen Departement Bau, Verkehr und Umwelt Abteilung Landschaft und Gewässer, Sektion Gewässernutzung (ALG GN) Susette Burger, Projektleiterin, ) oder Arnold Meyer ) oder Abteilung Raumentwicklung, Kreisplaner Christian Brodmann (zur Abklärung mit ALG GN) 11 Fragen Diskussion Bedenken 12 6
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