Wasser Gas. Strom. Straßenbahn. Abfall. Abwasser. Bus. Fernwärme. Wie viel Stadt braucht der Mensch?

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1 Strom Wasser Gas Wie vie Stadt braucht der Mensch? Abfa Straßenbahn Abwasser Fernwärme Bus BAYERISCHER STÄDTETAG 2000

2 BAYERISCHER STÄDTETAG 2000 WIE VIEL STADT BRAUCHT DER MENSCH? Diskussionspapier 36. Voversammung und 71. Hauptausschußsitzung des Bayerischen Städtetags am 13./14. Jui 2000 in Würzburg

3 Zum Thema 1 Fragenkataog zur Liberaisierungspoitik und wirtschaftichen Grundversorgung 2 I.Wirtschaftiche Grundversorgung: eine Aufgabe der Städte 4 II.Fogt dem kommunaen Monopo ein privates, europaweites Oigopo? 4 1. Ziee der Liberaisierungspoitik 6 2. Private Oigopoe zeichnen sich ab 6 III.Wird der poitische Bürger zum boßen Konsumenten? 7 1. Preis der Liberaisierung: Städte und Bürger verieren ihren Einfuß 8 2. Wer bestimmt die Unternehmenspoitik der Versorgungskonzerne: Verbraucher oder Aktionäre? 9 3. Führt die Marktöffnung zu sinkenden Preisen und steigender Quaität? 10 Beispie Strom 11 IV.Wirtschaftiche Grundversorgung: ein Markt wie jeder andere? Eine Leistung der Städte: hohe Standards bei Ver- und Entsorgung Ver- und Entsorgungsmärkte: abgeschottet und ohne Sebstreguierungskraft Sichersteungsauftrag der Kommunen: eine Reaktion auf das Versagen des Marktes Sichersteung der Grundversorgung: eine Aufgabe der Kommunen 21 V.Wie können die Kommunen die Grundversorgung sichersteen? Sichersteung durch kommunae Werke? Sichersteung durch Auswah der Unternehmen? Die Aternativen: kommunaes Monopo oder kommunae Subvention? Kommunaer Monopobetrieb oder kommunaes Auswahmonopo? 26 II

4 Wie vie Stadt braucht der Mensch? Zum Thema Das kommunae Monopo hat in Deutschand Tradition. Noch immer sind es vorrangig städtische oder kommuna beherrschte Unternehmen, die Strom, Gas und Wasser iefern, die Abwasser und Abfa entsorgen und den öffentichen Nahverkehr organisieren. Zur Absicherung ihrer wirtschaftichen Grundage werden diese Betriebe der Daseinsvorsorge vor privater Konkurrenz geschützt. Dafür erfüen sie den Versorgungsauftrag, der ihnen im Interesse des Verbrauchers auferegt ist: Sicher und mit hoher Quaität. Dieses Mode funktioniert seit über 100 Jahren mit beachtichem Erfog. Aber: Der Verbraucher muss hinnehmen, dass der Monopoist einseitig Leistung und Preis bestimmt. Die Aternative, die Leistung einfach abzuehnen, hat er nicht. Auf Strom, Gas und Wasser kann er nicht verzichten; auf die Entsorgung des Abwassers und des Abfas ist er angewiesen. Wettbewerb ist effektiver as das Monopo. Das ist das Credo der Liberaisierungspoitik, die seit einigen Jahren vor aem von Brüsse und Berin massiv vorangetrieben wird. Auf den neuen Märkten für Teekommunikation und Strom sind die Verbraucherpreise deutich gefaen. Da iegt es nahe, auch den Nahverkehr, ja sogar die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung aus dem Monopo zu befreien. Aber: Der Markt ist sozia bind. Deshab muss die Frage eraubt sein, ob es dem Verbraucher wirkich nützt, wenn die kommunaen Versorgungsmonopoe faen. Die Großabnehmer aus Industrie und Hande mögen auf den neuen Märkten für Strom, Gas, Wasser, Abwasser und Abfa ihre Interessen noch durchsetzen können. Die privaten Haushate, Handwerker und mitteständische Unternehmen werden sich damit schwer tun. Das kommunae Monopo dient dem Bürger vor Ort. Er kann über Wahen, Bürgerentscheide und Gespräche mit seinen Bürgermeistern und Stadträten beeinfussen, weche Ziee die Städte ihren Werken vorgeben. Es geht nicht nur um niedrige Preise, sondern auch um Versorgungssicherheit und Quaität, um Hygiene, Gesundheit und Umwetschutz. Verierer einer ungezügeten Liberaisierungspoitik wären die Bürger, wenn ihr Einfuss auf die wirtschaftiche Grundversorgung veroren ginge. Deshab müssen die Städte auf die Grundversorgung weiterhin maßgebich Einfuss nehmen können. Aber wie? 1

5 BAYERISCHER STÄDTETAG 2000 Fragenkataog zur Liberaisierungspoitik und wirtschaftichen Grundversorgung: Die Städte woen mit Poitik und Öffentichkeit eine intensive Diskussion darüber führen, ob und wie bei Öffnung der Märkte der kommunae Einfuss auf die wirtschaftiche Grundversorgung erhaten beiben kann. Zu Beginn der poitischen Auseinandersetzung um Zukunft und künftige Ausgestatung der kommunaen Daseinsvorsorge steen die Städte viee Fragen, deren Berechtigung sie begründet haben. 1. Nehmen Europäische Union und Bundesregierung in Kauf, dass Städte und Bürger ihren bisherigen Einfuss auf die wirtschaftiche Grundversorgung verieren? K Kapite III 1, S Woen Bundesregierung und EU-Kommission einen Ausgeich für den Verust des poitischen Einfusses der Bürger schaffen? K Kapite III 2, S Weche Beege haben die Befürworter der Liberaisierung dafür, dass die kommunaen Monopobetriebe - gemessen am kommunaen Versorgungsauftrag - unwirtschaftich arbeiten? K Kapite III 3, S Räumen die Befürworter der Liberaisierung ein, dass es ihnen im Kern um die europaweite Niveierung der Versorgungs- und Umwetstandards auf niedrigerem Niveau geht? K Kapite IV 1, S Hat die EU-Kommission erkannt, dass die fehende Machtbaance zwischen Anbietern und Nachfragern auf den Märkten der wirtschaftichen Grundversorgung durch Intervention Dritter hergestet werden muss? K Kapite IV 2, S Wird in Berin und Brüsse die Daseinsvorsorge noch as Poitikzie verfogt? K Kapite IV 3, S. 20 2

6 Wie vie Stadt braucht der Mensch? 7. Sind EU, Bund und Freistaat bereit, die Sichersteung der wirtschaftichen Grundversorgung as kommunae Aufgabe anzuerkennen und die auf die örtichen Verhätnisse abgestimmten Versorgungs- und Umwetstandards zu respektieren? K Kapite IV 4, S Wird der kommunae Monopobetrieb auch weiterhin as ein taugiches Instrument der Sichersteung angesehen? K Kapite V 1, S Ist sich die Wirtschaft, die anstee des kommunaen Monopobetriebs das Zwei-Stufen-Mode favorisiert, im Karen darüber, dass seine Anwendung entweder ein kommunaes Auswahmonopo oder aber kommunae Subventionen voraussetzt? K Kapite V 2, S Müssen nicht Staat und Kommunen dafür sorgen, dass die Kosten für den Schutz der Verbraucher und der Umwet von den Versorgungsunternehmen getragen und nicht der Agemeinheit angeastet werden? K Kapite V 3, S Woen Wirtschaft und Poitik beim Strom mit den Kommunen ernsthaft über ein modifiziertes Zwei-Stufen-Mode nachdenken? K Kapite V 4.1, S Sind Bundesregierung und Staatsregierung, die derzeit eine Aufhebung des kommunaen Monopos bei Wasser und Abwasser prüfen, zu einer offenen Diskussion mit den Bürgern über die Vor- und Nachteie dezentraer und zentraistischer Versorgungssysteme bereit? K Kapite V 4.2, S Wi die EU-Kommission auf die Forderung verzichten, daß Verkehrsinien europaweit ausgeschrieben werden müssen? K Kapite V 4.3, S. 31 3

7 BAYERISCHER STÄDTETAG 2000 I. Wirtschaftiche Grundversorgung: eine Aufgabe der Städte Die Stadt ist mehr as Ordnungsamt und Soziabehörde. Von ihrer örtichen Gemeinschaft erwarten die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Sicherheit für Ae und soziaen Ausgeich. In ihrer Kommune sehen sie vor aem den Garanten für gute Lebensund Arbeitsbedingungen. Die Stadt ist Trägerin jener örtich wirksamen Sach- und Diensteistungen, die für das Wohergehen der Menschen und für eine eistungsfähige Wirtschaft grundegend sind und die Art. 83 Bayerische Verfassung beispiehaft aufzäht. Zu diesen Leistungen der kommunaen Daseinsvorsorge gehört auch die wirtschaftiche Grundversorgung, nämich Versorgung mit Wasser und eitungsgebundener Energie, Entsorgung des Abwassers und des Abfas und Bereitsteung eines Nahverkehrsangebotes. Art. 83 (Wirkungskreis der Gemeinden) (1) In den Wirkungskreis der Gemeinden (Art. 11 Abs. 2) faen insbesonders die Verwatung des Gemeindevermögens und der Gemeindebetriebe; der örtiche Verkehr nebst Straßen- und Wegebau; die Versorgung der Bevökerung mit Wasser, Licht, Gas und eektrischer Kraft; Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung; Ortspanung, Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht; örtiche Poizei, Feuerschutz; örtiche Kuturpfege; Voks- und Berufsschuwesen und Erwachsenenbidung; Vormundschaftswesen und Wohfahrtspfege; örtiches Gesundheitswesen; Ehe- und Mütterberatung sowie Säugingspfege; Schuhygiene und körperiche Ertüchtigung der Jugend; öffentiche Bäder; Totenbestattung; Erhatung ortsgeschichticher Denkmäer und Bauten. II. Fogt dem kommunaen Monopo ein privates, europaweites Oigopo? Heute ist öffentiche Meinung, dass Monopoe die Unternehmen zuerst reich, dann bequem und schießich unbewegich machen. Das gete nicht nur für die Privatwirtschaft, sondern auch und besonders für Betriebe der öffentichen Hand. Immer weniger Zustimmung findet die traditionee Auffassung, wonach staatiche und kommunae Monopoe den Verbrauchern und der Wirtschaft nützen, wenn - wie bei der wirtschaftichen Grundversorgung - Sicherheit und Quaität für ae zu gewähreisten ist. 4

8 Wie vie Stadt braucht der Mensch? Die Einschätzung, dass die Monopobetriebe des Staates und der Kommunen Diensteistungsorientierung, technische Erneuerung und Kostensenkung vernachässigen, ässt sich mit Hinweis auf das ehemaige Staatsunternehmen Bundespost beispiehaft beegen. Unter Konkurrenzbedingungen sind die Nachfogeunternehmen Deutsche Teekom AG, Deutsche Post AG und Postbank AG kostengünstiger, bewegicher und eistungsfähiger geworden. Sebstkritisch müssen auch die Städte einräumen, dass die kommunae Wirtschaft unter dem Schutzmante des Monopos nicht immer vor Verkrustung, Sebstgefäigkeit und obrigkeitichem Verhaten gefeit war. Deshab kann die Konkurrenz zwischen kommunaen Unternehmen und privaten Betrieben ein Mitte sein, um den Service zu verbessern und um Innovation und Rationaisierung zu bescheunigen. Konkurrenzdruck ist aber nicht die einzige Methode, um Betriebseitungen und Mitarbeiter zu motivieren. Das kommunae Monopo bietet auch Chancen. Betriebe, die zur Absicherung ihrer wirtschaftichen Basis in ihren Absatzgebieten Konkurrenz frei gestet werden, können ihr Augenmerk auf Versorgungssicherheit und Quaität, aber auch auf Umwetschutz und Voksgesundheit richten. Die dafür getenden gesetzichen Standards werden von diesen Betrieben regemäßig eingehaten; ihre Träger können ihnen auch höhere Standards abverangen. Deshab muss die Poitik sorgfätig abwägen, in wechen Bereichen der wirtschaftichen Grundversorgung der Übergang von der Monopo-Wirtschaft zur Konkurrenz-Wirtschaft sinnvo ist und wer im Einzefa darüber entscheidet. Die Marktöffnung für Strom und Teekommunikation hat zu deutichen Preissenkungen geführt. Auf den Deutschand- und Europa weiten Märkten sind aber Fusionsween festzusteen, die die Zah der Anbieter drastisch reduzieren. Vor der Entscheidung für den Übergang vom Monopo zum freien Markt muss eine breite Diskussion darüber geführt werden, ob diese neuen Märkte künftig von Oigopoen beherrscht werden. 5

9 BAYERISCHER STÄDTETAG Ziee der Liberaisierungspoitik Seit Jahren boomt die amerikanische Wirtschaft. Dagegen müssen sich Europa und Deutschand seit angem mit einem verhatenen Wirtschaftswachstum begnügen hatte die Arbeitsosigkeit in Europa ein Niveau von 12 Prozent erreicht. Danach ist sie nicht wesentich gesunken. Nach seiner Markteinführung hat der Euro gegenüber dem Doar 20 Prozent seines Wertes eingebüßt. Europa muss sich anstrengen, um im wetweiten Standortwettbewerb mithaten zu können. Der europäische und der deutsche Wirtschaftsstandort geten as teuer. Eine wesentiche Ursache dafür sei der fehende Wettbewerb bei Diensteistungen im öffentichen Interesse, die mit etwa 20 Prozent zur gesamtwirtschaftichen Wertschöpfung beitragen: Es gebe zu viee Monopobetriebe in öffenticher Hand. Der frische Wind des Wettbewerbs werde die Unternehmen der Ver- und Entsorgung effektiver machen, zum Nutzen von Verbraucher und Wirtschaft. Die Liberaisierungspoitik wi die Unternehmen der öffentichen Hand nicht privatisieren; die Entscheidungsbefugnis darüber so beim Eigentümer verbeiben. Die Unternehmen soen aber einem Wettbewerb mit Privaten ausgesetzt werden. Ein fairer Wettbewerb verange geiche Marktchancen. Öffentichen Unternehmen dürfe keine wettbewerbsrechtich begünstigte Speziabehandung zutei werden. (EU-Kommissar Monti vor den Wirtschaftsministern der deutschen Länder am 30. März 2000 in Brüsse). Deshab müssten bei den öffentichen Unternehmen Subventionen und Quersubventionen transparent gemacht und auf ihre Berechtigung überprüft werden. Dann könne der Wettbewerb seine segensreiche Wirkung entfaten. 2. Private Oigopoe zeichnen sich ab Im März dieses Jahres berichtete das Handesbatt, dass die RWE AG, Essen, die Übernahme der Sparte Umwet von der Vivendi S.A., Paris, prüfe. Vivendi sei der größte Wasseranbieter der Wet mit einem Kundenstamm von 100 Miionen Abnehmern erziete Vivendi einen Umsatz von 41,5 Miiarden Euro. Davon entfieen auf die Umwetsparte 22,2 Miiarden Euro mit dem Schwerpunkt Wasserversorgung. Der Erwerb von Vivendi wäre ein konsequenter Schritt auf dem Weg vom Stromkonzern zum Mehrfach-Anbieter (Muti-Utiity-Unternehmen). Für die RWE wie auch für andere Stromkonzerne sei die Ausweitung der Geschäfte auf Gas, Ö, Wasser, Entsorgung und energienahe Diensteistungen notwendig, da wegen 6

10 Wie vie Stadt braucht der Mensch? Überkapazitäten in der euopäischen Stromproduktion die Gewinne aus dem Stromgeschäft auf absehbare Zeit mager bieben. Die vier größten Stromerzeuger, nämich die Eectricité de France, der Konzern Veba/Viag, die Ene und die Gruppe RWE/VEW beiefern derzeit 43,4 Prozent des europäischen Markts. Das Handesbatt gibt die Einschätzung von Branchenexperten wieder, wonach mittefristig nur fünf bis sieben große Konzerne den Versorgungsmarkt beherrschen werden; dann aber as Muti-Utiity-Anbieter. III. Wird der poitische Bürger zum boßen Konsumenten? Der Strom kommt aus der Steckdose, das Wasser aus dem Wasserhahn. Und wer die Spütaste betätigt, ist das Abwasser os. Wenn das so ist, interessiert den Kunden nur noch eins: Wo bekomme ich diese Leistungen am biigsten? Bevor aber jederzeit Strom ohne Spannungsabfa und Wasser in einwandfreier Trinkwasserquaität zur Verfügung stehen und das Abwasser geruchs- und rückstandsfrei entsorgt wird, musste vie geschehen. Es mussten Kraft- und Wasserwerke sowie Käranagen und die dazu gehörigen Leitungen gebaut und betrieben, Primärenergie beschafft und es mussten Wasserqueen gefasst werden. Dazu hatten die Unternehmen vorab viee Fragen zu entscheiden, z.b.: So die biigste oder die sicherste oder die umwetfreundichste Technoogie gewäht werden? Weche Technoogie ist wirkich biig oder sicher oder umwetfreundich, wenn man das Gesamtsystem und nicht nur Teie davon betrachtet: Wie einig sind sich da die Facheute? Wie viee Mitarbeiter mit wecher Quaifikation werden benötigt? Wie können Investitionen und aufender Aufwand finanziert werden und wie hoch so der Nutzer beastet werden? Weche Rückwirkungen hat das auf die auszuwähende Technoogie? 7

11 BAYERISCHER STÄDTETAG 2000 Die geichen Menschen, die as Verbraucher oder Unternehmer nach dem preisgünstigsten Angebot suchen, woen as Bürger ae diese Fragen mit entscheiden. Das können sie as poitische Bürger, aso as Wäher, durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und fortaufend im Gespräch mit ihren Bürgermeistern und Stadträten. Aerdings nur, soange ihre Stadt bei den zu treffenden Entscheidungen einen maßgebichen Einfuss hat. Bevor die Liberaisierung der Grundversorgung weitergeht, müssen die Menschen wissen, was aus ihrem poitischen Einfuss as Bürger ihrer Stadt wird. Sie müssen darüber hinaus aufgekärt werden, was sie as Verbraucher erwartet, wenn die Versorgung unter Marktbedingungen erfogt. 1. Preis der Liberaisierung: Städte und Bürger verieren ihren Einfuss Unter Monopo-Bedingungen können die Städte und damit auch die Bürger die unternehmerischen Entscheidungen der Kommuna-Betriebe weit gehend beeinfussen. Beim Strom beispiesweise ist zu entscheiden: Primärenergie: Wie vie Kohe, wie vie Ö und Gas, wie vie Kernkraft und wie vie erneuerbare Energie? Antei des Stroms am örtichen Energiemarkt: Wird nur Strom oder auch Gas und Fernwärme angeboten? Weche Kraftwerke an wechem Standort: Wie vie Kraft-Wärme-Koppung, wie vie technischer und gestaterischer Aufwand, wie vie Umwetschutz? Leitungen: Ober- oder unterirdisch? Sicherheitsvorsorge: Wie vie Kapazitätsreserve auch bei Spitzenast; wie schne so ein Kraftwerksstistand überwunden, ein Netzausfa beseitigt werden können? Tarifpoitik: Werden auch soziae und ökoogische Beange in der Tarifstruktur berücksichtigt? Ae diese Fragen werden in den Rathäusern und in der kommunaen Öffentichkeit eidenschaftich diskutiert, auch dann, wenn die Stadtwerke den von 8

12 Wie vie Stadt braucht der Mensch? den Regionaversorgern bezogenen Strom nur verteien. Dabei müssen und werden die unterschiedichen Interessen, Beange und Bedürfnisse abgewogen und Kompromisse gemacht. Die kommunapoitisch verantworteten Unternehmensziee orientieren sich am Gemeinwoh. Werden die Bereiche eitungsgebundene Energie, Nahverkehr, Wasser und Abwasser voständig iberaisiert, entfät die kommunapoitische Steuerung: Nach der Liberaisierung brauchen sich die Bürger nicht mehr an ihr Rathaus wenden, wenn der Strom ausgefaen ist, das Wasser aus dem Wasserhahn nur tröpfet oder die Müabfuhr die vereinbarten Abhotermine nicht einhät: Die Städte haben keinen Einfuss mehr. Die Verbraucher müssen sich dann an ihren jeweiigen Versorger haten. Die Städte fragen: Nehmen Europäische Union und Bundesregierung in Kauf, dass Städte und Bürger ihren bisherigen Einfuss auf die wirtschaftiche Grundversorgung verieren? 2. Wer bestimmt die Unternehmenspoitik der Versorgungskonzerne: Verbraucher oder Aktionäre? Dem Monopoisten ist der Verbraucher ausgeiefert. Einseitig setzt dieser Umfang und Quaität der Leistung fest und bestimmt obendrein den Preis. Das muss der Verbraucher hinnehmen, wei er auf Strom, Gas und Wasser angewiesen ist und wei er auf die Entsorgung des Abwassers und des Abfas nicht verzichten kann. Wer kein Auto hat, muss Busse & Bahnen benutzen, wenn der Weg nicht mit dem Rad oder zu Fuß bewätigt werden kann. Ist das Monopo aber in kommunaer Hand, kann der Verbraucher as Bürger die Entscheidungen seines Versorgers beeinfußen. Dabei ist die Einfußmögichkeit nicht auf Leistung und Preis beschränkt, sondern erstreckt sich auf die Unternehmenspoitik insgesamt, von der Primärenergie bis zum Tarif, von der Wah der Technoogie bis zum Leitungsbau, von der Ausstattung der Busse bis zur Fahrpangestatung. 9

13 BAYERISCHER STÄDTETAG 2000 Unter Marktbedingungen kann der Verbraucher unter verschiedenen Versorgern den für ihn günstigsten auswähen. Entscheiden sich viee Verbraucher für einen Versorger, kann dieser die Maßstäbe für Leistung und Preis setzen, da sich die anderen Versorger nicht ohne Rücksicht auf den Marktführer am Markt positionieren können. Einen darüber hinausgehenden Einfuss auf die Unternehmenspoitik hat der Verbraucher aber nicht. Diese wird von Vorstand und Aufsichtsrat und etztich vom Gedgeber bestimmt. Deren Interesse ist vorrangig auf Rendite und Börsenwert gerichtet und nicht am Gemeinwoh orientiert. Die Städte fragen: Woen Bundesregierung und EU-Kommission einen Ausgeich für den Verust des poitischen Einfusses der Bürger schaffen? 3. Führt die Marktöffnung zu sinkenden Preisen und steigender Quaität? Wenn die These der Anhänger der Liberaisierung stimmt, dass der Markt die Betriebe der Versorgungswirtschaft zu höherer Effizienz zwingt, müsste sich der Effizienzgewinn entweder für den Verbraucher in sinkenden Preisen, höherer Quaität und verbessertem Service oder für die Unternehmen in steigenden Erträgen ausdrücken. Bei scharfem Wettbewerb unter den Anbietern - dem so genannten Käufermarkt - wären die Verbraucher die Gewinner; auf dem Verkäufermarkt wären es die Unternehmen und Aktionäre. Die Städte bestreiten, dass ihre Betriebe gegenüber vergeichbaren Betrieben der Privatwirtschaft Effizienzrückstände haben: Bei den Vergeichen ist nämich zu berücksichtigen, dass die Kommunawirtschaft bisher nicht nur betriebswirtschaftiche Ziee verfogt hat, sondern auch die kommunapoitischen Vorgaben zu Gunsten von Verbraucher und Umwet erfüen musste. Die Feststeung, dass der deutsche Wasserverbraucher deutich mehr bezahen muss as etwa der kanadische, sagt deshab über die wirtschaftiche Effizienz der kommunaen Wasserwirtschaft in Deutschand nichts aus. Bestehen aber keine Effizienzücken, sind bei Marktöffnung keine markanten Effizienzgewinne zu erwarten. Viemehr ist damit zu rechnen, dass jeder Vortei mit entsprechenden Nachteien erkauft wird. Verierer sind dann entweder 10

14 Wie vie Stadt braucht der Mensch? die Verbraucher, die sinkende Preise mit schechterer Quaität oder geringerem Service bezahen müssen, oder die Beegschaften, die abgebaut und schechter entohnt werden, oder die Umwet, auf die zur Kosteneinsparung weniger Rücksicht genommen wird. Die Städte fragen: Weche Beege haben die Befürworter der Liberaisierung dafür, dass die kommunaen Monopobetriebe - gemessen am kommunaen Versorgungsauftrag - unwirtschaftich arbeiten? Beispie Strom 1. Kostensenkung ohne Quaitätsveruste? Bei Stromerzeugung und -verteiung gibt es viee Ansatzpunkte, um Kosten einzusparen. Jedes Ma aber muß man mit erhebichen Nachteien dafür bezahen : Senkung der Vorhatekosten Strom kann man nicht agern. Er muss zeitgeich zum Verbrauch erzeugt und durch die Leitungen geschickt werden. Im Tagesabauf gibt es starke Verbrauchsschwankungen; an katen Wintertagen ist der Stromverbrauch deutich höher as an warmen Sommertagen. Damit der Strom für jeden Verbraucher zu jeder Zeit und ohne Spannungsabfa zur Verfügung steht, muss eine Kraftwerks- und Leitungskapazität vorhanden sein, die sebst am kätesten Februarmorgen denkbare Kraftwerksausfäe und Einbrüche ins Netz ohne Auswirkungen auf den Verbraucher verkraftet. Diese Vorhatung jederzeit betriebsfähiger, aber seten oder gar nicht genutzter Kapazitäten verursacht hohe Vorhatekosten. Diese könnte man drastisch senken, aber um wechen Preis? 11

15 BAYERISCHER STÄDTETAG 2000 In Deutschand ist die Quaität der Stromversorgung kaum noch steigerbar. Dem Verbraucher steht Strom jederzeit ohne Spannungsabfa zur Verfügung. Die Ausfazeiten betragen wenige Minuten im Jahr; in anderen industriaisierten Ländern sind addierte Ausfazeiten von bis zu zehn Tagen jährich keineswegs unübich. Vier Wochen nach dem Orkan Lothar, der im Januar dieses Jahres über Westeuropa hinweg fegte, waren in Frankreich noch immer nicht ae Haushate und Betriebe wieder am Netz. Man hatte die Leitungen weder sturmfest errichtet noch genügend Reparatur-Trupps aufgestet, um auch größere Leitungsschäden kurzfristig beheben zu können. Kappung der Verbrauchsspitze Wenn die starken Verbrauchsschwankungen im Tagesabauf gegättet und die jahreszeitich bedingten Verbrauchsunterschiede vermindert werden könnten, wäre vie Kraftwerks- und Leitungskapazität einzusparen. Mit dem betriebswirtschaftich richtigen Argument, dass der Strom im Grundastbereich wesentich biiger erzeugt wird as in der Mitte- oder gar in der Spitzenast, könnte die Energiewirtschaft eine Tarifpoitik begründen, bei der der Strom tägich während des Spitzenverbrauchs und genere in den katen Jahreszeiten verteuert wird. Im mitteren Westen der USA gibt es dafür erste Ansätze: In den verbrauchsschwächeren Jahreszeiten iegt dort der Preis je Kiowattstunde bei etwa 9 Cent; im Sommer, wenn übera die energiefressenden Kimaanagen eingeschatet sind, steigt er bis auf 32 Cent. Ist es gesundheitspoitisch und kuture vertretbar, wirtschaftiche Anreize zu setzen, die sich gegen den natürichen Tag-Nacht-Rhythmus des Menschen richten; ist es sozia vertretbar, die Verbraucher für den kimatisch bedingten Mehrverbrauch überproportiona zur Kasse zu bitten? Kostenfaktor Umwetschutz In Deutschand wird vie für den Umwetschutz getan: Die Kohekraftwerke sind mit aufwändigen Rauchgas-Reinigungsanagen ausgerüstet; für die künftige Entsorgung des Atommüs haben die Kraftwerksbetreiber Rücksteungen von mehreren zehn Miiarden DM vorgenommen, bei den kostengünstigen Fußkraftwerken wird auf die maximae Stromerzeugung verzichtet, um bei der Stauhatung den Anforderungen des Natur- 12

16 Wie vie Stadt braucht der Mensch? schutzes nachzukommen; die umwetfreundiche, aber teurere Wärmekraft- Koppung wurde vorangetrieben und in den Städten werden zum Schutz des Stadtbides die Leitungen verkabet. Ae diese Kosten und die neuerdings beachtiche Subventionierung des Stroms aus Windkraft und Soarzeen finden sich etztich in der Stromrechnung der Verbraucher wieder. Dazu kommt noch die aus den Gewinnen im Stromgeschäft finanzierte Subventionierung des öffentichen Nahverkehrs, die den Städten ein Nahverkehrsangebot ermögicht, das auch für Autofahrer attraktiv ist. Nach Einschätzung von Experten assen sich bis zu einem Dritte der Kosten für Stromerzeugung und -verteiung auf diesen Umwetschutz zurückführen. Unternehmen, die in einem harten Preiswettbewerb stehen, könnten azu eicht geneigt sein, diesen Umwetschutz as Potenzia für Kosteneinsparungen mißzuverstehen. Das könnte ihnen durch Verbraucher ereichtert werden, die sich nur für den Preis interessieren, vor den Fogen einer Biig- Produktion auf Geseschaft und Umwet aber die Augen verschießen. Jedenfas für soche Verbraucher und Unternehmen, die knapp kakuieren müssen, könnte diese Einsteung nahe iegen. 2. Quaitäts- oder Preiswettbewerb? Die deutschen Verbraucher haben sich seit angem daran gewöhnt, dass der Strom jederzeit und ohne Spannungsabfa zur Verfügung steht. Beim Wechse des Versorgers gehen sie ohne weiteres davon aus, dass die bisherige Quaität des Produkts Strom garantiert ist. Konkurrierende Stromerzeuger können deshab keinen Quaitätswettbewerb führen. Sie haben nicht die Mögichkeit, sich durch sebst gewähte Produktquaität und entsprechende Preisgestatung am Markt zu positionieren und durch ein darauf aufbauendes Image einen Kundenstamm an sich zu binden, wie es beispiesweise Autoproduzenten machen. Für den Anbieter hätte dieser Quaitätswettbewerb den Vortei, dass die Kunden zwar auf ein gutes Preis-Leistungs-Verhätnis achten, aber nicht ausschießich nach dem niedrigsten Preis Ausschau haten. Auf dem Strommarkt ist es anders: Seit seiner Liberaisierung kämpfen neue Anbieter mit einer aggressiven Preispoitik um Kunden; die Stadtwerke mussten nachziehen. Die einst stattichen Gewinne, die zur Finanzierung eines attraktiven und preisgünstigen Nahverkehrsangebots verwendet wurden, sind zusammengeschmozen. 13

17 BAYERISCHER STÄDTETAG Fogen des Preiswettbewerbs Je änger und härter dieser Preiswettbewerb wird, um so eher könnten sich die Versorger gezwungen sehen, bei den großen Kostenböcken Kapazitätsvorhatung und Umwetschutz einzusparen und die Kappung der Lastspitze zu versuchen. Außerdem iegt es nahe, den Markt zu bereinigen, indem die Großen fusionieren und derart gestärkt gegen die Keinen - das sind vor aem die Stadtwerke - einen Verdrängungswettbewerb führen. Danach können sie sich as Oigopoisten den Markt aufteien. Nach Einschätzung erfahrener Marktbeobachter wird der europäische Strommarkt mittefristig von fünf bis sieben großen Versorgern, die as Kapitageseschaften organisiert sind, beherrscht werden. Deren Aktionäre sind aber nicht vorrangig daran interessiert, dass die Stromversorgung unter Einhatung des Ziedreiecks Quaität und Sicherheit, Umwetschutz und geringe Kosten optimiert wird. Vor aem kann nicht erwartet werden, dass soche Unternehmen die ökoogisch vordringiche Energiegewinnung aus erneuerbaren Queen auf breiter Front und schne durchsetzen. Im Interesse ihrer Gedgeber müssen sie darauf achten, dass sich ihre hohen Investitionen in die bestehenden Technoogien amortisieren. Von der von Experten in zehn bis 20 Jahren erwarteten dritten Ökrise würden sie obendrein auch noch besser profitieren. IV. Wirtschaftiche Grundversorgung: ein Markt wie jeder andere? Außerhab der wirtschaftichen Grundversorgung hatten die Städte und ihre Bürger schon bisher kaum Einfuss auf die Unternehmenspoitik. In Hande, Handwerk und Industrie entscheiden die Unternehmen darüber, weche Produkte hergestet und wecher Preis dafür verangt wird, wo sie produzieren und absetzen und wie viee Menschen sie dabei beschäftigen. Außerhab der wirtschaftichen Grundversorgung nimmt auch die Bedeutung der goba payer zu, die zudem unter dem steigenden Einfuss von Börse und Kapitaaneger stehen. Dennoch käme niemand auf den Gedanken, die Städte müssten dadurch für eine bessere Machtbaance auf den Märkten sorgen, dass in kommunaen Betrieben Chips hergestet, Autos produziert 14

18 Wie vie Stadt braucht der Mensch? oder Brot gebacken wird. Poitischer Konsens ist, dass die staatiche und die europäische Wirtschafts- und Finanzpoitik für funktionierende Märkte zu sorgen haben. Es gibt gute Gründe dafür, dass die Städte und ihre Bürger bei eitungsgebundener Energie, Nahverkehr, Wasser, Abwasser und Abfa einen nachhatigen Einfuss auf die Unternehmenspoitik haben soen: Die Städte haben die wirtschaftiche Grundversorgung sebst aufgebaut und hohe Versorgungs- und Umwetstandards sebstverständich gemacht. Unter Marktbedingungen werden aber nur die vorgeschriebenen Standards eingehaten. Europaweit getende Vorgaben bedeuten Niveierung auf niedrigerem Niveau. Offene Märkte bringen durch Sebststeuerung tendenzie eine Machtbaance zwischen Anbietern und Nachfragern hervor. Auf den Märkten der wirtschaftichen Grundversorgung stet sich diese Baance nicht von sebst ein, da die existenziee Abhängigkeit der Verbraucher und die hohen Zugangsvoraussetzungen für neue Anbieter diese Märkte abschotten. Das in Deutschand anerkannte Poitikzie Daseinsvorsorge verangt vom poitischen Gemeinwesen, dass es die wirtschaftiche Grundversorgung für ae sicher stet. Danach besteht der Sichersteungsauftrag unabhängig davon, ob die Leistungen von Betrieben der öffentichen Hand oder privaten Unternehmen erbracht werden. Deshab erwartet die Öffentichkeit von der Poitik, dass sie die Machtbaance zwischen Versorgern und Verbrauchern weiterhin garantiert, aso auch dann, wenn die Grundversorgung unter Marktbedingungen erfogt. Nach dem dezentraen Poitikansatz in Deutschand ist es die Aufgabe der kommunaen Ebene, die wirtschaftiche Grundversorgung für ae sicher zu steen. Die Kommunaisierung des Sichersteungsauftrages stärkt die Sebstverwatung der örtichen Gemeinschaft und ermögicht differenzierte, auf die örtichen Verhätnisse abgestimmte Versorgungs- und Umwetstandards. 1. Eine Leistung der Städte: hohe Standards bei Ver- und Entsorgung Der Aufbau einer fächendeckenden Versorgung mit eitungsgebundener Energie und mit quaitativ hochwertigem Wasser, die gefahrose und umwetschonende Entsorgung des Abwassers und des Abfas sowie Errichtung und Betrieb eines die wachsenden Städte erschießendes Personennahverkehrs ist 15

19 BAYERISCHER STÄDTETAG 2000 eine wirtschaftiche, gesundheitspoitische und soziae Großtat der Städte. Sie wurde in der zweiten Häfte des 19. Jahrhunderts begonnen. Die organisatorisch-technische, wirtschaftiche und finanziee Leistungskraft Privater reichte seinerzeit für derartige Unternehmungen nicht aus. In Staat und Kommunen war damas poitischer Konsens, dass die großen Vorhaben der wirtschaftichen Grundversorgung von der öffentichen Hand sebst errichtet und betrieben werden müssen, da andernfas eine hohe Quaität für ae Verbraucher und Benutzer nicht garantiert werden kann. Heute ist herrschende Meinung, dass Privatunternehmen den staatichen oder kommunaen Unternehmen in Punkto Leistungsfähigkeit nicht unteregen sind. Das Kriterium Leistungsfähigkeit rechtfertige nicht mehr, die wirtschaftiche Grundversorgung bei der Kommunawirtschaft zu monopoisieren. Dies mag so sein. Für den Übergang von der Monopo-Wirtschaft zur Konkurrenzwirtschaft ist die Einebnung des Leistungsgefäes aber kein hinreichender Grund. Von geicher Bedeutung ist die Frage, ob das Marktregime die Versorger veranasst, unter Beachtung des Umwetschutzes ae Verbraucher sicher, mit hoher Quaität und kostengünstig zu versorgen. Diese Frage ist zu verneinen, wenn die Versorgung einzener Verbrauchergruppen überdurchschnittiche Kosten verursacht: Wäre es marktwirtschaftich gedacht nicht ogisch, die Bewohner von Streusiedungen für die überangen Leitungswege extra bezahen zu assen? Erst recht ist die Frage zu verneinen, wenn nach Markteröffnung ein harter Preiswettbewerb einsetzt, der sich zu einem Verdrängungswettbewerb steigert und in einem Oigopo endet. Dann müsste der Gesetzgeber die Umwet- und Versorgungsstandards durchnormieren. Europaweit getende Richtinien aber bedeuten Niveierung auf niedrigerem Niveau. Die Städte fragen: Räumen die Befürworter der Liberaisierung ein, dass es ihnen im Kern um die europaweite Niveierung der Versorgungs- und Umwetstandards auf niedrigerem Niveau geht? 16

20 Wie vie Stadt braucht der Mensch? 2. Ver- und Entsorgungsmärkte: abgeschottet und ohne Sebstreguierungskraft Offene Märkte sind die zentrae Voraussetzung für eine Machtbaance zwischen Anbietern und Verbrauchern. Für die Verbraucher sind Märkte offen, wenn sie von den Anbietern nicht abhängig sind. Auf offenen Märkten können neue Anbieter in den Wettbewerb eintreten, ohne davor hohe Zugangshürden überwinden zu müssen. Die Teimärkte der wirtschaftichen Grundversorgung sind aber geschossene Märkte. Warum? 2.1 Auf die Leistungen der wirtschaftichen Grundversorgung sind die Verbraucher in existenzieer Weise angewiesen: Ohne Strom gehen die Lichter aus. Ohne Wasser aus der Leitung ist die moderne Ziviisation nicht denkbar, ohne geordnete Entsorgung des Abwassers und des Abfas auch nicht. Dieser Abhängigkeit können Verbraucher auch nicht durch sparsamen Verbrauch entkommen; unabhängig würden sie nur dann, wenn sie diese Leistungen sebst erbringen könnten. Das ist für große Unternehmen auf einigen Federn der wirtschaftichen Grundversorgung denkbar - früher hatten manche Industriebetriebe eigene Kraftwerke -, nicht aber für die Masse der Verbraucher. Sebst das eigene Photovotaik-Dach öst die Abhängigkeit nicht, sondern vermindert nur die dem Stromieferanten zu bezahenden Kiowattstunden. Der nahe iegende Einwand, dass die Menschen in geicher Weise von der Versorgung mit Lebensmitten abhängig sind oder die Betriebe ohne Vorprodukte nicht produzieren können, sticht nicht: Brot kann man in unterschiedichen Quaitäten einkaufen, man kann sich einen gewissen Vorrat zuegen und man kann sofort auf andere Lebensmitte ausweichen, wenn Brot einma knapp oder zu teuer sein sote. Man kann sich ja auf sehr unterschiediche Weise ernähren: Das schafft viee Optionen. Ohne Hozieferung steht die Schreinerei sti; aber auch die Schreinerei kann sich einen Vorrat anegen und auf andere Lieferanten oder Hozsorten ausweichen. Wenn das auch nicht hift, kann der Unternehmer die Branche wechsen. 17

21 BAYERISCHER STÄDTETAG 2000 Existenziee Abhängigkeit bedeutet nämich, dass der Verbraucher auf die Leistung nicht verzichten, sich keinen Vorrat anegen und nicht auf andere Leistungen mit einem für ihn vergeichbaren Nutzen ausweichen kann. 2.2 Die existenziee Abhängigkeit des Verbrauchers schränkt seine Wahmögichkeiten ein: Der Stromverbraucher hat nur die Mögichkeit, zwischen konkurrierenden Versorgern wähen. Dagegen haben die Menschen zur Befriedigung ihrer Mobiitätswünsche viee Wahmögichkeiten: Sie können ihre Verkehrsbedürfnisse minimieren, sei es durch die Wah von Wohnung und Arbeitspatz, sei es durch die moderne Teekommunikation. Sie können zu Fuß gehen oder das Rad benutzen und sie können zwischen Auto, Bussen und Bahnen, der Bahn und dem Luftverkehr wähen. 2.3 Die eingeschränkte Wahmögichkeit des Verbrauchers schießt den branchenübergreifenden Wettbewerb aus: Außerhab der wirtschaftichen Grundversorgung besteht um die Kaufkraft des Kunden auch zwischen den Branchen ein Wettbewerb: Um das Ged, das die Menschen zur Befriedigung ihrer Mobiitätsbedürfnisse ausgeben, konkurrieren die Autohersteer nicht nur untereinander; viemehr stehen sie zusätzich, aber gemeinsam im Wettbewerb mit dem öffentichen Nahverkehr, der Bahn und der Luftfahrt. Ist das öffentiche Verkehrsangebot gut, wird manches Auto nicht gekauft. Wei der Verbraucher bei der wirtschaftichen Grundversorgung nicht auf andere, wertgeiche Produkte ausweichen kann, findet der Wettbewerb dort nur innerhab des jeweiigen Teimarkts statt. Auf diesen abgeschotteten Teimärkten ist die Nachfragemacht der Verbraucher von vornherein schwach. 18

22 Wie vie Stadt braucht der Mensch? 2.4 Hohe Hürden für Neuanbieter schwächen den Wettbewerb: Auf den Märkten der wirtschaftichen Grundversorgung muss ein Neuanbieter vorab hohe Investitionen tätigen: Hohe Hürden für Branchenneuinge. Seit der Marktöffnung beim Strom ist kein einziger neuer Stromerzeuger aufgetreten. Unverändert wird Strom nur von sochen Unternehmen erzeugt, die es auch schon vorher taten. 2.5 Die Hauptziee privater Unternehmen, sich erstens am Markt zu behaupten und zweitens Gewinne zu machen, sind auf den Versorgungsmärkten eichter zu erreichen: Diese Märkte sind gegenüber anderen Märkten und gegenüber Branchenneuingen dicht. Nach vozogener Marktbereinigung, sei es durch einen erfogreichen Verdrängungswettbewerb, sei es durch Fusionen, ist das Wirtschaften noch angenehmer. Die Oigopoisten schießich können sich darauf konzentrieren, den Zaun um den gemeinsamen Absatzmarkt zu erhöhen. Dazu gehört beispiesweise, die Entwickung der dezentraen Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien zu bremsen. 2.6 Auf den abgeschotteten Märkten der wirtschaftichen Grundversorgung stet sich eine Machtbaance zwischen Anbietern und Nachfragern nicht von sebst ein: Für diese Machtbaance muss ein Dritter sorgen. Nach US-amerikanischer Tradition wird diese Aufgabe von Verbraucherverbänden und vor aem von Rechtsanwäten wahrgenommen, die bei nachgewiesenem Fehverhaten Schadensersatz in Schwinde erregender Höhe einkagen. Von manchen Beobachtern wird bezweifet, dass dieser repressive und deshab nur punktue wirkende Ansatz die erwünschte Machtbaance tatsächich hersteen kann. Nach deutschem Poitikverständnis ist das poitische Gemeinwesen für einen fairen Interessenausgeich zwischen Anbietern und Nachfragern zuständig. 19

23 BAYERISCHER STÄDTETAG 2000 Die Städte fragen: Hat die EU-Kommission erkannt, dass die fehende Machtbaance zwischen Anbietern und Nachfragern auf den Märkten der wirtschaftichen Grundversorgung durch Intervention Dritter hergestet werden muss? 3. Sichersteungsauftrag der Kommunen: eine Reaktion auf das Versagen des Marktes As Reaktion auf überange Arbeitszeiten, geringe Entohnung, schechte Versorgung und fehenden Schutz vor Krankheit und Ater im frühen Kapitaismus entwickete sich in Deutschand in der zweiten Häfte des 19. Jahrhunderts as poitischer Konsens, dass der Staat zwischen den geseschaftichen Gruppen sozia ausgeichend wirken muss. Vor diesem Hintergrund prägte der Staatsrechter Ernst Forsthoff später den Begriff der Daseinsvorsorge. Gemeint sind damit ae Leistungen der öffentichen Hand, die für die Agemeinheit und für nach objektiven Merkmaen abgrenzbare Personenkreise nützich sind. Zu den Leistungen der Daseinsvorsorge gehören nicht nur Gedeistungen, sondern auch Sach- und Diensteistungen, die für eine eistungsfähige Vokswirtschaft und für das Wohergehen der Menschen as grundegend angesehen werden. Die Ersteung dieser wirtschaftichen Grundeistungen so nicht privater Initiative, ihre Verteiung nicht dem freien Spie der Marktkräfte überassen werden. Danach ist es Aufgabe des poitischen Gemeinwesens, die Ver- und Entsorgung sicher zu steen. Die seinerzeit beschränkte Leistungsfähigkeit Privater veranasste die Städte, ihren Sichersteungsauftrag in eigener Regie zu erfüen, durch den kommunaen Monopobetrieb. Die seit den 90er Jahren in Hande, Handwerk und Industrie im Vordergrund stehende Frage, weche Mischung aus Eigen- und Fremdeistung unter Effizienz- und Kostengesichtspunkten am günstigsten ist, wurde in den städtischen Werken schon in den 60er Jahren gestet. As das umwetfreundiche Erdgas aufkam, egten die Stadtwerke ihre Gaserzeugung auf Kohebasis sti und kauften das Gas; die Entwickung immer größerer Kraftwerke veranasste die Werke, in vermehrtem Umfang Strom zu kaufen; im Nahverkehr werden auch auf 20

24 Wie vie Stadt braucht der Mensch? kommunaen Linien private Busse eingesetzt, um die hohen Kosten der Verkehrsbedienung in den sog. Futstunden zu senken. Die Frage, ob es günstiger ist, die Versorgung mit eigenen Betrieben durchzuführen oder Dritte damit zu beauftragen, beschäftigt aber auch die Kommunen sebst. Nur wenige Kommunen egten das Gesamtpaket der wirtschaftichen Grundversorgung, nämich eitungsgebundene Energie, Nahverkehr, Wasser, Abwasser und Abfa voständig in die Hand der kommunaen Wirtschaft; viefach haben die Kommunen auch private Unternehmen beauftragt. Vor diesem Hintergrund entwickete sich das von Verbänden der Wirtschaft bevorzugte zweistufige Mode, wonach sich die Kommunen as Aufgabenträger darauf beschränken, Ziee und Standards vorzugeben, und die Unternehmen, geich ob kommunae oder private, bei der Auftragsvergabe miteinander konkurrieren. Die praktische Konsequenz einer Poitik, die die Daseinsvorsorge as Aufgabe anerkennt, ist der Sichersteungsauftrag des poitischen Gemeinwesens. As Instrumente der Sichersteung stehen der Monopobetrieb in öffenticher Hand und das Zweistufenmode zur Verfügung. Unabhängig vom angewandten Instrument bedeutet Sichersteung aber, dass das poitische Gemeinwesen bei zu erwartendem Marktversagen reguierend eingreift. Ein verantwortich handendes Gemeinwesen wird mit dem Eingriff nicht zuwarten, bis Versorgungsquaität und Umwet empfindich geitten haben. Die Städte fragen: Wird in Berin und Brüsse die Daseinsvorsorge noch as Poitikzie verfogt? 4. Sichersteung der Grundversorgung: eine Aufgabe der Kommunen Der Sichersteungsauftrag der Daseinsvorsorge stet hohe Anforderungen an das poitische Gemeinwesen. Dieses hat dafür Sorge zu tragen, dass für Jedermann und zu jeder Zeit die Sicherheit der wirtschaftichen Grundversorgung bei hoher Quaität zu angemessenen Preisen gewähreistet ist. Weiterhin muss das Gemeinwesen darauf achten, dass die Leistungen der Grundversorgung unter bestmögichem Schutz der Betroffenen und der Umwet erbracht werden. 21

25 BAYERISCHER STÄDTETAG 2000 Für dieses anspruchsvoe Programm kann und so die staatiche und die europäische Ebene Rahmen setzen. Ausführen können diese Ebenen aber dieses Programm nicht, denn dann müsste Brüsse vom Nordkap bis Siziien, vom Atantik bis zur Oder wissen, wie die Standards für Versorgung und Umwetschutz unter Berücksichtigung der örtichen Verhätnisse in wirtschafticher, soziaer und ökoogischer Hinsicht festzuegen sind. Außerdem müsste die Zentrainstanz fortaufend darüber informiert sein, weche Probeme und Entscheidungen vor Ort gerade anstehen. Wenn man eine heiose Aufgabenüberastung und einen permanenten Entscheidungsstau an der Spitze vermeiden wi, muss der Sichersteungsauftrag vor Ort, von der kommunaen Ebene wahrgenommen werden. Für die kommunae Ebene spricht aber auch ein sozia-ethisches Prinzip, das den poitisch mündigen Bürger in den Mittepunkt staats- und wirtschaftsorganisatorischer Überegungen rückt. Gerade in seiner örtichen Gemeinschaft kann der Bürger auf die Entscheidungen des poitischen Gemeinwesens am besten, wei unmittebar, einwirken. Gegenüber Berin und Brüsse wäre er dagegen auf den Transmissionsriemen einfußreicher Interessengruppen angewiesen. Auf deren Poitik hat er aber as Einzener wenig Einfuss. Die Städte fragen: Sind EU, Bund und Freistaat bereit, die Sichersteung der wirtschaftichen Grundversorgung as kommunae Aufgabe anzuerkennen und die auf die örtichen Verhätnisse abgestimmten Versorgungs- und Umwetstandards zu respektieren? V. Wie können die Kommunen die Grundversorgung sichersteen? Wenn es den Kommunen obiegt, die wirtschaftiche Grundversorgung unter Beachtung des Umwetschutzes zu jeder Zeit bei hoher Quaität und angemessenen Preisen für ae Verbraucher zu gewähreisten, müssen sie die Poitik der Unternehmen der Ver- und Entsorgungswirtschaft maßgebich beeinfussen können. Der Weg, den 22

26 Wie vie Stadt braucht der Mensch? Unternehmen der Grundversorgung Ziee und Standards durch Gesetz vorzugeben, ist den Kommunen versperrt; im übrigen kann die staatiche Norm oder die europäische Richtinie für die vor Ort zu treffende Entscheidung edigich den Rahmen setzen. Damit die Kommunen die Grundversorgung sichersteen können, müssen sie entweder Eigentümer der Unternehmen sein oder die Unternehmen auswähen können, die die Leistung erbringen soen. 1. Sichersteung durch kommunae Werke? Unter Monopobedingungen kann ein Unternehmen den vom Eigentümer vorgegebenen Versorgungsauftrag ohne Gefährdung der eigenen Existenz erfüen. Deshab ist der kommunae Monopobetrieb das kassische Instrument zur Sichersteung der Daseinsvorsorge. As Monopoist kann der Betrieb seine Leistung gemeinwohorientiert erzeugen und anbieten. As Wettbewerber muss er sich aber auf Leistungen beschränken, die der Markt honoriert. Andere Leistungen kann er nur noch erbringen, wenn der Eigentümer den Aufwand hierfür übernimmt. Nachhatige Veruste ihrer Werke können die Städte jedoch nicht ausgeichen. Die Eigentümer-Kommune wäre gezwungen, den Versorgungsauftrag so zu modifizieren, dass ihre Betriebe dauerhaft zumindest eine schwarze Nu schreiben können. Damit aber bestimmen die Marktverhätnisse darüber, inwieweit die Kommunen ihren Sichersteungsauftrag noch wahrnehmen können. Für die kommunaen Betriebe und ihre Eigentümer zeichnen sich unerfreuiche Marktverhätnisse ab. Die abgeschotteten Märkte der wirtschaftichen Grundversorgung werden zunehmend von Muti-Utiity-Anbietern beherrscht, die für den bevorstehenden Verdrängungswettbewerb bestens gerüstet sind: Ihre Kriegskasse ist gut gefüt, sei es durch Rückagen aus früherer Zeit, sei es durch am Kapitamarkt beschaffte Mitte. Eine Kriegskasse können sich aber weder die Städte noch ihre Werke zuegen: Die Städte nicht, wei ihre knappen Mitte anderweitig dringender gebraucht werden; die Werke nicht, wei sie nach dem Börsengang keine kommunaen Betriebe mehr wären. 23

27 BAYERISCHER STÄDTETAG 2000 Mit Monopo setzen die kommunaen Betriebe die am Gemeinwoh orientierten Ziee und Standards um. Ohne Monopo müssen sie um ihr Übereben am Markt kämpfen. Das schöne Bid, wonach die kommunaen Unternehmen as künftige Marktführer zum Woh von Verbraucher und Umwet die Maßstäbe für die anderen Wettbewerber setzen, hat wenig Reaitätsgehat. Die Städte fragen: Wird der kommunae Monopobetrieb auch weiterhin as ein taugiches Instrument der Sichersteung angesehen? 2. Sichersteung durch Auswah der Unternehmen? Wäre die Kommune bei der wirtschaftichen Grundversorgung sebst Inhaber des Monopos, könnte sie die Unternehmen der Ver- und Entsorgung aussuchen (Zwei-Stufen-Mode). Bei Auswah durch Ausschreibung könnte sie die am Gemeinwoh orientierten Ziee und Standards in die Ausschreibungsbedingungen aufnehmen. Hätte sie darüber hinaus die Kompetenz, die Einhatung dieser Ziee und Standards zu kontroieren und die Nichteinhatung zu sanktionieren, könnte sie den Sichersteungsauftrag rundum erfüen. Auf den geöffneten Märkten hat die Kommune aber kein Auswahmonopo. Wenn sie dennoch Leistungen der wirtschaftichen Grundversorgung ausschreibt, muss sie den bietenden Unternehmen zusätziche Gewinnchancen eröffnen. Danach hat das Zwei-Stufen-Mode unter Marktbedingungen zwei Anwendungsvoraussetzungen: Die Kommune schreibt Leistungen aus, wenn sie die Angebote des Marktes für unzureichend hät, und sie stet für das verbesserte Angebot Finanzmitte bereit. Im Kartext: Wiederum trägt die Kommune die Kosten für jene Leistungen, die der Markt nicht erbringt. 24

28 Wie vie Stadt braucht der Mensch? Die Städte fragen: Ist sich die Wirtschaft, die anstee des kommunaen Monopobetriebs das Zwei-Stufen-Mode favorisiert, im Karen darüber, dass seine Anwendung entweder ein kommunaes Auswahmonopo oder aber kommunae Subventionen voraussetzt? 3. Die Aternativen: kommunaes Monopo oder kommunae Subvention? Damit die Kommune bei Versorgungsquaität und Umwetschutz Ziee und Standards durchsetzen kann, die der Markt nicht honoriert, braucht sie das Monopo, sei es in der Form des kommunaen Monopobetriebs, sei es das Vergabemonopo (Zwei-Stufen-Mode). Hat sie beides nicht, muss sie für das Mehr an Versorgungsquaität oder Umwetschutz bezahen. Fragen könnte man: Ja, und? Ist es in einer Marktwirtschaft nicht Normaität, dass für Ziee des Gemeinwohs öffentiche Mitte eingesetzt werden? Warum sote dieser Grundsatz bei den wirtschaftichen Grundeistungen nicht geten? Ein poitisches Gemeinwesen muss beim Einsatz öffenticher Mitte auf ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhätnis achten. Die Leistungen für das Gemeinwohzie kann das Gemeinwesen preisgünstig einkaufen, wenn unter den Leistungsanbietern ein reger Wettbewerb herrscht. Das setzt offene Märkte voraus. Auf den von Oigopoen beherrschten Märkten der wirtschaftichen Grundversorgung würde der Einkauf aber sehr teuer, zuma die von den Versorgern behaupteten Mehrkosten kaum nachprüfbar sind. Wie so eine Stadt den fünf bis sieben Mehrfach-Anbietern Europas nachweisen, dass die Verringerung der jährichen Stromausfazeiten von 10 Tagen auf wenige Minuten die Kiowattstunde Strom nicht um X Pfennige, sondern nur um Y Pfennige verteuert, zuma dann, wenn sie auf das know-how ihrer Stadtwerke nicht mehr zurückgreifen kann? Der Schutz von Verbraucher und Umwet würde den Steuerzaher unverhätnismäßig beasten. 25

29 BAYERISCHER STÄDTETAG 2000 Vernünftiger ist es deshab, dass die Kosten für den Schutz von Verbraucher und Umwet - dem Verursacherprinzip entsprechend - bei den Versorgern anfaen. Diese geben sie dann an die Verbraucher weiter. So weit aber der Preiswettbewerb noch funktioniert, sorgt er dafür, dass die Unternehmen nach kostengünstigen Lösungen suchen. Das kommunae Monopo ermögicht Verbraucher- und Umwetschutz ohne Überforderung von Steuerzaher und Verbraucher. Die Städte fragen: Müssen nicht Staat und Kommunen dafür sorgen, dass die Kosten für den Schutz der Verbraucher und der Umwet von den Versorgungsunternehmen getragen und nicht der Agemeinheit angeastet werden? 4. Kommunaer Monopobetrieb oder kommunaes Auswahmonopo? Auf die Poitik des kommunaen Monopobetriebs haben Kommune und Bürger einen weit reichenden Einfuss. Aerdings ist der Monopobetrieb dem Wettbewerb nicht ausgesetzt. Umgekehrt ist es beim kommunaen Auswahmonopo (Zwei-Stufen-Mode): In einem bestimmten Zeitrhythmus konkurrieren die Unternehmen um das zeitich befristete Versorgungsmonopo; innerhab dieses Zeitraums - man könnte vieeicht an fünf bis 15 Jahre denken - können Kommune und Bürger keine Anforderungen steen, die über die Ausschreibungsbedingungen hinausgehen. Charakteristisch für den kommunaen Monopobetrieb ist: Fortaufender Einfuss von Kommune und Bürger Umfassender Einfuss, aso Einfuss auf Produktion, Produkt und Absatz Kein Wettbewerb. 26