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1 Tagesordnungspunkt 1 Gelöbnis gemäß 97 NÖ Gemeindeordnung Der Altersvorsitzende Herr Gemeinderat Josef Kraft stellt fest, dass die Einladung zu der konstituierenden Sitzung mittels Rückscheinbriefe erfolgt ist und die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates somit ordnungsgemäß durch den bisherigen Bürgermeister eingeladen wurden. Die Sitzung findet innerhalb der für die Durchführung der Wahl des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes festgesetzten Frist statt. Die zur Gültigkeit der Wahl erforderliche Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Gemeinderates ist gegeben. Der Vorsitzende liest den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates folgende Gelöbnisformel vor: Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Ravelsbach nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Zunächst legt der Altersvorsitzende selbst mit den Worten Ich gelobe das Gelöbnis vor dem Gemeinderat ab. Danach werden die Mitglieder des Gemeinderates namentlich aufgerufen und legen ebenfalls mit Ich gelobe ihr Gelöbnis ab. Tagesordnungspunkt 2 Wahl des Bürgermeisters - 98 und 99 NÖ Gemeindeordnung Vom Gemeinderat Anton Höbartner (ÖVP) wird der schriftliche Wahlvorschlag der ÖVP (Beilage 1) für das Amt des Bürgermeisters, lautend auf Ing. Walter SCHMID, eingebracht. Sodann wird in geheimer Abstimmung mittels Stimmzettel die Wahl des Bürgermeisters durchgeführt. Beginnend durch den Altersvorsitzenden werden alle Mitglieder des Gemeinderates einzeln aufgerufen und geben im Vorraum in geheimer Wahl ihre Stimme ab. Nach Bewertung und Zählung der Stimmzettel gibt der Vorsitzende folgendes Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen: 19 ungültige Stimmen: 0 gültige Stimmen: 19 Von den gültigen Stimmzettel lauten auf das Gemeinderatsmitglied Ing. Walter Schmid. Somit ist dieser als Bürgermeister gewählt. Gemeinderat Ing. Walter Schmid gibt über Befragen durch den Altersvorsitzenden an, dass er die Wahl zum Bürgermeister annimmt. Daraufhin übergibt der Altersvorsitzende Josef Kraft den Vorsitz an den neu gewählten Bürgermeister.

2 Tagesordnungspunkt 3 Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte - 24 bzw NÖ Gemeindeordnung Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass von jeder Partei ein Klubsprecher gemäß 19 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung schriftlich (Beilage 2 und 3) bekannt gegeben wurde. Für die ÖVP: Herr Anton Höbartner Für die SPÖ: Herr Kurt Leidenfrost Der Bürgermeister teilt mit, dass der Gemeindevorstand aus dem Vizebürgermeister und den geschäftsführenden Gemeinderäten besteht. Die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes darf den dritten Teil der Zahl der Gemeinderäte nicht übersteigen; sie hat aber in unserer Gemeinde (Einwohner von bis 5.000) jedenfalls 5 Mitglieder zu betragen. Herr Bürgermeister Ing. Walter Schmid stellt den Antrag, 6 geschäftsführende Gemeinderäte zu wählen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 6 geschäftsführende Gemeinderäte zu wählen. Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Gemeindevorstandes sind entsprechend dem Wahlergebnis der Gemeinderatswahl auf die Wahlparteien aufzuteilen. Die Aufteilung ergibt: Österreichische Volkspartei: 4 Mitglieder Sozialdemokratische Partei Österreichs und Unabhängige 2 Mitglieder. Die schriftlich eingebrachten und von mindestens der Hälfte der Fraktionsmitglieder unterschriebenen Wahlvorschläge beider Fraktionen (Beilage 4 und 5) werden vom Bürgermeister überprüft. Für die Wahlpartei ÖVP werden folgende Gemeinderäte vorgeschlagen: Gemeinderat Anton Höbartner Gemeinderat Josef Kaltenböck Gemeinderat Mag. Auguste Lehner Gemeinderat Johanna Murhamer Für die Wahlpartei SPÖ und Unabhängige werden folgende Gemeinderäte vorgeschlagen: Gemeinderat Kurt Leidenfrost Gemeinderat Franz Kreuter Wahlvorschlag der ÖVP ergibt: abgegebene Stimmzettel: 19 ungültige Stimmzettel: 0 gültige Stimmzettel: 19

3 Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied Anton Höbartner auf das Gemeinderatsmitglied Josef Kaltenböck auf das Gemeinderatsmitglied Mag. Auguste Lehner auf das Gemeinderatsmitglied Johanna Murhamer Wahlvorschlag der SPÖ und Unabhängige ergibt: abgegebene Stimmzettel: 19 ungültige Stimmzettel: 0 gültige Stimmzettel: 19 Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied Kurt Leidenfrost auf das Gemeinderatsmitglied Franz Kreuter Die Gemeinderäte Anton Höbartner, Josef Kaltenböck, Franz Kreuter, Mag. Auguste Lehner, Kurt Leidenfrost und Johanna Murhamer sind daher zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes gewählt. Auf Befragung des Bürgermeisters erklären die Gewählten die Wahl anzunehmen. Tagesordnungspunkt 4 Wahl des Vizebürgermeisters NÖ Gemeindeordnung Gemäß 24 Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung ist 1 Vizebürgermeister zu wählen. Vom Herrn geschf. Gemeinderat Anton Höbartner (ÖVP) wird der schriftliche Wahlvorschlag der ÖVP (Beilage 6) für das Amt des Vizebürgermeisters, lautend auf Josef KALTENBÖCK, eingebracht. Wahlvorschlag ergibt: abgegebene Stimmen: 19 ungültige Stimmen: 0 gültige Stimmen: 19 Von den gültigen Stimmen lauten: Gemeinderatsmitglied Josef Kaltenböck -. Herr Gemeinderat Josef Kaltenböck ist daher zum Vizebürgermeister gewählt. Auf Befragung des Bürgermeisters erklärt dieser die Wahl anzunehmen. Die Niederschrift über die Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes und des Vizebürgermeisters, welche diesem Sitzungsprotokoll beiliegt (Beilage 7), wurde von sämtlichen anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates unterschrieben. Abschriften ergehen an das Amt der NÖ Landesregierung und an die

4 Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn. Das Ergebnis der Wahlen des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes und des Vizebürgermeisters ist gemäß 106 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Tagesordnungspunkt 5 Beschluss über die Bildung von Ausschüssen Der Bürgermeister legt ein schriftliches Konzept über die Bildung von Gemeinderatsausschüssen, mit Aufgabenbereich, Anzahl der Mitglieder sowie Aufteilung der Vorsitzenden- und Vorsitzendenstellvertreter auf die beiden Wahlparteien vor und stellt den Antrag auf Beschlussfassung. Der Antrag auf Bildung der Ausschüsse wird einstimmig angenommen. Somit sind folgende Ausschüsse beschlossen: Agrar- und Straßenausschuss Ausschuss für Bildungseinrichtungen, Familien und Soziales Ausschuss für Kunst, Kultur und Sport Bau-, Kanal- und Umweltausschuss Prüfungsausschuss Wasserleitungsausschuss Wirtschaftsausschuss Der Antrag über die Aufteilung der Vorsitzenden und Vorsitzendenstellvertreter wird ebenfalls einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 6 Wahl der Mitglieder der Gemeinderatsausschüsse Die Nominierung der einzelnen Mitglieder erfolgte durch die vorliegenden schriftlichen Wahlvorschläge (Beilage 8 und 9) der beiden im Gemeinderat vertretenen Parteien. Ergebnis: Der Wahlvorschlag der ÖVP für die Gemeinderatsausschüsse wurde einstimmig angenommen. Der Wahlvorschlag der SPÖ und Unabhängige für die Gemeinderatsausschüsse wurde einstimmig angenommen. Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass als Referent für Senioren und Pensionisten Herr Gemeinderat Josef Kraft eingesetzt wird. Tagesordnungspunkt 7 Bestellung der Ortsvorsteher Über Vorschlag des Bürgermeisters ( Beilage 10 ) werden nachstehende Personen vom Gemeinderat gemäß 40 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung einstimmig zu Ortsvorstehern bestellt: für Baierdorf Josef Kaltenböck für Gaindorf Anton Höbartner für Minichhofen Erwin Schneider für Oberravelsbach Franz Winkler für Parisdorf Anton Jank für Pfaffstetten Franz Zehetmayer

5 Tagesordnungspunkt 8 Bestellung des Obmannes für die Verwaltungsgemeinschaft Abwasserbeseitigung Ravelsbach-Maissau Über Antrag des Herrn geschf. Gemeinderates Anton Höbartner wird einstimmig Herr Bgm. Ing. Walter Schmid zum Obmann der Verwaltungsgemeinschaft ABA Ravelsbach-Maissau bestellt. Diese Bestellung ist der Stadtgemeinde Maissau zur Kenntnis zu bringen. Tagesordnungspunkt 9 Bestellung der Mitglieder für den Hauptschulausschuss Die Gemeinde Ravelsbach hat im Ausschuss der Hauptschulgemeinde Ravelsbach Anspruch auf 3 Sitze. Für die ÖVP stellt Herr geschf. Gemeinderat Anton Höbartner den Antrag, folgende Personen zu entsenden: Bgm. Ing. Walter Schmid, Ravelsbach; Bahnstraße 31 Mag. Auguste Lehner, Ravelsbach; Auf der Heide 8 Für die SPÖ und Unabhängige stellt Herr geschf. Gemeinderat Kurt Leidenfrost den Antrag, folgende Person zu entsenden: Adolf Schmidl, Minichhofen 39 Einstimmig wird beschlossen, Herrn Bgm. Ing. Walter Schmid, Frau geschf. GR Mag. Auguste Lehner und Herrn Adolf Schmidl in den Ausschuss der Hauptschulgemeinde Ravelsbach zu entsenden.

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