Bgm. Meixner verliest die Gelöbnisformel und Frau Hiebler antwortet mit Ich gelobe.

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Ida Messner
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1 II. Nachnominierung in den Gemeinderat Herr Bgm. Meixner hat mit Schreiben vom sein Mandat als Gemeinderat zurück gelegt, verbleibt jedoch weiterhin auf der Liste der Ersatzmänner. Der an 15. Stelle gereihte Kandidat auf der Kandidatenliste der SPÖ hat auf die Ausübung des Mandates verzichtet, aufgrund des Wohnortwechsels der Kandidatin an der 16. Stelle ist Frau Claudia Hiebler, welche an 17. Stelle der Kandidatenliste gereiht ist in den Gemeinderat zu berufen. Frau Hiebler nimmt das Mandat an. Bgm. Meixner verliest die Gelöbnisformel und Frau Hiebler antwortet mit Ich gelobe. III. Festlegung der Zahl der Ausschussmitglieder des Prüfungsausschusses Gemäß 86a Abs (1) Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 bestimmt die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses der Gemeinderat. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei steht mindestens ein Mitglied zu. Ich stelle den Antrag, die Anzahl der Mitglieder mit 13 festzulegen. IV. Wahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses Bevor wir zu den Wahlen kommen, möchte ich im Sinne des 28 Abs (2) GemO den Antrag stellen, dass die Wahlen in die Ausschüsse durch Erheben mit der Hand durchgeführt werden, ich bitte hier um einen einstimmigen Beschluss. Aufgrund der mit 13 Mitgliedern festgelegten Ausschussgröße und der Bestimmung, dass jeder Wahlpartei ein Sitz zusteht und sich die restlichen Mitglieder nach dem Verhältniswahlrecht zusammen setzen, ersucht ich folgende von den Parteien nominierten Mitglieder in den Prüfungsausschuss zu wählen: Alfred Mayer Peter Hemmer

2 2 Katja Roscher Hans Joachim Waldhaus Elisabeth Bretterklieber Ing. Bernd Unger Johann Rauchegger Alois Scherr Heidrun Eissner Sarah Sidar Dominik Reinweber Sabrina Martyniak BÜRVO: Horst Werner Kovacic Grüne: Ing. Harald Höller KPÖ: Hilde Tragler V. Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Wirtschaft In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am wurde die Anzahl der Ausschussmitglieder mit 9 festgelegt. Die Zusammensetzung erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht. Mir liegen folgende Wahlvorschläge vor: Kurt Christof

3 3 Ing. Bernd Unger Johann Rauchegger Peter Hemmer Elisabeth Bretterklieber Katja Roscher Hans Joachim Waldhaus Alfred Mayer Alois Scherr Heidrun Eissner Markus Leinfellner Sarah Sidar VI. Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Umwelt In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am wurde die Anzahl der Ausschussmitglieder mit 9 festgelegt. Die Zusammensetzung erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht. Mir liegen folgende Wahlvorschläge vor: Elisabeth Bretterklieber Peter Hemmer Katja Roscher Alfred Mayer Ing. Bernd Unger

4 4 Hans Joachim Waldhaus Johann Rauchegger Alois Scherr Heidrun Eissner Sabrina Martyniak Dominik Reinweber VII. Wahl der Mitglieder des Schulausschusses Gemäß 46 Pflichtschulerhaltungsgesetz sind 7 Vertreter der beteiligten Gemeinden, welche sich nach dem Verhältniswahlrecht zusammen setzen zu wählen. Mir liegen folgende Wahlvorschläge vor: Alfred Mayer Peter Hemmer Elisabeth Bretterklieber Ing. Bernd Unger Hans Joachim Waldhaus Katja Roscher Heidrun Eissner

5 5 Alois Scherr Markus Leinfellner Dominik Reinweber VIII. Wahl der Schriftführer Gemäß 53 GemO wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte Schriftführer. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei kommt mindestens ein Schriftführer zu. Mir liegen folgende Wahlvorschläge vor: Katja Roscher Sabrina Martyniak BÜRVO: Horst Werner Kovacic Grüne: Ing. Harald Höller KPÖ: Hilde Tragler Gemäß 53 Abs (2) GemO stelle ich an die Schriftführer die Frage, ob die Verhandlungsschrift wieder von einer Gemeindebediensteten ausgefertigt werden soll? IX. Stadtgemeinde Voitsberg Infrastruktur KG - Nominierung der Beiratsmitglieder Aufgrund des Gesellschaftsvertrages der Stadtgemeinde Voitsberg Infrastruktur KG besteht der Beirat aus 11 Mitgliedern, wobei jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion zumindest ein Sitz zukommt. Die verbleibenden Sitze fallen derjenigen

6 6 Gemeinderatsfraktion zu, welche bei der letzten Gemeinderatswahl als stimmenstärkste Fraktion hervorgegangen ist. Mir liegen folgende Nominierungsvorschläge vor: Kurt Christof Claudia Hiebler Markus Leinfellner BÜRVO: Horst Werner Kovacic Grüne: Ing. Harald Höller KPÖ: Hilde Tragler X. Stadtgemeinde Voitsberg Schulerrichtungs KG - Nominierung der Beiratsmitglieder Aufgrund des Gesellschaftsvertrages der Stadtgemeinde Voitsberg Schulerrichtungs KG besteht der Beirat aus 11 Mitgliedern, wobei jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion zumindest ein Sitz zukommt. Die verbleibenden Sitze fallen derjenigen Gemeinderatsfraktion zu, welche bei der letzten Gemeinderatswahl als stimmenstärkste Fraktion hervorgegangen ist. Mir liegen folgende Nominierungsvorschläge vor: Kurt Christof Claudia Hiebler

7 7 Markus Leinfellner BÜRVO: Horst Werner Kovacic Grüne: Ing. Harald Höller KPÖ: Hilde Tragler XI. Nominierung der Vertreter in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Voitsberg Aufgrund des Wahlergebnis der letzten Gemeinderatswahl in Verbindung mit der Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft hat die Stadtgemeinde Voitsberg im AWV 3 Sitze, wobei die SPÖ Anspruch auf 2 Sitze und die ÖVP Anspruch auf 1 Sitz hat. Mir liegen folgende Wahlvorschläge vor: Bgm. Ernst Meixner Mitglied: XII. Nominierung der Vertreter in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Voitsberg Aufgrund des Wahlergebnis der letzten Gemeinderatswahl in Verbindung mit der Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft hat die Stadtgemeinde Voitsberg im SHV 3 Sitze, wobei die SPÖ Anspruch auf 2 Sitze und die ÖVP Anspruch auf 1 Sitz hat.

8 8 Mir liegen folgende Wahlvorschläge vor: Bgm. Ernst Meixner Mitglied: XIII. Nominierung der Vertreter in den Reinhaltungsverband Voitsberg Gemäß Statuten des Reinhaltungsverbandes hat die Stadtgemeinde Voitsberg Anspruch auf 2 Mitglieder, weiters wurde auch einer der drei Kassaprüfer sowie ein Mitglied der Schlichtungsstelle von der Stadtgemeinde Voitsberg nominiert. Mir liegen folgende Vorschläge vor: Bgm. Ernst Meixner als Kassaprüfer als Mitglied der Schlichtungsstelle XIV. Wahl der Mitglieder der gemeinderätlichen Personalkommission Aufgrund der Bestimmungen im Gemeindepersonalvertretungsgesetz setzt sich die gemeinderätliche Personalkommission für die Anzahl unserer Dienstnehmer auf 5 Dienstgebervertretern, welche nach dem Verhältniswahlrecht zu besetzen sind und 4 Dienstnehmervertretern zusammen. Mir liegenden folgende Wahlvorschläge vor: Bgm. Ernst Meixner Kurt Christof

9 9 Alfred Mayer Mitglied: Mitglied: Dominik Reinweber Sarah Sidar XV. Wahl der Mitglieder der Disziplinarkommission Aufgrund der Bestimmungen im Gemeindebedienstetengesetz ist ab 10 Dienstnehmern, welche sich im öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis befinden, eine Disziplinarkommission zu bilden. Der Bürgermeister hat den Vorsitz, weiters sind zwei Gemeinderäte zu nominieren. Es ergeht der Vorschlag Alfred Mayer und in die Disziplinarkommission zu wählen. XVI. Bestellung einer Kontaktperson für Gleichbehandlung und Frauenförderung Im Sinne der Bestimmungen des Landesgleichbehandlungsgesetzes hat die Stadtgemeinde Voitsberg eine Kontaktperson für die Periode zu bestellen, wobei angemerkt wird, das Vertreter des Dienstgebers nicht als Kontaktperson bestellt werden dürfen. Es ergeht der Antrag, Frau Gabriele Flecker, welche auch Personalvertreterin ist, als Kontaktperson zu bestellen.

10 10 Dringlichkeitsantrag: XVI. a) Nominierung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in die Kommission des Tourismusverbandes Lipizzanerheimat Der Gemeinderat kann zum Vertreter der Tourismusgemeinde den Bürgermeister, ein Mitglied des Stadtrates oder ein Mitglied des Gemeinderates bestellen bei einem mehrgemeindigen Tourismusverband je ein Vertreter der Tourismusgemeinde ( 13 Abs 3 und 4 Stmk. TG) Der Vorschlag lautet: Mitglied: Bgm. Ernst Meixner Vbgm. Kurt Christof

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