Analyse des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich : Wer hat unterschrieben?

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1 für angewandte Politikforschung Analyse des s Sozialstaat Österreich : Wer hat unterschrieben? Univ.-Prof. Dr. Fritz Plasser (Uni Innsbruck und ZAP Wien) Univ.-Doz. Dr. Peter A. Ulram (FESSEL-GfK-Institut Wien) Wien, 10. April 2002

2 Das Sozialstaat- ursprünglich von einem Personenkomitee initiiert hat in den letzten Wochen aktive Unterstützung durch SPÖ, GRÜNE und den Österreichischen Gewerkschaftsbund erfahren. Der Mobilisierungsradius dieser Organisationen kommt auch in der Struktur der Teilnehmer am deutlich zum Ausdruck. Nach den Ergebnissen von begleitenden Telefonumfragen des FESSEL-GfK-Instituts (1.500 Interviews vor und während der Eintragungszeit) setzten sich die Teilnehmer - zu Prozent aus Anhängern der SPÖ - zu Prozent aus Anhängern der GRÜNEN - zu Prozent aus Anhängern der FPÖ - zu etwa 10 Prozent aus Anhängern der ÖVP zusammen. Unter Anhängern der Oppositionsparteien war die Beteiligung am Sozialstaat- viermal höher als unter Anhängern der Regierungsparteien, Gewerkschaftsmitglieder, die rund ein Drittel der Unterzeichner repräsentieren, beteiligten sich doppelt so oft wie Nichtmitglieder. Als zentrale Bestimmungsfaktoren für die Teilnahme am lassen sich drei Punkte identifizieren: zum einen die parteipolitische Orientierung es unterschrieben 20 Prozent der SPÖ-Wähler, 17 Prozent der GRÜN-Wähler, 7 Prozent der FPÖ-Präferenten und nur 4 Prozent der deklarierten ÖVP-Wähler; zum zweiten das organisatorische Naheverhältnis zum ÖGB von den ÖGB-Mitgliedern haben 18 Prozent, von Nicht-Mitgliedern aber nur 9 Prozent unterzeichnet. Der vom ÖGB ausgehende Mobilisierungseffekt ist auch innerhalb der Parteianhängerschaften nachweisbar: während 28 Prozent der gewerkschaftlich organisierten SPÖ-Wähler eine Unterschrift für das leisteten, waren es nur 17 Prozent der nicht gewerkschaftlich organisierten sozialdemokratischen Wähler. Gewerkschaftsmitglieder von ÖVP und FPÖ beteiligten sich mit 9 Prozent etwa doppelt so häufig wie Nichtmitglieder unter diesen Parteiwählern (4 %). Umgekehrt der Einfluß der Kirchenbindung: regelmäßige Gottesdienstbesucher unterschrieben nur halb so häufig wie kirchenferne Personen oder Stimmberechtigte ohne religiöses Bekenntnis. 1

3 Als dritter entscheidender Faktor erweist sich die Einstellung zur Zukunft des österreichischen Sozialstaates: wer diesen gefährdet sieht und einen Abbau sozialer Errungenschaften wahrnimmt, ließ sich mit 32 Prozent viermal so häufig zur Unterschriftsabgabe überzeugen wie Menschen, die den österreichischen Sozialstaat auch in Zukunft im wesentlichen weiterbestehen sehen, aber im Sinne seiner Finanzierbarkeit Änderungen und Anpassungen für notwendig erachten (8 Prozent der letztgenannten Gruppe). Von Bedeutung ist dabei, dass die große Mehrheit der Österreicher der zweiten Ansicht zuneigt und die Propagierung des s auch keine Einstellungsänderung mit sich gebracht hat Anfang März erblickten 25 Prozent der (befragten) Stimmbürger eine Gefährdung des österreichischen Sozialstaates, Anfang April waren es 24 Prozent. Soziodemografisch gesehen, fand das vor allem in der älteren Generation überdurchschnittlichen Anklang: 14 Prozent der Über 60-Jährigen wie der Pensionisten und Pensionistinnen haben unterschrieben, aber nur 6 Prozent der Unter 30-Jährigen, absolut gesehen bedeutet dies, dass etwa ein Drittel der Unterzeichner in die Alterskategorie der Über 60-Jährigen fällt. Arbeiter haben mit 13 Prozent häufiger ihre Zustimmung zum mittels Unterschrift dokumentiert als Angestellte und Beamte (7 %). Plebiszitäre Initiativen haben im Regelfall dann gute Chancen auf eine starke Beteiligung, wenn sie 1. auf einen entsprechenden organisatorischen Rückhalt zurückgreifen können; 2. eine starke massenmediale Resonanz bzw. Kampagnisierung wie im Falle des Veto gegen Temelin-s erfahren; und 3.ein emotionalisierendes Thema zum Inhalt haben. Dies wird gerade beim Vergleich der Geschichte und des Ergebnisses der beiden letzten deutlich: 2

4 primäre unterstützende politische Kraft war beim Sozialstaat- die SPÖ, die auch ein Fünftel ihrer Wähler zur Stimmabgabe bewegen konnte; freilich war die FPÖ als Proponentin des Anti-Temelin-s insoferne erfolgreicher, als damals ein Drittel der freiheitlichen Anhänger ihre Unterschrift leisteten; das Sozialstaat- wurde in den Massenmedien zwar durchaus thematisiert, aber nicht von einer oder mehreren großen Medien aktiv kampagnisiert. Im Direktvergleich war die Mobilisierungsleistung der Kronenzeitung (ein Viertel der Krone-Leser unterschrieben bei Anti-Temelin) höher als jene des ÖGB (18 Prozent der ÖGB-Mitglieder unterzeichneten das Sozialstaat-); die Sozialstaatsdiskussion nicht zuletzt auch in ihrer Verknüpfung mit dem Verfassungsthema fand vor dem Hintergrund eines Meinungsbildes statt, das nicht nur wesentlich differenzierter, sondern auch weniger emotionsgeladen war als die Diskussion um das AKW Temelin. In Summe befürchteten zudem weit weniger Stimmbürger eine Gefährdung des Sozialstaates bzw. eine Tendenz zum Sozialabbau, als dies bei (Ängsten vor) Atomkraft oder Folgen der Osterweiterung der Fall war. 3

5 Tabelle: Unterstützung des Sozialstaat -s (1) In Prozent haben unterschrieben bzw. wollen ganz sicher unterschreiben Männer: berufstätige Männer 9 nicht berufstätige Männer 18 Frauen: berufstätige Frauen 11 Hausfrauen 7 Pensionistinnen 11 Alter: unter 30-Jährige Jährige Jährige Jahre und älter 14 Schulbildung: Pflichtschule 9 Berufs- bzw. Fachschule 12 Matura, Akademiker 10 Beruf: Selbständige, Unternehmer, Landwirte 8 Beamte, öffentl. Dienst, Angestellte 7 Facharbeiter und angelernte Arbeiter 13 Pensionisten und Pensionistinnen 14 Quelle: FESSEL-GfK, bundesweite Repräsentativ- bzw. Telefonumfragen. Anmerkung: Die Daten dürfen nur als Tendenzwerte interpretiert werden, da sie Verhaltensbereitschaften, aber kein beobachtetes Verhalten abbilden. Eine weitere Unschärfe ergibt sich aus den statistischen Schwankungsbreiten, die nur Tendenzaussagen gestatten. 4

6 Tabelle: Unterstützung des Sozialstaat -s (2) In Prozent haben unterschrieben bzw. wollen ganz sicher unterschreiben Parteipräferenz: SPÖ 20 ÖVP 4 FPÖ 7 GRÜNE 17 Nichtdeklariert 6 Gewerkschaftsbindung: ÖGB-Mitglied 18 keine ÖGB-Mitglieder 9 Kirchenbindung: stark 8 mittel 10 schwach 16 Beteiligungstypen: SPÖ-Wähler mit Gewerkschaftsmitgliedschaft 28 SPÖ-Wähler ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft 17 ÖVP/FPÖ-Wähler mit Gewerkschaftsmitgliedschaft 9 ÖVP/FPÖ-Wähler ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft 4 Präferenten der Regierungsparteien 5 Präferenten der Oppositionsparteien 19 Sozialstaats-Optimisten 8 Sozialstaats-Pessimisten 32 Quelle: FESSEL-GfK, bundesweite Repräsentativ- bzw. Telefonumfragen. Anmerkung: Die Daten dürfen nur als Tendenzwerte interpretiert werden, da sie Verhaltensbereitschaften, aber kein beobachtetes Verhalten abbilden. Eine weitere Unschärfe ergibt sich aus den statistischen Schwankungsbreiten, die nur Tendenzaussagen gestatten. 5

7 Tabelle: Unterstützungsbereitschaft von im Vergleich In Prozent harter Kern 3 Wochen vor Beginn der 2 Wochen vor Beginn der 1 Woche vor Beginn der Während der Tatsächliche Beteiligung Konferenz- zentrum- Mai 1982 Ausländer- Jänner 1993 Anti-Temelin- Jänner 2002 Sozialstaat- April n.e. 23 n.e. 25, n.e. 7, , n.e. 19 ~ 12 *) Quelle: FESSEL-GfK, bundesweite Repräsentativ- bzw. Telefonumfragen. Anmerkungen: harter Kern = Prozentanteil der Stimmberechtigten, die das sicher unterschreiben wollten. n.e. = Zum Meßpunkt liegen keine Daten vor. *) Projektion aufgrund demoskopischer Daten und von Teilergebnissen während der. Die Daten dürfen nur als Tendenzwerte interpretiert werden, da sie Verhaltensbereitschaften, aber kein beobachtbares Verhalten abbilden. Eine weitere Unschärfe ergibt sich aus den statistischen Schwankungsbreiten, die nur Tendenzaussagen gestatten. 6