V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 Lfd. Nr. 04 Jahr 2015 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geiersberg am Mittwoch, 21. Oktober 2015, Tagungsort: Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Geiersberg. 1. Vorsitzender: Bgm. Hosner Friedrich Anwesende: 2. Mitglieder des Gemeinderates: Reitböck Günter Sperl Robert Schratzberger Brigitte Reitböck Stefan Ornetsmüller Karl Hosner Bernhard Laufenböck Rudolf Kreuzhuber Roswitha Reichinger Helmut Hattinger Helmut Brückl David Weilhartner Marco Es fehlen: entschuldigt: keine unentschuldigt: keine 3. Ersatzmitglieder: Rauber Gerhard Gruber Johann Gruber Johann Michael Gruber Johannes Leonhard Mittendorfer Franz Maier Rupert Griesser Herbert Anzengruber Ulrich Gumpinger Ernst Gehböck Martin Es fehlen: entschuldigt: Grasl Günther unentschuldigt: keine

2 4. Die Leiterin des Gemeindeamtes: Wörndl Angelika 5. Die Schriftführerin: Wörndl Angelika 6. Der Bezirkshauptmann: Dr. Franz Pumberger Der neu gewählte Bürgermeister eröffnet um die Sitzung. TAGESORDNUNG, BERATUNGSVERLAUF UND BESCHLÜSSE: Punkt 1) Angelobung des neu gewählten Bürgermeisters durch den Bezirkshauptmann Bürgermeister Hosner legt in die Hand des Bezirkshauptmannes Dr. Franz Pumberger das Gelöbnis im Sinne des 20 Abs. 4 der Oö. GemO i.d.akt.g.f. ab. Punkt 2) Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister (Anwesenheitspflicht von mindestens ¾ der Gemeinderats(ersatz)- Mitglieder; Der Bürgermeister stellt fest, dass a) die Sitzung vom bisherigen Bürgermeister unter Hinweis auf die Rechtsfolge nach 23 Abs. 1 Z.5 Oö. GemO i.d.akt.g.f. einberufen wurde; b) die Verständigung hiezu gemäß dem vorliegenden Verständigungsnachweis an alle Mitglieder zeitgerecht am 06. Oktober 2015 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag am 07. Oktober 2015 öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Punkt 3) Angelobung der Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des neu gewählten Gemeinderates durch den Bürgermeister. Bürgermeister Hosner nimmt die Angelobung der Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates, sowie der Ersatzmitglieder unter Beachtung der Bestimmungen des 20 Abs. 4 Oö. GemO i.d.akt.g.f. vor.

3 Punkt 4) Errechnung und Bekanntgabe der Anzahl der den einzelnen Fraktionen zukommenden Gemeindevorstandsmandate. Nach der Angelobung der Gemeinderatsmitglieder stellt der Vorsitzende die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder gemäß 24 Abs. 1 und 1a Oö. GemO i.d.letztg.f. mit insgesamt 3 Mitgliedern fest und berechnet wie viele Mandate im Gemeindevorstand den einzelnen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gemäß 26 Abs. 1 und 2 Oö. GemO i.d.akt.g.f. zukommen. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht und stellt sich wie folgt dar: Mandatsermittlung Gemeindevorstand Teiler SPÖ ÖVP FPÖ 1/1 5,00 (1) 5,00 (2) 3,00 (3) 1/2 2,50 2,50 1,50 Mandate Punkt 5) Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes. Beim Vorsitzenden wurden vor Beginn der Wahlhandlung folgende Wahlvorschläge eingebracht welche wie folgt lauten

4 Der Vorsitzende überprüft die Wahlvorschläge und gibt bekannt, dass diese gültig eingebracht wurden.

5 Hinsichtlich Wahlmodus berichtet der Bürgermeister, dass grundsätzlich die Stimmabgabe persönlich und geheim mittels Stimmzettel zu erfolgen hat, sofern nicht der gesamte Gemeinderat eine andere Art der Stimmabgabe beschließt. ( 52 Oö. GemO i.d.akt.g.f.). Auf Anfrage sprechen sich die Gemeinderatsmitglieder für eine Abstimmung per Akklamation aus, mit Ausnahme der Stimmabgabe für die Wahl des Ausschusses für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, der in geheimer Wahl erfolgen soll. Somit stellt der Vorsitzende an den Gemeinderat den Antrag die folgenden Wahlen, mit Ausnahme der Wahl des Ausschusses für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, per Akklamation abzuhalten. Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Antrag des Bürgermeisters mittels eines Zeichens mit der Hand zu, die folgenden Wahlen mit Ausnahme der Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Bau- und Straßenangelegenheiten, mittels Akklamation abzuhalten. Die Mandatare der SPÖ wählen sodann das Vorstandsmitglied der SPÖ Friedrich Hosner einstimmig durch Erheben der Hand mit 5 gültigen Stimmen. Ebenso wählen die Mandatare der ÖVP Herrn Reitböck Günter mit 5 gültigen Stimmen einstimmig durch Erheben der Hand zum Vorstandsmitglied. Die Mandatare der FPÖ wählen Herrn Hattinger Helmut mit 3 gültigen Stimmen einstimmig durch Erheben der Hand zum Vorstandsmitglied. Punkt 6) Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister und Wahl der (des) Vizebürgermeister(s). Der Gemeinderat beschließt einstimmig mittels eines Zeichens mit der Hand, im Sinne des 24 Abs. 2 Oö. GemO i.d.akt.g.f. nur einen Vizebürgermeister festzusetzen. Der vor der Wahl gültig eingebrachte Wahlvorschlag lautet wie folgt:

6 Da die Vizebürgermeisterstelle der ÖVP-Fraktion zusteht und von dieser der Wahlvorschlag eingebracht wurde, stimmen nur die Mandatare dieser Fraktion über die Wahl des Vizebürgermeisters ab. Das Abstimmungsergebnis lautet wie folgt: 5 Stimmen für Herrn Reitböck Günter (somit einstimmig) durch Erheben der Hand. Punkt 7) Angelobung der (des) Vizebürgermeister(s) und der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes durch den Bürgermeister. Der Vizebürgermeister Reitböck Günter und Gemeindevorstand Hattinger Helmut legen in die Hand des Bürgermeisters, das Gelöbnis unter Beachtung der Bestimmungen des 20 Abs. 4 Oö. GemO i.d.akt.g.f. ab. Punkt 8) Beschluss über die Anzahl der einzurichtenden Ausschüsse. Auf Anfrage durch den Bürgermeister beschließt der Gemeinderat einstimmig mittels eines Zeichens mit der Hand außer dem Prüfungsausschuss noch weitere drei Pflichtausschüsse einzurichten. Bevor die Vorschläge der einzelnen Fraktionen verlautet werden, soll der Gemeinderat noch beschließen, welche Fraktion in einem bestimmten Ausschuss den Obmann (Obmann-Stv.) stellt. In der anschließenden kurzen Diskussion sprechen sich die Gemeinderäte dafür aus, dass beim Bauausschuss entscheidet wie zuvor beschlossen, die heutige geheime Wahl die Fraktion, die den Obmann stellt.(spö Hosner Bernhard, ÖVP Sperl Robert) Je nach Ausgang dieser Wahl entscheidet sich dann in Folge die Entsendungspartei der weiteren Ausschüsse: Schulausschuss (SPÖ Reichinger Helmut, ÖVP Reitböck Stefan, FPÖ Hattinger Helmut) Jugend- Familienausschuss (SPÖ Kreuzhuber Roswitha, ÖVP Schratzberger Brigitte, FPÖ Hattinger Helmut). Als Mitglied im Sozialhilfeverband und Bezirksabfallverband entscheidet das Los über die entsendungsberechtigte Fraktion. Als Obmann soll unabhängig von der Losentscheidung der Bürgermeister und als sein Stellvertreter ein Mitglied der ÖVP- Fraktion entsendet werden. Die o.a. Anregungen werden über Antrag des Bürgermeisters einstimmig durch den Gemeinderat mittels eines Zeichens mit der Hand beschlossen.

7 Punkt 9) Beschluss über die Zuweisung bestimmter, aufgegliederter Aufgaben an die eingerichteten Ausschüsse. Bei diesem Punkt erfolgen keine speziellen Zuweisungen, mit Ausnahme der Klarstellung, dass für Bauarbeiten im Kindergarten und in der Schule der Bauausschuss und nicht der Ausschuss für Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten zuständig ist. Bei den restlichen Ausschüssen ergeben sich die Zuteilungen aufgrund ihrer Bestimmung von selbst. Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Antrag des Bürgermeisters mittels eines Zeichens mit der Hand zu, keine speziellen Zuweisungen festzulegen und dass sich die Zuteilungen bei den Ausschüssen aufgrund ihrer Bestimmungen von selbst ergeben. Punkt 10) Wahl des Prüfungsausschusses. Der Vorsitzende berichtet, dass jede Fraktion Anspruch auf Vertretung im Prüfungsausschuss hat. Gemeindevorstandsmitglieder sowie Kassenführer dürfen dem Prüfungsausschuss nicht angehören. Im Anschluss daran beschließt der Gemeinderat einstimmig mittels eines Zeichens mit der Hand, dass der Obmann des Prüfungsausschusses aus der FPÖ-Fraktion zu wählen ist. Von der FPÖ-Fraktion wird als Obmann des Prüfungsausschusses Herr Brückl David vorgeschlagen. Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig durch ein Zeichen mit der Hand, dass der Obmann-Stellvertreter des Prüfungsausschusses aus den Gemeinderäten der ÖVP-Fraktion zu wählen ist. Der Wahlvorschlag lautet auf Herrn Sperl Robert. Mittels eines Zeichens mit der Hand wird einstimmig beschlossen, dass das dritte Mitglied aus der SPÖ-Fraktion kommen soll. Der Wahlvorschlag lautet auf Frau Kreuzhuber Roswitha. Als Ersatzmitglieder werden nominiert: Von der FPÖ: Herr Weilhartner Marco; von der ÖVP Ornetsmüller Karl; von der SPÖ Herr Reichinger Helmut. In einem Wahlgang werden die o.a. Mitglieder und Ersatzmitglieder des Prüfungsausschusses einstimmig durch den Gemeinderat in Fraktionswahl mittels Erheben der Hand gewählt.

8 Punkt 11) Wahl des Ausschusses für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, für Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung sowie örtliche Umweltfragen. Die Vorschläge der einzelnen Fraktionen für Wahl des Obmanns des Ausschusses lauten wie folgt: SPÖ Hosner Bernhard ÖVP Sperl Robert Diese Wahl erfolgt, wie zu Anfang der Sitzung beschlossen, geheim mit Stimmzettel. Die Stimmzettel samt Kuverts werden an die 13 GR-Mitglieder verteilt, sie werden im Nebenzimmer des Sitzungszimmers nacheinander von allen GR-Mitgliedern ausgefüllt und beim Betreten des Sitzungszimmers in die Wahlurne eingeworfen. Die Auszählung der Stimmzettel wird durch die GR-Ersatz-Mitglieder Johann Gruber und Gehböck Martin vorgenommen. Das Ergebnis lautet: Für die SPÖ Obmann Hosner Bernhard: Für die ÖVP Obmann Sperl Robert 6 Stimmen 7 Stimmen Somit setzt sich der Ausschuss für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, für Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung sowie örtliche Umweltfragen wie folgt zusammen: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Obmann: Sperl Robert - ÖVP Obmann: Laufenböck Rudolf SPÖ Obmann-Stv.: Hosner Bernhard- SPÖ Obmann-Stv.: Gruber Johann (Pramerdorf) ÖVP Mitglied: Weilhartner Marco- FPÖ Mitglied: Gumpinger Ernst FPÖ Alle vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von den einzelnen Fraktionen in Fraktionswahl jeweils einstimmig mittels eines Zeichens mit der Hand gewählt. Punkt 12) Wahl des Ausschusses für Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten. Die Vorschläge der einzelnen Fraktionen für diesen Ausschuss lauten wie folgt: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Obmann: Reichinger Helmut (SPÖ) Obmann: Hosner Bernhard SPÖ Obmann-Stv.: Reitböck Stefan (ÖVP) Obmann-Stv.: Mittendorfer Franz ÖVP Mitglied: Hattinger Helmut (FPÖ) Mitglied: Anzengruber Ulrich FPÖ Alle vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von den einzelnen Fraktionen in Fraktionswahl jeweils einstimmig mittels eines Zeichens mit der Hand gewählt.

9 Punkt 13) Wahl des Ausschusses für Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten. Die Vorschläge der einzelnen Fraktionen für diesen Ausschuss lauten wie folgt: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Obmann: Hattinger Helmut - FPÖ Obmann: Gehböck Martin- FPÖ Obmann-Stv.: Schratzberger Brigitte ÖVP Obmann-Stv.: Griesser Herbert - SPÖ Mitglied: Kreuzhuber Roswitha SPÖ Mitglied: Mittendorfer Franz - ÖVP Alle vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von den einzelnen Fraktionen in Fraktionswahl jeweils einstimmig mittels eines Zeichens mit der Hand gewählt. Punkt 14) Wahl der Mitglieder in den Jagdausschuss. Die Vorschläge der einzelnen Fraktionen für diesen Ausschuss lauten wie folgt: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Mitglied: Maier Rupert SPÖ Mitglied: Laufenböck Rudolf SPÖ Mitglied: Reitböck Günter ÖVP Mitglied: Ornetsmüller Karl ÖVP Mitglied: Anzengruber Ulrich FPÖ Mitglied: Weilhartner Marco FPÖ Alle vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Gemeinderat einstimmig mittels eines Zeichens mit der Hand gewählt. ( 33 a Oö. GemO i.d.akt.g.f.). Punkt 15) Wahl der Mitglieder in den Sanitätsausschuss. Die Vorschläge der einzelnen Fraktionen für diesen Ausschuss lauten wie folgt: Mitglieder für den Sanitätsausschuss: Reitböck Stefan Hosner Bernhard Stv.:Weilhartner Marco Stv.:Hellwagner Adolf Alle vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Gemeinderat einstimmig mittels eines Zeichens mit der Hand gewählt ( 33 a Oö. GemO i.d.akt.g.f.).

10 Punkt 16) Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes. Durch die Stimmengleichheit bei der Gemeinderatswahl entscheidet das Los über das Entsendungsrecht. Das jüngste GR-Mitglied, Frau Schratzberger Brigitte, zieht das Los. Die Losentscheidung fällt auf: SPÖ Die ausgeloste Fraktion entscheidet wie folgt über die Entsendung: Mitglieder für den Sozialhilfeverband: Obm.: Bgm. Hosner Friedrich Stv.: GR Reitböck Stefan Das vorgeschlagene Mitglied und Ersatzmitglied werden von der entsendungsberechtigten Fraktion einstimmig mittels eines Zeichens mit der Hand gewählt. Punkt 17) Wahl des Vertreters in den Bezirksabfallverband. Durch die Stimmengleichheit bei der Gemeinderatswahl entscheidet das Los über das Entsendungsrecht. Das jüngste GR-Mitglied, Frau Schratzberger Brigitte, zieht das Los. Die Losentscheidung fällt auf: SPÖ Die ausgeloste Fraktion entscheidet wie folgt über die Entsendung: Mitglied im Bezirksabfallverband: Obm.: Bgm. Hosner Friedrich Stv.: GR Ornetsmüller Karl Das vorgeschlagene Mitglied und Ersatzmitglied werden von der entsendungsberechtigten Fraktion einstimmig mittels eines Zeichens mit der Hand gewählt. (Wenn ÖVP stimmt ÖVP über Entsendung Fritz Hosner ab, die SPÖ muss auch ihr Einverständnis geben = Zeichen mit der Hand Punkt 18) Wahl der Vertreter in den Reinhaltverband Oberes Pramtal. Die Vorschläge der einzelnen Fraktionen für diesen Ausschuss lauten wie folgt: Mitglieder im Reinhalteverband Oberes Pramtal : Hosner Friedrich, SPÖ Rauber Gerhard, ÖVP Hattinger Helmut, FPÖ Stv.: Reitböck Günter ÖVP Stv.: Maier Rupert, SPÖ Stv.: Brückl David, FPÖ Alle vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Gemeinderat einstimmig mittels eines Zeichens mit der Hand gewählt. ( 33 a Oö. GemO i.d.akt.g.f)

11 Punkt 19) Wahl der(s) Vertreter(s) in den Wegeerhaltungsverband Innviertel. Mitglied im Wegeerhaltungsverband Innviertel Bgm. Hosner Friedrich und als seinen Stellvertreter Vbgm. Reitböck Günter zu wählen. Das vorgeschlagene Mitglied und Ersatzmitglied werden vom Gemeinderat einstimmig mittels eines Zeichens mit der Hand gewählt. ( 33 a Oö. GemO i.d.leztg.f) Punkt 20) Wahl der Mitglieder in den Personalbeirat Vom Gemeinderat wird vorgeschlagen als Mitglied(er) im Personalbeirat: Hosner Bernhard, SPÖ Kreuzhuber Roswitha, SPÖ Reitböck Stefan, ÖVP Hattinger Helmut, FPÖ Stv.:Reichinger Helmut, Stv.:Grasl Günther, SPÖ Stv.:Örnetsmüller Karl, ÖVP Stv.:Weilhartner Marco, FPÖ Alle vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Gemeinderat einstimmig mittels eines Zeichens mit der Hand gewählt. ( 33 a Oö. GemO i.d.akt.g.f.) Punkt 21) Wahl eines Familienbeauftragten. Vom Gemeinderat wird als Familienbeauftragte Frau Kreuzhuber Roswitha vorgeschlagen. Diese wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig vom Gemeinderat mittels eines Zeichens mit der Hand gewählt. Punkt 22) Wahl eines Gemeindejugendreferenten. Vom Gemeinderat wird als Gemeindejugendreferent Herr Hosner Bernhard vorgeschlagen. Dieser wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig vom Gemeinderat mittels eines Zeichens mit der Hand gewählt. Punkt 23) Wahl eines Gemeindekulturreferenten. Vom Gemeinderat wird als Gemeindekulturreferent Herr Ornetsmüller Karl vorgeschlagen. Dieser wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig vom Gemeinderat mittels eines Zeichens mit der Hand gewählt.

12 Im Anschluss daran hält Bezirkshauptmann Dr. Franz Pumberger eine kurze Rede, in der er auf die Bedeutung des Gemeinderates, seiner Mitglieder sowie der Gelöbnisformel eingeht und dem tagenden Gremium für die Zukunft alles Gute wünscht. Er richtet weiters die Worte an Mittendorfer Franz und dankt ihm für seine hervorragende Gemeindearbeit und die angenehme Zusammenarbeit der letzten 12 Jahre. Daran anschließend ergreift BM Hosner Friedrich das Wort, dankt allen Anwesenden und erklärt seine Dankbarkeit, dass er von den Bürgern in dieses Amt gewählt wurde. Er versichert diese Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen für die Bevölkerung wahrzunehmen. In der Folge sagt er dem alten Gemeinderat Dank für die wertvolle gemeinsame Arbeit der letzten Jahre und dankt auch dem neu im Amt befindlichen Gemeinderat für die Bereitschaft diese wichtige Aufgabe in Zukunft auszuüben. Das gemeinsame Ziel der kommenden Jahre ist, auch in Zukunft ein lebenswertes Geiersberg zu gestalten, was auch eine Schuld und ein Versprechen an die junge Generation in Geiersberg darstellt. Das Motto für die Zukunft soll wie bisher gemeinsam für Geiersberg lauten. Weiters erfolgt die Vorankündigung der ersten Gemeinderatssitzung des neuen Gemeinderates (Donnerstag, ). Zum Abschluss bedankt sich Mittendorfer Franz bei Bezirkshauptmann Dr. Pumberger und dem scheidenden Gemeinderat für die wertvolle Arbeit der letzten 12 Jahre und wünscht dem nun im Amt befindlichen Gemeinderat und dem Bürgermeister alles Gute für die Zukunft. Ende der konst. Sitzung: 21:00 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Vizebürgermeister: Gemeindevorstandsmitglied: