VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE KONSTITUIERENDE SITZUNG DES GEMEINDERATES

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1 Marktgemeinde Pernitz Seite 1 von 8 GRS-lfd.-Nr. 2/2010 VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE KONSTITUIERENDE SITZUNG DES GEMEINDERATES am Dienstag, 06. April 2010 um Uhr im Amtshaus Pernitz Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Einladung erfolgte am 30. März 2010 durch Einzelladung (Rückscheinbrief). ANWESEND WAREN: Die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates: 01. Friedrich CYKEL 02. Ali Riza DURAN Stefan FELSLEITNER 05. Robert GRABENWEGER 06. Ewald HERGER 07. Stephan HÖFNER 08. Christina KRENN 09. Christian KUNSTMANN 10. Martina PERNSTEINER 11. Hubert POSTIASI 12. Manfred POSTL 13. Rudolf POSTL 14. Ingrid RUPPRECHT 15. Silvia RUPPRECHT 16. Christine SCHEIBENREIF 17. Harald SCHEIBENREIF 18. Gerlinde SCHWAIGER 19. Anita SCHWARZ 20. Manfred WIESER 21. Ing. Karl ZECHNER --- ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. AL Schwarz Hannes als Schriftführer - 2. Wolfgang DOMES als Schriftführer Zuhörer -- ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 03. Ing. Manfred DWORNIKOWITSCH Vorsitzender: GR Ing. Karl ZECHNER bei Punkte 1 bis 4 TO Bgm Rudolf POSTL bei Punkte 5 bis 9 TO Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig.

2 Marktgemeinde Pernitz Seite 2 von 8 GRS-lfd.-Nr. 2/2010 TAGESORDNUNG TOP 1: Feststellen der Beschlussfähigkeit TOP 2: Angelobung des Altersvorsitzenden und neu gewählten Gemeinderates TOP 3: Bestellung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates als Vertrauenspersonen TOP 4: Wahl des Bürgermeisters TOP 5: Bestimmung über die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte und Vizebürgermeister und Aufteilung auf die Parteien TOP 6: Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes TOP 7: Wahl des Vizebürgermeisters TOP 8: Wahl des Prüfungsausschusses. TOP 9: Entsendung von Gemeindemandataren in Schulausschüsse, diverse Verbände, Vereine, Gemeinschaften und Kommissionen. -x-x-x- Der amtierende Bürgermeister Rudolf Postl, welcher zur heutigen konstituierenden Sitzung des Gemeinderatese eingeladen hat, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. GR Kunstmann gibt das Prozedere der konstituierenden Sitzung und bekannt und verlautbart nochmals das Wahlergebnis vom 14. März Das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl am 14. März 2010 lautete: Abgegebene Stimmen: Ungültige Stimmen: 36 Gültige Stimmen: Zu vergebende Gemeinderatsmandate: 21, die Wahlzahl lautete: 72,1 Von den gültigen Stimmen und zu vergebenden Mandaten entfielen auf die Liste SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICHS () ÖVP TEAM PERNITZ (ÖVP) SOZIALDEMOKRAT. BÜRGERLISTE SILVIA RUPPRECHT (SBR) LISTE WIR PERNITZER (LWP) GRÜNE 503 Stimmen / 6 Mandate 721 Stimmen / 10 Mandate 133 Stimmen / 1 Mandat 261 Stimmen / 3 Mandate 95 Stimmen / 1 Mandat

3 Marktgemeinde Pernitz Seite 3 von 8 GRS-lfd.-Nr. 2/2010 Vor der konstituierender Sitzung haben gemäß 110(1) NÖ GO 1973 auf ihr Gemeinderatsmandat verzichtet: Name Liste rechtskräftig Sebastian KNOTZER ÖVP Cornelia ALT Johann BALEY Doris BECK Friedrich BINDER Hildegard BINDER Von den zustellungsbevollmächtigten Vertretern wurden gemäß 114(3) NÖ GO 1973 folgende Ersatzmitglieder in den Gemeinderat nominiert: Robert GRABENWEGER Friedrich CYKEL Ali Riza DURAN Ing. Manfred DWORNIKOWITSCH Harald SCHEIBENREIF Anita SCHWARZ ÖVP GR Christine Scheibenreif stellt den Antrag, dass bei den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 der Vorsitz durch GR Ing. Karl Zechner und nicht durch den Altersvorsitzenden GR Ali Riza Duran geführt wird. Beschluss: Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird angenommen. einstimmig GR Ing. Karl Zechner begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer und übernimmt den Vorsitz für die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 und verweist auf die Bedeutung der Funktion eines Gemeindemandatares. TOP 1) Feststellen der Beschlussfähigkeit Wie bereits eingangs festgestellt, ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Die neu gewählten Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Gemeinderates wurden ordnungsgemäß durch den amtierenden Bürgermeister, Rudolf Postl, eingeladen. Von 21 neu gewählten Gemeinderäten sind 20 erschienen. Entschuldigt abwesend sind: GR Ing. Manfred Dwornikowitsch Die Angelobung von GR Ing. Dwornikowitsch erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. TOP 2) Angelobung des Vorsitzenden und neu gewählten Gemeinderates Der Vorsitzende, GR Ing. Karl Zechner, legt vor dem neu gewählten Gemeinderat das Gelöbnis ab:

4 Marktgemeinde Pernitz Seite 4 von 8 GRS-lfd.-Nr. 2/2010 Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Marktgemeinde Pernitz nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Anschließend legen die Gemeinderatsmitglieder über alphapetischen Namensaufruf das Gelöbnis nach 97 NÖ GO 1973 in die Hand des Altersvorsitzenden ab. TOP 3) Bestellung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates als Vertrauenspersonen Zur Durchführung der Bürgermeisterwahl zieht der Altersvorsitzende gemäß 98(2) NÖ GO 1973 die Gemeinderäte Anita Schwarz () und Stefan Felsleitner (ÖVP) bei. TOP 4) Wahl des Bürgermeisters Siehe beil. Niederschrift (Beilage 1), GZ. 2/2010-konst.GRS/ Seitens der ÖVP wird von GR Kunstmann ein Wahlvorschlag zur Wahl des Bürgermeisters eingebracht, welcher auf GR Rudolf Postl lautet. Zum Bürgermeister wurde mit 100 % der gültigen Stimmen (20 von 20) Rudolf Postl gewählt, dieser nimmt auf Befragen des Altersvorsitzenden die Wahl zum Bürgermeister an. Herr Rudolf Postl leitet nunmehr als Bürgermeister und Vorsitzender die nachfolgenden Tagesordnungspunkte. TOP 5) Bestimmung über die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte und Vizebürgermeister und Aufteilung auf die Parteien Siehe beil. Niederschrift (Beilage 1), GZ. 2/2010-konst.GRS/ GR Kunstmann erläutert die einschlägigen Bestimmungen zur erforderlichen Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte und schlägt eine Beibehaltung wie bisher vor (6). Die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte nach 24(1) NÖ GO 1973 wurde mit 6 (sechs) festgesetzt, hievon 1 (ein) Vizebürgermeister. TOP 6) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Siehe beil. Niederschrift (Beilage 1), GZ. 2/2010-konst.GRS/ Über Antrag von GR Kunstmann und in Absprache mit den Klubsprechern wird der Wahlvorgang derart abgewickelt, dass 3 Stimmzettel (3 Wahlvorschläge) in einem Wahlkuvert ausgegeben bzw. in die Wahlurne eingeworfen werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Wortmeldungen: GR Manfred Wieser, GR Christine Scheibenreif, GR Ingrid Rupprecht

5 Marktgemeinde Pernitz Seite 5 von 8 GRS-lfd.-Nr. 2/2010 Die Gemeinderäte Stefan FELSLEITNER (ÖVP), Christian KUNSTMANN (ÖVP), Martina PERNSTEINER (ÖVP), Friedrich CYKEL (), Christine SCHEIBENREIF () und Manfred POSTL (LWP), wurden zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes gewählt und nehmen auf Befragen des Vorsitzenden die Wahl an. TOP 7) Wahl des/der Vizebürgermeister/s Siehe beil. Niederschrift (Beilage 1), GZ. 2/2010-konst.GRS/ Bgm Rudolf Postl bringt einen Wahlvorschlag für GGR Manfred Postl ein. Zum Vizebürgermeister wurde mit mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen (14 von 20) gewählt, dieser nimmt auf Befragen des Vorsitzenden die Wahl zum Vizebürgermeister an. Pkt. 8) Wahl des Prüfungsausschusses Gemäß 30(1) NÖ GO 1973 hat die Zahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses 20 % der Zahl der Mitglieder des Gemeinderates, aufgerundet auf die nächst höhere Zahl ungerade Zahl betragen. Es sind daher 5 Mitglieder zu bestellen. Gemäß 107(1) NÖ GO 1973 stehen daher der ÖVP 2, der 2 und der LWP 1 Mitglied/er zu. Die ÖVP überläßt 1 Mandat der SBR und die überläßt 1 Mandat den GRÜNEN. 1) von der ÖVP liegt folgender Wahlvorschlag zur Besetzung des Prüfungsausschusses vor: GR Manfred Wieser, GR Silvia Rupprecht (SBR) 2) von der liegt folgender Wahlvorschlag zur Besetzung des Prüfungsausschusses vor: GR Harald Scheibenreif, GR Ewald Herger (GRÜNE) 3) von der LWP liegt folgender Wahlvorschlag zur Besetzung des Prüfungsausschusses vor: GR Ing. Karl Zechner Über Antrag von GGR Kunstmann wird der Wahlvorgang in Absprache mit den Klubsprechern derart abgewickelt, dass 3 Stimmzettel (3 Wahlvorschläge) in einem Wahlkuvert ausgegeben bzw. in die Wahlurne eingeworfen werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. zu 1) Ergebnis der Abstimmung über den Wahlvorschlag der ÖVP: Abgegebene Stimmen: 20 ungültige Stimmen: 0 gültige Stimmen: 20 Streichungen: 1 (Silvia Rupprecht) zu 2) Ergebnis der Abstimmung über den Wahlvorschlag der : Abgegebene Stimmen: 20 ungültige Stimmen: 0 gültige Stimmen: 20 Streichungen: 0

6 Marktgemeinde Pernitz Seite 6 von 8 GRS-lfd.-Nr. 2/2010 zu 3) Ergebnis der Abstimmung über den Wahlvorschlag der LWP: Abgegebene Stimmen: 20 ungültige Stimmen: 0 gültige Stimmen: 20 Streichungen: 0 Der Prüfungsausschuß hat daher folgende Mitglieder: von der ÖVP: GR Manfred Wieser von der ÖVP: GR Silvia Rupprecht (SBR) von der : GR Harald Scheibenreif von der : GR Ewald Herger (GRÜNE) von der LWP: GR Ing. Karl Zechner Über Befragen des Vorsitzenden nehmen die o.a. Personen die Wahl an. Pkt. 9) Entsendung von Gemeindemandataren in Schulausschüsse, diverse Verbände, Vereine, Gemeinschaften und Kommissionen Antrag von GGR Kunstmann Der Gemeinderat möge die Entsendung von Gemeindemandataren in diverse Verbände, Vereine usw. wie folgt beschließen: Hauptschulgemeinde-Ausschuss (4 Mitglieder) ÖVP (2): Rudolf Postl, Stefan Felsleitner (1): Christine Scheibenreif LWP (1): Ing. Karl Zechner Volksschulgemeinde-Ausschuss (4 Mitglieder) ÖVP (2): Rudolf Postl, Stefan Felsleitner (1): Christine Scheibenreif LWP (1): Ingrid Rupprecht Sonderschulgemeinde-Ausschuss (4 Mitglieder) ÖVP (2): Rudolf Postl, Stefan Felsleitner (1): Harald Scheibenreif LWP (1): Ingrid Rupprecht Abwasserverband Oberes Piestingtal (2 Mitglieder) ÖVP (1): Rudolf Postl LWP (1): Manfred Postl Wasserverband Obere Piesting (2 Mitglieder) ÖVP (1): Rudolf Postl LWP (1): Manfred Postl

7 Marktgemeinde Pernitz Seite 7 von 8 GRS-lfd.-Nr. 2/2010 Grundverkehrskommission (2 Mitglieder) ÖVP (1): Robert Grabenweger (1): Manfred Dwornikowitsch Musikschulverband Oberes Piestingtal (4 Mitglieder) ÖVP (2): Rudolf Postl, Christian Kunstmann (1): Anita Schwarz LWP (1): Ingrid Rupprecht Pfarrheimbeirat (4 Mitglieder) ÖVP (2): Rudolf Postl, Christian Kunstmann (1): Ing. Manfred Dwornikowitsch LWP (1): Manfred Postl Friedhofsgemeinschaft Pernitz-Neusiedl-Muggendorf (3 Mitglieder) ÖVP (2): Rudolf Postl, Robert Grabenweger (1): Christine Scheibenreif Abfallwirtschaftsverband Wiener Neustadt (1 Mitglied) LWP (1): Manfred Postl Beschluss: Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird angenommen. einstimmig Die Gemeinderatsklubs der ÖVP,, LWP, SBR und GRÜNE geben schriftlich die Klubsprecher bekannt. ÖVP: : LWP: SBR: GRÜNE: Christian Kunstmann Manfred Wieser (Stv.) Christine Scheibenreif Friedrich Cykel (Stv.) Manfred Postl Ing. Karl Zechner (Stv.) Silvia Rupprecht Ewald Herger GGR Kunstmann gratuliert Bgm Rudolf Postl zur einstimmigen Wahl zum Bürgermeister sowie allen Mandataren zu ihren Funktionen und Entsendungen.

8 Marktgemeinde Pernitz Seite 8 von 8 GRS-lfd.-Nr. 2/2010 Abschließend gibt Bürgermeister Rudolf Postl eine Erklärung ab, wobei er besonders sein Bestreben erklärt, mit allen Fraktionen zusammen zu arbeiten, die zu einer positiven und konstruktiven Mitarbeit für Pernitz bereit sind. Bgm Rudolf Postl bedankt sichl bei allen Gemeinderäten und Bediensteten und lädt alle Anwesenden nach Beendigung der Sitzung zu einem Umtrunk im Amtshaus ein. x-x-x- Die Beilage 1 6 (Niederschrift über Wahl des Bürgermeisters/Gemeindevorstandes, Stimmzettel, Wahlvorschläge udgl) bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Sitzungsprotokolles und können in dem Ordner über öffentliche Gemeinderatssitzungen eingesehen werden. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt / abgeändert / nicht genehmigt. Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat