Anmeldung zur Inkasso-FLATRATE

Transkript

1 So einfach geht s: 1. Formular am Bildschirm ausfüllen und ausdrucken 2. zweimal unterschreiben 3. per Post im DL-Fensterumschlag schicken an: Herrn Rechtsanwalt Mario Bergmann, Reischauerstr Bad Harzburg Anmeldung zur Inkasso-FLATRATE Auftraggeber Name / Firma Vorname nur bei Firmen: Rechtsform nur bei Firmen: Vertretungsberechtigter Straße und Nr. Postleitzahl Ort Telefon Telefax es besteht Vorsteuerabzugsberechtigung: ja nein Bankverbindung Girokonto, auf das vom Schuldner eingezogene Beträge überwiesen werden sollen Kontoinhaber Kontonummer Kreditinstitut Bankleitzahl

2 Girokonto, von dem die Gebührenpauschale abgebucht werden soll gleiches Konto wie zuvor anderes Konto Kontoinhaber Kontonummer Kreditinstitut Bankleitzahl Auftragserteilung/ Anmeldung zur Inkasso-FLATRATE Hiermit melde ich mich/ melden wir uns verbindlich für den von Herrn Rechtsanwalt Mario Bergmann angebotenen Dienst Inkasso-FLATRATE an. Die nachstehend wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst Widerrufsrecht habe ich/ haben wir zur Kenntnis genommen. Diese sind Bestandteil des Auftrags. Ort, Datum Unterschrift, ggf. Vertretungsverhältnis Einzugsermächtigung / Teilnahmeerklärung zum Lastschrifteinzugsverfahren Die Nutzung der Inkasso-FLATRATE ist aus Sicherheitsgründen nur bei Erteilung einer Einzugsermächtigung möglich. Hierdurch wird sichergestellt, dass Inkassoaufträge nicht mißbräuchlich, etwa durch Dritte unter falscher Identität, ausgelöst werden. Hiermit ermächtige ich/ ermächtigen wir Herrn Rechtsanwalt Mario Bergmann fällige Gebühren und Beträge im Rahmen der Inkasso-FLATRATE von meinem/ unseren oben angegebenen Konto einzuziehen. Ort, Datum Unterschrift, ggf. Vertretungsverhältnis ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1 Geltungsbereich Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (zukünftig auch: AGB) gelten für sämtliche in Zusammenhang mit der vorstehenden Anmeldung zur Inkasso-FLATRATE stehenden (Dienst-) Leistungen und vertraglichen Beziehungen zwischen Herrn Rechtsanwalt Mario Bergmann (zukünftig auch: Betreiber) und dem Inkasso-Auftraggeber (zukünftig

3 auch: Nutzer). Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung; den AGB des Betreibers wird uneingeschränkter Vorrang eingeräumt. 2 gesetzliches Widerrufsrecht Für Nutzer, die Verbraucher i.s.d. 13 BGB sind, gilt für die abgegebenen Vertragserklärungen folgende Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Telefax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerrufist zu richten an: Rechtsanwalt Mario Bergmann Reischauerstr Bad Harzburg widerruf@flatcollect.de Fax: Widerrufsfolgen Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen)herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben. Ende der Widerrufsbelehrung. aa. Vertragsschluss 3 Inkasso-FLATRATE Zur Nutzung der Inkasso-FLATRATE bedarf es einer Anmeldung des Nutzers mit Hilfe eines von dem Betreiber zur Verfügung gestellten Formulars. Der Nutzer ist verpflichtet, das Formular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und dieses rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Mit der Übersendung des ausgefüllten Formulars per Post oder Telefax an den Betreiber gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines laufzeitgebundenen Inkasso-Service-Vertrages ab. Der Vertrag kommt durch Annahme des Betreibers dann zustande, wenn der Betreiber nach Prüfung der Daten dem Nutzer in Textform die Annahme des Angebots mitteilt. In der Regel geschieht die binnen 48h nach Eingang des Formulars. bb. Vertragsinhalt Sofern der Betreiber das Vertragsangebot annimmt, schuldet der Nutzer dem Betreiber ein pauschales Honorar in Höhe von 19,00 zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer je Kalendermonat für die gesamte Vertragslaufzeit (zukünftig auch: Monatspauschale). Im Rahmen der Inkasso-FLATRATE ist der Nutzer berechtigt, beliebig viele einzelne Inkassoaufträge auszulösen, ohne das hierfür die Pauschalgebühren des Einzelinkasso anfallen. Für die einzelnen Inkassoaufträge gelten folgende Bestimmungen: 1. Auch bei Abschluss der Inkasso-FLATRATE ist der Betreiber nicht verpflichtet, sämtliche Inkassoaufträge des Nutzers anzunehmen. So ist es dem Rechtsanwalt beispielsweise verboten, widerstreitende Interessen wahrzunehmen, d.h. der Rechtsanwalt darf den Nutzer etwa dann nicht vertreten, wenn er auch den Schuldner vertritt. Sofern der Betreiber aus sachlichen Gründen die Übernahme eines Inkassoauftrags ablehnt, teilt er dies dem Nutzer unverzüglich mit. Auch im Falle der Ablehnung eines Inkassoauftrags im Rahmen der Inkasso-FLATRATE bleibt der Nutzer zur Zahlung der vereinbarten monatlichen Gebühr in voller Höhe verpflichtet. Ein Herabsetzung der Pauschale oder ähnliches ist ausgeschlossen.

4 2. Mit der Monatspauschale sind für jeden Inkassofall bis zu zwei anwaltliche Schreiben an den Schuldner abgegolten, mit welchen der Schuldner aufgefordert wird, Zahlung auf die von dem Nutzer behauptete Forderung zu leisten. Darüber hinausgehende Leistungen bedürfen einer entsprechenden Beauftragung und sind kostenpflichtig. Die weiteren Kosten der anwaltlichen Tätigkeit bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insb. nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)und nach dem Gegenstandswert. 3. Dem Schuldner werden grundsätzlich auch für die Inkassotätigkeit die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG in Rechnung gestellt. Sofern diese Gebühren vom Schuldner nicht beigetrieben werden können, ist der Nutzer zu deren Ausgleich verpflichtet, sofern die beauftragte Inkassoforderung bereits bei Erteilung des Inkassoauftrags unbegründet war, der Nutzer falsche Angaben gemacht hat, der Schuldner sich nicht in Zahlungsverzug befindet, oder der Inkassoauftrag vor dessen vollständiger Erledigung beendet oder zurückgenommen wird. Eine bereits gezahlte Pauschale wird nicht angerechnet. Der Nutzer tritt an den Betreiber ihm gegenüber dem Schuldner zustehende Ersatzansprüche in Bezug auf die Erstattung der anwaltlichen Kosten ab, was der Betreiber annimmt. 4. Der Betreiber prüft, ob die von dem Nutzer gemachten Angaben schlüssig sind. Nicht geschuldet wird hingegen die rechtliche Prüfung und Bewertung der geltend gemachten Forderung oder deren Durchsetzbarkeit gegenüber dem Schuldner. 5. Zur Erteilung eines Inkassoaftrags füllt de Nutzer ein von dem Betreiber zur Verfügung gestelltes Formular aus und übersendet es diesem nebst den zugehörigen Inkassounteragen per Post oder Telefaax. Der Nutzer ist zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Ausfüllung des Formulars verpflichtet. Der Nutzer trägt stets die bei ihm anfallenden Verbindungskosten zum Portal, und die Übesendunskosten von Formularen, Aufträgen und sonstigen Unterlagen. Insb. trägt er auch die anfallenden Telekommunikationskosten. cc. Laufzeit und Kündigung Die anfängliche Mindestvertragslaufzeit für die Inkasso-FLATRATE beträgt zwölf Monate, danach kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. dd. Anrechnungsregeln Bei dem Betreiber zugunsten des Nutzers eingehende Zahlungen des Schuldners werden entsprechend 367 BGB zunächst auf die anwaltlichen Gebühren aus allen im Rahmen der Inkasso-FLATRATE erteilten Inkassoaufträgen, dann auf die sonstigen Kosten, dann auf die geltend gemachten Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung des jeweiligen Inkassoauftrags angerechnet. ee. Mindestforderungshöhe Die Mindestforderungshöhe beträgt 50,00 für jeden einzelnen Inkassofall. 4 Anmeldung, Zugang, Geheimhaltung Die Erteilung von einzelnen Inkassoaufträgen bei der Inkasso-FLATRATE (zukünftig auch: Dienste) ist nur über die von dem Betreiber zur Verfügung gestellten Formulare möglich. Der Nutzer hat die im Rahmen des Formulars abgefragten personen- und sachbezogenen Daten ordnungs- und wahrheitsgemäß mitzuteilen; er stellt den Betreiber von jeder Haftung frei, die diesen aus falsch angegebenen Daten des Nutzers erwächst und erstattet ihm jeden hieraus entstehenden Schaden. Im Rahmen der Anmeldung zur Inkasso-FLATRATE erhält der Nutzer eine persönliche Identifikationskennung. Der Nutzer ist verpflichtet diese geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer stellt den Betreiber von jeder Haftung frei, die sich aus der Verletzung der Geheimhaltungspflicht ergibt und ersetzt ihm jeden hieraus entstehenden Schaden. Die Geheimhaltungspflicht besteht nach Vertragsbeendigung und/ oder Abmeldung fort. 5 Obliegenheiten des Nutzer und Mitwirkungspflicht Der Betreiber kann die Inkassoaufträge nur dann sachgerecht ausführen, wenn er alle hierfür benötigten Informationen und Ermächtigungen erhält. Der Nutzer ist daher verpflichtet, alle von dem Betreiber angeforderten Informationen wahrheitsgemäß und unverzüglich beizubringen. Er ist weiter verpflichtet, den Betreiber auf dessen Verlangen im notwendigen Umfang schriftlich zu bevollmächtigen. Wird dem Nutzer ein Vollmachtsformular vom Betreiber übersandt, ist dieses

5 unverzüglich rechtsverbindlich unterzeichnet im Original an den Betreiber zurückzugeben. Sofern der Nutzer die vorstehenden Pflichten nicht erfüllt, kann sich der Betreiber durch Erklärung in Textform vom dem Vertragsverhältnis mit dem Nutzer lösen (Kündigung). Der Nutzer bleibt in diesem Fall zur Zahlung des vereinbarten Honorars verpflichtet. 6 Zahlung Die Inanspruchnahme der Dienste ist nur bei Erteilung einer Einzugsermächtigung von einem deutschen Girokonto möglich. Der Einzug der jeweiligen Gebührenforderung erfolgt im Voraus und unmittelbar nach Erteilung des Inkassoauftrags. Dies dient insbesondere auch der Legitimation und damit dem Schutz des Nutzers. Im Rahmen der Inkasso-FLATRATE ist der Betreiber berechtigt, die vereinbarten Entgelte für die Mindestvertragslaufzeit in einer Summe im Voraus zu Beginn des Vertragsverhältnisses von dem Girokonto des Nutzers einzuziehen. Der Nutzer ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass das angegebene Girokonto zum Zeitpunkt des Einzugs gedeckt ist. Änderungen der Bankverbding hat der Nutzer rechtzeitig mitzuteilen. Der Nutzer trägt die Kosten, die dem Betreiber aus einem fehlgeschlagenen Einzug entstehen, sofern nicht der Betreiber den Fehlschlag zu vertreten hat. Für einen fehlgeschlagenen Einzug wird eine Schadenspauschale in Höhe von 10,00 erhoben; weitergehende Kosten, insb. Bankgebühren, bleiben hiervon unberührt. Dem Nutzer wird gestattet nachzuweisen, das dem Betreiber kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 7 Haftung Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Betreiber nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. 8 Änderung der AGB Der Betreiber hat das Recht, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen sind dem Nutzer in Textform mitzuteilen. Mit der Mitteilung wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass es ihm freisteht, die Rechtsbeziehung zu dem Betreiber auf Grundlage der bestehenden AGB fortzusetzen, oder die mitgeteilten AGB zukünftig zur Grundlage der Rechtsbeziehung zu machen. Sofern der Nutzer nicht binnen eines Monats gegenüber dem Betreiber in Textform erklärt, an den bestehenden AGB festhalten zu wollen, gelten die mitgeteilten AGB als genehmigt und vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 9 anwendbares Recht und Gerichtsstand Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Bad Harzburg. 10 salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit dieser AGB dadurch im Übrigen nicht berührt. Eine ungültige oder unklare Bestimmung ist so zu deuten, dass der mit ihr beabsichtigte Zweck erreicht wird. Bad Harzburg im Januar 2009