Vertrag. - nachfolgend Kuratorium genannt - kostenlos übereignet. über die tibertragung der Betriebspoliklinik im Haus der Ministerien in 0st-Berlin

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Karsten Blau
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1 - Vertrag über die tibertragung der Betriebspoliklinik im Haus der Ministerien in 0st-Berlin zwischen dem Ministerium für Gesundheitswesen und dem Kuratorium Gesundheitszentrum am Potsdamer Platz - Verein zr-rr Förderung medizinischer und sozialer Betreuung e.v. - nachfolgend Kuratorium genannt - Dem Kuratorium wird vom Ministerium für Gesundheitswesen die gesamte bewegliche Ausstattung (medizinisches Gerät, Ausrüstung, Mobiliar etc.), die sich in der Betriebspoliklinik im Haus der Ministerien, Leipziger Straße 5-7, Berlin 1080, und in ihren n (siehe Anlage) befindet, kostenlos übereignet.

2 (\ (2) Das Ministerium überträgt ab die eigenverantwortliche Führung der Poliklinik im Haus der Ministerien auf das Kuratorium. 0as Ministerium für Gesundheitswesen gewährleistet bis zum 31.L die Finanzierung der Betreuungsleistungen der Poliklinik im Haus der Ministerien gemäß Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Gesundheitswesen und der Zentralverwaltung der Sozialversicherung vom 7.9.L990. (r) Das Kuratorium überninrnt die Rechte und Pfli.chten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen der Betriebspoliklinik bis einschließlich Die endgüitige Behandlung dieser Arbeitsverhältnisse wird mi-t den nach Art. Il Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages i.v.m. der Protokollnotiz hierzu zuständigen Verwaltungsstellen des Landes Berlin nach Maßgabe der An1age I, Kapitel XIX Sachgebiet A, Abschnitt III des Einigungsvertrages geregelt werden. Im übrigen wird das Kuratorium aus dem Risiko freigeste}lt, nach dem ll.l2.l990 gegen seinen l,lillen Ansprüchen aus Arbeitsund AnstellungsverhäItnissen ausgesetzt zu sein. : (+) Das Kuratorium verpflichtet sich, unter Beachtung des Gebots der hjirtschaftlichkeit, die der Betriebspoliklinik übertragenen und im gesamtstaatlichen Interesse liegenden personalärztlichen, präventiven, kurativen und rehabilitativen Betreuungsaufgaben fortzuführen.

3 Das Kuratorium informiert Kraft seines Amtes die kassenärztliche vereinigung, die zuständigen Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und die zuständigen Behörden über die Übernahme der Betriebspoliklinik und die Rechtsnachfolge durch das Kuratorium' (5) Sollte eine Bestinrnung dieses Vertrages nichtig sein, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestirnmungen nicht berührt. Der Minister und das Kuratorium verpflichten sich, an stelle einer nichtigen Bestinunung eine Vereinbarung zu treffen, d e dem Sinn und dem Zweck dieses Vertrages soweit wie möglich entspricht. Anderungen, Ergänzungen und eventuelle Nebenabreden bedürfen der gleichen Form, in der dieser Vertrag abgeschj-ossen wird' Berl in,,:, rl '1,I L'LL L L für Gesundheitswesen rl-i / I/",^,/,, / / Lf /2.-n1-u/z!...'. Dr. sc. ned. G. Torschke Geschäftsführer des Kuratfrium t,[,*uru) W. Hotfnad'n Geächäftsflihrer des Kuratoriums Anlage: Liste der n Dr. sc. r:red. 7,:ipf,el Stadt'rat für Gesundhe:1 '-( ", "l l(;nn,,, (' n- z el. ö't '/rl t,; da a { \u ti 2L. t,.: kq,-^o'l? U lru rt1 4',1

4 a ') l,li.nisterium für Bildung und \{issenschaft Unter den Linden 44/ Berlin Auf.Jensrelle PaIast der RePublil< Marx-EngeIs-PIatz AußensteIIe Staatliches Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz Waldorvallee Berlin Staatliche Zentralverwaltung Hans-Beimler-Straß e 7O/ BerIin für Statistil< AußenstelIe Versorgungseinrichtung des Mj-nisterrates Majakowskiring 50 ll10 Berlin Verwaltung der Wirtschaftsbetriebe Rapsweg 5) 1140 Berlin Sport- und Erholungszentrum Leninallee Berlin BAGUT Buchholzp' 3ur :2c >>/61 1Il0 Berlin (ru'r^ lri

5 ? Anlalre ' Allgemeiner Deutscher Nachrichtendj_enst l'4olistraße I 1026 BerIin Ministerium der Justiz CIara-Zett<in-Straße 9l 1080 BerIin Fernmeldeamt der Regierung Klosterstraße 52 AußensteIle Institut für Internationale Politik und Wirtschaft Breite Straße 11 AUbe,,. L(,r au rrrrrrsterium für Außenwirtschaft Unter den Linden 44/68 I0B0 Berl i.n Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Marx-Engel s-p1 atz 1020 BerIin AußensteIIe Ministerium für Ernährung, Land und Forst Köpenicker Allee 39/ Berlin

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