Prüfungsbericht. NEUKIRCHEN bei LAMBACH. der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land über die Einschau in die Gebarung. der Gemeinde

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1 Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde NEUKIRCHEN bei LAMBACH Gem

2 Impressum Herausgeber: Amt der Oberösterreichischen Landesregierung 4021 Linz, Bahnhofplatz 1 Redaktion und Graphik: Amt der Oberösterreichischen Landesregierung Herausgegeben: Linz, im Juni 2009

3 Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land hat in der Zeit vom 13. Oktober 2008 bis 11. Dezember 2008 durch einen Prüfer gemäß 105 Oö. Gemeindeordnung 1990 in Verbindung mit 1 Gemeindeprüfungsordnung 2008 eine Einschau in die Gebarung der Gemeinde Neukirchen bei Lambach vorgenommen. Zur Prüfung wurden die Finanzjahre 2003 bis 2007 und der Voranschlag für das Jahr 2008 herangezogen. Der Bericht analysiert die Gebarungsentwicklung der Gemeinde und beinhaltet Feststellungen im Hinblick auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung, der öffentlichen und sozialen Einrichtungen und unterbreitet Vorschläge zur Verbesserung des Haushaltsergebnisses. Die im Bericht kursiv gedruckten Passagen stellen die Empfehlungen der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land dar und sind als solche von den zuständigen Organen der Gemeinde umzusetzen. 3

4 Inhaltsverzeichnis Kurzfassung... 6 Wirtschaftliche Situation...6 Haushaltsentwicklung... 6 Mittelfristiger Finanzplan... 6 Finanzausstattung... 6 Umlagen... 6 Fremdfinanzierungen... 7 Rücklagen... 7 Personal... 7 Öffentliche Einrichtungen... 7 Wasserversorgung... 7 Abwasserbeseitigung... 8 Abfallbeseitigung... 8 Kindergarten... 8 Gemeindevertretung...9 Weitere wesentliche Feststellungen... 9 Vermietungen... 9 Feuerwehrwesen... 9 Förderungen... 9 Außerordentlicher Haushalt Die Gemeinde Wirtschaftliche Situation Haushaltsentwicklung Mittelfristiger Finanzplan Finanzausstattung Steuerkraft Steuern, Abgaben Umlagen Fremdfinanzierungen Darlehen Kassenkredit Haftungen Rücklagen Personal Personalausgaben Dienstpostenplan Öffentliche Einrichtungen...20 Wasserversorgung Abwasserbeseitigung Abfallbeseitigung Kinderbetreuungseinrichtungen Kindergarten Kindergartentransport Aufbahrungshalle Gemeindevertretung

5 Gemeinderat und Gemeindevorstand Gemeindeinterne Prüfungen Ausschüsse Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder Weitere wesentliche Feststellungen Vermietungen Fischereirecht Feuerwehrwesen...28 Förderungen Verfügungsmittel und Repräsentationsausgaben Bestellwesen Außerordentlicher Haushalt Errichtung Feuerwehrhaus/Gemeindebauhof Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges RLFA Anbau zur Volksschulturnhalle Gemeindestraßenbau Ankauf eines Kommunalfahrzeuges Schlussbemerkung

6 Kurzfassung Wirtschaftliche Situation Haushaltsentwicklung Im Überprüfungszeitraum weisen alle Rechnungsabschlüsse ein positives Gesamtergebnis aus. Die Gesamteinnahmen verzeichneten in den Jahren 2003 bis 2007 einen Anstieg von rd Euro auf rd Euro bzw. um 27,83 %. Dieser starke Anstieg ist hauptsächlich auf eine verbesserte Steuerkraft sowie Mehreinnahmen bei den Interessenten- und Aufschließungsbeiträgen zurückzuführen. Die Gesamtausgaben stiegen in diesem Zeitraum etwas stärker. Die Mehrausgaben machten rd Euro aus bzw. stiegen um 28,12 % an. Rund ein Viertel davon entfiel auf den starken Anstieg der Pflichtausgaben. Trotz der bescheidenen Finanzkraft konnte die Gemeinde Neukirchen bei Lambach für die Vorhaben im außerordentlichen Haushalt in den Jahren 2003 bis 2007 zusätzlich zu den Interessenten- und Aufschließungsbeiträgen auch Anteilsbeträge des ordentlichen Haushaltes in Höhe von insgesamt rd Euro aufbringen. Dies war auf Grund der gewährten Strukturhilfemittel und Finanzzuweisungen gem. 21 FAG möglich. Mittelfristiger Finanzplan Dieser weist für den Zeitraum 2008 bis 2012 eine Budgetspitze mit zunehmender negativer Tendenz aus. Laut Voranschlag 2008 ergibt sich eine negative Budgetspitze von Euro. Diese steigt bis zum Jahr 2012 kontinuierlich auf an. Für die Jahre 2008 bis 2011 ist auch ein zunehmend negatives Maastricht-Ergebnis ausgewiesen. Im Jahr 2012 soll sich dieses auf einen Betrag von Euro verbessern. Im außerordentlichen Haushalt prognostiziert der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2011 Mehrausgaben von Euro. Außer den erhofften bzw. zugesagten Landesmitteln können den Bauvorhaben auf Grund der finanziellen Situation keine Mittel aus dem ordentlichen Haushalt zugeführt werden. Für das Jahr 2012 wurden keine Planungen vorgenommen. Finanzausstattung Im Jahr 2007 rangierte die Gemeinde Neukirchen bei Lambach mit ihrer Finanzkraft nach dem Bezirksumlagengesetz 1960 im Vergleich mit allen oö. Gemeinden an 240. Stelle und nahm innerhalb des Bezirkes Wels-Land den 17. Platz ein. Die Gemeinde ist nach wie vor stark von den Bundesabgaben-Ertragsanteilen abhängig. Im Jahr 2003 bestand die Steuerkraft zu 15,4 % aus Gemeindeabgaben, auf Grund der Kommunalsteuermehreinnahmen steigerte sich dieser Anteil bis zum Jahr 2007 auf 19 %. Da die Finanzkraftkopfquote der Gemeinde unter der Mindestfinanzkraftkopfquote liegt, erhält sie jährlich Strukturhilfemittel und Finanzzuweisungen gemäß 21 FAG. Durch die höheren Gemeindeabgaben gingen diese Zuschüsse ab dem Jahr 2007 jedoch deutlich zurück. Im Überprüfungszeitraum haben sich die Gemeindeabgaben von ,53 Euro auf ,42 Euro bzw. um beachtliche 50 % erhöht. Dies ist fast ausschließlich auf die starke Steigerung bei den Kommunalsteuereinnahmen zurückzuführen. Bei dieser Steuer erzielte die Gemeinde Mehreinnahmen von ,11 Euro bzw. 113,56 %. Von den im Finanzjahr 2007 erzielten Einnahmen von insgesamt ,50 Euro entfallen 85,3 % auf nur einen Kommunalsteuerpflichtigen. Auch die Einnahmen aus der Grundsteuer B entwickelten sich sehr positiv. Hier betrug die Steigerung 10,41 % bzw ,26 Euro. Die klassischen Bundesabgaben-Ertragsanteile (ohne Getränkesteuerausgleich und Werbeabgabenanteil) stiegen im Überprüfungszeitraum um beachtliche ,81 Euro bzw. 22,75 %. Umlagen Die Geldleistungen, welche die Gemeinde für die Sozialhilfeverbandsumlage, den Rettungsbeitrag, die Bezirksabfallverbandsumlage, den Krankenanstaltenbeitrag, die Landesumlage sowie den Tierkörperverwertungsbeitrag zu erbringen hatte, lagen im Jahr 2003 bei rd Euro und erhöhten sich bis zum Finanzjahr 2007 kontinuierlich auf rd Euro. In dem angegebenen Zeitraum stiegen daher diese Pflichtausgaben um rd Euro bzw. 27,94 % an. Ein 6

7 Großteil dieser Steigerung entfällt auf die Sozialhilfeverbandsumlage. Alleine diese wurde um Euro oder 32,3 % angehoben. Der Krankenanstaltenbeitrag schlägt sich mit Euro negativ zu Buche. Der Anteil an der Steuerkraft der Gemeinde erhöhte sich von 40,2 % im Finanzjahr 2003 auf 42,35 % im Jahr Laut Voranschlag wird sich für das Finanzjahr 2008 sogar ein Anteil von 45,29 % ergeben. Fremdfinanzierungen Darlehen Der Gesamtschuldenstand, inkl. der derzeit nicht belastenden Investitionsdarlehen des Landes Oberösterreich, betrug zum Ende des Haushaltsjahres 2007 rund 2,903 Mio. Euro. Davon entfallen rund 99,25 % auf die Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit. Die restlichen 0,75 %, oder Euro, nahm die Gemeinde für den Einbau einer Lehrerwohnung im Volksschulgebäude auf. Im ordentlichen Haushalt wurde im Jahr 2007 ein Netto-Betrag von ,42 Euro für Darlehensrückzahlungen und -zinsen als Ausgabe verbucht. Dies entspricht 3,77 % der Steuerkraft. Tatsächlich wurde er jedoch überhaupt nicht belastet, da die Ausgaben durch Einnahmen aus Gebühren und Mieteinnahmen abgedeckt sind. Die Darlehensannuitäten werden sich in den kommenden Jahren beinahe verdoppeln. Dies ist vor allem auf die zuletzt aufgenommenen Darlehen bzw. auf den Anstieg der Darlehenszinsen (zum Zeitpunkt der Gebarungseinschau) zurückzuführen. Rücklagen Zum Jahresende 2007 verfügte die Gemeinde laut Nachweis im Rechnungsabschluss über Rücklagenbestände in Höhe von insgesamt ,98 Euro. Im Falle von Geldknappheit am Girokonto sollen die Rücklagen zur Verstärkung (inneres Darlehen) herangezogen werden. Personal Die Personalausgaben sind seit dem Jahr 2003 um 17,9 % gestiegen und betrugen im Finanzjahr Euro. Von den ordentlichen Einnahmen mussten 20,91 % für die Besoldung des Personals herangezogen werden. Dieser Prozentsatz ist seit dem Jahr 2004 leicht ansteigend. In Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 501 bis können nach den geltenden Vorschriften in der Hauptverwaltung bis zu drei vollbeschäftigte Dienstposten geschaffen werden. Der letzte von der Aufsichtsbehörde genehmigte Dienstpostenplan sieht für die Allgemeine Verwaltung zwei Dienstposten (1,8 Personaleinheiten) vor, die auch in diesem Ausmaß besetzt sind. Der Personalstand in diesem Bereich kann aus diesen Gründen als sehr sparsam bezeichnet werden. Öffentliche Einrichtungen Wasserversorgung Der laufende Betrieb der Wasserversorgung ergab für die Jahre 2003 bis 2007 einen durchschnittlichen Abgang in Höhe von Euro pro Jahr. In diesem Zeitraum wurde somit der ordentliche Haushalt mit Euro belastet. Die Ergebnisverschlechterung in den Haushaltsjahren 2006 bzw hängt mit der einsetzenden Darlehenstilgung für den Bauabschnitt 03 bzw. den überdurchschnittlich hohen Instandhaltungskosten zusammen. Für die von der Gemeindeverwaltung erbrachten Leistungen wurde seit dem Jahr 2003 ein Betrag von Euro verrechnet. Die vom Bauhofmitarbeiter geleisteten Arbeiten wurden jährlich mit Euro in Rechnung gestellt. Im Überprüfungszeitraum wurden die vorgeschriebenen und vereinnahmten Interessenten- und Aufschließungsbeiträge in Höhe von insgesamt ,36 Euro vollständig den Bauvorhaben im außerordentlichen Haushalt zugeführt. Die im ordentlichen Haushalt abgewickelten Investitionen (Hausanschlüsse) belasteten diesen mit insgesamt 2.564,48 Euro. In Zukunft sind diese Investitionen durch die zweckgebundenen Einnahmen zu finanzieren. Der darüber hinausgehende Betrag ist den Bauvorhaben im außerordentlichen Haushalt oder einer Rücklage zuzu- 7

8 führen. Die benötigte Wassermenge kann die Gemeinde Neukirchen bei Lambach zu ca. 40 % mit der gemeindeeigenen Quelle abdecken. Die restliche Menge wird von der Wasserdienstleistungs GmbH (WDL GmbH) geliefert. Abwasserbeseitigung Der laufende Betrieb der Abwasserbeseitigung, bei dem die vereinnahmten Interessentenbeiträge, die getätigten Investitionen, die erzielten Zinseinnahmen bzw. Rücklagenzuführungen und die abgelieferten Überschüsse nicht berücksichtigt sind, verzeichnete im Überprüfungszeitraum Überschüsse in Höhe von insgesamt rund Euro. Diese wurden zur Verstärkung des ordentlichen Haushaltes herangezogen. Die vorgeschriebenen Interessentenbeiträge wurden bis zum Jahr 2007 vollständig den Bauvorhaben im außerordentlichen Haushalt zugeführt. Die im ordentlichen Haushalt abgewickelten Investitionen (Hausanschlüsse) belasteten somit diesen mit insgesamt 5.560,35 Euro. Im Überprüfungszeitraum wurde für die von der Gemeindeverwaltung erbrachten Leistungen ein jährlicher Betrag von Euro verrechnet. Im Jahr 2006 waren es einmalig Euro. Da diese Pauschalvergütung bereits im Jahr 2001 festgesetzt wurde, ist eine entsprechende Anpassung sicherlich gerechtfertigt. Die vom Bauhofmitarbeiter durchgeführten Tätigkeiten werden ebenfalls dieser öffentlichen Einrichtung angelastet. Die vom Gemeinderat beschlossene Kanalgebührenordnung sieht für das Jahr 2007 eine Kanalbenützungsgebühr von 137,80 Euro pro Einwohnergleichwert (1 Bewohner = 1,00 EGW) vor. Für jene Familienmitgliedern, für die Familienbeihilfe bezogen wird sowie für Zivil- und Präsenzdienern werden lediglich 0,2 EGW und für Wochenend- oder Sommerhausbewohnern nur 0,8 EGW in Rechnung gestellt. Daraus ergibt sich, dass für 724 Personen nur 584,7 EGW verrechnet werden. Bei der Kalkulation der Kanalbenützungsgebühr ist von einem Wasserverbrauch von 40 Kubikmeter pro Person und Jahr (nicht pro EGW) auszugehen. Für 724 Personen sind dies somit Kubikmeter Wasser bzw. 49,53 Kubikmeter Wasser pro EGW. Unter Heranziehung der vom Land Oberösterreich geforderten Mindestgebühr von 2,95 Euro/m³ (exkl. Ust.) ergibt sich daher für das Jahr 2007 eine Kanalbenützungsgebühr von 146,11 Euro pro EGW und Jahr, für das Jahr 2008 eine Gebühr von 153,54 Euro. Die Gemeindevertretung hat daher die Gebühr entsprechend anzuheben oder die im Vergleich zu anderen Gemeinden großzügige Familienförderung deutlich zu reduzieren. In der neuen Gebührenordnung ist auch auf eine eventuelle Erhöhung der Mindestgebühr in den kommenden Jahren Rücksicht zu nehmen. Im Jahr 1997 wurde die Anschlussgebühr für den ersten Belastungsteil mit 2.761,57 Euro festgelegt. Sie lag somit bis jetzt immer über der nach den Förderungsrichtlinien des Landes geforderten Mindestanschlussgebühr. Da im Jahr 2009 die Mindestanforderung des Landes nicht mehr erfüllt wird, ist auch hier eine Anpassung vorzunehmen. Als Richtlinie könnte die Entwicklung des Verbraucherpreisindex herangezogen werden. Abfallbeseitigung In den Jahren 2003 bis 2007 ergibt sich für den Betrieb der Abfallbeseitigung ein beinahe ausgeglichenes Ergebnis. Insgesamt wurde ein Überschuss von 268,58 Euro erwirtschaftet. Auch bei dieser Einrichtung verrechnete die Gemeinde im Überprüfungszeitraum einen Kostenbeitrag für die vom Bauhofmitarbeiter bzw. der Gemeindeverwaltung erbrachten Leistungen. Da im Haushaltsjahr 2007 dem Bereich Abfallbeseitigung wieder allgemeine Deckungsmittel zugeschossen werden mussten, wird eine Gebührenanpassung vorgeschlagen. Als Richtwert soll zumindest die Entwicklung des Verbraucherpreisindex herangezogen werden. Die in Zukunft erwirtschafteten Überschüsse sollen einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden. Kindergarten Im Überprüfungszeitraum leistete die Gemeinde Zuschüsse aus dem allgemeinen Budget von durchschnittlich Euro. Im Jahr 2007 musste die Gemeinde für die Abgangsdeckung einen Betrag von ,33 Euro aufwenden. Da in diesem Jahr durchschnittlich 22,4 Kinder den Kindergarten besuchten, bedeutet dies einen Gemeindezuschuss in Höhe von 869,17 Euro pro Kind und Jahr (ohne den Kosten für den Kindergartentransport). Der Elternbeitrag betrug 655,69 Euro. 8

9 Seit Beginn des Kindergartenjahres 2007/2008 werden die Elternbeiträge gemäß dem vom Land Oberösterreich ausgearbeitetem Beitragsmodell eingehoben. Laut Voranschlag 2008 sollten sich dadurch Mehreinnahmen von rd Euro ergeben. Weitere Kosten erwachsen der Gemeinde Neukirchen bei Lambach aus dem Transport der Kindergartenkinder. Im Jahr 2007 musste die Gemeinde für die Transportkosten einen Betrag von insgesamt 5.574,59 Euro aufwenden. Diesen Ausgaben standen Einnahmen aus dem Landesbeitrag von 3.663,90 Euro gegenüber. Die Netto-Belastung des ordentlichen Haushaltes betrug somit 1.910,69 Euro. Personalkosten für die Begleitperson sind hier nicht beinhaltet, da die betreffende Aufgabe von der Kindergartenhelferin bzw. der Reinigungskraft wahrgenommen wird. Gemeindevertretung Die Zuständigkeitsbestimmungen sind in der Oö. Gemeindeordnung 1990 geregelt. Diese sind in Zukunft genauer zu beachten. Bei einem Bauvorhaben ist der Gesamtbetrag aller Lieferungen bzw. Arbeiten, die in einem Sachzusammenhang stehen, für die Kompetenzzuordnung maßgeblich und nicht die Höhe des Teilauftrages. Gemäß 91 Abs. 2 Oö. GemO 1990 hat der Prüfungsausschuss die Aufgabe, festzustellen, ob die Gebarung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sowie in Übereinstimmung mit dem Gemeindevoranschlag geführt wird, ob sie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht und richtig verrechnet wird. Er hat sich auch von der Richtigkeit der Kassenführung und der Führung der Vermögens- und Schuldenrechnung sowie des Verzeichnisses des Gemeindeeigentums zu überzeugen. Entgegen dieser gesetzlichen Bestimmung hat sich die Tätigkeit des Prüfungsausschusses seit der konstituierenden Sitzung im Oktober 2003 im Wesentlichen auf die Überprüfung der Rechnungsabschlüsse, der laufenden Belege, der Gemeindevorstandsprotokolle sowie die Durchführung von Kassenprüfungen beschränkt. Weitere wesentliche Feststellungen Vermietungen Der Mietvertrag für die Wohnung im Volksschulgebäude enthält eine Wertsicherungsklausel. Bezüglich der Anpassung des Mietzinses und der Vorschreibung eines Verwaltungskostenbeitrages wird auf die entsprechenden Bestimmungen im Mietrechtsgesetz hingewiesen. Feuerwehrwesen In der Gemeinde Neukirchen bei Lambach gibt es nur eine Feuerwehr, für deren laufenden Betrieb die Gemeinde in den Jahren 2003 und 2004 durchschnittlich rund Euro aufgewendet hat. Auf die Einwohnerzahl lt. Volkszählungsergebnis 2001 umgelegt, ergibt dies einen Betrag von 8,73 Euro pro Einwohner und lag somit unter dem Bezirksdurchschnitt von 11 bis 12 Euro pro Einwohner. Ab dem Jahr 2005 sind die laufenden Ausgaben sprunghaft angestiegen. Der durchschnittliche Aufwand für die Jahre 2005, 2006 und 2007 betrug Euro bzw. 14,1 Euro pro Einwohner und liegt somit deutlich über dem Bezirksdurchschnitt. Ein Annäherung an den Bezirksdurchschnitt ist in den kommenden Jahren anzustreben. Dazu kamen noch geringfügige Investitionen, die die Gemeinde Neukirchen im Überprüfungszeitraum mit insgesamt ca Euro im ordentlichen Haushalt belastet haben. Förderungen Die Gesamtausgaben für die freiwilligen Aufwendungen beliefen sich im Finanzjahr 2007 auf ,72 Euro, das sind 5,33 % der Steuerkraft. Auf die freiwilligen Ausgaben ohne Sachzwang entfiel ein Betrag von insgesamt ,30 Euro. Diese liegen somit mit 17 Euro je Einwohner über dem von der Aufsichtsbehörde mit Erlass vom 10. November 2005 bekannt gegebenen maximalen Richtsatz von 15 Euro. Der Richtsatz ist in Zukunft strikt einzuhalten. Vor allem Mehrfachförderungen sind kritisch zu hinterfragen und weitestgehend einzuschränken. 9

10 Außerordentlicher Haushalt Bei der Ausschreibung, Abwicklung und Aktenführung der geprüften Vorhaben konnten keine wesentlichen Mängel festgestellt werden. Im Bereich des Gemeindestraßenbaues sind in Zukunft die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 genauestens zu beachten. Für die Abwicklung von Straßenbauvorhaben würden sich Rahmenvereinbarungen bestens eignen, die jeweils für drei Jahre ausgeschrieben und die Leistungen dann jährlich abgerufen werden. 10

11 Die Gemeinde Die Gemeinde Neukirchen bei Lambach hatte zum Zeitpunkt der Gebarungseinschau 869 Einwohner 1 und ist eine von 24 Gemeinden des Bezirkes Wels-Land. Auf einer Seehöhe von ungefähr 401 m erstreckt sich die Gemeinde auf 11,85 km². Im Gemeindegebiet gibt es 14 Ortschaften, welche durch ca. 14,5 km Gemeindestraßen verbunden sind. Neukirchen ist nach wie vor sehr stark landwirtschaftlich strukturiert. Rund 80 % der Fläche werden landwirtschaftlich genutzt. Als Großprojekte wurden in den vergangenen Jahren bzw. werden derzeit folgende Vorhaben realisiert: Errichtung Feuerwehrhaus/Gemeindebauhof Ankauf eines Kommunalfahrzeuges Anbau zur Volksschulturnhalle In Zukunft sind Investitionen für folgende Vorhaben geplant: Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges RLFA lt. Volkszählung 2001: 637 Einw., ca. 210 Haushalte; VZ 1991: 571 Einw.; zum Stichtag der letzten Gemeinderatswahl: 659 Einwohner 11

12 Wirtschaftliche Situation Haushaltsentwicklung EURO VA Gesamteinnahmen Gesamtausgaben Überschuss/Abgang Werte ohne Soll-Ergebnisse der Vorjahre Im Überprüfungszeitraum weisen alle Rechnungsabschlüsse ein positives Gesamtergebnis 1 aus: Gesamtergebnis rd rd rd Die laufenden Haushaltsergebnisse der vergangenen Jahre, die die Abwicklung der Überschüsse aus den Vorjahren nicht berücksichtigen, waren mit Ausnahme des Jahres 2007 positiv (siehe obige Grafik). Die Gesamteinnahmen verzeichneten in den Jahren 2003 bis 2007 einen Anstieg von rd Euro auf rd Euro bzw. um 27,83 %. Dieser deutliche Anstieg ist hauptsächlich auf eine verbesserte Steuerkraft 2 sowie Mehreinnahmen bei den Interessenten- und Aufschließungsbeiträgen 3 zurückzuführen. Die Gesamtausgaben stiegen in diesem Zeitraum etwas stärker. Die Mehrausgaben machten rd Euro bzw. 28,12 % aus. Rund ein Viertel davon entfiel auf den starken Anstieg der Pflichtausgaben (näheres dazu im Kapitel "Umlagen" auf Seite 16). Trotz der bescheidenen Finanzkraft konnte die Gemeinde Neukirchen bei Lambach für die Vorhaben im außerordentlichen Haushalt in den Jahren 2003 bis 2007 zusätzlich zu den Interessenten- und Aufschließungsbeiträgen auch Anteilsbeträge des ordentlichen Haushaltes in Höhe von insgesamt rd Euro aufbringen. Dies war auf Grund der gewährten Strukturhilfemittel 4 und Finanzzuweisungen gem. 21 FAG 5 möglich. Die im ordentlichen Haushalt vereinnahmten Interessenten- und Aufschließungsbeiträge von insgesamt rd Euro wurden vollständig den Bauvorhaben im außerordentlichen Haushalt zugeführt. Die Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben des Finanzjahres 2007 ergibt, ohne die 1 inkl. der Abwicklung der Vorjahre 2 Gemeindeabgaben, Ertragsanteile, Strukturhilfe und Finanzzuweisung 21 FAG: Euro Euro Euro in den Jahren 2003 bis Euro in den Jahren 2003 bis

13 Abwicklung des Vorjahres-Überschusses 1, einen Abgang in Höhe von 8.616,44 Euro. Der Voranschlag für das Jahr 2008 wurde im ordentlichen Haushalt ausgeglichen erstellt. Dies war jedoch nur deshalb möglich, da die zweckgebundenen Interessenten- und Aufschließungsbeiträge von insgesamt Euro den Bauvorhaben im außerordentlichen Haushalt nicht zugeführt wurden. Diese deutliche Ergebnisverschlechterung hängt hauptsächlich mit Mehrbelastungen bei den Pflichtausgaben, Darlehenstilgungen und Personalausgaben zusammen. Mittelfristiger Finanzplan Die Gemeinde beschließt seit dem Finanzjahr 2003 jährlich einen mittelfristigen Finanzplan. Der in der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2007 beschlossene Mittelfristige Finanzplan umfasst die Jahre 2008 bis Dieser weist für diesen Zeitraum eine Budgetspitze mit zunehmender negativer Tendenz aus. Laut Voranschlag 2008 ergibt sich eine negative Budgetspitze von Euro. Diese steigt bis zum Jahr 2012 kontinuierlich auf an. Für die Jahre 2008 bis 2011 ist auch ein zunehmend negatives Maastricht-Ergebnis 2 ausgewiesen. Im Jahr 2012 soll sich dieses auf einen Betrag von Euro verbessern. Im außerordentlichen Haushalt prognostiziert der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2011 Mehrausgaben von Euro. Außer den erhofften bzw. zugesagten Landesmitteln können den Bauvorhaben auf Grund der finanziellen Situation keine Mittel aus dem ordentlichen Haushalt zugeführt werden. Für das Jahr 2012 wurden keine Planungen vorgenommen. 1 Soll-Fehlbetrag 2006: ,66 Euro : , 2009: , 2010: und 2011:

14 Finanzausstattung Steuerkraft EURO VA Gemeindeabgaben Ertragsanteile Strukturhilfe/ 21 FAG Im Jahr 2007 rangierte die Gemeinde Neukirchen bei Lambach mit ihrer Finanzkraft nach dem Bezirksumlagengesetz 1960 im Vergleich mit allen oö. Gemeinden an 240. Stelle und nahm innerhalb des Bezirkes Wels-Land den 17. Platz ein. Aus der Grafik ist zu ersehen, dass die Gemeinde nach wie vor stark von den Bundesabgaben-Ertragsanteilen abhängig ist. Im Jahr 2003 bestand die Steuerkraft zu 15,4 % aus Gemeindeabgaben, auf Grund der Kommunalsteuermehreinnahmen steigerte sich dieser Anteil bis zum Jahr 2007 auf 19 %. Da die Finanzkraftkopfquote der Gemeinde unter der Mindestfinanzkraftkopfquote liegt, erhält sie jährlich Strukturhilfemittel und Finanzzuweisungen gemäß 21 FAG. Durch die höheren Gemeindeabgaben gingen diese Zuschüsse ab dem Jahr 2007 jedoch deutlich zurück. Im Überprüfungszeitraum haben sich die Gemeindeabgaben 1 von ,53 Euro auf ,42 Euro bzw. um beachtliche 50 % erhöht. Dies ist fast ausschließlich auf die starke Steigerung bei den Kommunalsteuereinnahmen zurückzuführen. Bei dieser Steuer erzielte die Gemeinde Mehreinnahmen von ,11 Euro bzw. 113,56 %. Von den im Finanzjahr 2007 erzielten Einnahmen von insgesamt ,50 Euro entfallen 85,3 % auf nur einen Kommunalsteuerpflichtigen. Auch die Einnahmen aus der Grundsteuer B entwickelten sich sehr positiv. Hier betrug die Steigerung 10,41 % bzw ,26 Euro. Die klassischen Bundesabgaben-Ertragsanteile 2 stiegen im Überprüfungszeitraum um immerhin ,81 Euro bzw. 22,75 %. Steuern, Abgaben Grundsteuerbefreiungen Die stichprobenweise durchgeführte Prüfung der Grundsteuerbefreiungsbescheide ergab keinen Anlass zur Beanstandung. Es wurde auch die Übereinstimmung mit der Grundsteuer- Hebeliste sowie dem jeweiligen Steuer- und Abgabenkonto festgestellt. 1 Unterabschnitt 920 minus Aufschließungsbeiträge 2 ohne Getränkesteuerausgleich und Werbeabgabenanteil 14

15 Kommunalsteuer Die durchgeführte Prüfung der Kommunalsteuererklärungen ergab keinen Anlass zur Beanstandung. Die Betriebe gaben ihre Kommunalsteuererklärungen zeitgerecht ab. Lustbarkeitsabgabe Die Abrechnung der Lustbarkeitsabgabe erfolgte in den letzten Jahren immer zeitgerecht. Steuer- und Gebührenrückstände Insgesamt waren zum Ende des Finanzjahres 2007 laut Rechnungsabschluss 8.643,98 Euro an Steuer- und Gebührenrückstände aushaftend. Diese setzten sich wie folgt zusammen: Zählermiete Lustbarkeitsabgabe Wasserbezugsgebühr Aufschließungsbeitrag Wasser Müllabfuhrgebühr Abwasserentsorgungsgebühr Aufschließungsbeitrag Kanal Aufschließungsbeitrag Straße Grundsteuer B 20,00 Euro 99,00 Euro 206,29 Euro 236,52 Euro 253,19 Euro 1.211,52 Euro 1.611,53 Euro 1.878,23 Euro 3.127,70 Euro Die Gemeinde ist sehr engagiert, die Außenstände so gering wie möglich zu halten. Die Rückstände betreffen sieben Steuerpflichtige, wobei auf zwei Steuerpflichtige alleine 67,04 % der Außenstände entfallen. 15

16 Umlagen Umlagen-Transferzahlungen EURO ,47 39,71 42,35 45,29 50,00 45,00 40,00 35,00 30,00 25,00 20,00 15,00 10,00 5,00 % Umlagen für Gemeindeaufgaben: Sozialhilfeverbandsumlage, Rettungsbeitrag und Bezirksabfallverbandsumlage. Sonstige Umlagen: Krankenanstaltenbeitrag, Landesumlage und Tierkörperverw ertung VA 0,00 Umlagen für Gemeideaufgaben Sonstige Umlagen % der Steuerkraft Die Geldleistungen, welche die Gemeinde für die in der Grafik ausgewählten Bereiche in Form von Umlagen und Transferzahlungen zu erbringen hatte, lagen im Haushaltsjahr 2003 bei rd Euro und erhöhten sich bis zum Jahr 2007 kontinuierlich auf rd Euro. In dem angegebenen Zeitraum stiegen daher diese Pflichtausgaben um rd Euro bzw. 27,94 % an. Ein Großteil dieser Steigerung entfällt auf die Sozialhilfeverbandsumlage. Alleine diese wurde um Euro oder 32,3 % angehoben. Der Krankenanstaltenbeitrag schlägt sich mit Euro negativ zu Buche. Der Anteil an der Steuerkraft der Gemeinde erhöhte sich von 40,2 % im Finanzjahr 2003 auf 42,35 % im Jahr Laut Voranschlag wird sich für das Finanzjahr 2008 sogar ein Anteil von 45,29 % ergeben. 16

17 Fremdfinanzierungen Belastung aus Fremdfinanzierungen EURO Kassenkredit Leasing Darlehen Darlehen ohne Tilgungen und Zinsen für (Ab-) Wasserverbände Darlehen Der Gesamtschuldenstand, inkl. der derzeit nicht belastenden Investitionsdarlehen 1 des Landes Oberösterreich, betrug zum Ende des Haushaltsjahres 2007 rund 2,903 Mio. Euro. Davon entfallen rund 99,25 % auf die Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit 2. Die restlichen 0,75 %, oder Euro, nahm die Gemeinde für den Einbau einer Lehrerwohnung im Volksschulgebäude auf. Im ordentlichen Haushalt wurde im Jahr 2007 ein Netto-Betrag 3 von ,42 Euro für Darlehensrückzahlungen und -zinsen als Ausgabe verbucht. Dies entspricht 3,77 % der Steuerkraft. Da diese Ausgaben durch Einnahmen aus Gebühren und Mieteinnahmen in vollem Umfang abgedeckt wurden, kam es zu keiner Belastung des ordentlichen Haushalts. Die Darlehensannuitäten werden sich in den kommenden Jahren beinahe verdoppeln. Dies ist vor allem auf die zuletzt aufgenommenen Darlehen 4 bzw. auf den Anstieg der Darlehenszinsen zurückzuführen. Die Darlehenzinssätze sind, bis auf drei Darlehen (Fixzinssatz), an einen Index gebunden. Die jeweiligen Prozentauf- bzw. -abschläge sind als sehr günstig zu bezeichnen. Kassenkredit Im Prüfungszeitraum stehen den Sollzinsen in Höhe von insgesamt 2.442,05 Euro ein Nettozinsertrag 5 von 1.894,97 Euro gegenüber. Die Guthaben auf den Girokonten werden mit einem Prozentsatz von 1 % verzinst. Auf Grund der derzeitigen 6 Situation auf dem Geldmarkt ist dies als bescheiden zu bezeichnen. Von Seiten der Gemeinde sind daher umgehend Verhandlungen mit der betroffenen Bank zu führen, um bessere Konditionen zu erhalten. Die Gemeinde Neukirchen bei Lambach unterhält bei insgesamt zwei Geldinstituten ein Girokonto. Da im Finanzjahr 2007 auf einem Konto lediglich 15 Kontobewegungen zu verzeichnen waren ,03 Euro 2 Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 3 Schuldendienst abzüglich der Annuitätenzuschüsse 4 Kanalbau BA 04 und 05 5 Habenzinsen abzüglich Kapitalertragsteuer 6 Zeitpunkt der Gebarungseinschau 17

18 und dafür immerhin 77,25 Euro Spesen (für Kontoführung, Kontoauszug, Buchungszeilen und Porto) anfielen, ist die Notwendigkeit dieses Girokontos sehr kritisch zu hinterfragen. Haftungen Zum Ende des Jahres 2007 bestanden Haftungen in Höhe von rd Euro, die den Reinhalteverband "Raum Lambach" betrafen. Rücklagen Zum Jahresende 2007 verfügte die Gemeinde laut Nachweis im Rechnungsabschluss über folgende Rücklagenbestände: Betriebsmittelrücklage ,81 Euro Erneuerungsrücklage Ortskanal ,39 Euro Grundkaufrücklage ,78 Euro Im Falle von Geldknappheit am Girokonto sind die Rücklagen zur Verstärkung (inneres Darlehen) heranzuziehen. 18

19 Personal Personalausgaben ,66 19,85 20,91 23,12 25,0 22,5 20, ,5 EURO ,0 12,5 10,0 % , , , VA 0,0 Personalausgaben % der ord. Einnahmen 19,66 19,85 20,91 23,12 Personalausgaben (inkl. Pensionen) Die Personalausgaben sind seit dem Jahr 2003 um 17,9 % gestiegen und betrugen im Finanzjahr Euro. Von den ordentlichen Einnahmen mussten 20,91 % für die Besoldung des Personals herangezogen werden. Dieser Prozentsatz ist seit dem Jahr 2004 leicht ansteigend. Der doch deutliche prognostizierte Anstieg im Voranschlag 2008 hängt hauptsächlich mit den niedrigeren Jahreseinnahmen und einer fälligen Jubiläumszuwendung zusammen. Dienstpostenplan Im Jahr 2007 waren insgesamt 8 Bedienstete beschäftigt, wovon 2 Bedienstete (1,8 PE) auf die Hauptverwaltung mit einem Personalaufwand von rd Euro = ca. 45,6 %, 1 Bedienstete (0,68 PE) auf die Reinigung der Volksschule mit einem Personalaufwand von rd Euro = ca. 8,4 %, 4 Bedienstete (2,275 PE) auf den Kindergarten inkl. Reinigung und Stützkraft mit einem Personalaufwand von rd Euro = ca. 28,9 % und 1 Bediensteter (1 PE) auf den Bauhof mit einem Personalaufwand von rd Euro = ca. 17,1 % entfallen. In Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 501 bis können nach den geltenden Vorschriften in der Hauptverwaltung bis zu drei vollbeschäftigte Dienstposten geschaffen werden. Der letzte von der Aufsichtsbehörde genehmigte Dienstpostenplan sieht für die Allgemeine Verwaltung zwei Dienstposten (1,8 Personaleinheiten) vor, die auch in diesem Ausmaß besetzt sind. Der Personalstand in diesem Bereich kann aus diesen Gründen als sehr sparsam bezeichnet werden. Diese Beurteilung gilt auch für den Bereich der Reinigung und des Bauhofs. Aus- und Fortbildung Für die Aus- und Fortbildung wurden im Überprüfungszeitraum durchschnittlich rd. 910 Euro ausgegeben. Dies sind 0,47 % der Personalausgaben. Im Interesse einer effizienten Verwaltungsführung wird empfohlen, die Aus- und Fortbildung noch etwas mehr zu forcieren, wobei neben fachspezifischen Kursen auch Schulungen zur Persönlichkeitsentwicklung ins Auge gefasst werden sollen. 19

20 Öffentliche Einrichtungen Wasserversorgung EURO VA Gesamteinnahmen Gesamtausgaben Abgang/Überschuss Werte ohne Interessentenbeiträge, Investitionen und Gew innentnahmen Der laufende Betrieb der Wasserversorgung 1 ergab für die Jahre 2003 bis 2007 einen durchschnittlichen Abgang in Höhe von Euro pro Jahr. In diesem Zeitraum wurde somit der ordentliche Haushalt mit Euro belastet. Die Ergebnisverschlechterung in den Haushaltsjahren 2006 bzw hängt mit der einsetzenden Darlehenstilgung für den Bauabschnitt 03 bzw. den überdurchschnittlich hohen Instandhaltungskosten zusammen. Für die von der Gemeindeverwaltung erbrachten Leistungen wurde seit dem Jahr 2003 ein Betrag von Euro verrechnet. Die vom Bauhofmitarbeiter geleisteten Arbeiten wurden jährlich mit Euro in Rechnung gestellt. Im Überprüfungszeitraum wurden die vorgeschriebenen und vereinnahmten Interessenten- und Aufschließungsbeiträge von insgesamt ,36 Euro vollständig den Bauvorhaben im außerordentlichen Haushalt zugeführt. Die im ordentlichen Haushalt abgewickelten Investitionen (Hausanschlüsse) belasteten somit diesen mit insgesamt 2.564,48 Euro. In Zukunft sind diese Investitionen durch die zweckgebundenen Einnahmen zu finanzieren. Der darüber hinausgehende Betrag ist den Bauvorhaben im außerordentlichen Haushalt oder einer Rücklage zuzuführen. In der derzeit gültigen Wassergebührenordnung wurde vom Gemeinderat 2 für die Jahre 2006 bis einschließlich 2010 die Wassergebühr in Höhe der vom Amt der Oö. Landesregierung bekannt gegebenen Mindestgebühr 3 festgelegt. Zusätzlich ist für den gemeindeeigenen Wasserzähler eine halbjährliche Miete von 5 Euro zu entrichten. Die Anschlussgebühr für den ersten Belastungsteil 4 lag in den letzten Jahren immer über der nach den Förderungsrichtlinien des Landes geforderten Mindestanschlussgebühr 5. Dieser erste Belastungsteil entspricht ua. einer Wohnung bzw. Wohneinheit mit einer verbauten Fläche von bis zu 170 m². Die benötigte Wassermenge kann die Gemeinde Neukirchen bei Lambach zu ca. 40 % mit der gemeindeeigenen Quelle abdecken. Die restliche Menge wird von der Wasserdienstleistungs 1 ohne vereinnahmte Interessentenbeiträge, Gewinnentnahmen, Investitions- und Tilgungszuschuss der Gemeinde und der im ordentlichen Haushalt getätigten Investitionen. 2 Beschluss vom 16. Dezember : 1,15 Euro, 2007: 1,20 Euro, 2008 und 2009: 1,25 Euro Euro exkl. Ust Euro (2003), Euro (2004), Euro (2005), Euro (2006) und Euro (2007) 20

21 GmbH (WDL GmbH) geliefert. Im Wasserlieferungsvertrag verpflichtet sich die Gemeinde, Wasser in der Bestellmenge von 40 m³ pro Tag abzunehmen. Im Jahr 2007 bezog die Gemeinde m³ Wasser zu einem Preis von insgesamt 3.414,44 Euro von der WDL GmbH. Dies ergibt einen Einkaufspreis von 0,2972 Euro pro m³. Für die Mitbenützung der Wasserversorgungsanlage Lambach wird von Seiten der Marktgemeinde Lambach ein Betrag von 0,07 Euro pro Kubikmeter der eingekauften Wassermenge in Rechnung gestellt. Somit ergibt sich für die Gemeinde Neukirchen ein endgültiger Wassereinstandspreis von 0,3672 Euro pro m³. Bei sämtlichen angeführten Gebühren und Beträgen ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. 21

22 Abwasserbeseitigung EURO VA Gesamteinnahmen Gesamtausgaben Abgang/Überschuss Werte ohne Interessentenbeiträge, Zinserträge, Rücklagenzuführungen, Investitionen und Ablieferung der Überschüsse Das im Jahr 1993 ausgearbeitete und beschlossene 1 Abwasserkonzept wurde in der Zwischenzeit vollkommen umgesetzt. Der Entsorgungsgrad beträgt ca. 86 % und das Kanalnetz ist ca. 22 km lang. Das Ortskanalnetz wurde von der Gemeinde errichtet und wird von dieser betrieben und auch vom Bauhofmitarbeiter betreut. Nur die Kanalspülung erfolgt durch Fremdfirmen. Diese Arbeiten werden durch den Reinhalteverband Raum Lambach ausgeschrieben und durch ihn erfolgt auch die Rechnungskontrolle. Die Reinigung der Abwässer erfolgt in der Kläranlage des Reinhalteverbandes. Der laufende Betrieb der Abwasserbeseitigung, in dem die vereinnahmten Interessentenbeiträge, die getätigten Investitionen, die erzielten Zinseinnahmen bzw. Rücklagenzuführungen und die abgelieferten Überschüsse nicht berücksichtigt sind, verzeichnete im Überprüfungszeitraum Überschüsse von insgesamt rund Euro. Diese wurden zur Verstärkung des ordentlichen Haushaltes herangezogen. Die vorgeschriebenen Interessentengebühren wurden bis zum Jahr 2007 vollständig den Bauvorhaben im außerordentlichen Haushalt zugeführt. Die im ordentlichen Haushalt abgewickelten Investitionen (Hausanschlüsse) belasteten somit diesen mit insgesamt 5.560,35 Euro. Über die Verwendung von zweckgebundenen Einnahmen wird auf den Hinweis im Kapitel "Wasserversorgung" auf der Seite 20 verwiesen. Im Überprüfungszeitraum wurde für die von der Gemeindeverwaltung erbrachten Leistungen ein jährlicher Betrag von Euro verrechnet. Im Jahr 2006 waren es einmalig Euro. Da diese Pauschalvergütung bereits im Jahr 2001 festgesetzt wurde, ist eine entsprechende Anpassung vorzunehmen. Die vom Bauhofmitarbeiter durchgeführten Tätigkeiten werden ebenfalls dieser öffentlichen Einrichtung angelastet. Die vom Gemeinderat beschlossene 2 Kanalgebührenordnung sieht für das Jahr 2007 eine Kanalbenützungsgebühr von 137,80 Euro pro Einwohnergleichwert 3 vor. Für jene Familienmitgliedern, für die Familienbeihilfe bezogen wird sowie für Zivil- und Präsenzdienern werden lediglich 0,2 EGW und für Wochenend- oder Sommerhausbewohnern nur 0,8 EGW in Rechnung gestellt. Daraus ergibt sich, dass für 724 Personen nur 584,7 EGW verrechnet werden. Bei der 1 Gemeinderatsbeschluss vom 23. August Sitzung vom 16. Dezember Bewohner = 1,0 EGW 22

23 Kalkulation der Kanalbenützungsgebühr ist von einem Wasserverbrauch von 40 Kubikmeter pro Person und Jahr (nicht pro EGW) auszugehen. Für 724 Personen sind dies somit Kubikmeter Wasser bzw. 49,53 Kubikmeter Wasser pro EGW. Unter Heranziehung der vom Land Oberösterreich geforderten Mindestgebühr 1 ergibt sich daher für das Jahr 2007 eine Kanalbenützungsgebühr von 146,11 Euro pro EGW und Jahr, für das Jahr 2008 eine Gebühr von 153,54 Euro. Die Gemeindevertretung hat daher die Gebühr entsprechend anzuheben oder die im Vergleich zu anderen Gemeinden großzügige Familienförderung deutlich zu reduzieren. In der neuen Gebührenordnung ist auch auf eine eventuelle Erhöhung der Mindestgebühr in den kommenden Jahren Rücksicht zu nehmen. Im Jahr 1997 wurde die Anschlussgebühr für den ersten Belastungsteil mit 2.761,57 Euro festgelegt. Sie lag somit bis jetzt immer über der nach den Förderungsrichtlinien des Landes geforderten Mindestanschlussgebühr 2. Dieser erste Belastungsteil entspricht ua. einer Wohnung bzw. Wohneinheit, unabhängig von deren bzw. dessen Größe. Da im Jahr 2009 die Mindestanforderung des Landes nicht mehr erfüllt wird, ist auch hier eine Anpassung vorzunehmen. Als Richtlinie könnte die Entwicklung des Verbraucherpreisindex 1996 herangezogen werden. Bei sämtlichen angeführten Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Bei der Überprüfung der Gebührenkalkulation für das Jahr 2008 wurde Folgendes festgestellt: Bei der Berechnung der verrechneten Wassermenge (Zeile 26) ist von der Anzahl der angeschlossenen Personen und nicht der ermittelten EGW auszugehen. 1 ab ,95 Euro/m³ (exkl. Ust.) Euro (1999 und 2000), 2.389,48 Euro (2001), Euro (2002), Euro(2003), Euro (2004), Euro (2005), Euro (2006), Euro (2007) und Euro (2008) 23

24 Abfallbeseitigung EURO VA Gesamteinnahmen Gesamtausgaben Abgang/Überschuss Werte ohne An- und Verkauf der Mülltonnen sow ie der Investitionen In den Jahren 2003 bis 2007 ergibt sich für den Betrieb der Abfallbeseitigung ein beinahe ausgeglichenes Ergebnis. Insgesamt wurde ein Überschuss in Höhe von 268,58 Euro erwirtschaftet. Die Ergebnisverschlechterung im Jahr 2006 ist hauptsächlich auf die erstmaligen Ausgaben für die Grün- und Strauchschnittsammelstelle zurückzuführen. Im Jahr 2007 hat sich eine Nachverrechnung für die Bezirks-Sperrabfallsammlung von Euro und die Erhöhung des Abfallwirtschaftsbeitrages um 890,80 Euro negativ ausgewirkt. Andererseits profitierte die Gemeinde Neukirchen in diesem Jahr davon, dass vom Bezirksabfallverband Wels-Land für die Abfallentsorgung am 30. Juli die Kosten für die Abfallentsorgung nicht in Rechnung gestellt wurde. Auch bei dieser Einrichtung verrechnete die Gemeinde im Überprüfungszeitraum einen Kostenbeitrag für die vom Bauhofmitarbeiter bzw. der Gemeindeverwaltung erbrachten Leistungen. Auf Grund der Ergebnisverschlechterung wurde dieser im Jahr 2007 um ca. ein Drittel auf insgesamt Euro reduziert. Die letzte Gebührenanpassung erfolgte mit 5. Jänner Inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer werden für die generell vierwöchige Abfuhr folgende Gebühren für die Sammlung, Entsorgung und Verwertung je abgeführten Abfallbehälter verrechnet: Abfalltonne mit 60 Liter Inhalt 6,50 Euro Abfalltonne mit 90 Liter Inhalt 8,00 Euro Abfallsack mit 60 Liter Inhalt 2 6,50 Euro Biotonne mit 120 Liter Inhalt 2,90 Euro. Auf Grund der Ergebnisverschlechterung in den letzten Jahren (im Haushaltsjahr 2007 musste dem Bereich Abfallbeseitigung sogar allgemeine Deckungsmittel zugeschossen werden), wird eine Gebührenanpassung vorgeschlagen. Als Richtwert soll zumindest die Entwicklung des Verbraucherpreisindex herangezogen werden. Die in Zukunft erwirtschafteten Überschüsse sind einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen. 1 Gemeinderatsbeschluss vom 17. Dezember inklusive der Sackkosten 24

25 Kinderbetreuungseinrichtungen Kindergarten EURO VA Gesamteinnahmen Gesamtausgaben Abgang/Überschuss Ergebnisse ohne Investitionen und Netto-Transportkosten Die Gemeinde Neukirchen bei Lambach betreibt derzeit einen eingruppigen, öffentlichen Halbtageskindergarten 1 nach den Bestimmungen des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes. In den vergangenen fünf Jahren leistete die Gemeinde Zuschüsse aus dem allgemeinen Budget von durchschnittlich Euro. Im Jahr 2007 musste die Gemeinde für die Abgangsdeckung einen Betrag von ,33 Euro aufwenden. Da in diesem Jahr durchschnittlich 22,4 Kinder den Kindergarten besuchten, bedeutet dies einen Gemeindezuschuss von 869,17 Euro pro Kind und Jahr (ohne den Kosten für den Kindergartentransport). Der Elternbeitrag betrug 655,69 Euro. Die Anstellung einer Stützkraft mit April 2007 wirkte sich finanziell nicht negativ aus. Die anfallenden Personalkosten wurden durch einen entsprechenden Landesbeitrag abgedeckt. Seit Beginn des Kindergartenjahres 2007/2008 werden die Elternbeiträge gemäß dem vom Land Oberösterreich ausgearbeitetem Beitragsmodell eingehoben. Laut Voranschlag sollten sich dadurch Mehreinnahmen von rd Euro ergeben. Kindergartentransport Weitere Kosten erwachsen der Gemeinde Neukirchen bei Lambach aus dem Transport der Kindergartenkinder. Im Jahr 2007 musste die Gemeinde für die Transportkosten einen Betrag von insgesamt 5.574,59 Euro aufwenden. Diesen Ausgaben standen Einnahmen aus dem Landesbeitrag in Höhe von 3.663,90 Euro gegenüber. Die Netto-Belastung des ordentlichen Haushaltes betrug somit 1.910,69 Euro. Personalkosten für die Begleitperson sind hier nicht beinhaltet, da die betreffende Aufgabe von der Kindergartenhelferin bzw. der Reinigungskraft wahrgenommen wird. Dafür wird von der Gemeinde seit dem Kindergartenjahr 2004/2005 von den Eltern ein Kostenbeitrag von 8 Euro pro Monat eingehoben. Im Haushaltsjahr 2007 ergab dies einen Gesamtbetrag von 1.087,24 Euro. 1 Öffnungszeiten: Montag bis Freitag jeweils von 7.00 Uhr bis Uhr 25

26 Aufbahrungshalle EURO VA Gesamteinnahmen Gesamtausgaben Abgang/Überschuss Der laufende Betrieb der Aufbahrungshalle ergab in den Jahren 2003 bis 2007 einen durchschnittlichen Abgang in Höhe von ca. 370 Euro. Mit Anfang Jänner 2005 ist folgende Leichenhallengebührenordnung 1 in Kraft getreten: 60 Euro für die Benützung der Leichenhalle bis zu 5 Tagen und 10 Euro für jeden weiteren Tag Dass trotz dieser Gebührenanpassung kein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden konnte, hängt unter anderem damit zusammen, dass die Stromkosten für das öffentliche WC dieser Einrichtung verrechnet werden. Außerdem fielen im Überprüfungszeitraum einige Instandhaltungsarbeiten an. Dafür scheinen keine Reinigungskosten auf, da diese Tätigkeit von der Reinigungskraft des Gemeindeamtes miterledigt wird. Auch die von der Gemeindeverwaltung erbrachten Leistungen werden nicht verrechnet. 1 Gemeinderatsbeschluss vom 17. Dezember

27 Gemeindevertretung Gemeinderat und Gemeindevorstand Die Kollegialorgane müssen gemäß 45 Abs. 1 bzw. 57 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990) wenigstens einmal in jedem Vierteljahr zusammentreten. Betreffend die Anzahl der Sitzungen in den Jahren 2003 bis 2007 sind beide Kollegialorgane ihrer Verpflichtung nachgekommen. Jedoch wurde der Gemeindevorstand im 2. Quartal 2007 zu keiner Sitzung einberufen. Der Erwerb und die Veräußerung von beweglichen Sachen durch den Gemeindevorstand sind im 56 Abs. 2, Z. 1 Oö. GemO 1990 genau geregelt. Demnach ist der Gemeindevorstand ab einem Betrag von Euro bis zu einem Betrag von höchstens 1 % der ordentlichen Einnahmen, jedenfalls aber bis zu einem Betrag von Euro (höchstens jedoch Euro), zuständig (siehe Alarmsicherungseinrichtung für Amtsgebäude, Abbrucharbeiten "Altes Feuerwehrhaus", Ankauf eines Ersthilfe-Defibrillators). Bei einem Bauvorhaben (z. B. Errichtung Kinderspielplatz, Fahnenmasten für Feuerwehrhaus) ist der Gesamtbetrag aller Lieferungen bzw. Arbeiten, die in einem Sachzusammenhang stehen, für die Kompetenzzuordnung maßgeblich und nicht die Höhe des Teilauftrages. Die Zuständigkeitsbestimmungen sind in der Oö. GemO 1990 geregelt. Diese sind in Zukunft zu beachten. Gemeindeinterne Prüfungen Der Prüfungsausschuss des Gemeinderates ist seiner gesetzlichen Verpflichtung ( 91 Abs. 3 Oö. GemO 1990), wenigstens einmal in jedem Vierteljahr zusammenzutreten, nachgekommen. Gemäß 91 Abs. 2 Oö. GemO 1990 hat der Prüfungsausschuss die Aufgabe, festzustellen, ob die Gebarung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sowie in Übereinstimmung mit dem Gemeindevoranschlag geführt wird, ob sie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht und richtig verrechnet wird. Er hat sich auch von der Richtigkeit der Kassenführung und der Führung der Vermögens- und Schuldenrechnung sowie des Verzeichnisses des Gemeindeeigentums zu überzeugen. Entgegen dieser gesetzlichen Bestimmung hat sich die Tätigkeit des Prüfungsausschusses seit der konstituierenden Sitzung im Oktober 2003 im Wesentlichen auf die Überprüfung der Rechnungsabschlüsse, der laufenden Belege, der Gemeindevorstandsprotokolle sowie die Durchführung von Kassenprüfungen beschränkt. Ausschüsse In der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2003 wurden neben dem Prüfungsausschuss noch folgende drei Ausschüsse eingerichtet: Ausschuss für Bau-, Straßenbauangelegenheiten und örtliche Raumordnung: bis jetzt 14 Sitzungen abgehalten, Ausschuss für Schule-, Kindergarten-, Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten: bis jetzt 4 Sitzungen abgehalten und Ausschuss für Kultur- und Sportangelegenheiten sowie örtliche Umweltfragen: bis jetzt keine Sitzung abgehalten. Die Aufgabe der Ausschüsse ist es, alle in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallenden Angelegenheiten vorzuberaten und für die Beschlussfassung durch den Gemeinderat einen Antrag zu stellen. Über diesen Antrag ist abzustimmen und das Abstimmungsergebnis entsprechend zu protokollieren. Die Handlungen solcher Ausschüsse werden nach außen nicht wirksam. Sie sind ausschließlich unselbständige Hilfsorgane des Gemeinderates. Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder Der Gemeinderat hat am 18. Juni 1998 eine Sitzungsgeldverordnung beschlossen. Die Höhe des Sitzungsgeldes beträgt für Sitzungen des Gemeindevorstandes, des Gemeinderates und der Ausschüsse 2 % des Bezuges eines nicht hauptberuflichen Bürgermeisters. Dies entspricht etwa 32 Euro. Im Hinblick auf die möglichen Höchstgrenzen kann der Gemeinde ein sparsamer 27

28 Umgang mit Aufwandsentschädigungen für Mandatare bescheinigt werden. Weitere wesentliche Feststellungen Vermietungen Im Volksschulgebäude ist auch eine Wohnung in der Größe von 80 m² untergebracht. Diese wurde ab 1. Jänner 2005 auf unbestimmte Dauer vermietet. Der entsprechende Mietvertrag wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 7. September 2004 beschlossen. Der wertgesicherte monatliche Mietzins betrug im Finanzjahr ,05 Euro inkl. USt. Für die anteiligen Betriebskosten und öffentlichen Abgaben wurde pro Monat ein Pauschalbetrag von 80,95 Euro inkl. USt. eingehoben und halbjährlich abgerechnet. Bei der jährlichen Erhöhung des Hauptmietzinses aufgrund der Indexanpassung ist die Bestimmung des 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes, zu beachten. Diese besagt, dass der Hauptmieter den durch eine Wertsicherungsvereinbarung erhöhten Hauptmietzins, vom nächsten Zinstermin angefangen, zu entrichten hat, wenn der Vermieter dem Hauptmieter spätestens 14 Tage vor dem Termin sein Erhöhungsbegehren bekannt gibt. Eine rückwirkende Verrechnung des angepassten Hauptmietzinses ist daher nicht möglich. Wie bereits bei der letzten Gebarungsprüfung festgestellt, sind im Interesse einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung bei der Festsetzung von Mieten alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Besonders von der Möglichkeit der Einhebung eines Verwaltungskostenbeitrages gemäß 22 des Mietrechtsgesetzes ist Gebrauch zu machen. Demnach darf der Vermieter zur Deckung der Auslagen für die Verwaltung des Hauses einschließlich der Auslagen für Drucksorten, Buchungsgebühren udgl. je Kalenderjahr und Quadratmeter der Nutzfläche des Mietobjektes, einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe der Kategorie A 1 einheben. Fischereirecht Die Fischereirechte der Gemeinde im Spöckbach und im Schwaigbach wurden mit entsprechenden Pachtverträgen für die Dauer von jeweils neun Jahren zu einer jährlichen Pacht von insgesamt 261 Euro bis zum 31. März 2016 verpachtet. Auf eine Wertsicherung wurde von beiden Vertragsteilen verzichtet. Feuerwehrwesen In der Gemeinde Neukirchen bei Lambach gibt es nur eine Feuerwehr 2, für deren laufenden Betrieb 3 die Gemeinde in den Jahren 2003 und 2004 durchschnittlich rund Euro aufgewendet hat. Auf die Einwohnerzahl lt. Volkszählungsergebnis 2001 umgelegt, ergibt dies einen Betrag von 8,73 Euro pro Einwohner und lag somit unter dem Bezirksdurchschnitt 4. Ab dem Jahr 2005 sind die laufenden Ausgaben sprunghaft angestiegen. Der durchschnittliche Aufwand für die Jahre 2005, 2006 und 2007 betrug Euro bzw. 14,1 Euro pro Einwohner und liegt somit deutlich über dem Bezirksdurchschnitt. Ein Annäherung an den Bezirksdurchschnitt ist in den kommenden Jahren anzustreben. Zu den Kosten des laufenden Betriebs kamen noch geringfügige Investitionen, die die Gemeinde Neukirchen im Überprüfungszeitraum mit insgesamt ca Euro im ordentlichen Haushalt belastet haben. Einnahmen werden im Bereich Feuerwehrwesen keine erzielt, da derzeit alle entgeltpflichtigen Einsätze nach der Tarifordnung von den Feuerwehren selbst verrechnet werden. Die Tarifordnung sieht nicht nur für die Mannschaft ein Entgelt vor, sondern auch für die Fahrzeuge, Maschinen, Geräte und Verbrauchsmaterialien. Das für die Gerätschaft eingenommene Entgelt würde jedoch Einnahmen für die Gemeinde darstellen, da diese auch die Verpflichtung zur Erhaltung der Schlagkraft der Feuerwehr trägt. Dennoch bestehen keine Bedenken, wenn diese zweckmäßige Vorgangsweise auch in Zukunft beibehalten wird. 1 Der Mietzinssatz für die Kategorie A betrug im Jahr ,91 Euro, ab ,08 Euro. 2 FF. Neukirchen bei Lambach 3 Gesamtausgaben abzüglich der Investitionen sowie der Einnahmen 4 11 Euro bis 12 Euro pro Einwohner 28

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