Krise, Umbau und Zukunft des Sozial-Staats

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1 Krise, Umbau und Zukunft des Sozial-Staats Dr. Christoph Butterwegge Professor für Politik an der Uni in Köln. Dieser Text ist eine Zusammen-Fassung in Leichter Sprache. Herr Butterweggge fragt: Welche Probleme hat der Sozial-Staat? Welche Lösungs-Vorschläge gibt es? Und welche Folgen hat das? Welche Probleme hat der Sozial-Staat? Im Fernsehen und in der Zeitung hört man oft, welche Probleme der Sozial-Staat hat, und was man dagegen tun kann. Butterwege erklärt diese Probleme. Und es sagt, warum sie nicht wahr sind. Butterwegge: Krise, Umbau und Zukunft des Sozial-Staates 1

2 1. Der Sozial-Staat ist zu großzügig. Manche Menschen sagen: Deutschland gibt zu viel Geld aus für arme Menschen. Zum Beispiel: Die Arbeitslosen bekommen zu viel Geld. Butterwege sagt: Deutschland gibt nicht mehr für Soziales aus, als andere Länder auch. Deutschland ist nicht zu großzügig. Deutschland gibt nicht mehr Geld für Arbeitslose aus, als vor 30 Jahren. Deutschland gibt jetzt zwar mehr Euro aus. Aber jetzt gibt es auch viel mehr Arbeitslose, als früher. 2. Leistungs-Mißbrauch Manche Menschen sagen: Die Menschen nutzen den Sozial-Staat aus. Zum Beispiel: Manche Menschen gehen zum Arzt, obwohl sie nicht krank sind. Sie gehen nur deshalb, weil sie nichts dafür bezahlen müssen.butterwege sagt: Ja, manche Menschen nutzen den Sozial-Staat aus. Aber das sind nur sehr wenige. Aber das Fernsehen und die Zeitung berichtet sehr viel darüber. Diese Menschen kosten den Staat nicht viel Geld. Der Staat verliert viel mehr Geld dadurch, dass reiche Menschen zu wenig Steuern bezahlen. Butterwegge: Krise, Umbau und Zukunft des Sozial-Staates 2

3 3. Es gibt zu viele alte Menschen. Heute werden die Menschen älter als früher. Zum Beispiel, weil es bessere Medizin gibt. Und es werden weniger Kinder geboren. Mehr alte Menschen brauchen aber mehr Pflege und Rente. Und die Pflege und die Renten kosten Geld. Manche Menschen sagen: Die Pflege-Versicherung und die Renten-Versicherung kann das nicht mehr bezahlen. Die Menschen sollen eine private Versicherung bezahlen. Butterwege sagt: Eine private Versicherung können aber nur die reichen Menschen bezahlen. Wenn man sagt: Die alten Menschen kosten uns zu viel Geld. Dann macht man damit die alten Menschen schlecht. Es gibt nicht zu viele alte Menschen. Und es gibt nicht zu wenig junge Menschen. Sondern: Zu wenig Menschen zahlen in die Kassen ein. Wenn mehr Menschen eine richtige Arbeit haben, dann zahlen auch mehr Menschen in die Kasse ein. Also muss man etwas gegen die vielen Arbeitslosen machen. Butterwege sagt: Wenn die reichen Menschen mehr Geld in die Kranken-Kasse bezahlen, dann gibt es auch genug Geld für die Kranken-Kasse. Butterwegge: Krise, Umbau und Zukunft des Sozial-Staates 3

4 Zum Beispiel: Wer Euro im Monat verdient, der zahlt etwa 305 Euro für die Kranken-Kasse. Aber wer oder Euro und mehr verdient, der zahlt auch nur 305 Euro. 4. Der Sozial-Staat ist schlecht für die Wirtschaft. Viele Menschen sagen: Der Sozial-Staat kostet zu viel Geld. Und der Sozial-Staat ist schlecht für die Wirtschaft. Darum geht es Deutschland schlechter als den anderen Ländern. Wenn Deutschland weniger Geld für Soziales ausgibt, dann geht es der Wirtschaft besser. Butterwegge sagt: Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Es ist genug Geld da. Aber das Geld ist ungerecht verteilt. Wenn Deutschland sparen will, dann soll man bei den Reichen sparen. Butterwegge: Krise, Umbau und Zukunft des Sozial-Staates 4

5 Der Umbau des Sozial-Staates Viele Menschen sagen: Wir müssen etwas ändern. Wir müssen den Sozial-Staat umbauen. Es gibt 2 Vorschläge: 1. Es gibt weniger Sozial-Leistungen: Zum Beispiel: Es gibt weniger Rente. Man bekommt die Rente erst mit 67 Jahren, statt mit 65. Das heißt: Man muss 2 Jahre länger arbeiten, und man bekommt 2 Jahre weniger Rente. 2. Und man soll sich selbst absichern. Man soll eine private Versicherung abschließen. Butterwegge sagt: Das ist kein Umbau. Das ist ein Abriss. Die Zukunft des Sozial-Staates. Welche Folgen hat das? Butterwegge zählt 5 Möglichkeiten auf, was passieren kann. Der Sozial-Staat wird zu einem Wettbewerbs-Staat Es geht nur noch ums Geld. Man fragt nicht mehr danach: Was ist die beste Lösung für die Menschen? Sondern nur: Was ist die billigste Lösung? Butterwegge: Krise, Umbau und Zukunft des Sozial-Staates 5

6 Der Sozial-Staat wird zum Minimal-Staat. Oft sagt man auch: der schlanke Staat. Es gibt nur noch eine Grund-Versorgung. Das heißt: Der Staat sorgt dafür, dass die Menschen nicht erfrieren und nicht verhungern. Der Sozial-Staat wird zum Kriminal-Staat. Wenn es den armen Menschen noch schlechter geht, dann kann es vielleicht mehr Gewalt geben. Es gibt zum Beispiel Hilfen für Drogen-Abhängige und für arbeitslose Jugendliche. Wenn der Staat diese Hilfen nicht mehr bezahlt, dann gibt es vielleicht mehr Drogen-Abhängige und mehr Gewalt. Dann muss der Staat mehr Geld für Polizei und Gefängnisse ausgeben. Fördern und Fordern Fördern heißt: Der Staat gibt Hilfe. Fordern heißt: Man muss auch selbst etwas tun. Butterwegge sagt: Aber es werden die falschen gefördert und es werden die falschen gefordert. Es werden die falschen gefordert: Man sagt zum Beispiel: Die vielen Arbeitslosen sind selbst Schuld. Wer arbeiten will, der findet auch eine Arbeit. Aber: Es gibt nicht genug Arbeits-Plätze für alle. Butterwegge: Krise, Umbau und Zukunft des Sozial-Staates 6

7 Es werden die falschen gefördert. Und es wird sehr wenig für die Menschen getan, die es besonders schwer haben. Zum Beispiel: Die Agentur für Arbeit macht viel für arbeitslose Menschen, die eine gute Ausbildung haben. Aber diese Menschen finden auch ohne Hilfe eine neue Arbeit. Aber die Agentur für Arbeit macht wenig für Menschen, die es schwer haben. Bei Langzeit-Arbeitslosen und älteren Menschen sagt man, dass es sich nicht lohnt. Eigen-Verantwortung und Privat-Initiative, Der Sozial-Staat macht nur noch die Grund-Versorgung. Er schützt die Menschen vorm Erfrieren und vorm Verhungern. Wer mehr will, der muss sich selbst darum kümmern. Und wer mehr will, der muss auch mehr bezahlen. Wer nicht mehr bezahlen kann, der braucht private Hilfe. Zum Beispiel von der Familie oder von ehren-amtlichen Helfern. Butterwegge: Krise, Umbau und Zukunft des Sozial-Staates 7

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