Was ist der EWSA? Eine beratende Einrichtung, die die Zivilgesellschaft vertritt

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2 Was ist der EWSA? Eine beratende Einrichtung, die die Zivilgesellschaft vertritt "Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden von einem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen unterstützt, die beratende Aufgaben wahrnehmen." Vertrag über die Europäische Union, Artikel 13

3 Wo hat der EWSA seinen Sitz? << Rue de la Loi / Wetstraat << Europäische Kommission >> Rue Belliard/ Belliardstraat >> SCHUMAN Europäisches Parlament Rat der EU

4 Auftrag In seinem Engagement für das Projekt Europa trägt der EWSA zur Stärkung der demokratischen Legitimität und der Wirkungskraft der Europäischen Union bei, indem er es den Organisationen der Zivilgesellschaft der Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Standpunkte auf europäischer Ebene zum Ausdruck zu bringen. Er hat drei Hauptaufgaben: sicherzustellen, dass die EU-Politik die wirtschaftliche, soziale und bürgerschaftliche Realität widerspiegelt, eine von mehr Partizipation und Bürgernähe geprägte EU aufzubauen, die Werte der EU und die Organisationen der Zivilgesellschaft weltweit zu fördern.

5 Mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung 1957 Der EWSA wird durch die Römischen Verträge gegründet 1986 Die Einheitliche Europäische Akte erweitert die Rolle des EWSA 1989 Der EWSA verabschiedet eine Stellungnahme, aus der die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte hervorgeht 1992 Der Vertrag von Maastricht erweitert die Anhörungsbereiche des EWSA 1997 Mit dem Vertrag von Amsterdam erhält der EWSA das Recht auf Anhörung durch das Europäische Parlament 2001 Im Vertrag von Nizza werden die Politikbereiche, in denen der EWSA angehört werden muss, nochmals erweitert 2007 Durch Anerkennung der partizipativen Demokratie zusätzlich zur repräsentativen stärkt der Vertrag von Lissabon die Rolle des EWSA als Mittler zwischen der organisierten Zivilgesellschaft und den EU- Entscheidungsträgern.

6 Was genau ist die Zivilgesellschaft? Die Menschen "vor Ort" - diejenigen, die von den EU-Rechtsvorschriften ganz unmittelbar betroffen sind! Das heißt, Vertreter von Organisationen der Arbeitgeber Arbeitnehmer Verschiedenen Interessen (Landwirte, freie Berufe, Verbraucher, nichtstaatliche Organisationen...) Menschen, die für ihre Interessen (Gewerkschaften, Arbeitgeber, Verbraucher...) oder für ihre Überzeugungen eintreten (Menschenrechte, Rechte des Kindes, Umwelt, Armut, Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung...)

7 Wie ist der EWSA aufgebaut? Er ist eine Versammlung von 350 Mitgliedern aus den 28 Mitgliedstaaten der EU. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten für eine verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren vom Rat ernannt, aber sind in ihrer Tätigkeit im EWSA unabhängig und nur den Interessen aller EU-Bürger verpflichtet. Die Mitglieder üben ihr Mandat unentgeltlich aus, erhalten jedoch eine Erstattung ihrer Reise- und Unterkunftskosten. Die Mitglieder sind nicht Vollzeit in Brüssel tätig: Die meisten gehen weiterhin ihrer Arbeit in ihrem Heimatland nach, sodass sie in Kontakt zu den Menschen "daheim" bleiben.

8 Anzahl der EWSA-Mitglieder je Land 9

9 Präsident Vizepräsidenten Henri MALOSSE Gruppe I Georges DASSIS Gruppe II Michael SMYTH Gruppe III Gonçalo LOBO XAVIER Gruppe I

10 Eine Versammlung - drei GRUPPEN Gruppe I Arbeitgeber Vertreter von Wirtschaftsverbänden aus Industrie, Handel Dienstleistungssektor und Landwirtschaft Vorsitzender: Jacek Krawczyk (Polen) Gruppe II - Arbeitnehmer Vertreter einzelstaatlicher Arbeitnehmerverbände, Gewerkschaftsverbände und Berufsvereinigungen Vorsitzender: Gabriele Bischoff (Deutschland) Gruppe III Verschiedene Interessen Sonstige Vertreter und Interessenverbände der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem wirtschaftlichen, bürgerlichen und kulturellen Bereich Vorsitzender: Luca Jahier (Italien)

11 Die Beschlussorgane des EWSA Präsidentschaft Gewählt für zweieinhalb Jahre Präsidium Gewählt für zweieinhalb Jahre Plenum Auf Vorschlag der einzelstaatlichen Regierungen vom Rat der EU auf fünf Jahre ernannt (Wiederernennung zulässig)

12 Die Arbeitsorgane des EWSA: 6 Fachgruppen ECO Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt INT Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch TEN Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft Joost Van Iersel (Gruppe I) Martin Siecker (Gruppe II) Pierre Jean Coulon (Gruppe II) REX Außenbeziehungen Dilyana Slavova (Gruppe III) NAT Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz SOC Beschäftigung, Sozialfragen, Bürgerschaft Brendan Burns (Gruppe I) Pavel Trantina (Gruppe III)

13 Weitere Arbeitsorgane des EWSA CCMI Beratende Kommission für den industriellen Wandel Lenkungsausschuss Europa 2020 BBS Binnenmarktbeobachtungsstelle BNE Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung ABS Arbeitsmarktbeobachtungsstelle

14 Arbeitsmethoden Der EWSA arbeitet in allen 24 Amtssprachen der EU, so dass sich jedes Mitglied mündlich und schriftlich in seiner Muttersprache äußern kann. Zur Erarbeitung von Stellungnahmen (obligatorische, Initiativ- oder Sondierungsstellungnahmen) richten die Fachgruppen in der Regel "Studiengruppen" mit einem Berichterstatter ein Stetes Streben nach einem "dynamischen Kompromiss" Konstruktive Debatte auf der Grundlage wirklicher Sachkenntnis Abstimmung in der Fachgruppe und anschließend im Plenum Die endgültige Stellungnahme wird den EU-Organen übermittelt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht

15 Wie wir arbeiten: Stellungnahmen Befassung durch Kommission, Parlament oder Rat der EU EWSA wird von sich aus tätig Genehmigung der Arbeiten durch das Präsidium Ernennung der Berichterstatter und Studiengruppenmitglieder durch die Gruppen Entwurf durch den Berichterstatter, oft unterstützt durch die Studiengruppe Erörterung und Annahme in den Fachgruppen Verabschiedung im Plenum Stellungnahme wird den EU-Organen übermittelt und zielgruppengerecht bekanntgemacht

16 Weshalb brauchen wir den EWSA? Nur der EWSA ermöglicht den europäischen Interessengruppen eine formale und institutionalisierte Mitsprache bei EU- Gesetzesvorhaben Demokratie kommt nicht ohne die Mitwirkung der Zivilgesellschaft aus Alle behandelten Themen sind alltagsrelevant (Beschäftigung, Gesundheit, Verbraucherrechte, Landwirtschaft, Bekämpfung der organisierten Kriminalität usw.) Ist der EWSA also eine Art Lobby? Nein, überhaupt nicht! Der EWSA ist ein Ort der Begegnung und ermöglicht als einziges institutionelles Dialogforum auf europäischer Ebene eine Konsensfindung zwischen unterschiedlichen Interessen. Wohingegen Lobbys natürlich nur eine Sicht der Dinge vertreten.

17 Unser Leitbild: europäische Werte Freiheit, Demokratie und Gleichheit globale Solidarität, soziale Gerechtigkeit Verantwortung für die Umwelt

18 Arbeitsschema Neun Plenartagungen pro Jahr Sitzungen der sechs Fachgruppen normalerweise einmal im Monat Studiengruppen treten ein- bis dreimal zusammen Die Mitglieder und die verschiedenen Arbeitsorgane werden von einem Generalsekretariat unterstützt

19 Hat der EWSA Einfluss auf die EU-Gesetzgebung? Ja. Die Europäische Kommission geht auf 4 von 5 EWSA- Stellungnahmen ein. 81% EU-Kommissionspräsident Juncker mit EWSA-Präsident Dassis

20 Zukunftsaufgaben Stärkung seiner beratenden Funktion gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission durch Intensivierung der Zusammenarbeit Verbesserung seiner Repräsentativität und Glaubwürdigkeit als institutionelle Vertretung der Zivilgesellschaft Schärfung seines Profils in der Debatte über die Zukunft Europas

21 Wichtige politische Themen unserer Arbeit Beschäftigung für junge Menschen Klimawandel Erneuerbare Energie Nachhaltige Entwicklung Demografischer Wandel Aktives Altern Einwanderung und Integration Kosten eines Nicht-Europas Forschung und Innovation Bildung Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Menschen mit Behinderung

22 Schauen Sie herein! Es geht um Europa, es geht um SIE! EESC - European Economic and Social EurEcoSocCommittee