Das Europäische Parlament

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1 Das Europäische Parlament

2 2 Inhalt Willkommen im Europäischen Parlament! 3 Das Europäische Parlament ist für Sie da 5 Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem europäischen Haushalt 11 Hüter der Grundfreiheiten und der Demokratie 17 Das Europäische Parlament und die Erweiterungen der EU 23 Die Rolle des Europäischen Parlaments in der Welt 25 Vorrang für die Menschenrechte 29 Das Räderwerk des Europäischen Parlaments 33 In Ihrer Nähe 37 Die europäischen Rechtsakte: Wie funktioniert das? 41 Wie wird der Jahreshaushaltsplan der EU verabschiedet? 44 Schlüsselbegriffe zum Verständnis der Europäischen Union 46 Meilensteine der europäischen Integration 53 Die Anschriften des Europäischen Parlaments 56

3 Willkommen im Europäischen Parlament! Seit 1979 wählen Millionen von Europäern alle fünf Jahre ihre Vertreter im Europäischen Parlament. Wer sind die Abgeordneten, wie sieht ihre Arbeit in Straßburg und Brüssel aus, und welche Befugnisse haben sie? Angesichts des Einflusses der Beschlüsse des Europäischen Parlaments auf den Alltag der Bürger überall in Europa wird mit der vorliegenden Broschüre beabsichtigt, diese Fragen zu beantworten. Das Europäische Parlament ist weltweit die einzige multinationale parlamentarische Versammlung und das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt von den Bürgern gewählt wird. Es vertritt etwa 500 Millionen Bürger aus 27 Mitgliedstaaten der EU. Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt. Die Wahlen im Juni 2009 fielen mit dem 30. Jahrestag der ersten allgemeinen Direktwahlen zusammen. Nach dieser Wahl zählte das Parlament 736 europäische Abgeordnete, die sich auf der Grundlage ihrer politischen Ausrichtung und nicht nach Staatsangehörigkeit zu Fraktionen zusammenschließen. Der offizielle Sitz des Europäischen Parlaments befindet sich in Straßburg an der Grenze zwischen Frankreich und Deutschland; die Stadt Straßburg symbolisiert die Aussöhnung Europas nach den beiden Weltkriegen. Entsprechend dem Beschluss der Mitgliedstaaten der EU hält das Parlament jedes Jahr zwölf Plenartagungen in Straßburg ab. Die Abgeordneten treten auch in Brüssel zu Ausschusssitzungen zusammen, wo ebenfalls zusätzliche Plenartagungen abgehalten werden können. Die Debatten werden in allen Amtssprachen der EU abgehalten, was das Engagement des Parlaments für eine vielfältige und multikulturelle Union widerspiegelt in Vielfalt geeint! 3

4 Eine immer wichtigere Rolle WILLKOMMEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT! Seit 1979 sind die Befugnisse des Europäischen Parlaments bei der Aufstellung des Haushaltsplans und der Ausarbeitung der Rechtsakte der EU in verschiedenen europäischen Verträgen schrittweise erweitert worden. Die politische Kontrolle der europäischen Abgeordneten über die übrigen Organe und Einrichtungen der Union ist ebenfalls verstärkt worden. Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, wird die Haushaltsbefugnis des Parlaments auf sämtliche Ausgaben der EU ausgeweitet, einschließlich der Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik, bei denen der Rat (als Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten) bisher das letzte Wort hatte. Die legislative Rolle des Parlaments ist beträchtlich verstärkt worden: Es hat jetzt ebenso viel Gewicht wie der Rat bei der Festlegung der Rechtsakte in fast allen Zuständigkeitsbereichen der Europäischen Union. Vorher verabschiedeten die Abgeordneten Rechtsakte, die vor allem darauf abzielten, den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr innerhalb der EU zu erleichtern bzw. die Umwelt und die Verbraucher zu schützen. Jetzt ist ihre Zustimmung ebenfalls unerlässlich beim Erlass von Rechtsakten in Bereichen wie der Landwirtschaft, der Fischerei, der Energie, dem Tourismus, der Kontrolle der Außengrenzen, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und auch dem Katastrophenschutz. Der Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission wird von den Regierungen auf der Grundlage der Ergebnisse der Europawahlen vorgeschlagen. Er wird anschließend vom Parlament gewählt. Die Kommission in ihrer Gesamtheit einschließlich des/der Hohen Vertreters/Vertreterin für die Außenpolitik als Vizepräsident/Vizepräsidentin der Kommission unterliegt dem Zustimmungsvotum des Parlaments. Die Kommission kann im Anschluss an ein von den europäischen Abgeordneten angenommenes Misstrauensvotum zum Rücktritt gezwungen werden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich mit einer Petition an das Parlament wenden, um eine Beschwerde in einer Angelegenheit, die die Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften betrifft, vorzubringen. Die Abgeordneten wählen einen europäischen Bürgerbeauftragten, der für die Prüfung von Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Einrichtungen und Organe der Union zuständig ist. Die Abgeordneten können außerdem einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn sie der Auffassung sind, dass ein Verstoß gegen europäisches Recht vorliegt. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union werden in einem einzigen Text bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte zusammengefasst, die bisher in verschiedenen nationalen, europäischen und internationalen Rechtsakten verankert waren. Da die Charta mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verbindlich geworden ist, nehmen die Abgeordneten auf sie Bezug, wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen in der EU anzuprangern. 4 Das Parlament übt ebenfalls Einfluss auf die Außenpolitik der Union aus. Alle internationalen Abkommen und sämtliche Erweiterungen der EU unterliegen künftig der Zustimmung der Abgeordneten. Die Umsetzung der Handelspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe muss gemeinsam von Parlament und Rat beschlossen werden. Außerdem halten die Abgeordneten regelmäßig Aussprachen über die Menschenrechte ab und entsenden Beobachter in alle Teile der Welt, um den freien und fairen Charakter von Wahlen zu überprüfen.

5 Das Europäische Parlament ist für Sie da Ob Student, berufstätig oder im Ruhestand, in welcher Situation wir uns auch befinden, wir alle sind von den europäischen Rechtsvorschriften betroffen, oftmals ohne es zu wissen. Egal, ob es um gesündere Nahrungsmittel auf unseren Tellern, die freie Wahl des Wohnsitzes, die Freizügigkeit in der gesamten Union oder den Umweltschutz geht: In vielen Bereichen kommt den europäischen Volksvertretern eine entscheidende Rolle zu. Die europäischen Gesetze zielen vor allem darauf ab, das Leben der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Union zu erleichtern und die Gleichheit der Chancen, der Rechte und der Verpflichtungen zu fördern. Wie in allen Parlamenten werden auch im Europäischen Parlament Rechtsakte erörtert und angenommen. Ursprünglich gaben die europäischen Abgeordneten ihre Stellungnahme zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission ab, und das letzte Wort bei den verabschiedeten Rechtsakten hatte immer der Rat als Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten. Im Laufe der Jahre und mit dem Abschluss neuer Verträge haben sich die Dinge geändert: Die Rolle und die Befugnisse des Parlaments sind beträchtlich ausgeweitet worden, und heute ist das Parlament bei der Festlegung der Rechtsakte der Union ein Akteur, an dem niemand vorbeikommt. Damit eine europäische Verordnung oder eine Richtlinie letztlich angenommen werden kann, ist es mittlerweile in der Mehrzahl der Fälle so, dass sich Parlament und Rat auf den Inhalt der Rechtsvorschrift einigen, was gewöhnlich als Mitentscheidung bezeichnet wird. 5

6 6 Daher muss ein europäischer Rechtsakt bevor er in allen Mitgliedstaaten der Union angewandt werden kann vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und vom Präsidenten des Rates unterzeichnet werden. 6 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST FÜR SIE DA Mit dem Handy im Ausland: niedrigere Telefonrechnungen Durch eine 2007 in Kraft getretene europäische Regelung wurde eine Obergrenze festgelegt, um die von den Betreibern berechneten Mehrkosten bei in einem anderen Land der Europäischen Union getätigten oder eingehenden Anrufen schrittweise zu senken. Die Abgeordneten haben insbesondere erreicht, dass beim sogenannten Roaming ab Juli 2011 für jedes abgehende Gespräch höchstens 0,35 EUR pro Minute und für jedes eingehende Gespräch nicht mehr als 0,11 EUR pro Minute (ohne MwSt.) berechnet werden dürfen. Darüber hinaus dürfen seit Juli 2009 die Kosten einer im Rahmen des Roaming verschickten SMS nicht mehr höher sein als 0,11 EUR. Die Übermittlung von s, Fotos bzw. das Surfen im Internet über Mobiltelefone und tragbare PCs unterliegt ebenfalls einer degressiven Gebührenobergrenze, die entsprechend den ausgetauschten Kilobytes berechnet wird. Das Europäische Parlament, ein vollwertiger Gesetzgeber Die Mitentscheidung findet auf die Mehrheit der europäischen Rechtsvorschriften Anwendung. Sie betrifft insbesondere den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr im europäischen Binnenmarkt. Auf dieses Verfahren wird ebenfalls in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherrechte und Verkehrssicherheit sowie für die Programme zur Unterstützung der Forschung, der Bildung und der Kultur bzw. Förderung der Volksgesundheit zurückgegriffen.

7 Mit der jüngsten Reform der Verträge ist die Mitentscheidung mit einigen seltenen Ausnahmen zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren für die Annahme der Rechtsakte der Union geworden. Sie findet auch auf Politikbereiche Anwendung, die traditionell ausschließlich dem Rat vorbehalten waren, wie beispielsweise die Landwirtschaft, die Fischerei, die Einwanderungspolitik sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Die Mitentscheidung ist jetzt ebenfalls das übliche Verfahren in den Bereichen, in denen das Parlament lediglich ein Vetorecht hatte (Annahme oder völlige Ablehnung der Texte), wie z. B. in der Kohäsionspolitik und in der Politik für regionale Entwicklung. Die Mitentscheidung findet darüber hinaus in den Bereichen Anwendung, die neu in die Zuständigkeiten der EU aufgenommen worden sind, z. B. Sport und Jugend, Katastrophenschutz und Bekämpfung schwerwiegender Bedrohungen der Volksgesundheit, Energie, Tourismus oder Raumfahrtpolitik. Beispiele für die legislative Tätigkeit des Europäischen Parlaments DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST FÜR SIE DA In den letzten Jahren haben die europäischen Abgeordneten dazu beigetragen, dass die Anerkennung von Diplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert wurde. Heute ist es sehr viel einfacher als früher, seinen Beruf in einem anderen Land der EU auszuüben. Darüber hinaus waren die Parlamentarier an der Einführung strengerer Normen für die Sicherheit und die Kennzeichnung von Erzeugnissen beteiligt. Im Supermarkt ist es heute leichter, sich zwischen den zahlreichen Erzeugnissen aus ganz Europa zurechtzufinden! Nun weiß beispielsweise jeder bei der Auswahl und dem Kauf von Lebensmitteln, ob sie mit oder ohne gentechnisch veränderte Organismen hergestellt wurden. Das Europäische Parlament hat sich außerdem erfolgreich dafür eingesetzt, die Rechte von Fluggästen und Eisenbahnpassagieren zu stärken; nicht vergessen hat es dabei ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, die jetzt eine Unterstützung verlangen können. 7

8 Was gibt es im Sommer Schöneres als ein erfrischendes Bad im Meer oder in einem See? Europäische Normen, die dank des Einsatzes des Parlaments verschärft wurden, geben Ihnen die Gewissheit, dass Sie sauberere Gewässer vorfinden! DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST FÜR SIE DA Die Abgeordneten haben ebenfalls zur Verabschiedung eines Maßnahmenpakets beigetragen, das darauf gerichtet ist, der Wirtschaftskrise entgegenzutreten sowie die Transparenz des europäischen Finanzsystems zu erhöhen und seine Überwachung zu verbessern. Außerdem hat das Parlament an der Festlegung von Regeln mitgewirkt, die grenzüberschreitende Zahlungen vereinfachen und kostengünstiger machen; es hat die Garantie für Bankeinlagen im Falle des Konkurses einer Bank bis auf EUR erhöht. Die Europäische Union hat sich mit einem ersten Paket von Maßnahmen ausgestattet, um die Auswirkungen der weltweiten Klimaerwärmung durch Verringerung der Treibhausgasemissionen der Kraftfahrzeuge, der Industrie und der Kraftwerke zu begrenzen. Das Parlament unterstützt ferner die Zielvorgaben, die darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen um 20 % zu senken, die Energieeffizienz um 20 % zu erhöhen und bis zum Jahr 2020 beim Energiemix der EU einen Anteil von 20 % an erneuerbaren Energien zu verwirklichen. Die Abgeordneten sind für Sie da Sie sind Fremdenführer, Immobilienmakler oder Erbringer sonstiger Dienstleistungen? Die Dienstleistungsrichtlinie wird es Ihnen erleichtern, im Ausland zu arbeiten. Die zunächst sehr umstrittene Richtlinie wäre ohne den vom Parlament ausgearbeiteten Kompromiss nicht zustande gekommen. Den Abgeordneten ist es gelungen, zwischen den auseinanderlaufenden nationalen Interessen, zwischen den Rechten von Dienstleistungserbringern und Verbrauchern und den Bedürfnissen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern den angemessenen Ausgleich zu finden. 8

9 Die Abgeordneten zeigen Initiative Hält das Parlament einen Legislativvorschlag für schlecht und für nicht nachbesserbar, hat es ebenfalls die Befugnis, den Entwurf als Ganzes abzulehnen dies war beispielsweise der Fall bei einer Richtlinie über die Liberalisierung der Hafendienste und einer weiteren Richtlinie, die Softwarepatente betraf. Die Abgeordneten verfügen darüber hinaus über ein politisches Initiativrecht, das es ihnen ermöglicht, der Kommission nahezulegen, bestimmte Legislativvorschläge zu unterbreiten. Sie fordern die Kommission und den Rat regelmäßig auf, die bestehenden Politiken weiterzuentwickeln oder die Entwicklung neuer Politiken anzustoßen. So hat das Parlament auf der Grundlage detaillierter Empfehlungen die Kommission aufgefordert, einen Entwurf für einen Rechtsakt zur Regelung und Vereinfachung der Verfahren bei grenzüberschreitenden Erbfällen vorzulegen.... und auch die Bürger Mit dem neuen Vertrag haben eine Million europäische Bürger, die aus einer gewissen Zahl von Mitgliedstaaten stammen, künftig das Recht, von der Europäischen Kommission zu verlangen, einen Gesetzesvorschlag zu Fragen vorzulegen, bei denen die EU ihrer Auffassung nach einen Rechtsakt erlassen müsste. Wollen Sie, dass Ihre Meinung berücksichtigt wird? Wie die oben genannten Beispiele zeigen, zielen die europäischen Rechtsvorschriften hauptsächlich darauf ab, den Bürgern in der Union das Leben zu erleichtern und gleiche Chancen, Rechte und Pflichten für alle Europäer sicherzustellen. Durch die Festlegung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in sämtlichen Mitgliedstaaten ermöglichen sie es zudem, den Austausch von Gütern und Dienstleistungen zu fördern. Indem sie alle fünf Jahre ihre europäischen Abgeordneten wählen, wirken die Bürger folglich an der Festlegung der Legislativtexte mit, die sie unmittelbar betreffen. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST FÜR SIE DA 9

10 Sicherer Umgang mit chemischen Stoffen 10 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST FÜR SIE DA Chemische Stoffe sind aus dem Leben nicht mehr wegzudenken. Auch wenn der Nutzen dieser Stoffe außer Frage steht, so muss ihre Gesundheits- bzw. Umweltverträglichkeit doch häufig umso stärker bezweifelt werden. Die Europäische Union hat deshalb die sogenannte REACH -Verordnung erlassen, der zufolge Tausende von im Umlauf befindlichen chemischen Stoffen neu bewertet werden müssen, um die Gefährlichsten unter ihnen vom Markt zu nehmen. Es ist der Hartnäckigkeit der Abgeordneten zu verdanken, dass das Schwergewicht auf die Entwicklung neuer, weniger schädlicher Stoffe bei gleichzeitigem weitestgehendem Verzicht auf Tierversuche gelegt wurde. Weitere Informationen finden Sie unter: Die europäischen Rechtsakte: Wie funktioniert das?, S. 41.

11 Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem europäischen Haushalt Neue Autobahnen, sauberere Strände, Forschung zur Entwicklung neuer Medikamente, Auslandsstudien u. v. m.: Wir alle ziehen in irgendeiner Weise Nutzen aus Maßnahmen, die von der Europäischen Union finanziert werden. Wer beschließt den Rahmen der Programme und Maßnahmen, die auf europäischer Ebene zu finanzieren sind? Zuständig für die Beschlussfassung ist das Europäische Parlament. Hier nun einige Beispiele für Maßnahmen, die von Ihren Abgeordneten unterstützt werden. Jedes Jahr führen die europäischen Abgeordneten mit dem Rat (als dem Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten) auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission über lange Monate hinweg Verhandlungen, um die Beträge der Einnahmen und Ausgaben der Union für das darauffolgende Jahr festzulegen. Der auf diese Weise unter Einhaltung der für mehrere Jahre geltenden Höchstgrenzen festgelegte Haushalt ist ausschlaggebend für die Höhe der finanziellen Unterstützung, die die Europäische Union für jeden ihrer Tätigkeitsbereiche bereitstellt, um Solidarität, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. Das Parlament verfügt außerdem über die Befugnis, den Haushalt abzulehnen und die Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfs zu verlangen, wenn es der Ansicht ist, dass seine Prioritäten nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. 11

12 EIN VERANTWORTUNGSVOLLER UMGANG MIT DEM EUROPÄISCHEN HAUSHALT Mit der jüngsten Reform der Verträge wurde die Haushaltsbefugnis des Europäischen Parlaments auf die Gesamtheit der Ausgaben der EU ausgeweitet, einschließlich der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik, bei denen der Rat bisher das letzte Wort hatte. Das Verfahren für die Annahme des Jahreshaushaltsplans ist vereinfacht worden. Wohin geht das Geld der Union? Finanzrahmen der EU, : abgerundete Zahlen aus der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (Index 2004) Nachhaltiges Wachstum: regionale wirtschaftliche Entwicklung, Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 382 Mrd. EUR (44 %) Die EU als globaler Akteur: Maßnahmen im Außenbereich, Entwicklungspolitik, humanitäre Hilfe 49 Mrd. EUR (6 %) Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Landwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und Umwelt 371 Mrd. EUR (43 %) Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht: Schutz der Rechte der Bürger, Freizügigkeit von Personen, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Bekämpfung des Terrorismus 11 Mrd. EUR (1 %) Sonstige Ausgaben, davon für Verwaltung 51 Mrd. EUR (6 %) 12

13 Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Ein Großteil der Mittel der EU dient dazu, der wirtschaftlichen Entwicklung Impulse zu geben und das Gefälle zwischen den verschiedenen Regionen Europas zu verringern, z. B. durch Maßnahmen wie den Bau von Autobahnen oder Schienenwegen zur Verbindung der Mitgliedstaaten untereinander, Finanzhilfen für Kleinunternehmen oder Projekte in den Bereichen Forschung und technologische Innovation (z. B. zur Entwicklung erneuerbarer Energieträger). Für die Gemeinsame Agrarpolitik wird ebenfalls ein beträchtlicher Teil der Haushaltsmittel aufgewandt. Mit der Unterstützung des Parlaments gewinnen aber auch andere Bereiche zunehmend an Bedeutung, z. B. die Erhaltung der Umwelt insbesondere durch die Schaffung regionaler Naturparks, die Erhaltung geschützter Arten, die Bewirtschaftung der Wasserressourcen und die Bekämpfung des Klimawandels. Ein Teil des Haushalts der Union dient darüber hinaus dazu, die wirtschaftliche Entwicklung in der Welt und die humanitäre Hilfe zur Unterstützung von Ländern zu finanzieren, die von Naturkatastrophen und anderen Krisensituationen betroffen sind. im Interesse der Bürger Epidemien wie Aids und die Vogelgrippe kennen keine Grenzen; es ist folglich wirksamer, den Kampf gemeinsam zu führen. Mit Unterstützung ihres Parlaments übernimmt die EU so eine immer aktivere Rolle im Bereich der Volksgesundheit, indem sie insbesondere zahlreiche Forschungsprojekte zur Entwicklung neuer Medikamente finanziert. EIN VERANTWORTUNGSVOLLER UMGANG MIT DEM EUROPÄISCHEN HAUSHALT In den vergangenen Jahren haben die Abgeordneten außerdem ihren ganzen Einfluss geltend gemacht, um die Zahl der Programme zur Förderung der kulturellen Vielfalt Europas, die eine stärkere Verbreitung künstlerischer und kultureller Werke und Produktionen aus den Gebieten Film, Musik, Malerei, Fotografie, Theater usw. zum Ziel haben, zu erhöhen. 13

14 EIN VERANTWORTUNGSVOLLER UMGANG MIT DEM EUROPÄISCHEN HAUSHALT Die wirtschaftliche Lage steht ebenfalls im Zentrum der Aufmerksamkeit. Im Jahr 2006 hat das Parlament die Errichtung eines Fonds zur Anpassung an die Globalisierung gebilligt. Dieser Fonds ist mit einem Betrag von 500 Mio. EUR jährlich ausgestattet, um Arbeitnehmern, die aufgrund internationaler industrieller Umstrukturierungen ihren Arbeitsplatz verloren haben, Hilfestellung zu leisten. Während der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 haben die Abgeordneten der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Fonds und der flexibleren Gestaltung seiner Interventionskriterien zugestimmt. Investition in die Zukunft Das Parlament hat seinen Einfluss auf den Mehrjährigen Finanzrahmen wahrgenommen, in dem die Ausgabenobergrenzen für alle europäischen Politikbereiche für den Zeitraum bis 2013 festgelegt werden. Die Abgeordneten haben sich in langen und schwierigen Diskussionen mit den Mitgliedstaaten dafür eingesetzt, dass zusätzliche Mittel für Projekte bereitgestellt werden, die in den Augen der Bürger wichtig sind. Das Parlament hat insbesondere die europäischen Programme zur Förderung der Mobilität von Jugendlichen unterstützt, damit sie neue Kompetenzen Sprachkenntnisse eingeschlossen erwerben und sich mit anderen Kulturen vertraut machen können. Es hat beispielsweise das Programm Erasmus unterstützt, das es jedes Jahr über Studenten ermöglicht, an einer ausländischen Universität zu studieren. Es hat ebenfalls sein Augenmerk auf das Programm Leonardo da Vinci gelegt, das der Förderung der Berufsausbildung mit Hilfe von Praktika in Unternehmen in ganz Europa dient. Das Parlament misst der Forschung und der Innovation generell große Bedeutung bei. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass der Mehrjährige Finanzrahmen künftig in einer Verordnung festgelegt wird (die nach einem besonderen Legislativverfahren angenommen wird), für die die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist. 14

15 Wo kommen die Mittel der Union her? Der Haushalt der Europäischen Union wird im Wesentlichen durch die anhand des Bruttonationaleinkommens berechneten Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert. Er wird auch durch einen Teil der in der gesamten EU auf Güter und Dienstleistungen erhobenen Mehrwertsteuer gespeist sowie aus den Zöllen, die an den Außengrenzen der EU auf aus Drittländern eingeführte gewerbliche Produkte und landwirtschaftliche Erzeugnisse zu entrichten sind. Die Rede ist hier von den Eigenmitteln der Union. Für die Zukunft tritt das Europäische Parlament für ein neues Finanzierungssystem ein, das eine direkte Verbindung zwischen der Union und den europäischen Steuerzahlern herstellt, ohne dass Steuern erhöht würden. H A U S H A L T EIN VERANTWORTUNGSVOLLER UMGANG MIT DEM EUROPÄISCHEN HAUSHALT 15

16 Ausgaben unter die Lupe genommen EIN VERANTWORTUNGSVOLLER UMGANG MIT DEM EUROPÄISCHEN HAUSHALT Mit Unterstützung durch den Europäischen Rechnungshof prüft das Europäische Parlament fortlaufend nach, ob der Haushalt wirksam ausgeführt wird, und sorgt für die Bekämpfung etwaiger Betrugsfälle. Jedes Jahr müssen die Kommission und die übrigen Organe der Union dem Parlament nachweisen, dass sie die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel der Union sachgerecht verwendet haben. Dies wird als Entlastungsverfahren für den Haushalt bezeichnet. Dabei hat die Kommission die einschlägigen Empfehlungen der europäischen Abgeordneten zu berücksichtigen. Ist Europa teuer? Nur etwas über 1 % des Bruttonationaleinkommens der Union, d. h. ungefähr 240 EUR pro Einwohner, fließen alljährlich in den Haushalt der EU, der sich auf 120 Mrd. EUR pro Jahr beläuft. Dies ist sehr wenig im Vergleich zu den auf nationaler Ebene entrichteten Steuern. Und dennoch können mit diesen Mitteln wichtige politische Maßnahmen zum Wohl der Bürger finanziert werden. Die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments selbst kostet jeden Bürger der EU etwa 3 EUR pro Jahr. Weitere Informationen finden Sie unter: Wie wird der Jahreshaushaltsplan der EU verabschiedet?, S

17 Hüter der Grundfreiheiten und der Demokratie Als einzige gewählte Institution in der Union nimmt das Europäische Parlament seine Rolle als Hüter der Grundfreiheiten und der Demokratie sowohl in Europa als auch in der Welt sehr ernst. Die Aufgabe der Abgeordneten besteht im Wesentlichen darin, die Bürger auf der Ebene der EU zu vertreten und ihre Interessen gegenüber den europäischen Entscheidungsträgern und den Organen der Union wahrzunehmen. Im Vertrag von Lissabon wird festgehalten, dass sich die Europäische Union auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit sowie auf die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Minderheiten stützt. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Außerdem ist es Ziel der Union, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. Die im Jahr 2000 von einem Konvent, der sich insbesondere aus europäischen und nationalen Abgeordneten zusammensetzte, verfasste Charta der Grundrechte der Europäischen Union umfasst in einem einzigen Text alle bis dahin in den verschiedenen nationalen, europäischen und internationalen Rechtsakten verkündeten bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Charta wie es das Europäische Parlament gefordert hatte rechtsverbindlich geworden. Drei Mitgliedstaaten Polen, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich haben nichtsdestotrotz Ausnahmeregelungen erhalten. 17

18 Jedes Mal, wenn die Abgeordneten eine Verletzung der Menschenrechte in der Europäischen Union verurteilen, beziehen sie sich auf diese Charta und stellen damit die Würde des Menschen in das Zentrum ihres politischen Handelns. HÜTER DER GRUNDFREIHEITEN UND DER DEMOKRATIE Das Parlament hat sich dem Grundsatz der Toleranz verschrieben und bekämpft entschlossen jedwede Art von Diskriminierung, sei es aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, Religion oder politischen Überzeugung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Es setzt sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein und verweist unaufhörlich auf die Notwendigkeit, die europäischen Normen in Bezug auf die Chancengleichheit von Männern und Frauen einzuhalten. Die europäischen Abgeordneten bringen außerdem ihr ganzes politisches Gewicht ein, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, und sie wachen über den Schutz der Rechte des Kindes. Kampf gegen die Ausbeutung von Frauen in allen ihren Formen Das Europäische Parlament hat eine Vielzahl von Initiativen zur Bekämpfung aller Arten von Gewalt gegen Frauen und des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung angestoßen. Eine weitere Priorität ist die Bekämpfung der Frauenarmut. Außerdem setzt sich das Parlament mit ganzer Kraft für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ein. Es regte die Errichtung eines europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen zur Überprüfung der auf diesem Gebiet erzielten Fortschritte an. Dieses Institut hat seinen Sitz im litauischen Vilnius. Dank seiner im Plenum angenommenen Entschließungen hält das Parlament den Druck auf die Regierungen und die Organe der EU aufrecht mit dem Ziel, das Los der Frauen zu verbessern. Schutz der Grundfreiheiten unter allen Umständen 18 Die Anschläge von September 2001 in den Vereinigten Staaten, von März 2004 in Madrid und von Juli 2005 in London haben die Mitgliedstaaten dazu veranlasst, ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken. Das Europäische Parlament unterstützt einerseits die Bemühungen um eine bessere Koordinierung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, da dies der einzige Garant für eine wirksame Bekämpfung dieser grenzüberschreitenden Bedrohungen ist,

19 lehnt es andererseits aber ab, die Rechte der Bürger zugunsten einer allumfassenden Sicherheitspolitik zu beschneiden. Nach Auffassung der Abgeordneten sind bei der Bekämpfung des Terrorismus die individuellen Freiheiten zu achten, um die Werte, auf denen die europäische Demokratie beruht, nicht wieder in Frage zu stellen. Dieses Grundanliegen beachten die Abgeordneten bei allen Vorgängen, die sie in diesem Zusammenhang bearbeiten, sei es bei Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Übermittlung personenbezogener Daten von Fluggästen, bei der Speicherung von Telefondaten durch die Betreiber oder beim Austausch von Bankinformationen. Parallel dazu wurde bei der Überarbeitung der Geldwäsche-Richtlinie auch die Terrorismusfinanzierung einbezogen. Die Rechtsakte in diesen Bereichen werden künftig gemeinsam vom Parlament und vom Rat im Wege der Mitentscheidung angenommen. Dem Europäischen Parlament kam auch bei der Errichtung der neuen Europäischen Agentur für Grundrechte mit Sitz in Wien, die die Anwendung dieser Rechte in den Mitgliedstaaten überwachen soll, eine wichtige Rolle zu. Darüber hinaus steht das Parlament in engem Kontakt mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, der seinen Standort in Brüssel hat und dessen Aufgabe es ist, auf den Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre in der gesamten Union zu achten. HÜTER DER GRUNDFREIHEITEN UND DER DEMOKRATIE Beantwortung von Petitionen der Bürgerinnen und Bürger Jeder Bürger/jede Bürgerin der Europäischen Union sowie jede Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht, sich mit einer Petition an das Europäische Parlament zu wenden. Diese muss Angelegenheiten aus dem Tätigkeitsbereich der EU sowie den Petitionswerber unmittelbar betreffen. Zahlreiche Petitionen fördern Probleme bei der konkreten Anwendung europäischer Richtlinien auf nationaler Ebene zu Tage, insbesondere in den Bereichen Umwelt, soziale Sicherheit, Anerkennung von Diplomen und Berufsabschlüssen und bei bestimmten Aspekten der Funktionsweise des Binnenmarktes der EU. Das Parlament leistet seinen Beitrag, um diese Probleme zu lösen. Adresse, an die Sie Ihre Petitionen übermitteln können: siehe S

20 HÜTER DER GRUNDFREIHEITEN UND DER DEMOKRATIE Silikonprothesen: Verschärfung der Rechtsvorschriften im Anschluss an Petitionen Im Jahr 1998 wurden zwei Petitionen an das Europäische Parlament gerichtet, in denen die negativen Auswirkungen silikonhaltiger Brustimplantate auf die menschliche Gesundheit angeprangert und ihr sofortiges Verbot gefordert wurden. Die anschließenden Aussprachen und parlamentarischen Entschließungen sowie eine von den Abgeordneten in Auftrag gegebene Studie haben die Kommission veranlasst, die Bestimmungen über die Aufklärung der Patienten, die Nachsorge und die Überwachung deutlicher und schärfer zu formulieren. In einer 2003 erlassenen Richtlinie werden erheblich strengere Qualitäts- und Sicherheitskontrollen vorgeschrieben, bevor Brustimplantate auf den europäischen Markt gelangen dürfen. Kontrolle der Kommission Zum Präsidenten der Kommission kann nur ernannt werden, wer die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhält. Der Kandidat wird von den Staats- und Regierungschefs auf der Grundlage der Ergebnisse der Europawahlen vorgeschlagen und muss anschließend von den Abgeordneten gewählt werden. Die Kandidaten für die Ämter der Mitglieder der Kommission werden ebenfalls von den Regierungen vorgeschlagen. Sie müssen sich anschließend einer Anhörung durch die Abgeordneten unterziehen, die ihre fachlichen Qualifikationen überprüfen. Dies gilt ebenfalls für den Hohen Vertreter der EU für die Außenpolitik in seinem Amt als Vizepräsident der Kommission. Die europäischen Abgeordneten erteilen der Kommission in ihrer Gesamtheit ihre Zustimmung mit einem Vertrauensvotum. Sie können ebenfalls die gesamte Kommission mittels eines Misstrauensvotums geschlossen zum Rücktritt zwingen. Dieses Misstrauensvotum wird jedoch als ultima ratio angesehen und wurde bisher noch nie angewandt hat die Aussicht auf ein parlamentarisches Misstrauensvotum die Kommission unter dem Vorsitz von Jacques Santer zum Rücktritt veranlasst. 20 Das Parlament überwacht die Tätigkeiten der Kommission, indem sie ihre Berichte über die einzelnen Politikbereiche, die Rechtsvorschriften und den Haushaltsplan der Union unter die Lupe nimmt. Die Mitglieder

21 der Kommission müssen regelmäßig vor den Abgeordneten erscheinen und sich in Ausschusssitzungen oder im Plenum zu ihrer Politik äußern, geplante Maßnahmen erläutern und Fragen der Parlamentarier beantworten. In jeder Plenartagung unterzieht sich der Präsident der Kommission einer Fragestunde, während der die Abgeordneten ihn zu aktuellen Themen befragen. Und der Euro? Die Abgeordneten überwachen die Geldpolitik im Zusammenhang mit dem Euro, der gemeinsamen Währung der Union, und laden den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ein, damit dieser vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung die Politik der EZB erläutert. Die Ernennung des Präsidenten der EZB und der übrigen Mitglieder des Direktoriums der Bank kann erst nach Konsultation des Parlaments erfolgen. Mit dem Vertrag von Lissabon kann das Parlament künftig gemeinsam mit dem Rat die für die Verwendung des Euro notwendigen Maßnahmen erlassen. Überwachung der Arbeiten des Rates Zu Beginn eines jeden europäischen Gipfels oder Europäischen Rates, auf dem die politischen Entscheidungsträger der Mitgliedstaaten die allgemeinen politischen Leitlinien festlegen, erläutert der Präsident des Parlaments seine strategischen Empfehlungen. HÜTER DER GRUNDFREIHEITEN UND DER DEMOKRATIE Der Präsident des Europäischen Rates und der Hohe Vertreter der Union für die Außenpolitik diese Ämter sind mit dem Vertrag von Lissabon neu eingeführt worden erscheinen regelmäßig vor den Abgeordneten, um sie über ihre Tätigkeit zu unterrichten. Der Ratsvorsitz, der abwechselnd von den nationalen Ministern wahrgenommen wird, trifft regelmäßig mit den Vorsitzenden der Fraktionen des Europäischen Parlaments zusammen und erscheint zu den Plenartagungen, um sein Programm zu erläutern, Rechenschaft über die Ergebnisse abzulegen und darüber mit den Abgeordneten zu debattieren. Häufig nimmt der Vorsitz ebenfalls an den Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse teil. Die Abgeordneten können die EU-Ratspräsidentschaft schriftlich oder im Plenum zu jedem beliebigen Thema befragen, beispielsweise zur 21

22 Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die Verletzung der Menschenrechte, der Demokratie oder der Rechtsstaatlichkeit. HÜTER DER GRUNDFREIHEITEN UND DER DEMOKRATIE Der Europäische Bürgerbeauftragte Das Parlament wählt den Europäischen Bürgerbeauftragten, dessen Aufgabe es ist, Fälle, in denen Bürger und Unternehmen sich über Missstände in der Verwaltungspraxis von Institutionen der Union beschweren, zu prüfen, um die Streitpunkte zu klären. Außerdem legen die europäischen Abgeordneten die Rechtsvorschriften sowie die allgemeinen Bedingungen für das Statut und die allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten fest. Dessen Arbeitsplatz befindet sich in den Räumlichkeiten des Parlaments. Enge Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten Das Europäische Parlament beteiligt sich an der Aufnahme und Pflege enger Beziehungen zu den nationalen Parlamenten der Europäischen Union. Diese interparlamentarische Zusammenarbeit zielt im Wesentlichen darauf ab, die demokratische Kontrolle und die Verantwortung für die Beschlüsse, die auf europäischer Ebene gefasst werden, deutlicher hervorzuheben. Sie gewährleistet einen transparenteren und offeneren Beschlussfassungsprozess. Mit der Reform der Verträge werden die nationalen Parlamente noch stärker in den institutionellen Prozess eingebunden, insbesondere auf legislativer Ebene. Sie werden zu vollwertigen Akteuren bei der Annahme der europäischen Rechtsakte und sind insbesondere aufgerufen, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu überwachen. Dies bedeutet, dass die Union nur dann tätig wird, wenn die Ziele der ins Auge gefassten Maßnahmen nicht ausreichend auf nationaler oder lokaler Ebene verwirklicht werden können. Wenn eine ausreichende Zahl von nationalen Parlamenten einen Einspruch gegen die Übereinstimmung eines Legislativvorschlags mit diesem Grundsatz erhebt, wird der Vorschlag erneut geprüft, und ein etwaiger Beschluss, das Verfahren fortzusetzen, muss von den europäischen Organen begründet werden. 22 Außerdem tragen die nationalen Parlamente aktiv zur guten Funktionsweise der Union bei, indem sie sich an den Verfahren zur Revision der Verträge beteiligen und über die Anträge auf Beitritt zur EU unterrichtet werden.

23 Das Europäische Parlament und die Erweiterungen der EU Neue Mitgliedstaaten kann die Europäische Union nur mit Zustimmung des Parlaments aufnehmen. Die europäischen Abgeordneten prüfen insbesondere, ob die Beitrittskandidaten die in den Verträgen festgelegten politischen und wirtschaftlichen Kriterien beachten; dabei messen sie den Menschenrechten eine große Bedeutung bei. Jeder europäische Staat, der die Werte der EU achtet und sich zu ihrer Förderung verpflichtet, kann die Mitgliedschaft in der Union beantragen. Der Antrag wird an den Rat gerichtet, der nach Konsultation der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig beschließt. Während der Rat und die Kommission für die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten und die Festlegung der Beitrittsdaten zuständig sind, ist es Aufgabe der europäischen Abgeordneten, das Verfahren bis zum Tag des Beitritts zu überwachen und auf diese Weise sicherzustellen, dass alle vertraglich festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Jedes Land, das einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union vorlegt, muss die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen. Die Bezeichnung ist darauf zurückzuführen, daß die Staats- und Regierungschefs im Jahr 1993 die Beitrittsbedingungen in Kopenhagen beschlossen haben (die Kriterien sind seither verschärft worden). Um Mitglied der EU werden zu können, muss ein Bewerberland konkret die folgenden drei Kriterien erfüllen: ein politisches Kriterium: das Vorhandensein von stabilen Institutionen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die Achtung der Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten; ein wirtschaftliches Kriterium: das Vorhandensein einer funktionsfähigen Marktwirtschaft und die Fähigkeit, den Marktkräften und dem Wettbewerbsdruck innerhalb der Union standzuhalten; 23

24 ein Kriterium der Achtung des Besitzstands : die Fähigkeit, die sich aus dem Beitritt ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, und insbesondere das Engagement für die Zielvorgaben der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DIE ERWEITERUNGEN DER EU Überdies hat das Parlament dazu aufgerufen, dass sowohl der Stand der Vorbereitung der Kandidatenländer als auch die Aufnahmefähigkeit der Union berücksichtigt werden. In den letzten Jahren haben die europäischen Abgeordneten mehrmals eine entsprechende Debatte geführt. Sie haben grünes Licht für die Aufnahme der Verhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien gegeben und den von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gestellten Beitrittsantrag unterstützt. Die EU wächst von sechs Mitgliedstaaten auf 27 Mitgliedstaaten März 1957 Januar 1973 Januar 1981 Januar 1986 November 1990 Januar 1995 Mai 2004 Januar 2007 Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich Griechenland Spanien und Portugal Wiedervereinigung Deutschlands, Aufnahme der ehemaligen DDR Österreich, Finnland und Schweden Zypern, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei und Tschechische Republik Bulgarien und Rumänien Der freiwillige Rückzug aus der Union 24 Der Vertrag von Lissabon gestattet es künftig einem Mitgliedstaat, aus der Union auszutreten, wenn er dies wünscht. Die Modalitäten für den Austritt müssen durch eine Vereinbarung zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten festgelegt werden, die anschließend dem Europäischen Parlament vorab zur Zustimmung vorzulegen ist. Das fragliche Land behält dennoch die Möglichkeit, wieder Mitglied der Europäischen Union zu werden, sofern es sich erneut dem Verfahren des Beitritts unterzieht.

25 Die Rolle des Europäischen Parlaments in der Welt Das Europäische Parlament muss seine Zustimmung zu den meisten der von der Union abgeschlossenen internationalen Abkommen geben und wirkt an der Festlegung der Entwicklungspolitik und der Politik der humanitären Hilfe der EU mit. Die Abgeordneten machen ihren Einfluss in der europäischen Außenpolitik immer stärker geltend und unterhalten enge Beziehungen zu den Gesetzgebern in der ganzen Welt. Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments bietet auch eine wichtige Tribüne für internationale Entscheidungsträger und andere Persönlichkeiten. In ihren Beziehungen zum Rest der Welt fördert die Union ihre Werte und ihre Interessen und trägt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger bei. Sie setzt sich für den Frieden, die Sicherheit, die nachhaltige Entwicklung des Planeten, die Solidarität zwischen den Völkern, den freien und gerechten Handel, die Beseitigung der Armut und den Schutz der Menschenrechte sowie für die strenge Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts ein. 25

26 Keine internationalen Abkommen ohne das Europäische Parlament DIE ROLLE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DER WELT Die Zustimmung der Abgeordneten ist bei den meisten internationalen Abkommen erforderlich, mit denen die Europäische Union Verpflichtungen eingeht. So hat das Parlament eine Reihe von Finanzprotokollen mit Drittländern unter Hinweis auf die Achtung der Menschenrechte abgelehnt. Außerdem ist die Kommission gehalten, das Parlament über den Fortgang bei multilateralen Handelsverhandlungen auf der Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) bzw. bilateralen Verhandlungen mit Drittländern zu unterrichten. Im Rahmen dieser Verhandlungen formulieren die europäischen Abgeordneten Empfehlungen und machen ihr ganzes Gewicht geltend, wenn es darum geht, die Ergebnisse der Verhandlungen zu billigen. Mit dem Vertrag von Lissabon erlassen künftig das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam die Rechtsakte zur Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik. Eine gewichtigere Rolle in der Entwicklungspolitik und bei der humanitären Hilfe Die für die Durchführung der Politik zugunsten der Entwicklungsländer und die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den übrigen Drittländern erforderlichen Maßnahmen werden künftig vom Europäischen Parlament und vom Rat im Wege der Mitentscheidung festgelegt. Die wichtigsten Ziele sind die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung, der Demokratie und der Menschenrechte. Den Abgeordneten kommt eine legislative Rolle auf dem Gebiet der humanitären Hilfe zu. Diese Hilfe zielt darauf ab, der Bevölkerung von Drittländern, die zu Opfern von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen geworden sind, Unterstützung, Hilfe und Schutz zu leisten. 26

27 Auf dem Weg zu einem Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe Das Parlament und der Rat sind berufen, die Modalitäten für die Funktionsweise eines neuen Europäischen Freiwilligenkorps festzulegen, mit dem ein Rahmen für die gemeinsamen Beiträge der europäischen Jugend zu den Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der humanitären Hilfe geschaffen werden soll. Die EU-Außenpolitik unter genauer Beobachtung der Abgeordneten Der Rat konsultiert das Parlament bei wichtigen außenpolitischen Beschlüssen. Die Abgeordneten können seine Politiken hinterfragen und Empfehlungen aussprechen. Der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsident der Kommission wird regelmäßig zu den Plenartagungen eingeladen, um Rechenschaft über die Aktivitäten der EU in der Welt abzulegen. Das Europäische Parlament verfügt ebenfalls über eine uneingeschränkte Kontrollbefugnis im Zusammenhang mit dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst, der mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen worden ist. Mit diesem diplomatischen Dienst soll die Kohärenz der Außenpolitik der Union sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene sichergestellt werden. Das Europäische Parlament bemüht sich regelmäßig um die Herstellung politischer, wirtschaftlicher und kultureller Kontakte zu anderen Parlamenten in der Welt. Die europäischen Abgeordneten nehmen an der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung Afrika, Karibik, Pazifischer Raum/EU (AKP-EU), an der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (PVEM), der insbesondere auch Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israels angehören, und an der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) sowie an der Parlamentarischen Versammlung der Europäischen Nachbarschaft Ost (Euronest) teil. DIE ROLLE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DER WELT 27

28 Empfang von Entscheidungsträgern aus aller Welt im Parlament DIE ROLLE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DER WELT Das Europäische Parlament lädt regelmäßig Staatschefs, Premierminister und andere wichtige Persönlichkeiten aus der ganzen Welt ein, im Plenum vor den Abgeordneten zu sprechen. Zu den Persönlichkeiten, die im Laufe der letzten Jahre empfangen wurden, gehören König Abdullah II von Jordanien, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, die liberianische Präsidentin Ellen Sirleaf Johnson, der Präsident Afghanistans, Amid Karzai, der bolivianische Präsident Evo Morales, die Präsidentin der Philippinen, Gloria Macapagal-Arroyo, und der georgische Präsident Michail Saakaschwili sowie der israelische Premierminister Yitzhak Rabin. 28

29 Vorrang für die Menschenrechte In Europa wie auch weltweit setzt sich das Europäische Parlament für die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Demokratie ein. Es entsendet Beobachter in alle Teile der Welt, um den Ablauf von Wahlen zu überwachen. Die Abgeordneten achten darauf, dass in den Wirtschaftsund Handelsabkommen, die von der EU mit Drittländern unterzeichnet werden, die Achtung der Menschenrechte festgeschrieben wird. Sie verleihen einmal im Jahr den Sacharow-Preis an Personen, die sich für die geistige Freiheit einsetzen. Das Parlament achtet darauf, dass die Menschenrechte zu den prioritären Anliegen Europas gehören. Es ergreift spezifische Initiativen in Bereichen wie der Bekämpfung von Folter, dem Minderheitenschutz, der Konfliktprävention, der Verteidigung der Rechte von Frauen und Kindern und dem Schutz von Menschenrechtsaktivisten. Das Europäische Parlament unterstützt außerdem aktiv die Errichtung und die Arbeit internationaler Gerichte wie des Internationalen Strafgerichtshofs oder der eigens zur Verfolgung der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda geschaffenen Tribunale. 29

30 Anklage von Menschenrechtsverletzungen 30 VORRANG FÜR DIE MENSCHENRECHTE Auf jeder Plenartagung in Straßburg prüfen die europäischen Abgeordneten kritische Situationen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte in verschiedenen Regionen der Welt. Das Parlament nimmt regelmäßig Entschließungen an, in denen es die Organe der EU bzw. der Regierungen auffordert, unverzüglich Maßnahmen zur Beendigung von Verletzungen der Grundrechte zu ergreifen. Jedes Jahr veröffentlicht das Europäische Parlament einen Jahresbericht über die Lage der Menschenrechte in der Welt und sorgt mit seiner Kritik dafür, dass die Aufmerksamkeit der EU und der Weltöffentlichkeit auf die schlimmsten Verstöße gerichtet bleibt. In seinen Berichten verurteilte es beispielsweise den Völkermord in Darfur, die Verletzungen der Grundfreiheiten in China und die in Tschetschenien begangenen Verbrechen. Das Europäische Parlament lehnt die Todesstrafe entschieden ab Das Parlament lehnt die Verhängung der Todesstrafe grundsätzlich und unter allen Umständen entschieden ab. Seine Mitglieder haben sich wiederholt für den Erlass eines weltweiten und uneingeschränkten Moratoriums für Hinrichtungen basierend auf einer entsprechenden Resolution der UNO ausgesprochen. Das Parlament will mit dieser Maßnahme den universalen Wert des Lebens und der Menschenwürde bekräftigen. Gewährleistung demokratischer Wahlen Delegationen von europäischen Abgeordneten werden im Rahmen von Wahlbeobachtungsmissionen regelmäßig in Drittländer entsandt. Sie überwachen dort den Ablauf der Wahlen und lenken die Aufmerksamkeit der Regierungsstellen und der internationalen Gemeinschaft auf etwaige Verstöße gegen die Rechte der Bürger. Europäische Abgeordnete haben beispiels-

31 weise an Wahlbeobachtungsmissionen in Liberia, in der Demokratischen Republik Kongo, in den Palästinensergebieten und in der Ukraine teilgenommen. Ein Platz für die Menschenrechte in internationalen Abkommen Das Europäische Parlament hat die Befugnis, den Abschluss wichtiger Abkommen mit Drittstaaten abzulehnen, wenn es Verstöße gegen die Menschenrechte und die Grundsätze der Demokratie feststellt. Außerdem fordert es die strikte Einhaltung der Menschenrechtsklauseln, die systematisch in diese Art von Abkommen aufgenommen werden und in denen vorgesehen ist, dass solche Abkommen im Extremfall gekündigt werden. VORRANG FÜR DIE MENSCHENRECHTE Asylpolitik und Bekämpfung des Menschenhandels Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die EU eine gemeinsame Asylpolitik entwickelt. Diese soll darauf abzielen, jedem politischen Flüchtling einen geeigneten Status zu bieten, indem gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug des Schutzes sowie Normen für die Bedingungen der Aufnahme von Asylbewerbern festgelegt werden. 31 D E M O K R A T I E