HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage

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1 18. Wahlperiode Drucksache 18/2476 HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage des Abg. Blechschmidt (FDP) vom betreffend Straßen- und Radwegebaumaßnahmen im Landkreis Hochtaunus und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Die Kleine Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wie folgt: Frage 1. Welche Landesstraßen- und Radwegebaumaßnahmen wurden im Jahr 2009 im Landkreis Hochtaunus begonnen, vorbereitet oder abgeschlossen? Im Jahr 2009 wurden im Hochtaunuskreis folgende Landesstraßenbaumaßnahmen begonnen, vorbereitet oder abgeschlossen: - L 3006, Sanierung DB-Unterführung und Gemeindestraße in Steinbach (Taunus) - L 3015, Deckenerneuerung Kronberg - Oberhöchstadt - L 3023, Deckenerneuerung Schmitten/Seelenberg - Schmitten - L 3025, Ersatzneubau Unterführung Weil bei Weilrod/Emmershausen - L 3055, Deckenerneuerung Grävenwiesbach - Waldsolms - L 3057, Ortsumgehung (OU) Friedrichsdorf 4. Bauabschnitt - L 3057, OU Friedrichsdorf 1. Bauabschnitt/Entwässerung - L 3204, Ausbau Friedrichsdorf/Köppern - Roßbach/Rodheim - L 3270, Ausbau Neu-Anspach/Westerfeld - Usingen - L 3276, Deckenerneuerung Schmitten/Niederreifenberg - L L 3319, Glashütten/Schloßborn (Wasserschutzgebiet) - L 3457, Deckenerneuerung Weilrod/Niederlauken - Grävenwiesbach/ Laubach - L 3457, Weilrod/Altweilnau - Weilrod/Oberlauken - L 3457, Ortsdurchfahrt (OD) Grävenwiesbach/Laubach - Grävenwiesbach/Naunstadt. Frage 2. Welche Landesstraßen- und Radwegebaumaßnahmen werden im Jahr 2010 im Landkreis Hochtaunus begonnen, vorbereitet oder abgeschlossen? Im Jahr 2010 werden im Hochtaunuskreis folgende Landesstraßenbaumaßnahmen begonnen, vorbereitet oder abgeschlossen: - L 3003, Ersatzneubau der Unterführung DB/S5 - L 3006, Sanierung der Unterführung DB und Gemeindestraße in Steinbach (Taunus) - L 3015, Deckenerneuerung Kronberg im Taunus - Kronberg/Oberhöchstadt - L 3023, Deckenerneuerung Schmitten/Seelenberg - Schmitten - L 3024, Deckenerneuerung Sandplacken - Feldberg im Taunus Eingegangen am 20. Juli 2010 Ausgegeben am 11. August 2010 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

2 2 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ L 3025, Unterführung Lauterbach in Schmitten - L 3055, Deckenerneuerung Grävenwiesbach - Waldsolms - L 3057, OU Friedrichsdorf 4. Bauabschnitt - L 3204, Ausbau Friedrichsdorf/Köppern - Rossbach/Rodheim - L 3270, Ausbau Neu-Anspach/Westerfeld - Usingen - L 3276, Deckenerneuerung Schmitten/Niederreifenberg - L L 3319, Glashütten/Schloßborn (Wasserschutzgebiet) - L 3457, Deckenerneuerung Weilrod/Niederlauken - Grävenwiesbach/ Laubach - L 3457, Deckenerneuerung Weilrod/Altweilnau - Weilrod/Oberlauken - L 3457, Deckenerneuerung OD Grävenwiesbach/Laubach - Grävenwiesbach/Naunstadt. Frage 3. Welche kommunalen Straßenbauprojekte wurden im Jahr 2009 vom Bund, dem Land Hessen, aufgeschlüsselt nach Straßenbauprogramm und dem Konjunkturprogramm des Bundes sowie dem Sonderinvestitionsprogramm Hessen finanziell unterstützt (bitte die entsprechenden Fördersummen angeben)? Die im Jahre 2009 im Rahmen der Verkehrsinfrastrukturförderung des Landes aus den Kompensationsmitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und nach 33 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) geförderten kommunalen Straßenbauprojekte sind in der beigefügten Tabelle (Anlage) dargestellt. Die Straßenbaumaßnahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land können durch die Kommunen in den Jahren 2009 bis 2011 (Förderzeitraum) umgesetzt und entsprechende Fördermittel abgerufen werden. Voraussetzung für eine Förderung aus dem Landesprogramm ist, dass bereits in 2009 die wesentlichen Teile des Vorhabens vertraglich gebunden sind, wohingegen Maßnahmen aus dem Bundesprogramm erst bis 31. Dezember 2010 begonnen werden müssen. In beiden Programmen ist eine Beendigung der Baumaßnahmen bis 31. Dezember 2011 vorgesehen. Insofern ist eine Zuordnung, welche Projekte in den Jahren 2009 bzw finanziert bzw. durch die Kommunen umgesetzt werden (vgl. Fragen 3 und 4) nicht möglich. Daher wurden für die Beantwortung der Fragen 3 und 4 sämtliche durch die Landkreise und kreisfreien Städte zur Umsetzung vorgesehenen kommunalen Straßenbauprojekte der Konjunkturprogramme berücksichtigt. Die im Rahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land finanzierten Projekte sind in der beigefügten Auflistung (Anlage) des Hessischen Ministeriums der Finanzen enthalten. Frage 4. Welche kommunalen Straßenbauprojekte werden in welcher Höhe im Jahr 2010 vom Bund, dem Land Hessen, aufgeschlüsselt nach Straßenbauprogramm und dem Konjunkturprogramm des Bundes sowie dem Sonderinvestitionsprogramm Hessen finanziell unterstützt (bitte die entsprechenden Fördersummen angeben)? Die im Jahre 2010 im Rahmen der Verkehrsinfrastrukturförderung des Landes aus den Kompensationsmitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und nach 33 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) geförderten bzw. zur Förderung anstehenden kommunalen Straßenbauprojekte sind in der beigefügten Tabelle (Anlage) dargestellt. Bei den bereits bewilligten Maßnahmen sind auch die Förderbeträge aufgeführt. Die Bewilligung der übrigen kommunalen Projekte wird nach Vorlage und Prüfung der Antragsunterlagen von der Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) vorgenommen. Zu den Maßnahmen des Konjunkturprogramms des Bundes sowie des Sonderinvestitionsprogramms Hessen verweise ich auf meine Antwort zur Frage 3. Frage 5. Wie hoch waren die im Jahr 2009 geplanten Aufwendungen aus Landes- und Bundesmittel für den Straßen- und Radwegebau im Landkreis Hochtaunus? Für den Straßen- und Radwegebau im Hochtaunuskreis wurden im vergangenen Jahr 4,8 Mio. Landesmittel und 0,6 Mio. Bundesmittel aufgewendet.

3 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Frage 6. Wie hoch sind im Jahr 2010 die Aufwendungen aus Landes- und Bundesmittel für den Straßen- und Radwegebau im Landkreis Hochtaunus? Für den Straßen- und Radwegebau im Hochtaunuskreis werden in diesem Jahr voraussichtlich 5,1 Mio. Landesmittel und ca. 1,3 Mio. Bundesmittel aufgewendet Frage 7. Wie hoch sind die geschätzten Kosten für die Beseitigung der durch den Winter entstandenen Frostschäden im Landkreis Hochtaunus? Frage 8. Wann ist mit der Beseitigung dieser Schäden zu rechnen und welche finanzielle Unterstützung steht durch den Bund zur Verfügung? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Zunächst werden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht von den zuständigen Straßenmeistereien die Winterschäden an klassifizierten Straßen provisorisch repariert, damit die Straßen verkehrssicher befahrbar bleiben und ggf. verkehrsbehördliche Einschränkungen aufgehoben werden können. Die eigentliche Sanierung (neue Fahrbahndecke, grundhafte Erneuerung des Straßenaufbaus) wird später gemäß dem mittelfristigen Programm zur Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes nach Dringlichkeiten und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel nach und nach umgesetzt. Die Schäden an Straßen nach der Winterperiode sind nicht ausschließlich frostbedingt entstanden und werden im Rahmen der "normalen" Erhaltungsmaßnahmen behoben. Bei erheblicher Verschlechterung des Straßenzustands wird an Stelle einer ursprünglich vorgesehenen Erneuerung der Fahrbahndecke eine kostenintensivere grundhafte Erneuerung des Fahrbahnaufbaus erforderlich. Die Abschätzung des Mittelbedarfs für die Beseitigung der Frostschäden an Straßen im Landkreis Hochtaunus wäre aufgrund der nicht eindeutigen Abgrenzung zu "normalen" Erhaltungsmaßnahmen mit großen Ungenauigkeiten verbunden. Aus dem Bundesfernstraßenbauhaushalt wurde keine finanzielle Unterstützung für die Beseitigung von Frostschäden gewährt. Wiesbaden, 9. Juli 2010 In Vertretung: Steffen Saebisch Anlagen

4 Hessisches Ministerium der Finanzen - Stabsstelle - Einzelmaßnahmen - ohne Ersatzmaßnahmen - Progr. Ident-Nr Beschreibung der Maßnahme Zusätzliche Investitionsvolumen Bundesvolumen Landesvolumen Kommunales Volumen Mittel (Eigenmittel) - in Euro - - in Euro - - in Euro - - in Euro - - in Euro - Straßen (Infrastruktur) Friedrichsdorf L Bahnhof Saalburg, Grundhaft, Sanierung Bahnübergang, Friedrichsdorf L Kurhessenstraße, Sanierung, Grundhaft, Friedrichsdorf L Wingertstraße, Sanierung, Grundhaft, Friedrichsdorf L Taunusstraße, Sanierung, Grundhaft, Friedrichsdorf Glashütten L Ortsteil Oberems, Erneuerung des Fahrbahnoberbelags sowie der Bord und Rinnenanlagen, Glashütten, Friedhofstraße - Eckgasse L Ortsteil Schloßborn, Erneuerung des Fahrbahnoberbelags sowie der Bord- und Rinnenanlagen, Glashütten, Butznickelstraße L Straßenbauvorhaben, Neuaufbau des Fahrbahnoberbelags in Plalsterbauweise, Glashütten, Im Hirschgarten Königstein im Taunus B Pater-Werenfried-Platz, Wiederherstellung nach den Vorgaben des Denkmalschutzes sowie Errichtung eines Parkplatzes, Königstein im Taunus Neu-Anspach L Umbaumaßnahmen Sportplatz Hausen-Arnsbach, Bau einer Verbindungsstraße, eines Parkplatzes und Erweiterung des Trainingsund Kleinspielfeldes, Neu-Anspach Oberursel (Taunus) L Drei Signalanlagen, Ersatzneubau, Oberursel (Taunus), Hohemarkstr L Radverkehrsanlagen, Ausbau von drei Wegeabschnitten in der Feldgemarkung, Schaffung einer innerörtlichen Fahrradwegweisung, Schaffung von Fahrradabstellanlagen, Oberursel (Taunus) Steinbach (Taunus) L Steinbach-Stierstadt, Schaffung einer asphaltierten Radroute, Steinbach (Taunus) L Pijnackerplatz, Grunderneuerung der Fahrbahn und der Entwässerungsrinne, Steinbach (Taunus) B = Bundesprogramm - L = Landesprogramm Stand: Seite 1 von 2

5 Progr. Ident-Nr Beschreibung der Maßnahme Investitionsvolumen Bundesvolumen Landesvolumen Kommunales Volumen Zusätzliche Mittel (Eigenmittel) - in Euro - - in Euro - - in Euro - - in Euro - - in Euro - L Straßenabschnitt zwischen Industriestr. und Stettiner Str., Erneuerung der Fahrbahn und Gehwege, Parkplatz, Steinbach (Taunus), Berliner Str Weilrod L Verschiedene Straßen, Straßenbeleuchtung, Anschaffung, Weilrod B = Bundesprogramm - L = Landesprogramm Stand: Seite 2 von 2

6 kl. Anfrage 18/2476, Frage 3. Kommunale Straßenbauprojekte Bewilligung Förderprogramm in 2009 Antragsteller Projektbezeichnung Fördermittel (Urbescheid) Weilrod Ausbau Dorfstraße Weilrod/Emmershausen, Bürgerhaus bis L Königstein im Taunus Ausbau Adelheidstraße zwischen Le-Cannet-Rocheville- Straße (B 8) und Hauptstraße Oberursel Ausbau Hohemarkstraße (ehemals L 3004) einschließlich Radverkehrsanlage zwischen Eichenwäldchenweg und Hohemarkstraße, 2. Bauabschnitt (Freiherr-vom-Stein-Straße - Lahnstraße) Hochtaunuskreis Ausbau K 723 zwischen Hausen-Arnsbach und L 3270, Gemeinschaftsmaßnahme Land Kronberg im Taunus Victoriastraße, Ausbau zwischen Hainstraße und Merianstraße

7 kl. Anfrage 18/2476, Frage 4. Kommunale Straßenbauprojekte, geplante Bewilligung im Förderprogramm 2010 Antragsteller Projektbezeichnung Gesamtkosten bereits bewilligt in 2010? Neu-Anspach Neubau der Heisterbachstraße 3. Bauabschnitt (BA) zwischen der L3270 und den Gewerbegebieten Im Feldchen und Am Burgweg nein Friedrichsdorf Kostenanteil der Stadt am Umbau des Bahnübergangs Färberstraße (Bahnüberführung) - Maßnahme des Gesamtkonzepts 'Ertüchtigung Zubringer Entlastungsstraße / Umstufung Landesstraßen) nein Oberursel Ausb. der Hohemarkstraße (L 3004), 3. BA, inkl. Radweg zwischen Lahnstr. und Freiligrathstr nein Hochtaunuskreis Radwegbeschilderung im Hochtaunuskreis, 1. BA nein Königstein im Taunus Ausbau der Straße 'Alt-Falkenstein' in Falkenstein nein Usingen Umbau von Straßeneinmündungen im Zuge der L 3270 zwischen Usingen und Neu-Anspach / Westerfeld Hochtaunuskreis Ausbau der K 741 zwischen Weilrod / Oberlauken und der K Friedrichsdorf Ausb. der Färberstraße von Hugenottenstraße bis Bahnüberführung (abgestufte L jetzige Gemeindestraße) - Maßnahme des Gesamtkonzepts 'Ertüchtigung Zubringer Entlastungsstraße / Umstufung Landesstraßen)' nein 33/Schn

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