Bürgerliches Gesetzbuch

Transkript

1 Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil Grundlagen des Zivilrechts Aufbau des zivilrechtlichen Gutachtens von Dr. jur. Rolf Schmidt 4. Auflage 2007

2 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel - Einführung und Grundlagen der Fallbearbeitung 1 A. Die Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 1 B. Der Geltungsbereich des BGB 3 I. Der sachliche Geltungsbereich 3 II. Der zeitliche Geltungsbereich 3 III. Der räumliche Geltungsbereich 3 C. Aufbau und Inhalt des BGB 5 D. Sprache und Regelungstechnik des BGB 6 I. Bildung abstrakt-genereller Tatbestände; Gesetzesauslegung 6 II. Gesetzesergänzung, Gesetzesanalogie und Rechtsanalogie 10 III. Herausarbeitung gemeinsamer Regelungen 12 IV. Verweisung auf andere Vorschriften 13 V. Einsatz von Fiktion und unwiderlegbarer Vermutung 13 VI. Zwingendes und dispositives Recht 13 VII. Vertragsautonomie: Abschlussfreiheit und Inhaltsfreiheit 14 VIII. Regelung der Beweislast 16 E. Trennungs- und Abstraktionsprinzip 16 F. Aufbau einer materiellen Anspruchsklausur 22 I. Gliederung des Sachverhalts in Zweipersonenverhältnisse 23 II. Auffinden der Anspruchsziele der Beteiligten 23 III. Bestimmung der einschlägigen Anspruchsgrundlage Ansprüche aus Vertrag Vertragsähnliche (quasivertragliche) Ansprüche Dingliche (sachenrechtliche) Ansprüche Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung Ansprüche aus unerlaubter Handlung 31 G. Gutachterliche Prüfung der gefundenen Anspruchsgrundlagen 32 H. Anwendungsfall zum Zusammenspiel der Rechtsinstitute des BGB Kapitel - Rechtssubjekte und Rechtsobjekte 38 A. Rechtssubjekte/Rechtsfähigkeit 38 I. Natürliche Personen 38 II. Juristische Personen des Privatrechts; Personenvereinigungen 39 B. Rechtsobjekte 43 I. Sachen 43 II. Unbewegliche Sachen / bewegliche Sachen 45 III. Vertretbare Sachen / unvertretbare Sachen / Gattungssachen 45 VI

3 IV. Verbrauchbare Sachen 46 V. Teilbare Sachen 46 VI. Bestandteile Begriff der Bestandteile Wesentliche Bestandteile Wesentliche Bestandteile bei Gebäuden und Grundstücken Scheinbestandteile bei Gebäuden und Grundstücken Rechtliche Bedeutung der Unterscheidung von wesentlichen Bestandteilen und Scheinbestandteilen 50 VII. Zubehör 50 VIII. Unternehmen Kapitel - Überblick über die Rechtsgeschäftslehre 53 A. Grundsatz und Grenzen der Privatautonomie 53 B.Begriff des Rechtsgeschäfts 54 C. Einteilung der Rechtsgeschäfte 56 I. Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte 56 II. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte 58 III. Trennungs- und Abstraktionsprinzip 61 IV. Verbrauchergeschäfte Kapitel - Die Willenserklärung 62 A. Einführung; Begriff der Willenserklärung 62 B. Die Bestandteile der Willenserklärung 62 I. Der objektive (äußere) Tatbestand der Willenserklärung Der Erklärungstatbestand Formen der Kundgabe 63 a. Ausdrückliche Kundgabe 63 b. Konkludente Kundgabe 63 c. Schweigen als Willenserklärung 64 aa. Grundsatz: Schweigen keine Willenserklärung 64 bb. Ausnahme: Vereinbartes Schweigen als Willenserklärung 66 cc. Gesetzlich geregelte Willenserklärungen 67 dd. Bedeutung des 151 BGB 67 ee. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 68 II. Der subjektive (innere) Tatbestand der Willenserklärung Der Handlungswille Das Erklärungsbewusstsein Der Geschäftswille 74 VII

4 III. Abgrenzungsfragen in Bezug auf den Rechtsbindungswillen Die invitatio ad offerendum Das freibleibende Angebot Gefälligkeiten 79 a. Reine Gefälligkeitsverhältnisse 80 b. Der unentgeltliche Vertrag ( Gefälligkeitsvertrag") 80 c. Gefälligkeitsverhältnisse mit rechtsgeschäftlichem Charakter Erteilung von Auskünften und Ratschlägen 85 C. Abgabe und Zugang von Willenserklärungen 87 I. Empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen 87 II. Die Abgabe der Willenserklärung Abgabe von nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen Abgabe von empfangsbedürftigen Willenserklärungen 88 a. Abgabe gegenüber Anwesenden 88 b. Abgabe gegenüber Abwesenden 89 aa. Abgabe einer mündlichen Willenserklärung 89 bb. Abgabe einer schriftlichen Willenserklärung 89 cc. Abhanden gekommene Willenserklärungen 90 III. Der Zugang der Willenserklärung Zugang gegenüber Abwesenden 92 a. Eintritt der Willenserklärung in den Herrschaftsbereich des Empfängers 93 aa. Räumlicher Herrschaftsbereich 93 bb. Zeitlicher Herrschaftsbereich (Kenntnisnahmemöglichkeit) 95 b. Einschaltung von Mittelspersonen 98 aa. Erklärungsbote 99 bb. Der Empfangsvertreter 99 cc. Der Empfangsbote Zugang gegenüber einem Anwesenden 102 a. Der Zugang schriftlicher Erklärungen 102 b. Der Zugang mündlicher Erklärungen Widerruf einer Willenserklärung 104 a. Widerruf einer noch nicht zugegangenen Willenserklärung 104 b. Sonstige Widerrufsmöglichkeiten Zugang gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen Ersatz des Zugehens durch Zustellung Zugangsbeweis Disponibilität des 130 BGB Zusammenfassung zur Willenserklärung 108 VIII

5 D. Die Auslegung von Willenserklärungen 110 I. Erfordernis einer Auslegung 110 II. Gesetzliche Auslegungsbestimmungen 110 III. Auslegung der konkreten Willenserklärung Auslegung nicht empfangsbedürftiger Willenserklärungen Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen 111 a. Maßgeblicher Standpunkt: objektivierter Empfängerhorizont 111 b. Vorrang des übereinstimmend Gewollten Die Auslegung formgebundener Willenserklärungen 113 E. Die Auslegung von Verträgen 114 I. Die erläuternde Vertragsauslegung 114 II. Die ergänzende Vertragsauslegung Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung Ergänzende Vertragsauslegung mittels hypothetischen Parteiwillens Kapitel - Zustandekommen und Inhalt von Verträgen 118 A. Einführung 118 B. Der Antrag (Angebot, Offerte) 120 I. Allgemeines 120 II. Inhaltliche Bestimmtheit des Antrags Die essentialia negotii Die accidentalia negotii 125 III. Die Bindung an den Antrag 125 C. Die Annahme 128 I. Begriff und Voraussetzungen 128 II. Formen der Annahme Formfreiheit bzw. Formbedürftigkeit Das Schweigen nach Bürgerlichem Recht 129 a. Grundsatz: keinerlei rechtliche Bedeutung 129 b. Ausnahme: vertragliche oder gesetzliche Regelung 129 c. Schweigen im Handelsrecht 129 aa. Auftragsbestätigung" 129 bb. Kaufmännisches" Bestätigungsschreiben 130 a.) Rechtliche Bedeutung 130 b.) Voraussetzungen 131 cc. Zusammenfassung 131 dd. Exkurs: Untersuchungs- und Rügefrist beim Handelskauf 132 III. Annahmefrist und verspätete Annahmeerklärung 132 IV. Inhaltlich abweichende Annahmeerklärung 135 IX

6 V. Ausnahme vom Erfordernis des Zugangs der Annahmeerklärung 136 D. Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten 137 E. Vertragsfreiheit und Kontrahierungszwang 138 F. Konsens und Dissens 141 I. Vorrang der Auslegung 141 II. Anwendung der 154, 155 BGB 141 III. Offener und versteckter Dissens Der offene Dissens Der versteckte Dissens 142 G. Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte 144 I. Einführung 144 II. Die Bedingung ( BGB) Begriffsbestimmung Aufschiebende und auflösende Bedingung 145 a. Aufschiebende Bedingung 145 b. Auflösende Bedingung Gesetzlich geregelte Umstände, die keine Bedingungen darstellen Zulässigkeit der Bedingung (Un-)Wirksamkeit einer Zwischenverfügung Treuwidrige Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts Haftung während der Schwebezeit 150 III. Die Befristung ( 163 BGB) 151 H. Verbraucherschützende Widerrufsrechte 151 I. Bedeutung und Rechtsnatur der verbraucherschützenden Widerrufsrechte 151 II. Begriff des Verbrauchers und des Unternehmers Verbraucher ( 13 BGB) Unternehmer ( 14 BGB) 154 III. Gesetzlich geregelte Widerrufsrechte Haustürgeschäfte 156 a. Voraussetzungen des Widerrufsrechts 157 aa. Vertrag über eine entgeltliche Leistung 157 bb. Willenserklärung beruht auf Überraschung oder Überrumpelung 158 b. Ausschluss des Widerrufsrechts 159 c. Ausübung des Widerrufsrechts, Form und Frist 160 d. Rechtsfolgen des Widerrufs 161 e. Rückgaberecht anstelle des Widerrufsrechts 161

7 2. Fernabsatzverträge, insbesondere im elektronischen Geschäftsverkehr 162 a. Voraussetzungen des Widerrufsrechts 163 b. Ausübung des Widerrufsrechts 164 c. (Informations-)Pflichten des Unternehmers 164 d. Erlöschen des Widerrufsrechts 165 e. Ausschluss des Widerrufsrechts 166 f. Rechtsfolgen des Widerrufsrechts Verbundene Verträge, 358 BGB 170 I. Zustandekommen von Rechtsgeschäften im Internet Kapitel - Die Stellvertretung 180 A. Grundlagen der Stellvertretung 180 I. Einführung 180 II. Die in 164 ff. BGB geregelte unmittelbare Stellvertretung 180 III. Abgrenzung zur mittelbaren Stellvertretung 182 IV. (Un-)Zulässigkeit der Stellvertretung 183 B. Einordnung der Stellvertretung in den Prüfungsaufbau 183 C. Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung 185 I. Abgabe einer eigenen Willenserklärung Abgrenzung zwischen Stellvertretung und Botenschaft 186 a. Abgrenzungskriterien 186 b. Abgrenzung in aktiver und passiver Hinsicht Bedeutung der Abgrenzung 188 a. Willensmängel 188 aa. Willensmängel bei der Stellvertretung 188 bb. Willensmängel bei der Botenschaft 191 b. Form 191 c. Zeitpunkt des Zugangs einer Willenserklärung Weisungswidriges Auftreten des Boten bzw. Stellvertreters 193 a. Handelnder bewegt sich im Rahmen der Vertretungs- bzw. Botenmacht 193 b. Handelnder bewegt sich außerhalb der Vertretungs- bzw. Botenmacht 193 II. Handeln im fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip) Grundsatz: Offenkundiges Handeln im fremden Namen Unternehmensbezogene Geschäfte Offenes Geschäft für den, den es angeht Unanfechtbares Eigengeschäft des Vertreters Vertreter handelt äußerlich im fremden Namen, innerlich jedoch für sich Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip 199 a. Verdecktes Geschäft für den, den es angeht 199 XI

8 b. Handeln unter fremdem Namen 200 aa. Die Namenstäuschung (Eigengeschäft des Handelnden) 200 bb. Die Identitätstäuschung (ggf. Geschäft des Namensträgers) 201 III. Vertretungsmacht Gesetzliche Vertretungsmacht 202 a. Insbesondere: Elterliche Vertretungsmacht 202 b. Sonderfall des 1357 BGB 203 c. Die organschaftliche Vertretungsmacht Durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht (Vollmacht) 205 a. Erteilung der Vollmacht 205 aa. Allgemeines 205 bb. Innen- und Außenvollmacht 206 cc. Form der Vollmachtserteilung 206 dd. Abstraktheit der Bevollmächtigung 207 ee. Umfang und Arten der Vollmacht 210 a.) Arten der Vollmacht 210 b.) Bestimmung der Reichweite der Vollmacht durch Auslegung 211 c.) Untervollmacht 212 aa.) Zulässigkeit der Unterbevollmächtigung; Umfang der Vertretungsmacht 213 bb.) Sonderfall Vertreter des Vertreters" 214 cc.) Haftungsfragen 215 d.) Die Gesamtvollmacht 216 e.) Besondere Arten der Vollmacht 217 aa.) Prokura, 48 ff. HGB 217 (a.) Begriff und Bedeutung 217 (b.) Einzelprokura - Gesamtprokura, 48 HGB 217 (c.) Umfang der Prokura, 49 HGB 218 (d.) Keine Beschränkung der Prokura im Außenverhältnis, 50 HGB (e.) Erlöschen der Prokura 219 bb.) Handlungsvollmacht, 54 HGB 221 cc.) Vertretung durch Ladenangestellte, 56 HGB 223 b. Erlöschen der Vollmacht 223 aa. Erlöschen nach dem Inhalt der Vollmacht 224 bb. Erlöschen nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis 224 a.) Abhängigkeit der Vollmacht vom Bestehen des Grundverhältnisses 224 b.) Im Zweifel Erlöschen durch Tod des Bevollmächtigten 225 c.) Im Zweifel kein Erlöschen durch Tod des Vollmachtgebers 225 XII

9 cc. Widerruf der Vollmacht durch den Vollmachtgeber 226 dd. Anfechtung der Vollmacht durch den Vollmachtgeber Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins - Der gute Glaube an die Vollmacht 230 a. Der Schutz des Geschäftsgegners nach BGB 230 b. Der Schutz des Geschäftsgegners nach Handelsrecht 233 aa. Negative Publizität des Handelsregisters, 15 I HGB 233 bb. Positive Publizität des Handelsregisters, 15 III HGB 234 cc. Vertretungsmacht von Ladenangestellten, 56 HGB 234 c. Duldungs- und Anscheinsvollmacht 235 aa. Duldungsvollmacht 235 bb. Anscheinsvollmacht 237 a.) Allgemeines 237 b.) Anscheinsvollmacht im Handelsrecht Beschränkung der Vertretungsmacht 240 a. Das Insichgeschäft, 181 BGB 241 aa. Verbot des Selbstkontrahierens, 181 Var. 1 BGB 241 bb. Verbot der Mehrfachvertretung, 181 Var. 2 BGB 242 cc. Anwendbarkeit des 181 BGB 242 dd. Gesetzliche Ausnahmen 242 a.) Das Insichgeschäft wurde gestattet 243 b.) Erfüllung einer Verbindlichkeit 243 ee. Teleologische Reduktion 244 ff. Teleologische Extension 244 gg. Rechtsfolge des b. Der Missbrauch der Vertretungsmacht 245 aa. Evidenz 246 bb. Kollusion 247 D. Vertreter ohne Vertretungsmacht, 177 ff. BGB 248 I. Folgen der fehlenden Vertretungsmacht bei Verträgen Genehmigung des Vertrags durch den Geschäftsherrn Verweigerung der Genehmigung durch den Geschäftsherrn Aufforderung zur Erklärung durch den Geschäftsgegner Widerruf durch den Geschäftsgegner 250 II. Folgen der fehlenden Vertretungsmacht bei einseitigen Rechtsgeschäften 250 III. Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht ( 179 BGB) Anwendbarkeit des 179 BGB Voraussetzungen des 179 BGB 252 a. Vertretergeschäft im fremden Namen ohne Vertretungsmacht 252 XIII

10 b. Keine Genehmigung oder Fiktion des 177 II S. 2 BGB 252 c. Fehlen anderer Unwirksamkeitsgründe 252 d. Kein Haftungsausschluss gemäß 179 III BGB Rechtsfolge des 179 BGB 253 a. Haftung nach 179 I BGB 253 b. Haftung nach 179 II BGB Verhältnis der Haftung nach 179 BGB zu anderen Haftungsansprüchen 255 a. Ansprüche des Vertreters gegen den Geschäftsherrn 255 b. Ansprüche des Geschäftsherrn gegen den Vertreter 255 c. Ansprüche des Geschäftsgegners gegen den Geschäftsherrn Kapitel - Rechtshindernde Einwendungen im Bereich des BGB AT A. Einführung und Einordnung in den Prüfungsaufbau 256 I. Bedeutung der rechtshindernden Einwendungen 256 II. Abgrenzung zu rechtsvernichtenden Einwendungen 256 III. Abgrenzung zu rechtshemmenden Einreden 258 B. Geschäftsfähigkeit, 104 ff. BGB 258 I. Einführung 258 II. Mangel der Geschäftsfähigkeit, 104, 105 BGB Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit, 104 BGB 260 a. 104 Nr. 1 BGB 260 b. 104 Nr. 2 BGB 260 aa. Krankhafte, nicht nur vorübergehende Störung der Geistestätigkeit 260 bb. Ausschluss der freien Willensbildung Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit, 105 I, 105a BGB Die Nichtigkeit der Willenserklärung nach 105 II BGB 264 III. Die Betreuung, 1896 ff. BGB 265 IV. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit, BGB Rechtlich vorteilhafte (zustimmungsfreie) Rechtsgeschäfte, 107 BGB 267 a. Verpflichtungsgeschäfte 268 b. Verfügungsgeschäfte 269 aa. Grundsatz 269 bb. Zuwendung belasteter Gegenstände 271 a.) Privatrechtliche Belastungen 271 b.) Öffentlich-rechtliche Belastungen 274 c. Annahme einer geschuldeten Leistung durch den beschränkt Geschäftsfähigen 275 d. Ausübung von Gestaltungsrechten (einseitige Rechtsgeschäfte) und Ablehnung von Angeboten 276 XIV

11 e. Rechtlich neutrale Geschäfte Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte 278 a. Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, 107 BGB 278 aa. Begriff und Bedeutung der Einwilligung nach 107 BGB 278 bb. Umfang der Einwilligung 279 a.) Die Einzeleinwilligung 279 b.) Beschränkter Generalkonsens 279 c.) Generaleinwilligung durch Überlassung von Mitteln ( Taschengeldparagraph", 110 BGB) 281 aa.) Bewirken der vertragsmäßigen Leistung 282 bb.) Überlassung von Mitteln 283 b. Beendigung des Schwebezustands 284 aa. Rechtsfolge bei Verträgen, 108, 109 BGB 284 bb. Rechtsfolge bei einseitigen Rechtsgeschäften, 111 BGB 286 a.) Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen, 111 S. 1 BGB 286 b.) Empfangsbedürftige Willenserklärungen 286 cc. Sonderproblem Vollmachtserteilung durch einen Minderjährigen Die Teilgeschäftsfähigkeit, 112, 113 BGB 288 a. Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, 112 BGB 289 b. Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, 113 BGB 290 C. Bewusste Willensmängel, BGB 291 I. Der geheime Vorbehalt, 116 BGB 291 II. Das Scheingeschäft, 117 BGB Voraussetzungen Rechtsfolgen 292 a. Rechtsfolge bezüglich des Scheingeschäfts 293 b. Rechtsfolge bezüglich des verdeckten Geschäfts Abgrenzung zu Treuhand-, Strohmann- und Umgehungsgeschäften 295 a. Treuhandgeschäft 295 b. Strohmanngeschäft 296 c. Umgehungsgeschäfte 296 III. Die Scherzerklärung, 118 BGB 298 D. Nichtigkeit wegen Formmangels, 125 BGB 300 I. Grundsatz der Formfreiheit 300 II. Funktionen und Zwecke der Formvorschriften Beweisfunktion Warnfunktion Aufklärungs- und Belehrungsfunktion 301 XV

12 4. Kontrollfunktion Zweck des Formerfordernisses 302 III. Arten gesetzlicher Formvorschriften Die Textform, 126b BGB Die Schriftform, 126 I BGB Die elektronische Form, 126a BGB Die öffentliche Beglaubigung, 129 BGB Notarielle Beurkundung/gerichtlicher Vergleich, 127a, 128 BGB 310 IV. Rechtsfolge des Formmangels Rechtsfolge bei Nichteinhaltung eines gesetzlichen Formerfordernisses Rechtsfolge bei Nichteinhaltung eines rechtsgeschäftlichen Formerfordernisses 314 V. Überwindung der Formnichtigkeit nach 242 BGB Durchbrechung des Formzwangs aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit Voraussetzungen Konkretisierende Fallgruppen 315 E. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, 134 BGB 319 I. Vorliegen eines Verbotsgesetzes 319 II. Verstoß gegen ein Verbotsgesetz 319 III. Nichtigkeit als Rechtsfolgeanordnung 320 F. Sittenwidrigkeit, Wucher, 138 BGB 323 I. Einführung 323 II. Wucher, 138 II BGB Voraussetzungen 324 a. Objektive Voraussetzungen 324 aa. Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung 324 bb. Schwächesituation des Bewucherten 326 a.) Zwangslage 326 b.) Unerfahrenheit 327 c.) Mangel an Urteilsvermögen 328 d.) Erhebliche Willensschwäche 328 b. Subjektive Voraussetzung Rechtsfolgen 329 III. Sittenwidrigkeit, 138 I BGB Voraussetzungen 330 a. Objektiver Verstoß gegen die guten Sitten 330 aa. Begriff der guten Sitten 330 bb. Maßgeblicher Zeitpunkt 331 b. Subjektive Voraussetzungen 332 XVI

13 2. Fallgruppen des 138 I BGB 332 a. Machtmissbrauch/Missbrauch einer Monopolstellung 333 b. Gläubigergefährdung 334 c. Knebelungsverträge/Bürgschaftsübernahmen 336 d. Wettbewerbsverbote 338 e. Kauf öffentlicher Ämter und Titel 339 f. Verstöße gegen die Sexualmoral 340 g. Ehe- und familienbezogene Verträge 342 h. Wucherähnliches Geschäft 344 i. Rechtsgeschäfte, die darauf gerichtet sind, dass eine der Parteien gegen die Rechtsordnung verstößt Rechtsfolge Kapitel - Die Anfechtung 351 A. Die rechtsvernichtenden Einwendungen im Anspruchsaufbau 351 B. Zweck der Anfechtung 352 C. Prüfung der Anfechtung in der Fallbearbeitung 352 D. Anfechtbare Willenserklärungen 354 E. Anfechtung einer nichtigen Willenserklärung / 142 II BGB 358 F. Die Anfechtungsgründe im BGB AT 360 I. Die Anfechtung wegen Irrtums Der Erklärungsirrtum, 119 I Var. 2 BGB Der Inhaltsirrtum, 119 I Var. 1 BGB 368 a. Der Inhaltsirrtum i.e.s. (Irrtum über den Erklärungsinhalt) 368 b. Der Irrtum über den Geschäftstyp 369 c. Der Irrtum über die Identität des Geschäftspartners oder -gegenstands 370 d. Der Irrtum über die Rechtsfolgen des Geschäfts 371 e. Der Irrtum über die Kalkulationsgrundlage 373 aa. Sog. verdeckter Kalkulationsirrtum 373 bb. Sog. offener Kalkulationsirrtum Der Übermittlungsirrtum, 120 BGB Der Eigenschaftsirrtum, 119 II BGB 377 a. Eigenschaften einer Sache 378 b. Eigenschaften einer Person 378 c. Verkehrswesentlichkeit der Eigenschaft 379 d. Beidseitiger Eigenschaftsirrtum 381 e. Kausalzusammenhang zwischen Irrtum und Willenserklärung 382 f. Rechtsfolge und Anfechtungsfrist Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, 123 I Var. 1 BGB 384 XVII

14 a. Voraussetzungen 384 aa. Täuschung über Tatsachen 384 a.) Abgrenzung zu nicht tatbestandlich erfassten Werturteilen 384 b.) Täuschungshandlung 386 bb. Widerrechtlichkeit der Täuschung 389 cc. Irrtum 390 dd. Kausalität zwischen Täuschung und Willenserklärung 390 ee. Arglist 391 ff. Kein Ausschluss durch 123 II BGB 392 a.) Dritter" 392 b.) Kennen oder Kennenmüssen" 394 b. Rechtsfolge, Fristen und Konkurrenzen 394 II. Die Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung Voraussetzungen 394 a. Drohung 394 b. Kausalität zwischen Drohung und Willenserklärung 395 c. Widerrechtlichkeit der Drohung 395 aa. Widerrechtlichkeit des Mittels 395 bb. Widerrechtlichkeit des Zwecks 396 cc. Widerrechtlichkeit der Mittel-Zweck-Relation 396 d. Subjektive Voraussetzung Rechtsfolge 397 G. Vorliegen einer Anfechtungserklärung, 143 BGB 397 H. Einhaltung der Anfechtungsfrist, 121,124 BGB 400 I. Die Frist des 121 BGB 400 II. Die Frist des 124 BGB 401 I. Ausschluss der Anfechtung wegen Bestätigung, 144 BGB Rechtsfolgen der Anfechtung 402 I. Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, 142 BGB 402 II. Schadensersatzpflicht, 122 BGB 402 K. Konkurrenzen 404 I. Verhältnis 123 BGB zu 119 BGB 404 II. Verhältnis 123 BGB zu 138 I BGB 404 III. Verhältnis 123 BGB zu 823 ff. BGB 404 IV. Verhältnis 123 BGB zur c.i.c. ( 280 I, 311II, 241II BGB) oder zu Schadensersatzansprüchen aus Vertrag 405 V. Verhältnis 119 II BGB zu 434 ff. BGB 406 VI. Verhältnis 119 I BGB zu 434 ff. BGB 407 XVIII

15 VII. Verhältnis 123 BGB zu 434 ff. BGB 408 VIII. Verhältnis 119 ff. BGB zu 313 BGB Kapitel - Allgemeine Geschäftsbedingungen 409 A. Die Bedeutung von AGB 409 B. Die Prüfung von AGB in der Fallbearbeitung 410 I. Anwendbarkeit des AGB-Rechts Kein Ausschluss des AGB-Rechts durch spezielle Vorschriften Vorliegen von AGB i.s.d. 305 I BGB 412 a. Vertragsbedingungen 412 b. Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen 413 c. Einseitiges Stellen" durch den Verwender 414 aa. Veranlassung der Einbeziehung durch eine Partei 414 bb. Abgrenzung zur Individualvereinbarung nach 305 I S. 3 BGB 415 d. Bei Vertragsschluss Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich, 310 BGB 416 a. Sachlicher Anwendungsbereich 416 b. Persönlicher Anwendungsbereich 416 II. Einbeziehung der AGB in den Vertrag, 305 II, III; 305c I BGB Allgemeine Voraussetzungen für die Einbeziehung, 305 II, III BGB 417 a. Ausdrücklicher Hinweis durch den Verwender, 305 II Nr. 1 BGB 417 b. Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme, 305 II Nr. 2 BGB 418 c. Einverständniserklärung der anderen Partei, 305 II a.e. BGB 419 aa. Ausdrückliche oder schlüssige Einverständniserklärung 419 bb. Rahmenvereinbarung, 305 III BGB 420 cc. Sonderproblem: Sich widersprechende AGB bei beidseitigem Handelskauf Vorliegen überraschender Klauseln, 305c I BGB 421 III. Vorrang der Individualabrede, 305b BGB 422 IV. Inhaltskontrolle, 309, 308, 307 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, 309 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, 308 BGB Klauselverbote nach der Generalklausel, 307 I und II BGB 430 a. Die Regelung des 307 II BGB 430 b. Die Regelung des 307 I BGB 431 V. Rechtsfolge, 306 BGB 434 VI. Gerichtliche Durchsetzbarkeit, 1, 3, 5-11 UKIaG 435 XIX