Bürgerliches Gesetzbuch

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1 Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnungen sowie dem Haager Unterhaltsprotokoll, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz Dr. Peter Bassenge Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck a. D. Dr. Jürgen Ellenberger Richter am Bundesgerichtshof Dr. Christian Grüneberg Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Karsten Thorn Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg bearbeitet von Dr. Dietmar Weidlich Notar in Roth b. Nürnberg Prof. Dr. Dr. h. c. Gerd Brudermüller Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Dr. Isabell Götz Richterin am Oberlandesgericht München Hartwig Sprau Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a. D. Walter Weidenkaff Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a. D. 72., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2013 III

2 Vorwort Revision Vorwort Vorwort Wie stets in den mehr als sieben Jahrzehnten seit dem Erscheinen der 1. Auflage des Palandt ist es auch in der 72. Auflage das Ziel der Palandt-Autoren, dem Leser eine knappe, aber gleichwohl präzise, aktuelle, übersichtliche, systematisch aufgebaute und durch zahlreiche Beispiele praxisbezogene Kommentierung des BGB und seiner Nebengesetze an die Hand zu geben. Dazu helfen uns auch die zahlreichen Hinweise und Anregungen aus dem Leserkreis. Sie sind stets Anlass, unsere Darstellung zu überprüfen und in vielen Fällen auch zu ändern oder zu ergänzen. Wir danken den Einsendern ausdrücklich für ihre Zuschriften, die es uns erlauben, unser Werk weiter zu verbessern, und bitten die Leser, auch künftig von dieser Form der aktiven Mitarbeit lebhaft Gebrauch zu machen. Zur Aktualität des Werkes gehört es für die Autoren selbstverständlich auch, den Benutzer des Palandt über alle wesentlichen Entwicklungen, die sich auf den kommentierten Rechtsgebieten in Gesetzgebung und Rechtsprechung seit dem Erscheinen der Vorauflage ergeben haben, knapp, aber kompetent und mit dem Blick auf das in der praktischen Alltagsarbeit Wichtige zu informieren. Daher sind alle Änderungen des BGB und seiner Nebengesetze im Jahr 2012 sorgfältig eingearbeitet und erläutert, gleiches gilt für die in diesem Bereich wesentlichen Änderungen auf der Ebene der EU. Soweit dies angezeigt erschien, geht die Kommentierung darüber hinaus auch auf besonders wichtige Gesetzesvorhaben ein, deren Beratungen in Bundestag und Bundesrat noch nicht abgeschlossen sind, mit deren Erlass in der ersten Jahreshälfte 2013 aber mit großer Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. Dies ist schon deshalb erforderlich, weil z.t. geltendes (EU-)Recht wie die Rom III-Verordnung nur vor dem Hintergrund des ergänzenden nationalen Gesetzentwurfs sachgerecht kommentiert werden kann. Wie stets sind auch diesmal seit Redaktionsschluss der Vorauflage zahlreiche Gerichtsentscheidungen veröffentlicht worden. Wir haben sie sorgfältig gesichtet und gemäß ihrer praktischen Bedeutung in die Erläuterungen eingearbeitet. Auch die seit der letzten Auflage erschienene Literatur wurde soweit möglich berücksichtigt. Besonders wichtige Neuerungen in der Kommentierung sind im Folgenden bei der Darstellung der Einzelbereiche erwähnt. Zum Autorenteam zählt seit dieser Auflage die Richterin am Oberlandesgericht Frau Dr. Isabell Götz. Sie hat den bisher von Prof. Dr. Uwe Diederichsen betreuten Abschnitt des Familienrechts übernommen (vgl. das Vorwort zur 71. Auflage) und ihn bereits für diese Auflage in wesentlichen Teilen ihren Vorstellungen entsprechend umgestaltet. Im Allgemeinen Teil sind mehrere kurze kapitalmarktrechtliche Verjährungsvorschriften durch das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom (BGBl I 2481) weggefallen. Das bei Redaktionsschluss zwar abschließend beratene, aber noch nicht verkündete Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (BT-Drucks 17/10160) führt eine Verjährungshemmung bei kapitalmarktrechtrechtlichen Massenverfahren ein. Beides wurde neu kommentiert. Die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Sonderrechtsfähigkeit von EEG-Anlagen und deren Bestandteilen gewinnen immer größere Bedeutung. Die aktuelle BGH-Rechtsprechung und Literatur hierzu wurde dargestellt. Im Allgemeinen Schuldrecht hat das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr vom zum (BGBl I 1084) den 312g BGB geändert (sog. Buttonlösung). Die Änderungen sind eingearbeitet und umfassend kommentiert. Die Richtlinie 2011/7/EU (sog. Zahlungsverzugsrichtlinie) ist bis spätestens in das nationale Recht umzusetzen. Dem dient das bei Redaktionsschluss noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (BR-Drs 306/12). Es sieht die Einfügung eines neuen 271a BGB sowie Änderungen der 286, 288 BGB vor. Die Kommentierung berücksichtigt dies an geeigneter Stelle. Die Ausführungen zum verbundenen Geschäft in 358, 359 BGB wurden neu gegliedert und inhaltlich verbessert. Im Bereich der Haftung des Anlageberaters und -vermittlers, sei es eine Bank, sei es ein freier Finanzberater, hat der BGH bedeutsame neue Akzente gesetzt, die ebenfalls Eingang in die Kommentierung gefunden haben. Im Besonderen Schuldrecht befinden sich die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Mietrechtsänderungsgesetzes (BR-Drs 313/12), das vor allem die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum betrifft, und eines sog. Patientenrechtegesetzes (BR-Drs 312/12), dessen Regelungen nach den Vorschriften über den Dienstvertrag in das BGB eingefügt werden sollen, noch im Gesetzgebungsverfahren; ihre voraussichtliche Endfassung und ihr Inkrafttreten sind noch nicht abzusehen, ggf. werden sie in einem Nachtrag dargestellt werden. Das Inkrafttreten der SEPA-Verordnung, die Neugestaltung der AGB zum Lastschriftverkehr und mehrere einschlägige BGH-Entscheidungen erforderten umfangreichere Änderungen der Kommentierung des Zahlungsverkehrsrechts. Die reichhaltige Rechtsprechung, insbesondere des EuGH, des BGH und des BAG, hat auch im Übrigen zahlreiche bedeutsame Akzente gesetzt, die eingearbeitet wurden. Erwähnt seien als Beispiele die Entscheidungen des BGH zur kaufrechtlichen Mängelhaftung durch Nachlieferung in Einbaufällen, zur Anpassung mietrechtlicher Betriebskostenvorauszahlungen und zur Haftung von Internet-Nutzern und Providern sowie diejenigen des EuGH und des BAG zum Verfall des arbeitsrechtlichen Urlaubsanspruchs. Im Sachenrecht lag der Schwerpunkt in diesem Jahr bei der Einarbeitung der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung zu besonders praxisrelevanten Themenkreisen. Beispielhaft seien der Abwehranspruch gegen Überwachungskameras auf dem Nachbargrundstück, die Unterhaltung des Gebäudes und gemeinschaftlicher Anlagen/Einrichtungen beim Wohnungsrecht (Beteiligung an den Kosten V

3 Vorwort der Energie-/Wasserversorgung) sowie die Geltendmachung von nicht valutierten rückständigen Grundschuldzinsen in der Zwangsvollstreckung genannt. Im Familienrecht wirken sich noch immer die Reformen der letzten Jahre aus. Daher befasst sich die Kommentierung des Unterhaltsrechts umfassend mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung. So stellt der BGH nunmehr beim Betreuungsunterhalt maßvollere Anforderungen an die neben der Kinderbetreuung mögliche Erwerbstätigkeit und den zugehörigen verfahrensrechtlichen Sachvortrag. Er hat nach der BVerfG-Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode außerdem die Kriterien der ehelichen Lebensverhältnisse als Maßstab der Unterhaltsberechnung neu geordnet und auch die Billigkeitsmaßstäbe für die Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts unter stärkerer Betonung des Vertrauensschutzes neu gewichtet. Deutlicher hervorgetreten ist außerdem der Umstand, dass die verstärkte Erwerbsobliegenheit eines betreuenden Elternteils auch außerhalb des Unterhaltsrechts Auswirkungen auf Konflikte betreffend das Sorge- und Umgangsrecht sowie die Adoption hat. Dies ist im völlig überarbeiteten Kindschaftsrecht sowie bei der Adoption näher erläutert. Im Kindschaftsrecht erfolgt zudem ein kurzer Überblick über die vorliegenden Gesetz-/Referentenentwürfe zum Sorge- und Umgangsrecht nicht verheirateter Väter. Dargestellt werden auch die neuen Entwicklungen, die im Betreuungsrecht durch zahlreiche BGH-Entscheidungen aufgrund der nach dem FamFG jetzt weitgehend zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen zu verzeichnen sind, z.b. zur Zwangsbehandlung untergebrachter Personen. Im Erbrecht sind die Vorschriften über die Vor- und Nacherbfolge ( ) und den Erbverzicht ( ) inhaltlich neu bearbeitet. Die Kommentierung zu 2353 enthält erste Ausführungen zur EU-Erbrechtsverordnung, die nach einer dreijährigen Übergangsfrist für Erbfälle ab anwendbar sein wird. Dann wird bei grenzüberschreitenden Fällen das Europäische Nachlasszeugnis neben den Erbschein treten. Zu berücksichtigen waren ferner zahlreiche neue Entscheidungen, insbesondere des BGH zum Totenfürsorgerecht und zum Ersatz von Bestattungskosten, zu testamentarischen Zuwendungen von Angehörigen eines Heimbewohners und zum Ausschluss des Anspruchs aus 2287 BGB bei Erbringung tatsächlicher, rechtlich nicht geschuldeter Betreuungsleistungen des Beschenkten. Im Pflichtteilsrecht hat der BGH die Doppelberechtigungstheorie bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen aufgegeben, diese praktisch sehr wichtige Änderung wurde eingearbeitet. Im Internationalen Privatrecht (Art. 3 bis 47 EGBGB) setzt sich die Europäisierung mit dem Scheidungsrecht fort. Mit Wirkung vom hat die im Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit ergangene Verordnung im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO) den bisherigen Art. 17 Abs. 1 EGBGB abgelöst. Diese praktisch sehr wichtige Verordnung wird erstmals kommentiert. Aufgrund des begrenzten Geltungsbereichs der Verordnung bleiben die übrigen Absätze von Art. 17 EGBGB bestehen, müssen aber teilweise der neuen Rechtslage angepasst werden. Auch zur Ergänzung der Regeln zur Rechtswahl bedarf es noch einer nationalen Durchführungsbestimmung. Leider hat der deutsche Gesetzgeber das hierzu erforderliche Verfahren nicht rechtzeitig eingeleitet, so dass die Kommentierung insoweit auf den Regierungsentwurf vom Juli 2012 zurückgreifen muss. Schließlich wurden aktuelle Entscheidungen zum zeitlichen Anwendungsbereich verschiedener europäischer Rechtsakte eingearbeitet. Bei den Nebengesetzen, die im Kommentar behandelt werden, sind vor allem folgende Änderungen erwähnenswert: Im Unterlassungsklagengesetz wurde die Änderung des 4a (Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen) durch Artikel 3 des Gesetzes vom (BGBl I 146) berücksichtigt. Die umfangreicheren Änderungen durch das noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (BR-Drs 306/12) werden ggf. in einem Nachtrag dargestellt werden. Die Rechtsprechung zur Prüfung der Klagebefugnis eines Verbandes wegen möglicher regionaler Beschränkung seines Tätigkeitsbereichs in der Satzung wurde eingearbeitet. Im Erbbaurechtsgesetz wurde die höchstrichterliche Rechtsprechung eingearbeitet, z.b. zur ergänzenden Auslegung einer Erbbauzinsanpassungsvereinbarung bei Fortfall der Bemessungsgrundlage bzw. Zweckverfehlung der Vereinbarung. In der Kommentierung des Wohnungseigentumsgesetzes wurde die Änderung des 62 Abs. 2 WEG (befristeter Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde) durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl I 1084) berücksichtigt. Die insgesamt sehr umfangreiche Rechtsprechung aller Instanzen wurde eingearbeitet, z.b. zur Mitgliedschaft des werdenden Wohnungseigentümers, zur Zustimmung dinglicher Berechtigter am Grundstück bei Begründung von Wohnungseigentum im Hinblick auf einen möglichen Rangverlust nach 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG, zur Sondereigentumsfähigkeit von Heizkörpern und Zuleitungen von Zentralheizungen, zur Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten und deren Darstellung in der Jahresabrechnung, zur Aufnahme von Rückständen aus Vorjahren in die Jahresabrechnung und zu verfahrensrechtlichen Fragen wie der fehlerhaften Bezeichnung von Wohnungseigentümern in der Klageschrift oder dem Ausschluss des Verwalters als Zustellungsvertreter wegen der Gefahr nicht sachgerechter Unterrichtung der Wohnungseigentümer. Im Recht des Versorgungsausgleichs ist die Entwicklung der Rechtsprechung zu in der Praxis entstandenen Streitfragen dargestellt und erläutert. Hamburg, Karlsruhe, Lübeck, München, Roth im November 2012 Die Verfasser VI

4 Revision Bearbeiterverzeichnis Verzeichnis der Bearbeiter der 72. Auflage Dr. Peter Bassenge (seit 35. Auflage): BGB EGBGB Art. 96, 120, 124, 181, 182, 184, 187, 189, Abs. 2 und 3, 21 Unterlassungsklagengesetz Erbbaurechtsgesetz Wohnungseigentumsgesetz Prof. Dr. Dr. h. c. Gerd Brudermüller (seit 59. Auflage): BGB o EGBGB Art , Art , 17, 20 Abs. 1 und 2, 26 Lebenspartnerschaftsgesetz Gewaltschutzgesetz Versorgungsausgleichsgesetz Dr. Jürgen Ellenberger (seit 67. Auflage): BGB EGBGB Art , 12, 23, 24 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 1 5, 31, 32 Dr. Isabell Götz (seit 72. Auflage): BGB EGBGB Art. 144, und 3, Art , 20 Abs. 3 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz Bearbeiterverzeichnis Dr. Christian Grüneberg (seit 65. Auflage): BGB EGBGB Art , 9, 11, 27, Einführung vor Art. 238, Art. 240, 241, 245, 246 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 19 23, 33 Abs. 2 4 Hartwig Sprau (seit 57. Auflage): Einleitung BGB EGBGB Art. 1, 2, Überblicke vor Art. 64 und 181, Art , 22, Art. 238, 243, 244, 248 BGB-InfoV Produkthaftungsgesetz Abkürzungsverzeichnis Sachverzeichnis Prof. Dr. Karsten Thorn (seit 68. Auflage): EGBGB Art mit Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnung sowie dem Haager Unterhaltsprotokoll, Art. 220 Walter Weidenkaff (seit 60. Auflage): BGB EGBGB Art Abs. 1, 25, Art. 242, 247 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 6 18, 24, 33 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Dr. Dietmar Weidlich (seit 70. Auflage): BGB EGBGB Art. 64, 227 Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter Dr. Otto Palandt : Auflage; Gesamtredaktion und Einleitung; Dr. Kurt Bunge (in Gemeinschaft mit Radtke): 1. und 2. Auflage; BGB 2032, 2033, , ; EGBGB Art ; Dr. Bernhard Danckelmann : Auflage; BGB 1 240; EGBGB Art. 1 4, 32, 55, 56, 76, 82, 83, 85, 86, 88, 157, , 218; Prof. Dr. Max Degenhart : Auflage; BGB ; EGBGB Art , 59 63, 65 69, 73, 74, 89 91, 96, , 142, 143, ; Erbbaurechtsverordnung; Wohnungseigentumsgesetz; Prof. Dr. Uwe Diederichsen: Auflage; BGB ; EGBGB Art. 51, 144, und 3, Art , 20 Abs. 3, Art. 234; Ehegesetz; Familienrechtsänderungsgesetz, Gesetz für Jugendwohlfahrt, Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder, Gleichberechtigungsgesetz, Hausratsverordnung, Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz; Wolfgang Edenhofer : Auflage; BGB ; EGBGB Art. 64, 227, 235; Dr. Johannes Friesecke : Auflage; BGB , , ; Dr. Hans Gramm : Auflage; BGB ; EGBGB Art , 75, 77 81, , ; Gesetz über Abzahlungsgeschäfte; Außenwirtschaftsgesetz; Prof. Dr. Helmut Heinrichs: Auflage; Einleitung, BGB 1 432; EGBGB Art. 1, 2, 225, Abs. 1, 5 9, 11, 12, Art , Art. 240, 241, 245; BGB-InfoV 1, 3, 14; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 1 5, 31, 32; AGB-Gesetz; Fernabsatzgesetz; Prof. Dr. Andreas Heldrich : Auflage; EGBGB Art. 3 47, 220, 236; Dr. Fritz Henke : BGB: Auflage; Einleitung vor 854, ; EGBGB Art ; Erbbaurechtsverordnung; Dr. Ulrich Hoche : 1., 2., Auflage; BGB ; EGBGB Art , 59 63, 73, 74, 89 91, , 142, 143, ; Erbbaurechtsverordnung; Wohnungseigentumsgesetz; Dr. Theodor Keidel : Auflage; BGB EGBGB Art. 64, , , ; Dr. Wolfgang Lauterbach : Auflage; BGB mit Gleichberechtigungsgesetz, Familienrechtsänderungsgesetz und Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder; EGBGB Art. 7 31, 33, , , 212; Ehegesetz; Gesetz für Jugendwohlfahrt; VII

5 Homepage Prof. Dr. Hans Putzo: Auflage. BGB ; EGBGB Art. 219, 221, 222, Art a, 2 5, 8. Art. 242; BGB-InfoV 2; Gesetz zur Regelung der Miethöhe; Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, Verbraucherkreditgesetz, Teilzeit-Wohnrechtegesetz; Dr. Eberhard Pinzger : Auflage; BGB , , 854 (ohne Einl) 872, ; Heinz Radtke (in Gemeinschaft mit Dr. Bunge): Auflage; BGB , 2316; EGBGB Art ; Dr. Ludwig Rechenmacher : Auflage; BGB ; EGBGB Art. 64, , , ; Dr. Claus Seibert : Auflage; BGB , , , , , , , ; EGBGB Art , ; Gesetz betr. die religiöse Kindererziehung; Testamentsgesetz; Prof. Dr. Heinz Thomas : Auflage; BGB ; EGBGB Art. 99, 232 6, 7, 9, 10; Produkthaftungsgesetz. Homepage Homepage Die Palandt-Homepage ( besteht vor allem aus folgenden Abschnitten: Startseite. Sie enthält insbesondere Informationen über die aktuelle und, ab etwa August eines Jahres, die kommende Auflage des Palandt, ab 1. November auch das Vorwort der Neuauflage. Archiv. Es besteht aus drei Teilen: Im Europarecht und internationalen Recht (Teil I) sind zahlreiche EU-Verordnungen, EU-Richtlinien und Rechtsakte des internationalen Rechts abgedruckt, die das BGB und die in den Kommentar aufgenommenen Nebengesetze betreffen, bzw durch sie umgesetzt worden sind. Das Übergangsrecht (Teil II) enthält den Text und mit dem Stand vom die Kommentierung von nur noch selten bedeutsamen Vorschriften des EGBGB, insbesondere der Art EGBGB. Mehr als zwei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung hat dieser Teil des EGBGB nur noch geringe praktische Bedeutung, wird aber in Altfällen doch noch benötigt. Aufgehobene Vorschriften, die für Übergangsfälle weiterhin praktische Bedeutung haben, werden seit der 66. Auflage mit der zugehörigen Kommentierung der letzten Auflage ihrer Geltungszeit in Teil III eingestellt. Nachträge. Werden bis zum 31. Dezember des Jahres neue Gesetze oder Gesetzesänderungen verkündet, die wegen des Redaktionsschlusses im Oktober in der Druckversion nicht oder nicht vollständig berücksichtigt werden konnten, werden sie hier eingestellt und falls erforderlich kommentiert. In Ausnahmefällen enthält dieser Abschnitt auch Informationen zu Gesetzesänderungen während der ersten Monate des Folgejahres und zu nach Redaktionsschluss verkündeten besonders bedeutsamen neuen höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen. Kontakt. Hier finden sich insbesondere die Postanschrift und die -Adresse, über die dem verantwortlichen Redakteur des Verlages Anregungen, Hinweise und sonstige Bemerkungen zum Inhalt übermittelt werden können. Für solche Mitteilungen sind wir stets dankbar. VIII

6 Revision Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII Bürgerliches Gesetzbuch Einleitung... 1 Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Personen. ( 1 89) Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer. ( 1 14) Titel 2. Juristische Personen. ( 21 89) Untertitel 1. Vereine. ( 21 79) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 21 54) Kapitel 2. Eingetragene Vereine. ( 55 79) Untertitel 2. Stiftungen. ( 80 88) Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. ( 89) Abschnitt 2. Sachen und Tiere. ( ) Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. ( ) Titel 1. Geschäftsfähigkeit. ( ) Titel 2. Willenserklärung. ( ) Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz ProstG ( 1, 2) Titel 3. Vertrag. ( ) Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung. ( ) Titel 5. Vertretung und Vollmacht. ( ) Titel 6. Einwilligung und Genehmigung. ( ) Abschnitt 4. Fristen, Termine. ( ) Abschnitt 5. Verjährung. ( ) Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung. ( ) Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung. ( ) Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung. ( ) Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe. ( ) Abschnitt 7. Sicherheitsleistung. ( ) Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Einleitung Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. ( ) Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. ( ) Anhang zu 245: Preisklauselgesetz PrKlG Titel 2. Verzug des Gläubigers. ( ) Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. ( ) Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. ( ) Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung. ( ) Untertitel 1. Begründung. ( c) Untertitel 2. Besondere Vertriebsformen. ( i) Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen. ( 313, 314) Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte. ( ) Titel 2. Gegenseitiger Vertrag. ( ) Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten. ( ) Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe. ( ) Titel 5. Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( ) Untertitel 1. Rücktritt. ( ) Untertitel 2. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( ) IX

7 Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse. ( ) Titel 1. Erfüllung. ( ) Titel 2. Hinterlegung. ( ) Titel 3. Aufrechnung. ( ) Titel 4. Erlass. ( 397) Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung. ( ) Abschnitt 6. Schuldübernahme. ( ) Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. ( ) Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. ( ) Titel 1. Kauf, Tausch. ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs. ( ) Kapitel 1. Kauf auf Probe. ( 454, 455) Kapitel 2. Wiederkauf. ( ) Kapitel 3. Vorkauf. ( ) Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf. ( ) Untertitel 4. Tausch. ( 480) Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge. ( ) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( ) Untertitel 1. Darlehensvertrag. ( ) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge. ( ) Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( ) Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( 510) Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer. ( 511, 512) Titel 4. Schenkung. ( ) Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. ( ) Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. ( a) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Kapitel 2. Die Miete. ( ) Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete. ( b) Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe. ( ) Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters. ( d) Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien. ( b) Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses. ( b) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit. ( c) Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit. ( 575, 575 a) Unterkapitel 4. Werkwohnungen. ( b) Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen. ( 577, 577 a) Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen. ( a) Untertitel 4. Pachtvertrag. ( b) Untertitel 5. Landpachtvertrag. ( ) Titel 6. Leihe. ( ) Titel 7. Sachdarlehensvertrag. ( ) Titel 8. Dienstvertrag. ( ) Anhang zu 630: 109 Gewerbeordnung GewO Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge. ( m) Untertitel 1. Werkvertrag. ( ) Anhang zu 632 a: I. VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) II. Makler- und Bauträgerverordnung MaBV (Auszug) Untertitel 2. Reisevertrag. ( 651 a 651 m) Titel 10. Mäklervertrag. ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen. ( 655 a 655 e) Untertitel 3. Ehevermittlung. ( 656) Titel 11. Auslobung. ( a) Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste. ( c) Untertitel 1. Auftrag. ( ) Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag. ( b) X

8 Untertitel 3. Zahlungsdienste. ( 675 c 676 c) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 675 c 675 e) Kapitel 2. Zahlungsdienstevertrag. ( 675 f 675 i) Kapitel 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten. ( 675 j 676 c) Unterkapitel 1. Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente. ( 675 j 675 m) Unterkapitel 2. Ausführung von Zahlungsvorgängen. ( 675 n 675 t) Unterkapitel 3. Haftung. ( 675 u 676 c) Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag. ( ) Titel 14. Verwahrung. ( ) Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. ( ) Titel 16. Gesellschaft. ( ) Titel 17. Gemeinschaft. ( ) Titel 18. Leibrente. ( ) Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten. ( 762, 763) Titel 20. Bürgschaft. ( ) Titel 21. Vergleich. ( 779) Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis. ( ) Titel 23. Anweisung. ( ) Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber. ( ) Titel 25. Vorlegung von Sachen. ( ) Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung. ( ) Titel 27. Unerlaubte Handlungen. ( ) Buch 3. Sachenrecht Einleitung Abschnitt 1. Besitz. ( ) Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. ( ) Abschnitt 3. Eigentum. ( ) Titel 1. Inhalt des Eigentums. ( ) Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. ( ) Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. ( ) Untertitel 1. Übertragung. ( ) Untertitel 2. Ersitzung. ( ) Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung. ( ) Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. ( ) Untertitel 5. Aneignung. ( ) Untertitel 6. Fund. ( ) Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum. ( ) Titel 5. Miteigentum. ( ) Abschnitt 4. Dienstbarkeiten. ( ) Titel 1. Grunddienstbarkeiten. ( ) Titel 2. Nießbrauch. ( ) Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen. ( ) Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten. ( ) Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen. ( ) Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. ( ) Abschnitt 5. Vorkaufsrecht. ( ) Abschnitt 6. Reallasten. ( ) Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. ( ) Titel 1. Hypothek. ( ) Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld. ( ) Untertitel 1. Grundschuld.( ) Untertitel 2. Rentenschuld. ( ) Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. ( ) Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen. ( ) Titel 2. Pfandrecht an Rechten. ( ) Buch 4. Familienrecht Einleitung Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. ( ) Titel 1. Verlöbnis. ( ) XI

9 Titel 2. Eingehung der Ehe. ( ) Untertitel 1. Ehefähigkeit. ( 1303, 1304) Untertitel 2. Eheverbote. ( ) Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis. ( 1309) Untertitel 4. Eheschließung. ( ) Titel 3. Aufhebung der Ehe. ( ) Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. ( 1319, 1320) Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen. ( ) Titel 6. Eheliches Güterrecht. ( ) Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht. ( ) Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. ( ) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Kapitel 2. Gütertrennung. ( 1414) Kapitel 3. Gütergemeinschaft. ( ) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau. ( ) Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten. ( ) Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts. ( ) Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. ( ) Untertitel 3. Güterrechtsregister. ( ) Titel 7. Scheidung der Ehe. ( ) Untertitel 1. Scheidungsgründe. ( ) Untertitel 1 a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung. ( 1568 a, 1568 b) Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. ( b) Kapitel 1. Grundsatz. ( 1569) Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung. ( ) Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge. ( ) Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs. ( c) Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs. ( b) Untertitel 3. Versorgungsausgleich. ( 1587) Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen. ( 1588) Abschnitt 2. Verwandtschaft. ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1589, 1590) Titel 2. Abstammung. ( d) Titel 3. Unterhaltspflicht. ( o) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern. ( 1615 a 1615 n) Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen. ( ) Titel 5. Elterliche Sorge. ( b) Titel 6. Beistandschaft. ( ) Titel 7. Annahme als Kind. ( ) Untertitel 1. Annahme Minderjähriger. ( ) Untertitel 2. Annahme Volljähriger. ( ) Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. ( ) Titel 1. Vormundschaft. ( ) Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft.( ) Untertitel 2. Führung der Vormundschaft. ( e) Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts. ( ) Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts. ( 1851) Untertitel 5. Befreite Vormundschaft. ( a) Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft. ( ) Titel 2. Rechtliche Betreuung. ( i) Titel 3. Pflegschaft. ( ) Buch 5. Erbrecht Einleitung Abschnitt 1. Erbfolge. ( ) Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben. ( ) Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts. ( ) XII

10 Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. ( ) Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten. ( ) Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger. ( ) Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben. ( ) Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben. ( ) Untertitel 5. Aufschiebende Einreden. ( ) Titel 3. Erbschaftsanspruch. ( ) Titel 4. Mehrheit von Erben. ( ) Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander. ( a) Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern. ( ) Abschnitt 3. Testament. ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Titel 2. Erbeinsetzung. ( ) Titel 3. Einsetzung eines Nacherben. ( ) Titel 4. Vermächtnis. ( ) Titel 5. Auflage. ( ) Titel 6. Testamentsvollstrecker. ( ) Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. ( ) Titel 8. Gemeinschaftliches Testament. ( ) Abschnitt 4. Erbvertrag. ( ) Abschnitt 5. Pflichtteil. ( ) Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit. ( ) Abschnitt 7. Erbverzicht. ( ) Abschnitt 8. Erbschein. ( ) Abschnitt 9. Erbschaftskauf. ( ) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Auszug Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. (Art. 1 47) Kapitel. Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff. (Art. 1, 2) Kapitel. Internationales Privatrecht. (Art. 3 47) Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 3 6) Anhang zu Art. 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht Anhang zu Art. 5: Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene I. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art. 1, 12) II. Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG ivm Art. 116 GG) AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) (Art. 1, 12) Asylverfahrensgesetz ( 1 4) Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge Abschnitt. Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte. (Art. 7 12) Anhang zu Art. 10: Vollmacht Anhang zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt. Familienrecht. (Art ) Anhang zu Art. 13: Konsularverträge Haager Eheschließungsabkommen CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland Anhang zu Art. 15: Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen Anhang zu Art. 17: Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ROM III) vor Art. 19: I. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) 2608 XIII

11 II. Internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen (Anhang zum HUntProt) UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen Verordnung (EG) Nr 4/2009 v über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Auslandsunterhaltsgesetz Anhang zu Art. 24: Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Österreich Konsularverträge Abschnitt. Erbrecht. (Art. 25, 26) Anhang zu Art. 26: Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vor Art. 38: Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I) Abschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse. (Art ) Anhang zu Art : Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II) Abschnitt. Sachenrecht. (Art ) Abschnitt. Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Nr. 1 (Art. 46 a 46 c) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Art. 46 a) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Art. 46 b, 46 c) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1259/2010 (Art. 46 d) [Gesetzentwurf] Kapitel. Angleichung. (Art. 47) Zweiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art ) (nicht abgedruckt) Dritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art. 64, 96, 120, 124, 144; Art. 99 in Teil II des Palandt-Archivs) Vierter Teil. Übergangsvorschriften (Auszug: Art. 181, 182, 184, 187, 189) Fünfter Teil. Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Auszug: Art. 220, 224, 227, 229 [teilweise]; weitere Vorschriften in Teil II des Palandt-Archivs) Sechster Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art ) nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs Siebter Teil. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten (Auszug: Art. 238, ) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz WBVG) vom 29. Juli XIV

12 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung BGB-InfoV) i. d. F. vom 5. August Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UKlaG) i. d. F. vom 27. August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz ProdHaftG) vom 15. Dezember Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ErbbauRG) vom 15. Januar Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) vom 3. April Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG) vom 16. Februar Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG) vom 11. Dezember Sachverzeichnis Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften 1 Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, VO v : 1, 2 im Anhang zu 632 a. Allgemeines Landrecht (ALR) für die preußischen Staaten v 1794: Einleitung 74, 75 in Übbl vor 903 Rn 14. Arzneimittelgesetz v : 84 in 15 ProdHaftG Rn 3. Bundesimmissionsschutzgesetz idf v : 14 in 906 Rn 32. Bundesvertriebenengesetz idf v : 94 in Art. 47 EGBGB Rn 3. EG-Richtlinie 93/13 v : Anhang: Klauseln gemäß Art. 3 Abs. 3 in 310 Rn 27. Gewerbeordnung idf v : 109 im Anhang zu 630. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v : Art. 34 in 839 Rn 11. Makler- und Bauträgerverordnung v : 2, 3, 7 im Anhang zu 632 a. Preisangabenverordnung (PAngV) v : 6, 6 b, Anlage zu 6 in Art EGBGB Rn 7. Preisklauselgesetz (PrKlG) v : im Anhang zu 245. Prostitutionsgesetz v : 1, 2 im Anhang zu 138. Sozialgesetzbuch X idf v : 116 in Vorbemerkung vor 249 Rn 112. Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz v : im Anhang zu Soweit es sich um ergänzende Vorschriften zum IPR des EGBGB handelt, wird auf S. XIII f des ses verwiesen. Weitere Vorschriften der EU und des Internationalen Rechts finden sich im Palandt-Archiv Teil I. XV

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