Jan Thiessen. Unternehmenskauf und Bürgerliches Gesetzbuch. Die Haftung des Verkäufers von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen.

Transkript

1 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Jan Thiessen Unternehmenskauf und Bürgerliches Gesetzbuch Die Haftung des Verkäufers von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen ifffn BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 23 A. Bestandsaufnahme vor der Schuldrechtsreform: Dominanz der culpa in contrahendo gegenüber dem Gewährleistungsrecht 41 I. Unternehmen und Beteiligungen als Kaufgegenstände im Gewährleistungsrecht Unmittelbare Reichweite der gesetzlichen Gewährleistungsregeln Analoge Anwendung der Sachkaufregeln für Sach- und Rechtsmängel in Abhängigkeit vom Kaufgegenstand >Unternehmensmängel< - Rechte Dritter, Fehler und fehlende Eigenschaften 45 II. culpa in contrahendo als Ausweg 51 f i III. Bedürfnis nach privatautonomen Haftungsvereinbarungen - selbständige Garantie statt Eigenschaftszusicherung 53 B. Schritte auf dem Weg der Entfernung vom Gesetz 57 I. Gesetzesberatungen zum Kaufgegenstand 58 II. Beispiele aus der Rechtsprechung vor Durchschnittliche Jahreseinnahmen einer Apotheke Ton- und Lehmlager auf dem Gelände einer»ofenund Chamotte-Waarenfabrik«Aktiengesellschaft Vergleich der beiden Entscheidungen 69 III. Gesetzesberatungen zum Gewährleistungstatbestand Verhältnis von Kaufgegenstand und Gewährleistungsvoraussetzungen - Sachbezogenheit des Fehler- und Eigenschaftsbegriffs? 74

3 Inhaltsverzeichnis a) Der Maßstab für die Mangelhaftigkeit von Sachen...74 b) Übertragbarkeit des Maßstabs auf die Bonitätshaftung beim Forderungskauf? Zusicherungsbegriff: Garantie als Ausdruck der Zusicherung, nicht als deren Voraussetzung 84 a) Überblick über die Beratungen 84 b) Gemeinrechtliches Modell oder Neuschöpfung? 91 c) Weiter Zusicherungsbegriff - kurze, disponible Verjährung 97 IV. Rechtsprechung nach Einfluß der alten Rechtslage und der Gesetzgebungsmaterialien 103 a) Protokolltreue Fortführung französischer Vorbilder 106 b) Protokollwidrige Fortführung preußischer Vorbilder? 110 c) Geringer Einfluß der Gesetzgebungsmaterialien - begrenzte Aussagefähigkeit der regionalen Herkunft Einfluß der Verjährung 116 a) Flucht in das alte (Verjährungs-)Recht - Art.l69EGBGB 118 (1) >Bonitätshaftung< durch Auslegung 119 (2) Künftige Mindestdividende einer Aktie als zusicherungsfähige Eigenschaft 121 (3) Fehlende Erzvorkommen einer Bergwerksgesellschaft AG als Mangel der Aktien 123 (a) Gegenstand und Bedeutung der Entscheidung RGZ 59, (b) Reichsgerichtsräte im Streit 124 (c) Die Verjährung als ausschlaggebendes Moment 131 b) Argumentation mit dem Sinn der kurzen Verjährung 136 c) Verjährung als Ergebnis von Analogie und Vertragsauslegung Zeitgeisteinflüsse 140 a) Dogmatische Konsolidierung - Überblick 141

4 Inhaltsverzeichnis b) Aufwertungshypotheken als Rechtsmangel 144 (1) Übereinstimmende Ergebnisse 144 (2) Differenzierende Begründung 146 (3)»Ein glänzendes Geschäft«150 c) Kriegswichtige Gewinnabschöpfung - kein Sachmangel 154 (1) Das Urteil 154 (2) Die Prozeßakte 160 V. Zwischenergebnis 166 C. Neubestimmung nach der Schuldrechtsreform 171 I. Der Reformanspruch 171 II. Mindestanforderungen an das gesetzliche Haftungssystem 172 III. Umsetzung der Reform durch neue gesetzliche >Anlaufstellen< 174 IV. Erweiterung der Kaufgegenstände durch Analogie kraft Gesetzes 175 V. Mangelfreie Leistung als vertragstypische Pflicht beim Unternehmenskauf 178 VI. Sachmängel Neue Tatbestandsstruktur Beschaffenheitsbegriff und Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Auswirkungen des veränderten Sachmängeltatbestands auf den Kauf von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen 187 a) Beschaffenheitsbegriff 189 b) Subjektive Kriterien zur Beurteilung der Beschaffenheit 194 c) Objektive Kriterien zur Beurteilung der Beschaffenheit 198

5 10 Inhaltsverzeichnis (1) Objektive Anforderungen an Unternehmen 200 (a) Fortführung als gewöhnliche Verwendung 200 (b) Einzelmangel - Unternehmensmangel 201 (2) Objektive Anforderungen an Beteiligungen 205 (a) Einfluß der Lage des Unternehmens auf den Wert der Beteiligung 205 (b) Fortführung des Unternehmens und Kontrollerwerb 207 VII. Rechtsmängel Rechte Dritter 211 a) Tatbestandsstruktur 211 b) Fallbeispiele 212 c) Analoge Anwendung der Vorschriften über Rechts- und Sachmängel Verkauf eines nicht existenten Rechts 220 a) Tatbestandsstruktur 220 b) Analoge Anwendung auf den Unternehmenskauf? 222 * * VIII. Rechtsfolgen Nacherfüllung 224 a) Art des Mangels - Art der Nacherfüllung 224 b) Nachbesserung von Jahresabschlußangaben? 226 c) Nacherfüllung durch Geldleistungen 228 d) Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Anteilskauf 228 e) Folgerungen aus den Grenzen der Nacherfüllung Rücktritt 230 a) Die unerwünschte Rückabwicklung 230 b) Ausschluß der Rückabwicklung bei unerheblichem Mangel 232 c) Ausschluß der Rückabwicklung bei Veränderungen des Unternehmens 235 (1) Verschlechterung und Untergang 236 (2) Veräußerung, Belastung oder Umgestaltung 237 (3) Umgestaltung beim Beteiligungskauf 240 d) Ersatz von Nutzungen und Verwendungen Minderung 241

6 Inhaltsverzeichnis 11 a) Verhältnis zum Rücktritt 241 b) Berechnung der Minderung 242 c) Schätzung des Minderungsbetrags Schadensersatz 247 a) Haftungserweiterung auf fahrlässig verursachte Schäden 247 b) >Kleiner< und >großer< Schadensersatz 247 c) Schadensersatz statt und neben der Leistung - Verzögerungsschaden 249 (1) Überblick über die Struktur der 280 ff. BGB 249 (2) Fallbeispiel 251 (3) Schadensersatz statt der Leistung 253 (4) Verzögerungsschaden - Verzicht auf die Mahnung - Schadensersatz neben der Leistung 254 (5) Verzögerte Fristsetzung bzw. Mahnung als Mitverschulden des Käufers 258 (6) Eigenmächtige Mängelbeseitigung durch den Käufer 259 d) Aufwendungsersatz und Rentabilitätsvermutung Verjährung 272 a) Sonderverjährung für Bauwerke in Unternehmen 274 b) Sonderverjährung für Rechtsmängel 278 (1) Rechtsmängel an einzelnen Gegenständen des Unternehmens 280 (2) Übertragbarkeit der langen Verjährungsfristen auf andere Rechtsmängel 283 (a) Rechte Dritter 283 (b) Nichtbestehende Rechte 287 IX. Informationsabhängigkeit der Mängelrechte ( 442 Abs. 1,1. Alt.; 444,1. Alt. BGB) Verhandlungs- und Untersuchungsanreize - gesetzliche Regelung Due diligence 293 a) Aufklärungspflicht 294 b) >Ob< und >Wie< der due diligence - grobe Fahrlässigkeit des Käufers 295

7 12 Inhaltsverzeichnis 3. Wissenszurechnung im Unternehmenskauf 298 a) Wissenszurechnung zu Lasten des Käufers 299 b) Wissenszurechnung zu Lasten des Verkäufers 301 (1) Keine ausdrückliche gesetzliche Regelung 302 (2) Keine Begründung der Arglist durch Fahrlässigkeit 304 (3) Die arglistbegründende Zurechnung in den Gesetzesberatungen 306 (4) 166 Abs. 1,31 BGB als Ausgangspunkt der Wissenszurechnung bei arglistigem Verschweigen 313 (5) Mehrheit von Vertretern bzw. Organmitgliedern 315 (6) Kenntnis ausgeschiedener oder verstorbener Personen 322 (7) Behauptungen >ins Blaue hinein< und bewußtes Sichverschließen 325 (8) Zurechnungsgrenzen durch Schweigepflichten 328 X. Garantien - Dispositivität des Mängelrechts Notwendigkeit von Garantien Neues gesetzliches Instrumentarium Optionen für die Vertragspraxis Abgrenzung der Garantien nach 443 BGB und 276 BGB Keine Einschränkung der Vertragsfreiheit durch 444 BGB 341 a) Die mißverständliche Erstfassung des 444 BGB b) Die Reform der Reform 344 c) Neueste Rechtsgeschichte: Ursachen ungewollter Unruhe 348 (1) Das Vorbild: 443,476 BGB a.f, 11 Nr. 11 AGBG 348 (2) Die Neuerung: 276 Abs. 1 Satz 1, 444 BGB 352 (3) Die 276 Abs. 1 Satz 1,444 BGB im Gesetzgebungsverfahren 354 (4) Ein zu spät bemerktes Problem 358

8 Inhaltsverzeichnis 13 d) Alternativvorschläge zur bisherigen Garantiepraxis 360 (1) Flucht ins ausländische Recht 361 (2) Keine Geltung des 444 BGB für selbständige Garantien 363 (3) Immanente Beschränkung durch Garantiebedingungen i.s.d. 443 BGB 365 (4) Verschuldens(un-)abhängige Haftung aus Beschaffenheitsvereinbarung 367 (5) Gestaltungsalternativen im Drei-Personen- Verhältnis 370 (6) Fazit: Rückkehr zur gewohnten Praxis 372 XI. Sachmängelrecht und culpa in contrahendo Haftungsbegründende Pflichten 377 a) Beschaffenheit und sonstige Umstände 378 b) Kriterien für die Bestimmung von Aufklärungspflicht und Mangel 381 (1) Treuwidrige Vertragszweckgefährdung - Untauglichkeit zur gewöhnlichen Verwendung/ unübliche Beschaffenheit 381 (2) Fragen des Käufersvereinbarte Beschaffenheit/ Eignung zur vorausgesetzten Verwendung 386 (3) Zwischenergebnis 391 c) Vertragsverhandlungen - Vertragsreife - Vertragsschluß 391 (1) Zeitpunkt der Pflichtverletzung als Unterscheidungsmerkmal 391 (2) Eindeutige Fälle 392 (3) Der Vertragsschluß als Zäsur 393 (a) Keine gesetzestechnische Trennung nach dem (Nicht-)Zustandekommen eines Vertrags 394 (b) Vorvertragliche mangelbezogene Aufklärungspflichtverletzung - vertraglicher Anspruch 396 (c) Der Vertragsschluß als Ergebnis eines kontinuierlichen Willensbildungsprozesses 399

9 14 Inhaltsverzeichnis (d) Keine Ausnahme für betriebswirtschaftliche Daten des Unternehmens Pflichtverletzung und Verschulden Vergleich der Rechtsfolgen 407 a) Nacherfüllung und c.i.c 408 b) Rücktritt, Minderung und ci.c 410 c) Schadensersatz nach Mängelrecht - Schadensersatz nach c.i.c 415 (1) Abhängigkeit der Rechtsfolge von der verletzten Pflicht 415 (2) Ersatz des positiven Interesses als strafähnliche Sanktion in 463 Satz 2 BGB a.f. 417 (3) Ersatz des positiven Interesses als zwanglose Folge der Pflicht zu mangelfreier Leistung 420 (4) Aufwendungsersatz und Rentabilitätsvermutung 421 d) Verjährung Verbleibender Anwendungsbereich für die c.i.c. - Neubestimmung des Konkurrenzverhältnisses 426 a) Kein Vertragsschluß 427 b) Vorrang des Gewährleistungsrechts? 428 (1) Keine freie Konkurrenz 430 (2) Eingeschränkter Vorrang des Mängelrechts 432 (3) Arglist 434 Schlußbetrachtung 437 Quellen- und Literaturverzeichnis 449 Personen- und Sachregister 509 a.a.o. a.e. a.f. ABGB ABI. Abs. AcP ADHGB AG AGB AGBG ALR Alt. Anm. AnwBl Art. BArch BB Begr. BetrVG BFH BGB BGB1.