2007/2008. Haushaltsplan. Freistaat Bayern. Entwurf. des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten.

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1 Freistaat ayern Haushaltsplan 2007/2008 Entwurf Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des ayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten

2 2 Inhalt Seite Vorwort... 3 Allgemeine Erläuterungen zur Veranschlagung der Haushaltsmittel 2007 und Vorbemerkung zum Geltungsbereich der Regelungen zur dezentralen udgetverantwortung Kapitel Ministerium Kapitel Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl Kapitel Allgemeine ewilligungen ereich Landwirtschaft Kapitel Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes Kapitel Allgemeine ewilligungen ereich Forsten Kapitel Forstliche Schulen Kapitel Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft Kapitel Landesanstalt für Landwirtschaft Kapitel Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe Kapitel Ämter für Ländliche Entwicklung Kapitel Ämter für Landwirtschaft und Forsten Kapitel Staatliche Landwirtschaftsschulen Kapitel Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kapitel Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau Abschluss Übersicht Verpflichtungsermächtigungen Anlage A Nachweisung des Sondervermögens Anlage Wirtschaftsplan für den Wirtschaftsbetrieb Staatlicher Hofkeller Würzburg Anlage S Sonderausweis der staatlichen Hochbaumaßnahmen mit mehr als 1 Mio. EUR Gesamtkosten im Einzelfall für den ereich des Epl Stellenplan gedruckt auf Recycling-Papier

3 3 Vorwort zum Einzelplan 08 Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten Aufgaben und Aufbau der Verwaltungen in den wichtigsten Grundzügen I. Landwirtschaftsverwaltung und Verwaltung für Ländliche Entwicklung Die Aufgaben des Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten und seiner nachgeordneten Dienststellen umfassen die Angelegenheiten der Landwirtschaft in ayern. Die Aufgaben im Einzelnen und der organisatorische Aufbau ergeben sich aus folgender Übersicht: 1. Die Zentrale Verwaltung Ministerium führt im Rahmen der Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union, des Grundgesetzes, der ayerischen Verfassung und der undes- und Landesgesetze als oberste Landesbehörde für Landwirtschaft die gesetzgeberischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben auf dem Gebiet der Landwirtschaft durch. Hierzu gehören auch die Aufsicht über die nachgeordneten Dienststellen und die sonstigen ihrer Aufsicht unterstehenden Einrichtungen, wie z.. den Staatlichen Hofkeller Würzburg. 2. Die Landesanstalt für Landwirtschaft nimmt Forschungs-, eratungs-, ildungs- und Vollzugsaufgaben in den ereichen Landnutzung, Tierhaltung, Landtechnik, etriebswirtschaft, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Fischerei sowie ländliche Strukturentwicklung unter erücksichtigung der spezifischen Standortbedingungen ayerns wahr. 3. Die Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau nimmt Führungs-, eratungs-, ildungs- und Vollzugsaufgaben in den ereichen Weinbau, Önologie, Gartenbau, Landespflege sowie ienenzucht und - haltung wahr. 4. Dem Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe obliegen die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion, Verarbeitung und Nutzung Nachwachsender Rohstoffe durch anwendungsorientierte Forschung, Versuche, Untersuchungen, Information sowie Aus- und Fortbildung. 5. Der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten obliegen die Aus- und Fortbildung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums, die Erarbeitung von Unterlagen für Unterricht, eratung und Fachverwaltung sowie im ereich Landwirtschaft der Ämter für Landwirtschaft und Forsten Personal- und Haushaltsangelegenheiten, Förderangelegenheiten einschließlich Widerspruchsverfahren sowie die Unterstützung des Staatsministeriums bei der Koordinierung und Steuerung. 6. Die 5 Fachschulen für Agrarwirtschaft mit den Fachrichtungen Gartenbau, Garten- und Landschaftsbau, Weinbau und Kellerwirtschaft, Milchwirtschaft und Molkereiwesen, milchwirtschaftliches Laborwesen sowie ökologischer Landbau haben die Aufgabe, die Studierenden als Fachkräfte mit beruflicher Erfahrung zu befähigen, Führungsaufgaben in etrieben, Unternehmen, Verwaltungen und Einrichtungen zu übernehmen und/oder selbständig verantwortungsvolle Tätigkeiten auszuüben. Zudem bereiten sie die Studierenden auf die jeweilige Meisterprüfung vor. Die 4 Höheren Landbauschulen dienen der Qualifikation für Führungsaufgaben im Agrarbereich, die 5 Technikerschulen für Agrarwirtschaft qualifizieren für erufe in der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Dienstleistungsunternehmen. Die Fachakademie für Landwirtschaft, Fachrichtung Hauswirtschaft und Ernährung, bildet für das mittlere Management sowie für Führungs- und Leitungsfunktionen im Großhaushalt aus und vermittelt die fachlichen Voraussetzungen für die Laufbahn der landwirtschaftlich-hauswirtschaftlichen Fachlehrerinnen/Fachlehrer und Fachberaterinnen/Fachberater sowie für die Laufbahn eines entsprechenden landwirtschaftlichtechnischen öffentlichen Dienstes oder vergleichbare Angestellte.

4 4 An 2 Ausbildungsstätten für agrar-technische Assistenten wird Laborpersonal im agrarischen Forschungs- und Untersuchungsbereich qualifiziert. 7. Die Durchführung der ländlichen Entwicklung in Dorf und Landschaft obliegt den 7 Ämtern für Ländliche Entwicklung. 8. In der Unterstufe ist die Landwirtschaftsberatung und -verwaltung insgesamt 47 Ämtern für Landwirtschaft und Forsten ereich Landwirtschaft übertragen. Ihre Aufgabenschwerpunkte umfassen: - Fördervollzug - eratung und berufliche Erwachsenenbildung - Aus- und Fortbildung - Verwaltung. Die Ämter für Landwirtschaft und Forsten ereich Landwirtschaft sind ildungszentren mit Aufgaben der Aus-, Fort- und Weiterbildung im Agrarbereich und in der Hauswirtschaft für die gesamte evölkerung. In Angelegenheiten der ländlichen Strukturentwicklung und der eratung zu Haushaltsleistungen sind sie eratungsstellen für alle Interessenten. ei den Ämtern für Landwirtschaft und Forsten sind derzeit insgesamt 50 Landwirtschaftsschulen als selbständige ehörden errichtet. Sie bereiten die Studierenden auf ihren späteren eruf als landwirtschaftlicher Unternehmer und etriebsleiter bzw. auf die Leitung eines landwirtschaftlichen Haushalts und auf die Mitwirkung in der landwirtschaftlichen etriebs- und Unternehmensführung vor. II. Forstverwaltung 1. Aufgaben der Forstverwaltung sind: a) Forstaufsicht und Forstschutz: Ziel ist, den Wald vor Schäden zu bewahren uns seine sachgemäße ewirtschaftung zu sichern. Dies bedeutet zum eispiel über die Erhaltung des Waldbestandes zu wachen und den Vollzug der den Wald betreffenden Rechtsvorschriften sicherzustellen. b) Gemeinwohlorientierte eratung der privaten Waldbesitzer: Ziel ist, eine möglichst sachgerechte Waldbewirtschaftung sicherzustellen. c) eratung der forstlichen Zusammenschlüsse: Ziel ist, die forstlichen Zusammenschlüsse bei der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen. d) Vollzug der forstwirtschaftlichen Förderprogramme, e) etriebsleitung und -ausführung in den Wäldern kommunaler Gebietskörperschaften: Diese Leistung wird auf Wunsch und gegen Entgelt angeboten. f) Durchführung der waldpädagogischen Maßnahmen: Ziel ist, das ewusstsein für die edeutung des Waldes und der Forstwirtschaft in der Gesellschaft zu fördern. g) Umsetzung des Natura 2000 Gebietsmanagements: Natura 2000 ist ein EU-weites Netz von Schutzgebieten, in denen bestimmte Lebensraumtypen sowie Tier- und Pflanzenarten in einem günstigen Zustand erhalten oder ggf. dahin zurückgeführt werden sollen. Dies erfordert u.a. die eteiligung aller relevanten Gruppen an Runden Tischen, die eratung der Eigentümer, die Mitwirkung an den erforderlichen Kartier- und Planungsarbeiten und die Entscheidung über waldrelevante Ziele und Maßnahmen. h) Planung und Projektierung von Maßnahmen zur Pflege und Sanierung von Schutzwäldern im Gebirgsraum, i) Vollzug des Waldgesetzes für ayern, j) Mitwirkung beim Vollzug anderer Gesetze, die den Wald betreffen, k) Ausbildung des forstlichen Nachwuchses für die Laufbahnen des gehobenen technischen und des höheren Forstdienstes (Allgemeine Ausbildungsstätte).

5 5 2. Organisatorischer Aufbau der Forstverwaltung Die Zentrale Verwaltung Ministerium führt im Rahmen der Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union, des Grundgesetzes, der ayerischen Verfassung und der undes- und Landesgesetze als oberste Landesbehörde für Forstwirtschaft die gesetzgeberischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben auf dem Gebiet der Forstwirtschaft durch. Hierzu gehört auch die Aufsicht über folgende unmittelbar nachgeordnete Dienststellen: - ayerische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft in Freising, - Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, soweit sie Aufgaben der Forstverwaltung wahrnimmt, - Ämter für Landwirtschaft und Forsten (ereich Forsten) - ayerisches Amt für forstliche Saat- und Pflanzenzucht in Teisendorf, - ayerische Waldbauernschule in Kelheim, Goldberg, - ayerische Forstschule in Lohr a. Main, - ayerische Technikerschule für Waldwirtschaft in Lohr a. Main. A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben I. Eine Einzelaufgliederung der Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans nach ökonomischen Gesichtspunkten sowie des Zuschussbedarfs enthält der Einzelplanabschluss.

6 6 II. Ausgabeschwerpunkte Nachrichtlich Soll ezeichnung Soll 2006 Mio. EUR 2007 Mio. EUR 2008 Mio. EUR Gesamtausgaben 1.225, , ,9 Veränderung gegenüber dem Vorjahr - 39,8 + 3,4 (=- 3,2%) (=+ 0,3%) Daneben: Zusätzlich werden jährlich 990 Mio. Euro Direktzahlungen der EU an die bayerische Landwirtschaft gezahlt. Umsetzungen in den Epl Vermessungsaufgaben - Ländl. Entwicklung -0,3 0,0 0,0 Umsetzungen in/aus dem Epl. 03 A - Verwaltungsreform/ Rechenzentrum -3,2 0,0 0,0 zuzüglich: Umfinanzierung 4,0 3,1 2,5 ereinigte Gesamtausgaben 1.225, , ,4 Veränderung gegenüber dem Vorjahr - 37,2 + 2,8 (=- 3,0%) (=+ 0,2%) Hiervon entfallen auf 1. EU-Mittel 249,3 190,9 182,2 darunter: 1.1 ELER einschließlich obligatorische Modulation 0,0 170,0 165,0 (Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) - Programmplanung EAGFL einschließlich obligatorische 237,0 0,3 0,3 Modulation (Europäischer Ausgleichsfond für die Landwirtschaft - Abt. Garantie) - Programmplanung LEADER 9,6 13,6 13,6 1.4 Sonstige (ESF, EFRE, FIAF) 2,6 7,0 3,3

7 7 Nachrichtlich Soll ezeichnung Soll 2006 Mio. EUR 2007 Mio. EUR 2008 Mio. EUR Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der 202,0 201,0 201,0 Agrarstruktur und des Küstenschutzes (Kap ) (Finanzierungsverhältnis und/land 60:40) ferner Verpflichtungsermächtigungen (81,6) (81,0) (81,0) Hiervon entfallen auf: 2.1 Einzelbetriebliches Investitionsförderprogramm 44,9 42,0 42,0 (EIF) und Einkommensalternativen/Diversifizierung ferner Verpflichtungsermächtigungen (12,0) (28,5) (28,5) 2.2 Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete 74,3 70,8 70,8 (AGZ) 2.3 Kulturlandschaftsprogramm einschließlich 9,1 19,8 19,8 markt- und standortangepasster Landbewirtschaftung 2.4 Maßnahmen zur Verbesserung der 13,6 9,1 9,1 Marktstruktur ferner Verpflichtungsermächtigungen (0,0) (6,0) (6,0) 2.5 Förderung der Flurneuordnung und 38,4 38,9 38,9 Dorferneuerung ferner Verpflichtungsermächtigungen (35,0) (25,0) (25,0) 2.6 Öko-Regio, Fischwirtschaft, fakultative 2,5 3,1 3,1 Modulation 2.7 Wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische 14,3 11,0 11,0 Maßnahmen (Nachweis der Ausgaben im Epl. 12) ferner Verpflichtungsermächtigungen (9,0) (7,0) (7,0) 2.8 Forstwirtschaftliche Maßnahmen 4,9 6,3 6,3 3. Sonstige Förderprogramme (Kap und 200,4 226,3 227, ) ferner Verpflichtungsermächtigungen (91,9) (97,4) (156,4) Hiervon entfallen auf: 3.1 Absatzförderung, Agrarmarketing 2,5 2,5 2,5 3.2 Einzelbetriebliche Förderung 0,0 20,0 20,0 3.3 Forschungsvorhaben und Gesamtkonzept 5,0 6,5 6,5 Nachwachsende Rohstoffe 3.4 Förderung der Qualitätsverbesserung und 0,9 0,9 0,9 Produktion im umweltschonenden Pflanzenbau 3.5 Entwicklung der ländlichen Gebiete durch den ESF (Ziel 3) nach der VO (EG) 1262/99, durch den EAGFL (LEADER+), nach der VO (EG) 1260/99, durch den EFR - Landesmittel 3,0 4,5 4,5

8 8 Nachrichtlich Soll ezeichnung Soll 2006 Mio. EUR 2007 Mio. EUR 2008 Mio. EUR nach der VO (EG) 1261/99 und durch den EAGFL (Diversifizierung) nach der VO (EG) 1257/ Staatlicher Hofkeller Würzburg 1,3 2,0 2,0 3.7 Förderung der Aus- und Weiterbildung in der 6,7 6,7 6,7 Land- und Forstwirtschaft 3.8 Förderung der Fischerei aus Mitteln der 1,5 1,5 1,5 Fischereiabgabe 3.9 Förderung der Aquakultur und innenfischerei 0,8 0,8 0,8 aus dem FIAF nach VO (EG) 2792/ Dorferneuerung und Erhaltung der 19,5 24,5 24,5 Kulturlandschaft in der ländlichen Entwicklung (Landesprogramm) 3.11 Obligatorische EU-Modulation 5,9 0,0 0, Kulturlandschaftsprogramm Teil A (KULAP-A) 71,7 78,5 78, KULAP- und (Landesmittel) 1,7 1,9 1, Förderung von Selbsthilfeeinrichtungen der 28,9 29,3 29,3 Landwirtschaft davon: Erzeugerringe 25,2 25,5 25,5 Dorfhelferinnen 3,7 3,8 3, Förderung des Fleischprüfrings 1,5 1,5 1, Förderung des Milchprüfrings 2,6 2,6 2, Förderung der Maschinen- und 3,2 3,1 3,0 etriebshilfsringe 3.18 Zuwendungen an den V für die 1,4 1,4 1,4 Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im landwirtschaftlichen ereich 3.19 Qualitätsverbesserung in der tierischen 1,4 1,4 1,4 Erzeugung 3.20 Förderung von Globalmaßnahmen in der 3,5 3,5 3,5 tierischen Erzeugung 3.21 Forstliche Forschung 2,4 2,4 2, Maßnahmen zur Förderung der Jagd 1,3 1,3 1, Förderung forstlicher Zusammenschlüsse 2,8 3,7 3, Zuschüsse für besondere 8,8 8,7 8,7 Gemeinwohlleistungen im Staatswald 3.25 Fördermaßnahmen im Privat- und Körperschaftswald 5,5 7,5 7,5. Personalsoll Eine Gesamtübersicht über das Personalsoll A (gebundene Stellen) und das Personalsoll (sonstige Stellen) enthält die Gesamtübersicht zum Stellenplan. Die Gesamtübersicht ist insbesondere nach Stellen für eamte, Angestellte und Arbeiter gegliedert.

9 9 Die Einzelpläne 08 und 09 werden zusammengelegt. Im Einzeln werden folgende Haushaltsmittel umgesetzt: Voll umgesetzte Titel bisher 2006 neu Tsd. EUR Kap. / Tit. Einnahmen Ausgaben Kap. / Tit. Ministerium ereich Forsten 09 01/ / / / Sammelansätze 09 02/ / , , , , / , , , , , , , , , , , , ,

10 10 bisher 2006 neu Tsd. EUR Kap. / Tit. Einnahmen Ausgaben Kap. / Tit / / , , , , , / , / / , , Allgemeine ewilligungen 09 03/ , / , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

11 11 bisher 2006 neu Tsd. EUR Kap. / Tit. Einnahmen Ausgaben Kap. / Tit. Forstliche Schulen 09 07/ , / , , , / / , , , , , , , , , , Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft 09 08/ , / , , , , , , , , , , , / / , , , , ,

12 12 bisher 2006 neu Tsd. EUR Kap. / Tit. Einnahmen Ausgaben Kap. / Tit / , / , , / , / , , , , , Ämter für Landwirtschaft und Forsten - ereich Forsten 09 20/ , / , , , , , , , , , , , , , / ,

13 13 bisher 2006 neu Tsd. EUR Kap. / Tit. Einnahmen Ausgaben Kap. / Tit / , / / / , , Su. gesamt , ,4 Die Umsetzung erfolgte einschließlich der Historikdaten.

14 14 Allgemeine Erläuterungen zur Veranschlagung der Haushaltsmittel 2007 und 2008 Die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben sind gemäß Art. 17 ayho und VV Nr. 2 hierzu grundsätzlich einzeln erläutert. Die nachfolgenden allgemeinen Erläuterungen dienen insbesondere zur Vermeidung von Wiederholungen bei einer Vielzahl der in etracht kommenden Titel: 1. Geringfügige Änderungen (Minderungen oder Erhöhungen) gegenüber dem Vorjahr sind aus Vereinfachungsgründen grundsätzlich nicht erläutert. Als geringfügig gelten dabei 1.1 Änderungen bis einschließlich EUR, 1.2 Änderungen unter 10 v.h. des Vorjahresansatzes, soweit der Änderungsbetrag EUR nicht überschreitet. 2. ei den Titeln (ezüge der Mitglieder der Staatsregierung), (ezüge der planmäßigen eamten), (ezüge der eamten zur Anstellung), (Anwärterbezüge), (ezüge der abgeordneten eamten), (Vergütungen der Angestellten) sowie bis (Löhne der Arbeiter) sind etragsänderungen nicht erläutert, soweit sie ausschließlich auf esoldungs- oder Tariferhöhungen und Stellenänderungen beruhen. Auf Grund der im Doppelhaushalt 2009/2010 notwendigen Neustrukturierung der Titel der Gruppen 425, 426 und 428 (Einheitliche ezeichnung der Angestellten [Gruppe 425] und Arbeiter [Gruppe 426] als Arbeitnehmer [Gruppe 428]) wurden soweit bereits jetzt notwendig Titel der Gruppe 428, deren Zweckbestimmung nicht mit dem Arbeitnehmerbegriff übereinstimmt, in Titel der Gruppe 429 überführt. Diese Überführung wurde aus Vereinfachungsgründen im Einzelnen nicht näher erläutert; die Gruppierungsnummern der neu ausgebrachten Titel (vgl. auch Nr. 5.1) wurden nicht unterstrichen. Folgende Titel sind betroffen: isher Kapitel/Titel neu Kapitel/Titel 08 03/ / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / Für die Gewährung von Leistungszulagen und Leistungsprämien ist in den jeweiligen Sammelkapiteln ein eigener Titel ausgebracht.

15 15 3. Die im Stellenplan enthaltenen Amtsbezeichnungen für eamte entsprechen den estimmungen des undesbesoldungsgesetzes und des ayerischen esoldungsgesetzes. Sie sind in maskuliner und femininer Form ausgebracht. Folgende Abkürzungen wurden letztmals verwendet: VO1 = Verordnung gemäß 26 Absatz 4 Nr. 1 esg*, VO2 = Verordnung gemäß 26 Absatz 4 Nr. 2 esg*. Die oben genannten Verordnungen wurden durch die ayerische Stellenobergrenzenverordnung abgelöst. * in der Fassung der ekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (Gl I S. 3434), zuletzt geändert durch Artikel 11 Nr. 6 des Gesetzes vom 20. Juni 2002 (Gl I S. 1946); vgl. auch Art. 10 Abs. 2 esstruktg vom (Gl I S. 2138). 4. Die Hochbaumaßnahmen mit mehr als 1 Mio. EUR Gesamtkosten sind im Einzelnen in der Anlage S dargestellt und erläutert. 5. Hinweise zu den Zweckbestimmungsseiten: Die Zweckbestimmungsseiten wurden wie in den Vorjahren zur Verfahrensbeschleunigung im ADV- Verfahren erstellt. Dabei werden 5.1 die Gruppierungsnummern der neu ausgebrachten Titel unterstrichen, 5.2 bei wegfallenden Titeln in der etragsspalte drei Sterne (***) ausgedruckt, 5.3 im Kapitel- bzw. Einzelplanabschluss die Ausgaben der Hauptgruppe 8 nach Sonstige Sachinvestitionen (Obergruppen 81 und 82) und Investitionsförderungsmaßnahmen (Obergruppen 83 bis 89) getrennt, 5.4 beim Einzelplanabschluss auch die Verpflichtungsermächtigungen mit erfasst und 5.5 bei den Hochbauausgaben der Anlage S im jeweiligen Kapitel eine fiktive Haushaltsstelle verwendet; die Einzelaufschlüsselung auf die zutreffenden Titel ( bis ) ergibt sich aus der Anlage S. 6. Die Ausgaben für die ewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume einschließlich der Mietausgaben sollen künftig nicht mehr zentral bei der Grundbesitz bewirtschaftenden Dienststelle, sondern anteilig auch bei den jeweils mitnutzenden Dienststellen nachgewiesen werden. Hierzu werden ab dem Doppelhaushalt 2007/2008 die neuen Leertitel ewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (soweit die ewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt), ewirtschaftung durch Heizung, eleuchtung und elektrische Kraft (soweit die ewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt) und Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume (soweit die ewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt) eingerichtet. Vgl. auch Nr. 1.5 DestHG und die egründung dazu.

16 16 Vorbemerkung zum Geltungsbereich der Regelungen zur dezentralen udgetverantwortung 1. Gemäß Nr DestHG gelten die in Nr bis 12.6 DestHG 2007/2008 zur dezentralen udgetverantwortung getroffenen Regelungen nicht für: - Kap , - Kap , - Kap , - Kap Tit , , , TG 72, TG 81, - Kap Tit , , - Kap Tit , , - Kap Tit , , TG 53 und - Kap Tit , Die in Nr bis 12.6 DestHG 2007/2008 zur dezentralen udgetveranbtwortung getroffenen Regelungen gelten zusätzlich für: - Kap Tit , , - Kap Tit , , , , , , , , , , , , - Kap Tit und - Kap Tit , , ,

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18 Ministerium A Soll 2006 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 2005 Ist 2004 Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl Gebühren, eiträge, tarifliche und gebührenartige Entgelte 10,0 10,0 A Prüfungsgebühren A Vermischte Einnahmen 7,0 7,0 A Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 14,0 14,0 A Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen A 17,0 7,7 13,0 35,0 126,5 6,9 14,0 644,1 13,1 5,4 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Erstattung von Reisekosten Vgl. Vermerk zu Zuweisungen der undesagentur für Arbeit (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) Erstattungsleistungen der undesagentur für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz A 1,4 7,0 * * * * * * A 99,4 7,6 A Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 13,0 13,0 A Erstattung von Prozesskosten A 1,0 13,0 0,5 Gesamteinnahmen 143,4 51,6 A 67,0 798,1 40,6 Ausgaben Personalausgaben ezüge der Mitglieder der Staatsregierung 167,4 169,0 A ezüge der planmäßigen eamten und Richter , ,9 A ezüge der eamten zur Anstellung und der Richter auf Probe 17,6 17,8 A 171,7 132,4 132, , , ,7 55,5 13,1 14,4

19 19 Erläuterungen Ministerium Zu 08 01/ gegenüber 2006: Weniger 7,0 Tsd. EUR in Angleichung an die Ergebnisse der Vorjahre. Zu 08 01/ gegenüber 2006: Weniger 28,0 Tsd. EUR entsprechend der voraussichtlichen Einnahmeentwicklung. Zu 08 01/ Einnahmen aus Dienst- und Werkdienstwohnungen (einschließlich der Kostenbeiträge für eleuchtung, Feuerung, Heizung, Wasser u. dgl.) 2. Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen u. dgl. 3. Einnahmen aus der enutzung verwaltungseigener Tsd. EUR Tsd. EUR ,0 14,0 - - Geräte, Fahrzeuge usw. 4. Sonstige Einnahmen - - Zusammen 14,0 14,0 Zu 08 01/ Erstattung von Reisekosten, insbesondere für Vertreter ayerns bei EU und und. Zu 08 01/ ei der Gründung der aysf zum wurden von der Forstverwaltung sämtliche Waldarbeiter übernommen, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Altersteilzeit befanden gegenüber 2006 Mehr 99,4 Tsd. EUR entsprechend der voraussichtlichen Erstattung gegenüber 2007: Weniger 91,8 Tsd. EUR wegen Übergang vieler Waldarbeiter von der Altersteilzeit in die Altersrente. Zu 08 01/ Insbesondere Verwaltungskostenzuschlag aus dem Kantinenbetrieb gegenüber 2006: Mehr 12,0 Tsd. EUR in Angleichung an das Ergebnis des Vorjahres. Zu 08 01/ Amtsgehalt und Wohnungsentschädigung einschließlich Zulagen und Zuwendungen Tsd. EUR Tsd. EUR Davon Dienstaufwandsentschädigung 7,8 7,8 Zu 08 01/ ezüge einschließlich Zulagen und Zuwendungen. Zu 08 01/ ezüge einschließlich Zulagen und Zuwendungen.

20 Ministerium A Soll 2006 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 2005 Ist 2004 Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Rechtsreferendare und Dienstanfänger 9,0 9,1 A ezüge der abgeordneten eamten und Richter 1.779, ,6 A Mehrarbeitsvergütungen für eamte Vgl. Vermerk zu 08 02/ , , , ,1 A Vergütungen der Angestellten 5.559, ,4 A Vergütung der Angestellten (Stellenbesetzung gemäß Nr DestHG) Vergütungen für sonstige Hilfsleistungen durch Angestellte Vgl. Vermerk zu 08 02/ Vergütungen für sonstige Hilfsleistungen durch Angestellte (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) Vergütungen für sonstige Hilfsleistungen durch Angestellte nach Nr. 3.1 DestHG A A 4.965, , ,3 0,1 4,5 * * * * * * A A Vergütungen für sonstige Hilfsleistungen durch Angestellte A Vergütungen für sonstige Hilfsleistungen durch Angestellte zur Überbrückung von Elternzeit gemäß Art. 6 Abs. 3 HG Überstundenvergütungen für Angestellte Vgl. Vermerk zu 08 02/ A A Löhne der Arbeiter 352,1 359,0 A Löhne der Arbeiter (Stellenbesetzung gemäß Nr. 3.1 DestHG) A Löhne der Arbeiter (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) * * * * * * A Löhne der Arbeiter (Stellenbesetzung gemäß Nr DestHG) A Vergütungen der Praktikanten Vgl. Vermerk zu 08 02/ Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen Vgl. Vermerk zu 08 02/ ,8 108,5 119,6 135,0 19,0 16,6 263,9 302,8 231,0 207,1 170,7 A A Prüfungsvergütungen 30,0 30,0 A elohnungen für Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung A 118,1 81,0 45,0 16,5 40,1 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf, ücher und Zeitschriften, Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 1.455, ,0 A 1.550, , ,2

21 21 Erläuterungen Ministerium Zu 08 01/ ezüge einschließlich Zulagen und Zuwendungen. Zu 08 01/ Vergütungen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Landesanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur Zusatzversorgung. Zu 08 01/ Vergütungen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Landesanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur Zusatzversorgung. Zu 08 01/ Vergütungen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Landesanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur Zusatzversorgung. Zu 08 01/ Vergütungen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Landesanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur Zusatzversorgung. Zu 08 01/ Vergütungen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Landesanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur Zusatzversorgung. Zu 08 01/ Löhne einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Landesanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur Zusatzversorgung. Zu 08 01/ Löhne einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Landesanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur Zusatzversorgung. Zu 08 01/ gegenüber 2006: Weniger 15,0 Tsd. EUR aufgrund rückläufigen edarfs. Zu 08 01/ Tsd. EUR Tsd. EUR 1. Geschäftsbedarf 430,0 430,0 2. ücher und Zeitschriften 120,0 120,0 3. Kommunikation 140,0 140,0 4. Entgelte für Postdienstleistungen 600,0 600,0 5. Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 160,0 160,0 6. Sonstiges 5,0 5,0 Zusammen 1.455, , gegenüber 2006: Weniger 95,0 Tsd. EUR nach dem voraussichtlichem edarf.

22 Ministerium A Soll 2006 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 2005 Ist 2004 Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Haltung von Dienstfahrzeugen 100,0 100,0 A Dienst- und Schutzkleidung 4,0 4,0 A ewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 550,0 550,0 A ewirtschaftung durch Heizung, eleuchtung und elektrische Kraft 580,0 580,0 A Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 6,0 6,0 A Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge sowie für Software 50,0 50,0 A Ausgaben für Leasing von Dienstfahrzeugen 20,0 20,0 A Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Vgl. Vermerk zu 08 02/ A Kosten für Sachverständige 5,0 5,0 A Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Einnahme bei Zur Verfügung des Staatsministers für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 410,0 410,0 A 15,3 15,3 A Vermischte Verwaltungsausgaben 10,0 10,0 A 80,0 72,0 46,5 4,0 2,9 2,6 620,0 521,6 529,0 460,0 443,3 221,6 6,0 1,4 4,8 65,0 37,9 62,4 30,0 17,8 930,0 503,0 5,0 1,2 315,0 477,5 309,4 15,3 27,4 30,1 10,0 14,8 6,0 aumaßnahmen Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten A Grundlegende Erneuerung und Sanierung von Kanal-, Schachtbau- und Abwasseranlagen Vgl. Vermerk zu 08 02/ Staatliche Hochbaumaßnahmen (siehe Anlage S) Verpflichtungsermächtigung 2007 Tsd. EUR 2.000,0 Verpflichtungsermächtigung 2008 Tsd. EUR 2.000,0 Fällig frühestens im nächsten Haushaltsjahr. A 1.000, ,0 A 50,0 155,4 Sonstige Sachinvestitionen Erwerb von Dienstfahrzeugen A Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland Verpflichtungsermächtigung 2007 Tsd. EUR 50,0 Verpflichtungsermächtigung 2008 Tsd. EUR 50,0 Fällig frühestens im nächsten Haushaltsjahr. 166,0 166,0 A 166,0 74,6 18,6

23 23 Erläuterungen Ministerium Zu 08 01/ Tsd. EUR Tsd. EUR 1. etriebsstoffe 65,0 65,0 2. Wartung, Reparaturen und Sonstiges 35,0 35,0 100,0 100, gegenüber 2006: Mehr 20,0 Tsd. EUR aufgrund gestiegener Treibstoffkosten. Gesamtausgaben für die Kraftfahrzeughaltung: Kosten wie vor 100,0 100,0 Personalausgaben 554,0 554,0 eschaffung von Dienstfahrzeugen - - Ausgaben für Leasing/Miete 20,0 20,0 Zusammen 674,0 674,0 estand an Dienstfahrzeugen: Soll Soll Soll am gesamt davon geleast/ gemietet Personenkraftwagen einschließlich Kombis Lastkraftwagen sonstige Fahrzeuge Zu 08 01/ Veranschlagt sind: Reinigung, Müllabfuhr, e- und Entwässerung, Steuern und Abgaben sowie Geräte u.ä gegenüber 2006: Weniger 70,0 Tsd. EUR nach dem voraussichtlichen edarf. Zu 08 01/ Tsd. EUR Tsd. EUR 1. Heizung 290,0 290,0 2. eleuchtung und elektrische Kraft 290,0 290,0 Zusammen 580,0 580, gegenüber 2006: Mehr 120,0 Tsd. EUR infolge gestiegener Energiekosten. Zu 08 01/ Garagenmieten für Dienstkraftwagen und ggf. Saalmieten für externe Veranstaltungen. Zu 08 01/ Insbesondere Mieten und Wartungskosten für Kopiergeräte gegenüber 2006: Weniger 15,0 Tsd. EUR nach dem voraussichtlichen edarf. Zu 08 01/ gegenüber 2006: Weniger 10,0 Tsd. EUR in Angleichung an das Ist-Ergebnis des Vorjahres. Zu 08 01/ gegenüber 2006: Mehr 95,0 Tsd. EUR in Anpassung an das Ist-Ergebnis der Vorjahre. Zu 08 01/ : eschaffung von Kopiergeräten und von üromöbeln für die Ausweichdiensträume in der Zeit der Sanierung des Dienstgebäudes des StMLF, Ersatzbeschaffung eines Gabelstaplers. 2008: Ersatzbeschaffung mehrerer Kopiergräte.

24 Ministerium A Soll 2006 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 2005 Ist 2004 Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Titelgruppen 99 Kosten der ürokommunikation Titel der TG gegenseitig deckungsfähig. Vgl. Vermerk zu 08 02/TG Zeitangestellte und Aushilfsangestellte A Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Kommunikation, ücher und Zeitschriften sowie sonstige Gebrauchsgegenstände und Nebenkosten 92,0 92,0 A Verbrauchsmittel 10,0 10,0 A Mieten für elektronische Datenverarbeitungsanlagen, Geräte und Maschinen sowie für Software 92,0 18,9 13,6 10,0 1,0 0,7 10,0 10,0 A 10, Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 60,0 60,0 A Aus- und Fortbildung 10,0 10,0 A Nebenkosten der Datenverarbeitung 5,0 5,0 A Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung, Softwareentwicklung u.ä Erwerb von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von Software Verpflichtungsermächtigung 2007 Tsd. EUR 100,0 Verpflichtungsermächtigung 2008 Tsd. EUR 100,0 Fällig frühestens im nächsten Haushaltsjahr. 10,0 10,0 A 453,0 453,0 A 60,0 21,3 10,2 10,0 2,3 4,8 4,2 5,2 14,0 10,0 0,3 513,8 10,3 196,6 Summe der Titelgruppe 650,0 650,0 A 710,0 59,1 240,2 Gesamtausgaben , ,1 A , , ,5

25 25 Erläuterungen Ministerium Zu 08 01/ Tsd. EUR Tsd. EUR 1. Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 52,0 52,0 2. EDV-Leitungsmieten und laufende Fernmeldekosten Mieten und Wartung 30,0 30,0 4. ücher und Zeitschriften 5,0 5,0 5. Sonstiges 5,0 5,0 Zusammen 92,0 92,0 Zu 08 01/ Es werden Datenträger und Toner für die Laserdrucker benötigt. Zu 08 01/ Mieten insbesondere für P-etriebssystemsoftware. Zu 08 01/ Die Mittel werden insbesondere für die Erneuerung nicht mehr leistungsfähiger Ps und Server benötigt gegenüber 2006: Weniger 60,8 Tsd. EUR entsprechend dem voraussichtlichen edarf.

26 Ministerium A Soll 2006 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 2005 Ist 2004 Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Abschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl. 31,0 31,0 A 66,0 783,7 33,1 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 112,4 20,6 A 1,0 14,4 7,5 Gesamteinnahmen 143,4 51,6 A Personalausgaben , ,8 A Sächliche Verwaltungsausgaben 3.402, ,3 A aumaßnahmen 1.000, ,0 A Sonstige Sachinvestitionen 619,0 619,0 A Gesamtausgaben , ,1 A Zuschuss , ,5 A 67,0 798,1 40, , , , , , ,4-50,0 155,4 679,8 84,9 215, , , , , , ,9

27 27

28 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 08 A Soll 2006 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 2005 Ist 2004 Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl Prüfungsgebühren * * * * * * A Vermischte Einnahmen * * * * * * A Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Zuweisungen aus der Ausgleichsabgabe im Rahmen des Stellensonderprogramms für Schwerbehinderte Die Einnahmen erhöhen die Ausgabebefugnis bei den einschlägigen Vergütungstiteln Einnahmen aus der Abführung von Versorgungsausgaben des Unternehmens ayerische Staatsforsten A * * * * * * A Einnahmen aus der Abführung von Versorgungszuschlägen 15,0 15,0 A 13, , ,8 16,2 20,0 Gesamteinnahmen 15,0 15,0 A , ,6 Ausgaben Personalausgaben Mehrarbeitsvergütungen für eamte Gegenseitig deckungsfähig mit Rechnungsmäßiger Nachweis bei den einschlägigen Haushaltsstellen Leistungszulagen und Leistungsprämien für eamte aufgrund 42a esg Die Mittel sind übertragbar Vergütungen für sonstige Hilfsleistungen durch Angestellte Die Ausgaben sind bei den Titeln der einschlägigen Kapitel rechnungsmäßig nachzuweisen. Vgl. Vermerk zu 08 03/ Gegenseitig deckungsfähig mit und 08 03/ Einseitig deckungsfähig zu Lasten 08 03/ und , TG sowie 08 20/ Überstundenvergütungen für Angestellte Vgl. Vermerk zu und Rechnungsmäßiger Nachweis bei den einschlägigen Haushaltsstellen. 2,0 2,0 A 2,6 445,0 445,0 A 502,2 347,2 363, , ,6 A 6.468,9 131,6 131,6 A 150, Personalausgaben für Auszubildende 530,0 530,0 A 530,0 474,6 531,0

29 29 Erläuterungen Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 08 Zu 08 02/ Aufgrund der Schließung des bisherigen Unternehmens ayerische Staatsforsten zum wurde ab dem keine Versorgungspauschale mehr abgeführt. Ab diesem Zeitpunkt bildet die neu gegründete aysf eigenverantwortlich Pensionsrückstellungen für die übergeleiteten eamten. Zu 08 02/ Vom Staatsweingut sind Versorgungszuschläge für die für das Staatsweingut tätigen Staatsbeamten abzuführen gegenüber 2006: Mehr 15,0 Tsd. EUR in Angleichung an das Ergebnis des Vorjahres. Zu 08 02/ Zur weiteren Motivationssteigerung und Stärkung des Leistungsgedankens wurden in der bayerischen Verwaltung verstärkt leistungsbezogene esoldungselemente eingeführt. Nachgewiesen werden bei diesem Titel die ab 1999 erstmals gewährten Leistungszulagen und Leistungsprämien. Soll 2006: 08 02/ ,7 Tsd. EUR, 09 02/ ,5 Tsd. EUR gegenüber 2006: Weniger 0,7 Tsd. EUR wegen Übertragung auf 03 02/422 45, weniger 56,5 Tsd. EUR wegen Personalabbau. Zu 08 02/ Vergütungen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Landesanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur Zusatzversorgung. Die Aushilfskräfte werden für folgende ereiche benötigt: Tsd. EUR Tsd. EUR 1. Einführung der Kontrollen für den ereich ross 2.138, ,9 ompliance 2. Umsetzung der zunehmend komplexer werdenden 4.000, ,0 Regelungen im Zusammenhang mit der GAP-Reform einschl. Übernahme des Vollzugs des Vertragsnaturschutzprogramms (VNP) 3. Sonstige ereiche 553,8 564,7 Zusammen 6.692, ,6 Soll 2006: 08 02/ ,9 Tsd. EUR, 09 02/ ,8 Tsd. EUR, 09 07/ ,4 Tsd. EUR, 09 08/ ,8 Tsd. EUR gegenüber 2006: Mehr 223,8 Tsd. EUR zur Erfüllung der o.g. Aufgaben. Zu 08 02/ gegenüber 2006: Weniger 18,4 Tsd. EUR nach dem voraussichtlichen edarf.

30 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 08 A Soll 2006 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 2005 Ist 2004 Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Vergütungen der Praktikanten Die Ausgaben sind bei den Titeln der einschlägigen Kapitel rechnungsmäßig nachzuweisen. 28,0 28,0 A 30, Unterstützungen auf Grund der Unterstützungsgrundsätze A 0, Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen Die Ausgaben sind bei den Titeln der einschlägigen Kapitel rechnungsmäßig nachzuweisen. Vgl. Vermerk zu und , ,0 A 1.189, elohnungen für Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung 1,5 1,5 A Aufwandsentschädigung für ins Ausland entsandte Staatsbedienstete Einseitig deckungsfähig zu Lasten Globale Mehrausgabe bei den gemeinsam bewirtschafteten und verstärkungsfähigen Personalausgaben Verstärkt werden können die Titel bis ohne Titel und ohne die Titel innerhalb von TG. Nicht gemeinsam bewirtschaftete Personalausgaben dürfen nur im Rahmen allgemeiner Gehalts- und Tariferhöhungen verstärkt werden. Rechnungsmäßiger Nachweis bei den zutreffenden Haushaltsstellen Globale Mehrausgabe bei den nicht gemeinsam bewirtschafteten Personalausgaben, soweit nicht einzeln veranschlagt Globale Mehrausgabe bei den Personalausgaben infolge Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ab 2006 Die Ausgaben sind bei den einschlägigen Titeln rechnungsmäßig nachzuweisen Ergänzende Fürsorgeleistungen für eamte nach Art. 86b ayg (allungsraumzulage) Vgl. Vermerk bei 13 03/ Globale Mehrausgabe zur Finanzierung der Stellenhebungen gem. Art. 6 Abs. 13 HG Die Ausgaben sind bei den einschlägigen Titeln rechnungsmäßig nachzuweisen Globale Minderausgaben bei den gemeinsam bewirtschafteten und verstärkungsfähigen Personalausgaben, soweit nicht einzeln veranschlagt Die Minderausgaben sind bei den einschlägigen Haushaltsstellen rechnungsmäßig nachzuweisen Globale Minderausgabe bei den gemeinsam bewirtschafteten und verstärkungsfähigen Personalausgaben, soweit nicht einzeln veranschlagt Globale Minderausgabe bei den verstärkungsfähigen und den sonstigen Personalausgaben Minderung der gemeinsam bewirtschafteten und verstärkungsfähigen Personalausgaben auf Grund der Neuregelung der allungsraumzulage (Arbeiter und Angestellte) A 3,3 0,3 0,2 15,2 A 367,9 550,5 A * * * * * * A 2.045,2 97,0 97,0 A 99,0 108,5 193,2 * * * * * * A 385,6 A ,0 * * * * * * A * * * * * * A * * * * * * A -125,5 Sächliche Verwaltungsausgaben Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für den Selbstschutz der staatlichen ehörden A

31 31 Erläuterungen Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 08 Zu 08 02/ Unterstützungen für eamte, Anwärter, Angestellte und Arbeiter. Zu 08 02/ Die Ausgaben für Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen für den Epl. 08 sind zentral bei diesem Ansatz ausgewiesen. Soll 2006: 08 02/ ,0 Tsd. EUR, 09 02/ ,0 Tsd. EUR gegenüber 2006: Mehr 311,0 Tsd. EUR, 2008 gegenüber 2007: weniger 150,0 Tsd. EUR zur Deckung des erhöhten edarfs, der durch die Umsetzung der Verwaltungsreform vorübergehend entsteht. Zu 08 02/ Prämien an eamte, Angestellte und Arbeiter für Verbesserungsvorschläge. Zu 08 02/ Aus dem Titel werden Aufwandsentschädigungen gemäß der Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an bayerische eamte in Fällen dienstlich veranlasster getrennter Haushaltsführung bei Versetzung oder Abordnung vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland (ayaer-ausland) geleistet. Zu 08 02/ Entsprechend Art. 86b Abs. 7 ayg wird die ergänzende Fürsorgeleistung (sog. allungsraumzulage) bis zum 31. Dezember 2009 fortgeführt. Zu 08 02/ Die Minderausgabe betraf im Doppelhaushalt 2003/2004 beschlossene Einsparmaßnahmen im esoldungs- und Tarifbereich. Die dadurch erreichten Einsparungen sind bei der Neuberechnung der Personalausgaben für 2007/2008 bereits berücksichtigt. Zu 08 02/ Entsprechend dem Ministerratsbeschluss vom 20. Juli 2004 wird die ergänzende Fürsorgeleistung (sog. allungsraumzulage) über den 31. Dezember 2004 hinaus fortgeführt. Die Minderung ergibt sich aus der Anknüpfung der ezugsberechtigung an den dienstlichen und künftig zusätzlich an den Hauptwohnsitz innerhalb der Gebietskulisse. Zu 08 02/ ei Kap Titel sind für diesen Zweck globale Mittel für alle Einzelpläne veranschlagt. Soweit für den gesamten Einzelplan 08 Ausgaben anfallen, werden sie bei dem vorgesehenen Leertitel verrechnet, der aus dem Ansatz bei Kap Titel verstärkt werden kann.

32 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 08 A Soll 2006 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 2005 Ist 2004 Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Dienst- und Schutzkleidung * * * * * * A Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Rechnungsmäßiger Nachweis bei den einschlägigen Haushaltsstellen. Verpflichtungsermächtigung 2007 Tsd. EUR 1.500,0 Verpflichtungsermächtigung 2008 Tsd. EUR 1.500, Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Forstliche Liegenschaften) Rechnungsmäßiger Nachweis bei den einschlägigen Haushaltsstellen Aus- und Fortbildung, Umschulung Gegenseitig deckungsfähig mit 08 42/ Vgl. Vermerk bei Kap Tit und Tit ,5 0,5 0, , ,0 A 4.150,0 500,0 500,0 A 47,4 725,0 725,0 A Gerichts- und ähnliche Kosten 5,0 5,0 A Kosten für Evaluierungen und Sachverständige A Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsangelegenheiten und in Vertretung der Interessen der Schwerbehinderten Zur Verfügung des Staatsministeriums für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Leistungen aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen sowie aufgrund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen im Zusammenhang mit der Ausübung der Vertretung des Staates in Rechtsangelegenheiten Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen Gegenseitig deckungsfähig mit Kosten der Zusammenarbeit mit dem Ausland im Agrarbereich Einseitig deckungsfähig zu Lasten Tit der einschlägigen Kapitel. 45,0 45,0 A 10,7 10,7 A 40,0 40,0 A 121,0 161,0 A 45,0 45,0 A 578,9 380,0 327,6 5,0 2,9 5,4 8,0 5,6 45,4 41,4 46,7 10,7 9,5 8,9 40,0 65,6 10,5 64,8 40,0 41,5 36,6

33 33 Erläuterungen Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 08 Zu 08 02/ Die Kosten für die Instandsetzung und Instandhaltung der Liegenschaften des Epl mit Ausnahme der forstlichen Liegenschaften (siehe ) - sind bei diesem Ansatz veranschlagt gegenüber 2006: Mehr 70,0 Tsd. EUR für dringende auunterhaltsmaßnahmen. Nachrichtlich: Weitere Mittel für auunterhalt sind ausgewiesen bei: Tsd. EUR Tsd. EUR / ,0 60, / ,9 549, / ,0 80, / ,0 200, / ,0 70, / ,0 90, / ,0 220, / ,0 65, / ,0 10, / ,0 226,0 Zu 08 02/ Die Kosten für die Instandsetzung und Instandhaltung der forstlichen Liegenschaften der Kapitel 08 07, und sind bei diesem Ansatz veranschlagt gegenüber 2006: Mehr 452,6 Tsd. EUR für dringend notwendige Maßnahmen zur Erhaltung der ausubstanz. Zu 08 02/ Die Ausgaben für Aus- und Fortbildung sowie für Umschulungen und Fortbildungsreisen sind - soweit nicht bei 08 42/ bei diesem Ansatz zentral veranschlagt. Soll 2006: 08 02/ ,0 Tsd. EUR, 09 02/ ,4 Tsd. EUR, 09 20/ ,5 Tsd. EUR gegenüber 2006: Mehr 146,1 Tsd. EUR wegen Übertragung von 08 40/ Zu 08 02/ Veranschlagt sind die voraussichtlichen Ausgaben für Reisekostenerstattungen nach dem ayerischen Personalvertretungsgesetz für den Gesamtbereich des Epl. 08. Zu 08 02/ Die Verfügungsmittel sind insbesondere für folgende Zwecke bestimmt: Repräsentative Veranstaltungen des Staatsministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, bei denen keine besonderen Repräsentationsmittel veranschlagt sind. Zu 08 02/ Ausgaben für Prozessvertretungskosten und Hauptsacheleistungen, soweit diese nicht im Zusammenhang mit der Ausübung der Vertretung des Staates in Rechtsangelegenheiten durch die ehörden der Finanzverwaltung angefallen sind. Es kommen hier vor allem Zahlungen bei der Abwicklung von Regressansprüchen in Verwaltungsangelegenheiten in etracht. Zu 08 02/ Die Mittel werden ab 2007 als Sammelansatz im Kap veranschlagt gegenüber 2006: Mehr 35,0 Tsd. EUR wegen Übertragung von 08 20/532 51, mehr 50,0 Tsd. EUR wegen Übertragung von 08 40/532 11, mehr 36,0 Tsd. EUR insbesondere für die Zusammenlegung weiterer Dienststellen im Vollzug der Verwaltungsreform gegenüber 2007: Mehr 40,0 Tsd. EUR insbesondere für die Zusammenlegung weiterer Dienststellen im Vollzug der Verwaltungsreform. Zu 08 02/ Die Mittel sind insbesondere zur Deckung der Aufenthaltskosten ausländischer esucher, vor allem aus dem osteuropäischen Raum, bestimmt. Aus diesem Titel werden auch Zuschüsse gewährt.