Jura. Jan Imgrund. Handelsrecht. Skript

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3 Handelsrecht Handelsrecht Dieses Skript entstand im Rahmen meiner Arbeitsgemeinschaft zur Vorbereitung auf das 1. Staatsexamen. Es enthält in komprimierter Form den Pflichtstoff im Handelsrecht für das 1 Staatsexamen. Ich habe auf einige Details und auf (fast) alles verzichtet, was sich schon aus dem Gesetz ergibt, stattdessen aber besonderen Wert auf die Streitigkeiten gelegt (in den Kästchen). Deshalb eignet sich das Skript sicher v.a. für die Wiederholung, wenn man den Stoff schon einigermaßen kennt. Für Kommentare und Kritik bin ich stets dankbar; Ihr erreicht mich unter Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS... 1 DER KAUFMANNSBEGRIFF Gewerbe? Handelsgewerbe? Betreiben des Handelsgewerbes Kaufleute / nicht-kaufleute kraft Gesetzes... 4 I. Land- / Forstwirtschaft, II. Formkaufleute, 6 II... 4 III. Der Fiktivkaufmann, INHABERWECHSEL UND FIRMENFORTFÜHRUNG, 25, 27, : Inhaberwechsel kraft Rechtsgeschäfts... 5 I. 25 I 1: Übernahme von Verbindlichkeiten... 5 A) Erwerb eines Handelsgeschäfts... 5 B) Fortführung unter der bisherigen Firma... 5 C) kein Haftungsausschluss... 5 D) Rechtsfolgen Übergang von Forderungen gem. 25 I Inhaberwechsel kraft Erbfolge, I. Ausschluss nach 27 I, 25 II... 6 II. Ausschluss nach 27 II Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns, RECHTSSCHEINSTATBESTÄNDE Das Handelsregister... 8 I. Publizitätswirkung... 8 A) Normalfall... 8 B) negative Publizität... 8 C) Sonderprobleme... 9 D) Die positive Publizität, 15 III... 9

4 Handelsrecht Der Scheinkaufmann Rechtsscheinstatbestände entgegen Registereintragung...10 DIE VERTRETUNG DES KAUFMANNS Die Prokura...12 I. Erteilung II. Umfang III. Besondere Formen IV. Erlöschen Die Handlungsvollmacht Die Vertretungsmacht von Ladenangestellten...13 DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR HANDELSGESCHÄFTE Das Handelsgeschäft Das Schweigen im kaufmännischen Rechtsverkehr...14 I. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben A) Voraussetzungen B) Rechtsfolgen II. Schweigen auf ein Angebot, Der erleichterte Erwerb vom Nichtberechtigten, Wirksame Abtretung trotz Verbot, 354a Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht, Sonstiges...17 DIE BESONDEREN HANDELSGESCHÄFTE Der Handelskauf...17 I. Annahmeverzug des Käufers, 373, II. Spezifikationskauf, III. Fixhandelskauf, IV. Rügeobliegenheit bei Mängeln, A) Voraussetzungen B) Rügepflicht C) Konkurrenzen Das Kommissionsgeschäft...19 I. Allgemeines II. Aufrechnung und Kommission III. Zwangsvollstreckung beim Kommissionär Das Frachtgeschäft, 407ff...21

5 Handelsrecht Der Kaufmannsbegriff Wir fangen vorne an im HGB: bei 1. Das ganze Recht des Kaufmannsbegriffs wurde 1998 reformiert und wesentlich vereinfacht; endlich mal eine Reform, die ganz überwiegend als geglückt angesehen wird. Nach 1 I HGB ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt. 1 I und 2 legen fest, was ein Handelsgewerbe ist bzw. was als ein solches gilt. Es ist also zu prüfen: 1. Gewerbe? Es muss dann zunächst überhaupt ein Gewerbe vorliegen. Die gebräuchliche Formel lautet: jede erlaubte, äußerlich erkennbare, selbständige, planmäßig auf Dauer angelegte Tätigkeit, die mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird und nicht freier Beruf ist. Im einzelnen: - Selbständigkeit: nach rechtlicher Betrachtungsweise, also nach den Kriterien des Arbeitsrechts - planmäßig auf Dauer: nicht nur gelegentlich. - Gewinnerzielungsabsicht: str ist, ob das Kriterium nötig ist. - Rspr (+): Allerdings reicht unstr schon die Absicht, Gewinn zu erzielen, es ist unerheblich, wenn ein Gewinn unwahrscheinlich scheint. - tlit (immerhin Schmidt, Canaris): Gewinnerzielungsabsicht ist entbehrlich, stattdessen wird oft eine anbietende, entgeltliche Tätigkeit am Markt gefordert. Die Frage hat vor allem bei Unternehmen der öff Hand Bedeutung, die ja nicht unbedingt Gewinn erzielen wollen / müssen. Aber heute sind die sowieso meist Formkaufleute. - kein freier Beruf: also keine Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte (vgl 2 BRAO) etc, nach der Verkehrsanschauung auch künstlerische und wissenschaftliche Tätigkeiten. - str: muss die Tätigkeit erlaubt sein? das Fehlen einer ÖR Erlaubnis hindert die Gewerbeeigenschaft jedenfalls nicht (vgl 7 HGB), es geht um Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit isv 134, 138 BGB. o ältere Lit: die Tätigkeit muss erlaubt sein o hlit: das ist nicht Voraussetzung, zumal die Frage kaum von Bedeutung ist, ob ein nichtiges Rechtsgeschäft Handelsgeschäft war oder nicht In der Klausur kann man die Kaufmannseigenschaft oft ganz unproblematisch feststellen, wenn es offensichtlich keine Probleme gibt, reicht der Hinweis auf selbständige dauerhafte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht. 2. Handelsgewerbe? 1 II stellt die Regel auf: Gewerbe = Handelsgewerbe, mit der Ausnahme, wenn das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb nicht erfordert. Davon macht wiederum 2 eine Ausnahme: wenn der Betrieb im Handelsregister eingetragen ist, ist er dennoch Handelsgewerbe (dann wirkt die Eintragung konstitutiv.) Ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Gewerbebetrieb liegt v.a. vor, wenn eine kaufmännische Buchführung mit Bilanzerstellung erforderlich ist. Weitere Indizien sind die Zahl der Angestellten und der Jahresumsatz. Wichtig: es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich eine Bilanz erstellt wird, sondern nur darauf, ob das bei der Größe des Betriebs erforderlich wäre.

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