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1 Gemeinderat Uhr TOP 7 / Haushalt Stellungnahme der CDU-Fraktion Sperrfrist: Redebeginn, es gilt das gesprochene Wort. Als ich den Entwurf des Haushaltes 2011 gesehen habe, bin ich zunächst erschrocken. Mir ist dabei eine Grafik von Andreas Paul Weber in den Sinn gekommen: Wie sagen wir s dem Volke? König und Narr schreiten bedächtigen Schrittes und Grübeln über unpopuläre Maßnahmen! Wir können als CDU Fraktion diesem Haushaltsplan unter keinen Umständen zustimmen. Dazu sind die Zahlen aus unserer Sicht erschreckend. Was sind die Gründe für unsere Ablehnung? Zunächst ist festzustellen: In den Jahren 2004 bis 2009 wurde die Verschuldung der Gemeinde Brehme hervorragend heruntergefahren. Dafür gebührt den politisch Verantwortlichen und BM Tasch Anerkennung. Von einer Pro Kopf Verschuldung in Höhe von 768 Euro in 2004 auf 437 Euro im Jahr Damit lagen wir im unteren Drittel der Pro Kopf Verschuldung Thüringens. Das war sehr gut. Das war gut. Inzwischen sind wir bei einer Pro Kopf Verschuldung von 910 Euro und im oberen Drittel angekommen. Die Gemeinde Brehme hat einen Schuldenstand von: 1 Million 33 tausend und 801 Euro. Die folgende Grafik verdeutlicht diese Zahlen eindringlich.

2 Wie ist diese hohe Belastung zustande gekommen? Nur eine Erklärung ist der Kindergarten. Die Kosten sind massiv in die Höhe gegangen. Damit wir heute nicht falsch verstanden werden: Auch wir waren für eine grundlegende Sanierung des Kindergartens. Auch wir sind dafür, dass unsere Kinder gut aufgehoben sind. Auch wir wollen Arbeitsbedingungen für die Erzieher, die einem hohen Niveau entsprechen. In einem alten Gebäude haben alle lang genug lernen, leben und arbeiten müssen. Erschreckend für uns festzustellen ist die gravierende Kostensteigerung. Im Nachtragshaushalt des letzten Jahres hat der Kindergarten Euro gekostet. Ursprünglich geplant waren Euro. Erklärt wurde das dann in der Presse mit vorgezogenen Investitionen. Und dem Hinweis die CDU könnte den Haushalt nicht lesen. Das entsprechende Stichwort des Redakteurs als Tischvorlage. Ich finde, er hat den Nagel direkt auf den Kopf getroffen. Man muss miteinander reden können! Man kann für viele Dinge, auch für Kostensteigerungen Erklärungen und Lösungen finden. Wenn man offen miteinander umgeht. Umso erschreckender ist jetzt ein Defizit das aus dem letzten Jahr auftaucht Euro an offenen Rechnungen stehen noch aus. Sie konnten im letzten Jahr nicht beglichen werden. Das heißt zu den bisherigen Kosten kommen noch einmal Euro hinzu. Welche vorgezogene Investition, aus welchem Jahr ist das? In der Zeile des Haushaltes ist dazu die Bemerkung verzeichnet: Abschlussrechnung steht noch aus. Mit weiteren Kosten darf also gerechnet werden. Auf meine Frage in der Hauptausschusssitzung ob denn Brehme überhaupt zahlungsfähig sei, wurde mir geantwortet: Seit heute wieder. Das war vorige Woche Mittwoch. Als wir die Unterlagen zum

3 Haushalt zur Verfügung hatten, habe ich gesehen warum. Der Rahmen für Kassenkredite wurde noch einmal um Euro erhöht. Er liegt jetzt bei Euro und ist ausgeschöpft. Die Kommunalaufsicht hat die Erhöhung genehmigt. Gleichzeitig wurde zur Auflage gemacht diesen Kredit mit Sparmaßnahmen wieder auf Euro zurückzufahren. Kassenkredite sind (zur Erklärung für die Gäste) kurzfristige Kredite, ähnlich einem Dispo. Sie kosten natürlich auch mehr. Festzustellen ist: Der Kindergarten ist neu saniert. Wir haben 70 Kindergartenplätze. Von denen sind 50 belegt. Es ist sicher nicht zu erwarten, das wir in Brehme wieder ein Kinderreiches Dorf werden. Wir sprechen von einer Überkapazität von 20 Kindergartenplätzen. Die Kredite für diese Überkapazität zahlen die Kinder zurück die heute, laut Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung, den Kindergarten so gut annehmen. Sie wissen es heute nur noch nicht.

4 Der demographische Wandel macht vor unserem Dorf auch nicht halt. Seit 1994 haben wir in Brehme durch Fortzüge 77 Einwohner weniger zu verzeichnen. Die Tischvorlage dazu verdeutlicht diese Entwicklung. Gleichzeitig plant die Gemeinde weiter eine Wohnung. Gehört die wirklich in ein öffentliches Gebäude? Und wenn noch so viele Jugendliche gerne zu Hause ausziehen würden. Und wenn es noch so viele Bewerber für diese Wohnung gibt. Die Gemeinde kann kein Bauherr für sozialen Wohnungsbau werden. Wohnungsbau kann nur in privaten Händen sinnvoll erfolgen. Der Jugendklub im Keller war auch ein Wahlversprechen. Und egal welche Gründe hin oder her, soeben hat der Gemeinderat die Erhöhung der Kindergartengebühren beschließen müssen. Die Jugendlichen die heute gern im Jugendklub feiern würden, zahlen in einigen Jahren die Zeche. Hochwasserschutz wird nicht mehr vorangetrieben. Gelder dafür sind im Haushalt nicht mehr eingestellt. Ich erinnere an eine Sitzung in der wir als CDU Fraktion über den Hochwasserschutz informiert werden sollten. Damals sagte man uns, den abgelehnten Antrag hätte man neu einreichen können. Man hätte als Gemeinde nun gute Aussichten die Fördermittel zu erhalten. Man hat uns getäuscht. Der Antrag wurde nie wieder eingereicht. Getäuscht wie so oft. Ich sehe heute noch einmal die Möglichkeit BM Tasch und die Fraktion der FW zu vernünftigen Gesprächen aufzufordern. Ich biete heute Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden an. Vielleicht kann BM Tasch nicht mit mir.

5 Ich hoffe heute das der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet wird, damit wir gemeinsam Lösungen suchen können. Zum Ende bemühe ich noch einmal das Bild von Andreas Paul Weber. Wie sagen wir s dem Volke? Auf dem Bild ist ein König und ein Narr zu sehen die über unpopuläre Wahrheiten grübeln. Müssen diesem Bild in unserer Gemeinde weitere Narren hinzugefügt werden?

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