Etatrede. zum Entwurf des Haushaltsplans 2014

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1 Etatrede zum Entwurf des Haushaltsplans 2014 Meine Damen und Herren, Sie erhalten heute den Entwurf des Haushaltsplans Schon der Blick in diesen Entwurf macht deutlich, dass etwas anders ist als in den vergangenen Jahren. Denn erstmals seit Einführung der Doppik werden im Haushalt wieder die Sachkonten aufgeführt. Die sogenannte Ein-Mal-Liste gibt es auch noch, nur ist sie diesmal direkt im Haushalt enthalten. Ich wollte damit einerseits dem Wunsch nach mehr Transparenz nachkommen und auch die direkte Arbeit mit dem Haushaltsentwurf wieder ermöglichen. Ein wichtiger Haushaltsgrundsatz ist nach 92 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung ein ausgeglichener Haushalt. Von einem ausgeglichenen Haushalt, so wie es dieser gesetzliche Grundsatz von uns fordert, sind wir noch ein ganzes Stück entfernt

2 Immerhin liegen wir mit dem planerischen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt - also beim laufenden Geschäft - erstmals seit Einführung der Doppik im Jahr 2008 wieder unter der 5 Mio. Euro Marke. Das zeigt mir, dass wir auf dem richtigen Weg sind, auch wenn es für uns alle kein einfacher Weg ist. Wir sind gezwungen, Leistungen zu reduzieren, Angebote einzustellen und vor allem auch nach Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung zu suchen. Längst ist in unserer Gemeinde das Bewusstsein vorhanden, dass wir unser Ziel (also Haushaltsausgleich und runter von den Schulden) nur dann erreichen können, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Jeder sagt das und doch nicht immer ziehen alle an einem Strang. Die Vorstellungen wo gespart werden soll sind nicht immer gleich. Eines ist klar: Als Entscheidungsträger bleibt Ihnen keine andere Wahl, als auch solche Entscheidungen zu treffen, die mitunter "weh tun". Um Belastungen für den Einzelnen möglichst gering zu halten, darf auch künftig kein Bereich bei der Prüfung nach Einsparmöglichkeiten außen vor bleiben. Wichtig dabei ist, dass die Bürgerinnen und Bürger über anstehende Entscheidungen bereits im Vorfeld aktiv und transparent informiert werden müssen, weil das ihr gutes Recht ist. Sogar von dieser Seite aus, also von den Bürgerinnen und Bürgern selbst, gab es Rückmeldungen, die uns in den Sommermonaten erreicht haben. Die Verwaltung hatte im Vorfeld dazu aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, die zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen beitragen können

3 Insgesamt wurden 56 Bürgervorschläge eingereicht. Hierfür bedanke ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich. Die eingereichten Bürgervorschläge haben Sie bereits im August zur Kenntnis bekommen, mit der Bitte entsprechende Anträge einzureichen. Inwieweit diese Vorschläge in die Haushaltsberatungen einfließen und welche davon zur Umsetzung kommen, das entscheiden somit Sie, meine Damen und Herren. Ich komme nun zu den Zahlen. Zunächst zur Haushaltssatzung: Folie Haushaltssatzung Teil 1 Der Planentwurf sieht im Ergebnishaushalt einen Gesamtbetrag bei den Erträgen von rd. 20,9 Mio. Euro und bei den Aufwendungen von rd. 25,6 Mio. Euro vor. Daraus ergibt sich ein jahresbezogener Fehlbedarf von rd. 4,7 Mio. Euro

4 Hier darf ich schon jetzt auf eine Fortschreibung der Verwaltung hinweisen: Nach Vorlage der I. Trendrechnung für den Kommunalen Finanzausgleich 2014 können wir mit rund Euro mehr an Schlüsselzuweisung rechnen, so dass sich der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt bereits nochmal von 4,7 auf 4,5 Mio. Euro reduziert hat. Folie Haushaltssatzung Teil 2 Im Finanzhaushalt sehen wir zunächst den Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. Dieser Wert ermittelt sich aus den Erträgen und Aufwendungen des Ergebnishaus

5 haltes, bereinigt um die nicht zahlungswirksamen Werte wie beispielsweise die Abschreibung. Der Zahlungsmittelbedarf für laufende Verwaltungstätigkeit beträgt rund 3,7 Mio. Euro. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ist mit Euro eingeplant, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen Euro. Die Summe der Auszahlungen bei der Finanzierungstätigkeit beläuft sich auf Euro. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit sind im vorliegenden Planentwurf keine vorgesehen. Saldiert ergibt sich somit im Finanzhaushalt für das Jahr 2014 ein Zahlungsmittelbedarf in Höhe von Euro

6 Folie Haushaltssatzung Teil 3 Die Aufnahme von Krediten für investive Zwecke ist im Planjahr 2014 nicht vorgesehen. Ebenso ist nicht geplant, Verpflichtungsermächtigungen einzugehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist auf 28 Mio. Euro festgesetzt, somit 3 Mio. Euro mehr als im Planjahr Die Entwicklung des Finanzmittelbestandes macht es erforderlich, die Kassenkreditermächtigung anzuheben, um in 2014 die Liquidität sicher zu stellen. Leider ist auch in den Folgejahren mit einer Steigerung zu rechnen, dies solange wir den Ergebnishaushalt defizitär fahren. Denn hier besteht eine direkte Verbindung: Solange die Aufwendungen die Erträge im Ergebnishaushalt übersteigen, muss das Defizit zwangsläufig über Kassenkredite finanziert werden

7 Diese Entwicklung ist äußerst kritisch zu sehen, da den Kassenkrediten keine Werte oder Investitionen gegenüber stehen. Derzeit profitieren die verschuldeten Kommunen zu denen auch wir gehören - von den äußerst niedrigen Zinsen. Darüber können wir froh sein, denn ein möglicher Anstieg des Zinsniveaus stellt ein weiteres Risiko dar und würde den Haushalt noch zusätzlich belasten. In einer Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung im August dieses Jahres war zu lesen, dass in den Jahren 2007 bis 2011 die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden in Deutschland von 111 auf 130 Milliarden Euro angewachsen ist. Besonders kritisch ist hierbei die Entwicklung der Kassenkredite zu sehen, die in vier Jahren von 29 auf 44 Milliarden Euro angewachsen sind. Bezogen auf die Hessischen Kommunen hat sich der Schuldenberg bis Ende 2011 auf insgesamt 16,7 Milliarden Euro angehäuft. Allein die Kassenkredite haben sich nach dieser Studie in der Zeit von 2007 bis 2011 mehr als verdoppelt. Ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich sage, dass diese dramatische Entwicklung auch in Trebur nicht Halt gemacht hat. So waren die zum in Anspruch genommenen Kassenkredite von ca. 3,8 Mio. Euro bis Ende 2012 auf etwa 16,3 Mio. Euro angestiegen. Mitte dieses Jahres lagen die Kassenkredite bereits bei runden 17,5 Mio. Euro. Dieser Entwicklung müssen wir gemeinsam gegensteuern. Die Realsteuerhebesätze mit je 350 % für Grundsteuer A und B sind gegenüber dem Vorjahr unverändert. Der Hebesatz für die Berechnung - 7 -

8 der Gewerbesteuer beträgt 400 %. Das entspricht einer Anhebung von 20 % gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich mit den Kreiskommunen liegt Trebur mit seinen Hebesätzen nach wie vor unter dem Kreisdurchschnitt, was die Sätze für Grundsteuer A und B betrifft. Lediglich bei dem Hebesatz der Gewerbesteuer liegt Trebur mit 19 Prozentpunkten momentan über dem Kreisdurchschnitt. Ob das auch dann noch zutrifft, wenn die Haushalte der Nachbarkommunen für 2014 beschlossen sind, bleibt abzuwarten. Im Hinblick auf die Gewerbesteuer halte ich es für wichtig, dass Mehreinnahmen in erster Linie durch die Ansiedlung von Gewerbe erzielt werden sollten. Das geht nur bei einem gewerbefreundlichen Klima. Dazu gehört u. a. auch, dass die Gewerbesteuerhebesätze nicht weit über dem Maß der Dinge und das ist der Kreisdurchschnitt liegen sollten. Sicher, die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben geht nicht kurzfristig, sondern ist eine Perspektive an der langfristig gearbeitet werden muss. Nicht nur die gute geographische und verkehrsgünstige Lage im Rhein- Main-Gebiet spricht für uns als Standort, sondern wir sind gut damit beraten, wenn wir für diesen Standortvorteil auch mit einem trotz Anfang des Jahres erfolgter Erhöhung maßvollen Gewerbesteuersatz werben können

9 Was steht nun hinter den Zahlen, die ich Ihnen gerade genannt habe? Kommen wir zunächst zum Ergebnishaushalt. Folie Ergebnishaushalt 2014 Erträge Die größte Position auf der Ertragsseite ist mit 57 % - das entspricht rund 12 Mio. Euro - der Ertrag aus Steuern und gesetzlichen Umlagen. Darunter sind zu verbuchen: 7,77 Mio. Euro Einkommensteueranteil Euro Umsatzsteueranteil 2,15 Mio. Euro Gewerbesteuer wovon allerdings Euro abgehen für die zu zahlende Gewerbesteuerumlage 1,42 Mio. Euro Grundsteuer A und B ( Euro / 1,3 Mio. Euro) - 9 -

10 Bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten werden rund 3,1 Mio. Euro (das entspricht 15 %) erwartet. Ein Ertrag in gleicher Höhe wird bei den Zuweisungen, Zuschüsse und allgemeinen Umlagen erwartet. Darin enthalten sind ca. 2,47 Mio. Euro Schlüsselzuweisung. Folie Ergebnishaushalt 2014 Aufwendungen Bei den Aufwendungen lassen sich drei große Bereiche festmachen. rd. 9,0 Mio. Euro für Personal- u. Versorgungsaufwendungen (35 %) rd. 8,4 Mio. Euro für Steueraufwendungen, einschließlich der Aufwendungen für gesetzliche Umlageverpflichtungen (33 %) Von diesen 8,4 Mio. Euro zahlen wir rd. 7,5 Mio. Euro an den Kreis als Kreis- und Schulumlage und weitere Euro an Kompensationsumlage

11 Ebenfalls in diesem Betrag enthalten ist die eingangs bereits erwähnte Gewerbesteuerumlage von rund Euro. Als dritte große Position sind rd. 6,3 Mio. Euro für Sach- und Dienstleistungen (24 %) eingeplant. Darin sind als größte Position die Müllgebühren mit 1,5 Mio. Euro sowie die Kosten für Energie, Wasser und Abwasser mit 1,2 Mio. Euro enthalten. Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen beläuft sich jährlich auf etwa 5,4 Mio. Euro. Dieser Betrag ist in jedem Jahr zur Erfüllung der Regelaufgaben bzw. der gesetzlichen Aufgaben erforderlich kommen noch rund Euro hinzu, für die Umsetzung konkreter Maßnahmen die im kommenden Jahr geplant sind. Von den genannten Euro sind rd Euro für Planungskosten und etwa Euro für die Sanierung von verschiedenen Brücken vorgesehen

12 Wie entwickeln sich die Personal- und Versorgungsaufwendungen im kommenden Jahr? Mit etwa 9 Mio. Euro liegen sie trotz einkalkulierter Tariferhöhung von geschätzten 2,5 % ab 1. Januar nächsten Jahres mit nur knapp Euro über der Kalkulation des Vorjahres. Folie Personal- und Versorgungsaufwendungen 5,3 Mio. Euro der Personal- und Versorgungsaufwendungen entfallen auf den Fachbereich 1 Kultur, Sport, Soziales, Bildung, Bürgerprojekte und angebote. Das entspricht 59 %. Knapp 2 Mio. Euro, 22 %, sind veranschlagt für den Fachbereich 2 Ordnung, Bau, Umwelt, Liegenschaften und Bürgerdienste

13 Und auf den Fachbereich 3 Zentrale und allgemeine Verwaltung, interne Dienste, zu dem auch der Technische Betriebshof zählt, entfallen rd. 1,7 Mio. Euro (19 %). In Zusammenhang mit den Personalkosten steht der Stellenplan. Wie Sie wissen, sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Beschäftigten auszuweisen. Der vorliegende Planentwurf für das Haushaltsjahr 2014 sieht eine Erhöhung bei der Gesamtstellenzahl von bisher 146,21 Stellen um 2,84 Stellen auf 149,05 Stellen vor. Die Gesamtstellen verteilen sich auf die drei Fachbereiche wie folgt: Fachbereich 1-89,41 Stellen Fachbereich 2-32,02 Stellen Fachbereich 3-27,62 Stellen Beim Fachbereich 1 entspricht das einem Zuwachs gegenüber 2013 von 2,51 Stellen, der sich begründet mit + 0,2 Stellen für die unbefristete Anstellung des Geschäftsführers der Eugen-Schenkel-Stiftung, im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Die Stiftung selbst sieht sich nach eigenen Angaben aufgrund ihrer finanziellen Ausstattung nicht in der Lage, einen Geschäftsführer zu beschäftigen, worauf hin der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 5. Juni beschlossen hat, den Geschäftsführer der Stiftung zunächst befris

14 tet für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2013 geringfügig zu beschäftigten. Für eine Weiterbeschäftigung über diesen Zeitraum hinaus bedarf es einer Stellenplanerweiterung. Im Nachhinein hat sich die Situation jedoch anders als ursprünglich dargestellt entwickelt: Nach Ausführungen des Geschäftsführers in der Ausschusssitzung am 28. August 2013 steht die Stiftung finanziell nun doch gut da (Stand : ca EUR). Sie entscheiden es, ob eine Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers über den 31. Dezember 2013 hinaus über die Gemeinde erfolgen soll. 2,31 Stellen wurden im Bereich der Kinderbetreuung erhöht, konkret für die Beschäftigung von Betreuungspersonal für Integrationskinder. Nur wenn entsprechende Stellen im Stellenplan vorhanden sind, kann auch ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis eingegangen werden. Das Angebot einer unbefristeten Beschäftigung in diesem Bereich ist umso wichtiger, wenn qualifiziertes Personal gefunden werden soll. Beim Fachbereich 2 haben wir gegenüber dem Vorjahr 0,5 Stellen mehr, die zunächst vorgesehen waren für die unbefristete Beschäftigung einer eigenen Reinigungskraft für die vier Feuerwehrgerätehäuser. Hier hat sich nach Druck des Planentwurfs allerdings noch eine für die Gemeinde günstigere Lösung gefunden, die einer maximalen Stellenplanerweiterung von 0,15 Stellen bedarf. Lediglich im Fachbereich 3, also bei der allgemeinen Verwaltung / Interne Dienste, hat sich die Stellenanzahl um 0,17 Stellen reduziert. Weggefallen sind hier 0,52 Stellen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, so wie von Ihnen beschlossen

15 Gleichzeitig darf ich Ihnen für diesen Fachbereich eine Erhöhung um 0,35 Stellen vorschlagen. Im Frühjahr nächsten Jahres wechselt eine Mitarbeiterin im Bereich der Personalstelle in die Freistellungsphase der Altersteilzeit. Es ist erforderlich, die frei werdende Stelle zeitnah mit einer Ganztagskraft zu besetzen. Hierfür steht derzeit eine motivierte und engagierte Verwaltungskraft zur Verfügung die im Sommer dieses Jahres ihre Ausbildung erfolgreich bei der Gemeinde Trebur abgeschlossen hat und noch bis Mitte nächsten Jahres in einem befristeten Arbeitsverhältnis steht. Es ist gut in die Ausbildung junger Leute zu investieren, denn das sind die Fach- und Führungskräfte von morgen. Leider war es in den vergangen Jahren kaum möglich, diesen Menschen nach Abschluss ihrer Ausbildung einen dauerhaften Arbeitsplatz bei uns zu bieten. Da es sich bei dieser Stelle derzeit nur um eine Teilzeitstelle handelt, bedarf es einer Erweiterung des Stellenplans um 0,35 Stellen. Damit wäre dann allerdings auch eine adäquate Vertretung in der Personalstelle und für einen weiteren Bereich der internen Verwaltung sichergestellt, was derzeit nicht der Fall ist. Ich empfehle Ihnen daher in die Zukunft zu investieren und dieser Mitarbeiterin eine Perspektive zu bieten

16 Kommen wir nun zum Finanzhaushalt mit seinen Einzahlungen und Auszahlungen sowie den geplanten Investitionen für das Jahr Folie Große Investitionen 2014 Große Investitionen 2014 Neubau Kindertagesstätten Tannenweg mit Investor Kosten: Euro Beteiligung Bund mit rd Euro Einsatzleitwagen für die Wehren aller Ortsteile Kosten: Euro Beteiligung Land Hessen mit rd Euro Beteiligung Land Hessen mit Euro Haushalt 2014 Im Haushalt 2014 sind lediglich zwei große Maßnahmen, bzw. Investitionen vorgesehen. Zum einen der Neubau der Kindertagesstätte Tannenweg in Kooperation mit einem Investor. Für die Umsetzung dieser Maßnahme sind Mittel in Höhe von Euro eingeplant. Der Bund wird diese Maßnahme voraussichtlich mit Euro bezuschussen. Der restlichen Kosten für die Kindertagesstätte werden durch den Regionalfond des Landes Hessen abgedeckt. Damit ist aber erst 2015 zu rechnen

17 Die zweite Investition soll im Bereich Brandschutz getätigt werden. Hier stehen für die Anschaffung eines neuen Einsatzleitfahrzeuges, das von allen Ortsteilwehren genutzt werden kann, Euro im Haushalt. Auch bei dieser Investition wird mit einem Zuschuss gerechnet, allerdings in einem zeitlichen Versatz. Bei allen weiteren Investitionen handelt es sich im Verhältnis gesehen um eher kleinere Maßnahmen bzw. Investitionen, die sich in der Summe auf Euro belaufen. Auf welche Bereiche sich dieser Betrag verteilt zeigt die nächste Darstellung: In der Summe belaufen sich die Auszahlungen für Investitionen in 2014 auf Euro. Den Auszahlungen stehen Einzahlungen in Höhe von etwa 1,34 Mio Euro gegenüber

18 Die geplanten Einzahlungen setzen sich wie folgt zusammen: Euro Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen Euro Anliegerbeiträge für sanierte Gehwege Euro Erschließungsbeiträge Euro Investitionskostenzuschuss des Bundes für den Neubau Kindergarten Tannenweg (wie erwähnt) rd Euro Tilgung der gewährten Darlehen an den Eigenbetrieb Abwasser sowie die Baugenossenschaft Ried. Saldiert ergibt sich aus den geplanten Einzahlungen und Auszahlungen ein Zahlungsmittelüberschuss von rund Euro. Die Tilgung für langfriste Kredite beläuft sich für 2014 auf ca Euro. Somit bedarf es in 2014 keiner erneuten Kreditaufnahme. Ich kann Ihnen sagen, dass auch für die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2017 zum jetzigen Zeitpunkt keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind

19 Unser Sorgenkind bleibt also nach wie vor das laufende Geschäft, der Ergebnishaushalt. Folie Entwicklung Fehlbetrag zu Eigenkapital Unter Berücksichtigung der vorliegenden Rechnungsergebnisse bis einschließlich 2012 und der Planwerte 2013 bis 2017 sind wir zumindest planerisch zum Ende des Jahres 2014 an dem Punkt angelangt, wo der kumulierte Fehlbetrag des Ergebnishaushaltes (rd. 28, 4 Mio. Euro) das noch vorhandene Eigenkapital (dann noch rd. 26,9 Mio. Euro) übersteigt. Bei unverändertem Ein- und Ausgabeverhalten werden wir dann voraussichtlich im Jahr 2020 unser Eigenkapital vollständig aufgebraucht haben

20 Dem Entgegenzusteuern, muss unser aller Ziel sein! Das heißt also für uns, dass in den nun anstehenden Beratungen Diskussionen und Entscheidungen zu möglichen Konsolidierungsmaßnahmen wieder unumgänglich sind. Eine konsequente und entschlossene Weiterführung der Haushaltskonsolidierung ist unverzichtbar und muss vorrangiges Ziel aller Beteiligten sein, um auf Dauer die finanzielle Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Mit Ihrem Beschluss vom April dieses Jahres haben Sie sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2020 für die Gemeinde Trebur wieder einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Trotz Sparnahmen bei den Ausgabenpositionen halte ich es für äußerst wichtig, dass auch freiwillige Leistungen erhalten bleiben, damit unsere Gemeinde so lebenswert bleibt wie sie ist. Wenn das Freibad geschlossen wäre, die Büchereien dicht machen würden und die Schulkindbetreuung abgeschafft würde, dann ziehen keine Familien mehr in unsere Großgemeinde, sondern sie würden wegziehen. Wegziehen in Städte und Gemeinden, die diese Angebote noch haben. Also in Städte und Gemeinden die dann lebenswerter wären als unsere. Und das kann und darf nicht sein. Auch freiwillige Leistungen sind Investitionen, zwar nicht auf Papier, aber Investitionen in die Attraktivität als Wohnort. Das zahlt sich langfristig finanziell sogar aus, denn das macht sich auf der Einnahmeseite, nämlich an einem steigenden Einkommensteueranteil bemerkbar

21 Die einfache Formel: Nur so viel Geld ausgeben wie man einnimmt ist also leicht gesagt, aber keineswegs einfach umzusetzen. Ich drücke es lieber anders aus, die meisten von Ihnen kennen das ja noch: Es gibt viel zu tun, packen wir es an! Der Haushalt 2014 ist eingebracht In diesem Sinne wünsche ich erfolgreiche Beratungen zum Wohle unserer Gemeinde