Hannover, 30. September 2015 zyk-fb

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1 Hannover, 30. September 2015 zyk-fb Sozial- und Erziehungsdienste: ver.di und Kommunen einig über Verbesserungen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die kommunalen Arbeitgeber haben sich in einem dreitägigen Verhandlungsmarathon auf Nachbesserungen der Schlichtungsempfehlung verständigt: Das Ergebnis sieht Verbesserungen für das Gros der Beschäftigten vor. Ein Durchbruch ist möglich geworden, weil die Arbeitgeber anders als im August zu einer deutlichen Veränderung der Schlichtungsempfehlung bereit gewesen sind. Die Verhandlungskommission empfiehlt der Bundestarifkommission und den Mitgliedern die Annahme dieses Ergebnisses, sagte der ver.di-vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch (30. September 2015) in Hannover. Auf dieser Basis muss nun die Bundestarifkommission von ver.di über die Einleitung einer weiteren Urabstimmung entscheiden. Die Vereinbarung sieht vor, dass zumeist jüngere Erzieherinnen und Erzieher in den unteren Erfahrungsstufen besser gestellt werden als zuvor. Einschließlich der aktuell ausgehandelten Anhebungen erhalten Vollzeitbeschäftigte nun zwischen 93 und 138 Euro mehr pro Monat. Damit sei es gelungen, dass im Berufsfeld Kindererziehung die Beschäftigten gleichmäßiger von einer Aufwertung profitieren und es für Berufseinsteigerinnen attraktiv bleibt. Zusätzlich gibt es nun auch Verbesserungen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Allgemeinen Sozialdienst (S 14), die vom Schlichtungsergebnis nicht profitiert hätten. Sie erhalten nun zwischen 30 und 80 Euro monatlich mehr. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, für Sozialarbeiter außerhalb des allgemeinen Sozialdienstes mehr zu erreichen, als in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen war. Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung der wichtigen Arbeit von Sozialarbeitern und - pädagogen ist für künftige Aufwertungen noch viel Luft nach oben, betonte Bsirske. Wie in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen, profitieren auch die Leitungen von Kindertagesstätten und Einrichtungen der Behindertenhilfe. Das jetzt ausgehandelte Ergebnis trägt den Wünschen und Erfordernissen der Beschäftigten eher Rechnung als die abgelehnte Schlichtungsempfehlung, sagte Bsirske. Die erneuten Verhandlungen seien sinnvoll und richtig gewesen, wenngleich die Arbeitgeber eine signifikante Ausweitung des Verteilungsvolumens abgelehnt hätten. Allerdings seien beide Seiten in den Gesprächen daran interessiert gewesen, eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts zu vermeiden. Die Vereinbarung soll rückwirkend zum 1. Juli 2015 in Kraft treten und läuft bis zum 30. Juni Ab 1. Juli 2019 sind Gespräche über die Erfahrungen mit dem Tarifabschluss vereinbart. Die jahrzehntelange Lohndiskriminierung sozialer und frauentypischer Berufe lässt sich nicht im Handstreich beseitigen, bleibt aber weiter gewerkschaftliche Aufgabe. Das Ergebnis ist ein erster Schritt in Richtung Aufwertung, dem weitere folgen müssen, betonte Bsirske. Am Freitag, 2. Oktober 2015, werden Streikdelegierte und die ver.di- Bundestarifkommission in Fulda über das Ergebnis beraten. Es gilt eine Erklärungsfrist bis zum 31. Oktober V.i.S.d.P.: Jan Jurczyk ver.di-bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer Berlin Tel.: 030/ und Fax: 030/

2 Anlage 3 I. Erzieherinnen und Erzieher 1. Das Tätigkeitsmerkmal der S 6 wird der neuen S 8a mit folgenden Tabellenwerten zugeordnet: S 8a 2.460, , , , , ,50 2. Das Tätigkeitsmerkmal der S 8 Fallgruppe 1 wird der neuen S 8b mit folgenden Tabellenwerten zugeordnet: S 8b 2.480, , , , , ,00 Die Stufenlaufzeit in Stufe 4 wird um zwei Jahre von 8 Jahre auf 6 Jahre und in Stufe 5 um zwei Jahre von 10 Jahre auf 8 Jahre verkürzt. 3. In der S 9 werden die Tabellenwerte neu wie folgt vereinbart. S , , , , , ,00 Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens vorhandenen Beschäftigten der Stufen 1 und 2 gilt Besitzstand. 4. Für das Tätigkeitsmerkmal der S 4 Fallgruppe 3 gelten die neuen Tabellenwerte der S 4 gemäß nachfolgender Ziffer II Nr. 2. Endstufe bleibt die Stufe 4 ( 1 Abs. 2 Satz 7 Buchst. a der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen [VKA] 56 BT-V bzw. 52 Abs. 2 Satz 7 Buchst. a BT-B).

3 2 II. Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger 1. In der S 3 werden die Tabellenwerte neu wie folgt vereinbart. S , , , , , ,26 2. In der S 4 werden die Tabellenwerte neu wie folgt vereinbart. S , , , , , ,34 3. In der S 2 werden die Tabellenwerte neu wie folgt vereinbart: S , , , , , ,29 III. Leiterinnen / Leiter von Kindertagesstätten sowie deren ständige Vertreterinnen / Vertreter 1. Die Eingruppierung von Leiterinnen / Leitern von Kindertagesstätten sowie von deren ständigen Vertreterinnen / Vertretern wird unter Beibehaltung der Eingruppierungsmerkmale im Übrigen wie folgt geändert: Durchschnittsbelegung Anzahl Plätze Leiterin/Leiter Eingruppierung neu ständige Vertretung unter 40 S 9 - ab 40 S 13 S 9 ab 70 S 15 S 13 ab 100 S 16 S 15 ab 130 S 17 S 16 ab 180 S 18 S 17

4 3 2. Einfügung eines neuen Satzes 3 in die Protokollerklärung Nr. 9 mit folgendem Wortlaut: 3 Eine Unterschreitung um mehr als 5 v.h. führt erst dann zur Herabgruppierung, wenn die maßgebliche Platzzahl drei Jahre hintereinander unterschritten wird. ; die bisherigen Sätze 3 und 4 werden Sätze 4 und Anfügung folgenden Satzes 2 an den bisherigen einzigen Satz der Protollerklärung Nr. 4: 2 Je Kindertagesstätte soll eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters bestellt werden. IV. Leiterinnen / Leitern von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten sowie deren ständige Vertreterinnen / Vertreter 1. Die Eingruppierung von Leiterinnen / Leitern von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten sowie deren ständige Vertreterinnen / Vertreter wird unter Beibehaltung der Eingruppierungsmerkmale im Übrigen wie folgt geändert: Durchschnittsbelegung Anzahl Plätze Leiterin/Leiter Eingruppierung neu ständige Vertretung unter 40 S 15 S 11 ab 40 S 16 S 15 ab 70 S 17 S 16 ab 90 S 18 S Vorstehender Punkt III.2 gilt entsprechend. 3. Vorstehender Punkt III.3 gilt entsprechend. V. Behindertenhilfe / Handwerklicher Erziehungsdienst 1. Für die S 4 Fallgruppe 2 gelten die neu gefassten Tabellenwerte der S 4 (siehe vorstehenden Punkt II.2). 2. Das Tätigkeitsmerkmal der S 5 Fallgruppe 1 wird der S 7 zugeordnet und wie folgt gefasst: Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung als Gruppenleiterin/Gruppenleiter in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

5 4 3. Das Tätigkeitsmerkmal der S 8 Fallgruppe 3 wird der S 8b zugeordnet und wie folgt gefasst: Handwerksmeisterinnen/Handwerksmeister, Industriemeisterinnen/Industriemeister oder Gärtnermeisterinnen/Gärtnermeister als Gruppenleiterin/Gruppenleiter in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1). 4. Die Tätigkeitsmerkmale der S 5 Fallgruppe 2, S 8 Fallgruppe 4, S 10 Fallgruppe 3 und S 13 Fallgruppe 6 werden gestrichen. VI. Sozialarbeiterinnen / Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen / Sozialpädagogen 1. Die Tabellenwerte der S 11 werden wie folgt neu gefasst (bisherige Tabellenwerte der S 11 Ü): S , , , , , ,50 2. Die Tabellenwerte der S 12 werden wie folgt neu gefasst (bisherige Tabellenwerte der S 12 Ü): S , , , , , ,37 3. Die bei Inkrafttreten in S 11 Ü befindlichen Beschäftigten erhalten mit der Stufe 6 bzw. in einer individuellen Endstufe eine dynamisierte Zulage von 70 Euro monatlich. 4. Die bei Inkrafttreten in S 12 Ü befindlichen Beschäftigten erhalten mit der Stufe 6 bzw. in einer individuellen Endstufe eine dynamisierte Zulage von 80 Euro monatlich.

6 5 5. In der S 14 werden die Tabellenwerte neu wie folgt vereinbart: S , , , , , ,57 6. Das Tätigkeitsmerkmal der S 8 Fallgruppe 5 wird der S 8b zugeordnet. Endstufe bleibt die Stufe 4 (entsprechend 1 Abs. 2 Satz 7 Buchst. b der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen [VKA] 56 BT- V bzw. 52 Abs. 2 Satz 7 Buchst. b BT-B). VII. Leiterinnen / Leiter von Erziehungsheimen sowie deren ständige Vertreterinnen / Vertreter 1. Die Eingruppierung von Leiterinnen / Leitern von Erziehungsheimen sowie deren ständige Vertreterinnen / Vertreter wird unter Beibehaltung der Eingruppierungsmerkmale im Übrigen wie folgt geändert: Durchschnittsbelegung Anzahl Plätze Leiterin/Leiter Eingruppierung neu ständige Vertretung unter 50 S 16 S 15 ab 50 S 18 S 16 ab 90 S 18 S Vorstehender Punkt III.2 gilt entsprechend. 3. Vorstehender Punkt III.3 gilt entsprechend. VIII. Leiterinnen/Leiter sowie stellvertretende Leiterinnen/Leiter von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des 2 SGB IX werden wie Leiterinnen/Leiter sowie stellvertretende Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten und Leiterinnen/Leiter sowie stellvertretende Leiterinnen/Leiter von Wohnheimen (nicht Wohngruppen) für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne von 2 SGB IX werden wie Leiterinnen/Leiter sowie stellvertretende Leiterinnen/Leiter von Erziehungsheimen eingruppiert. IX. Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung werden wie Erzieherinnen und Erzieher mit staatlicher Anerkennung eingruppiert. X. Heilerzieherinnen und Heilerzieher mit staatlicher Anerkennung werden wie Erzieherinnen und Erzieher mit staatlicher Anerkennung eingruppiert.

7 6 XI. Heilpädagoginnen und Heilpädagogen 1. Das Tätigkeitsmerkmal der S 8 Fallgruppe 2 wird der S 9 zugeordnet. 2. Die Eingruppierungsmerkmale für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen werden ergänzt um Heilpädagoginnen und Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen mit staatlicher Anerkennung. Zu Heilpädagoginnen und Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung Vereinbarung einer neuen Protokollerklärung mit Definition Hochschulbildung entsprechend Abschnitt IV Ziffer 4 des gemeinsamen Papier von VKA und ver.di/ddb beamtenbund und tarifunion zum Verhandlungsstand zur neuen Entgeltordnung zum TVöD vom 21. Oktober XII. Das Tätigkeitsmerkmal der S 17 Fallgruppe 6 wird wie folgt neu gefasst: 6. Psychagoginnen/Psychagogen mit staatlicher Anerkennung oder staatlich anerkannter Prüfung und entsprechender Tätigkeit. Protokollerklärung: Psychagoginnen/Psychagogen mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit werden von diesem Tätigkeitsmerkmal nicht erfasst. XIII. Weitere Regelungen 1. Beschäftigte, die nach den vorstehenden Regelungen einer höheren zugeordnet sind, werden stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in diese n übergeleitet (Ziffer I Nrn. 1 und 2, Ziffer V Nrn. 2 und 3, Ziffer VI Nr. 6, Ziffer XI Nr. 1). Gleiches gilt für die Höhergruppierung von S 7 in die S 9 (in Ziffer III Nr. 1). Auf alle anderen Fälle, in denen die Beschäftigten in eine höhere eingruppiert sind, finden die Regelungen gemäß 17 Abs. 4 TVöD Anwendung. 2. Bei Beschäftigten, deren Eingruppierung in eine höhere nach den Regeln des 17 Abs. 4 TVöD erfolgt und bei denen am 1. Juli 2015 der Stufenaufstieg und die Höhergruppierung zusammenfallen, erfolgt erst der Stufenaufstieg und anschließend die Höhergruppierung. 3. Beschäftigte im Sinne des 28a Abs. 7 TVÜ-VKA, die nicht innerhalb der mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 27. Juli 2009 zum TVÜ-VKA vereinbarten Antragsfrist ihre Eingruppierung nach dem Anhang C (VKA) zum TVöD geltend gemacht haben und die weiterhin Entgelt nach der Anlage A zum TVöD erhal-

8 7 ten, können bis zum 29. Februar 2016 (Ausschlussfrist) ihre Eingruppierung nach dem Anhang C (VKA) beantragen. 4. Ergibt sich nach Nr. 1 Satz 3 eine höhere, sind die Beschäftigten in der höheren eingruppiert, wenn sie dies bis zum 30. Juni 2016 beantragen (Ausschlussfrist); der Antrag wirkt auf den 1. Juli 2015 zurück. Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. Juli 2015, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Juli 2015 zurück. 5. Werden Beschäftigte aus einer individuellen Endstufe einer höheren zugeordnet oder werden sie höhergruppiert, erhalten sie in der höheren das Entgelt ihrer bisherigen individuellen Endstufe zuzüglich des Zuordnungs- bzw. Höhergruppierungsgewinns, den ein Beschäftigter erhält, der aus der Stufe 6 seiner bisherigen der höheren zugeordnet oder in diese höhergruppiert wird. Soweit sich allein die Tabellenwerte erhöhen, findet 6 Abs. 4 Satz 4 TVÜ-VKA Anwendung. 6. Auf Beschäftige der S 9 des Anhangs zu der Anlage C findet der in 20 Abs. 2 Satz 1 TVöD für die n 1 bis 8 ausgewiesene Prozentsatz Anwendung. 7. Ein am 30. Juni 2015 zustehender Strukturausgleich vermindert sich um den Höhergruppierungsgewinn infolge der Höhergruppierung in eine höhere. XIV. Inkrafttreten, Laufzeit 1. Juli 2015, Mindestlaufzeit bis zum 30. Juni 2020.

9 N i e d e r s c h r i f t über die Tarifverhandlungen zum Sozial- und Erziehungsdienst vom 28. bis 30. September 2015 in Hannover I. Teilnehmer Die Teilnehmer ergeben sich aus den als Anlagen 1 und 2 beigefügten Anwesenheitslisten. II. Ergebnisse 1. Die Tarifvertragsparteien Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und dbb beamtenbund und tarifunion verständigen sich zum Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes auf die in der Anlage 3 beigefügten Regelungen. 2. Die Regelungen der Anlage 3 finden auf Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 30. September 2015 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, nur Anwendung, wenn sie dies bis 31. Dezember 2015 schriftlich beantragen. Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 30. September 2015 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, gelten die Regelungen der Anlage 3 nicht. 3. Die Tarifvertragsparteien prüfen nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen, ob eine Faktorisierung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren und für behinderte Kinder im Sinne des 2 SGB IX möglich ist. 4. Die Tarifvertragsparteien werden sich ab dem 1. Juli 2019 über die Erfahrungen mit dem Tarifabschluss für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst vom 30. September 2015 austauschen und die Frage einer Weiterentwicklung erörtern. 5. Die Tarifvertragsparteien verständigen sich darauf, dass im Fall der Vereinbarung der stufengleichen Höhergruppierung im Rahmen der neuen Entgeltordnung für den Bereich der VKA (Abschnitt II Nr. 4 und der Anlage 4 der Verhandlungsniederschrift über die Sitzung der Steuerungsgruppe am 21. Oktober

10 2013) zum gleichen Zeitpunkt auch für Beschäftigte gilt, deren Eingruppierung sich nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD richtet. 6. Die Gewerkschaften haben darum gebeten, den Gewerkschaftsmitgliedern in den Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes zu ermöglichen, die Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen von Versammlungen während der Arbeitszeit zu diskutieren. Die Mitgliederversammlung der VKA gibt dazu keine Empfehlung ab, sondern hat die Entscheidung hierüber jedem Arbeitgeber anheimgestellt. 7. Die VKA erklärt, dass von Maßregelungen (Abmahnung, Entlassungen o. ä.) und einer Verschiebung von Stufenaufstiegen aus Anlass gewerkschaftlicher Streiks, die bis einschließlich 30. September 2015, 24:00 Uhr, durchgeführt wurden, abgesehen wird, wenn sich die Teilnahme an diesen Streiks im Rahmen der Regelungen für rechtmäßige Arbeitskämpfe gehalten hat. Entsprechendes gilt für mit dem Tarifkonflikt im Zusammenhang stehende Versammlungen, die bis einschließlich 2. Oktober 2015 durchgeführt werden. Erklärungsfrist: 31. Oktober 2015 Hannover, den 30. September 2015 Dr. Böhle Bsirske Russ

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