Zweiter oder Dritter Weg? Der Unterschied. Heidi Kaul Referentin für Arbeitsrecht. Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.v.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Zweiter oder Dritter Weg? Der Unterschied. Heidi Kaul Referentin für Arbeitsrecht. Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.v."

Transkript

1 Zweiter oder Dritter Weg? Der Unterschied Heidi Kaul Referentin für Arbeitsrecht Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.v. Die soziale Arbeit der evangelischen Kirche

2 Erster Weg Einseitige Festlegung der Arbeitsbedingungen und Löhne durch den Arbeitgeber Angebot und Nachfrage bestimmen die Löhne Zweiter Weg Ordnung der Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen Tarifverträge kommen in Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden zustande, Im Streitfall, durch Schlichtung oder nach Erzwingung durch Arbeitskämpfe Tarifverträge regeln Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien, Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen Dritter Weg Setzung von Arbeitsrecht im DW.EKM erfolgt im Sinne einer Dienstgemeinschaft in der Arbeitsrechtlichen Kommission Dienstgeber und Dienstnehmer sollen in einer gleichberechtigten Partnerschaft einen Interessenausgleich schaffen Seite 2

3 Kirchliches Arbeitsrecht und der Dritte Weg Warum gibt es kirchliches Arbeitsrecht? Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 III Weimarer Reichsverfassung und Art. 140 Grundgesetz Kirchen dürfen ihre internen Angelegenheiten selbst regeln Zweck des Selbstbestimmungsrechts ist es, eine Trennung zwischen Kirche und Staat zu gewährleisten die Autonomie der Kirchen ist die Grundlage der Religionsfreiheit aus Art.4 GG Umsetzung hinsichtlich des Arbeitsrechts für Mitarbeiter in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen, durch spezielle arbeitsrechtliche Regelungen Seite 3

4 Wo liegen die Unterschiede zum gesetzlichen Arbeitsrecht? Festsetzung von Arbeitsbedingungen und Entgelten: Nicht einseitig durch den Dienstgeber oder durch Tarifverhandlungen, sondern durch aushandeln in Arbeitsrechtlichen Kommissionen, die paritätisch mit Dienstnehmern und Dienstgebern besetzt sind Art und Weise der Austragung von Interessenkonflikten: Keine gegenseitige Druckausübung durch Arbeitskampfmaßnahmen, sondern Konsens Seite 4

5 Prinzip der Dienstgemeinschaft Der Dritte Weg wird geprägt von dem Prinzip der Dienstgemeinschaft : 1II AVR: Alle in einer diakonischen Einrichtung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden eine Dienstgemeinschaft Seite 5

6 Begriff der Dienstgemeinschaft Bei der Dienstgemeinschaft geht es darum, dass der Auftrag Jesu Christi, ihm im Dienst der Versöhnung zu folgen, sich nicht auf die dienende Nachfolge des einzelnen beschränkt, sondern auch ein Zusammenstehen vieler in einer Gemeinschaft des Dienstes (so in der richtigen Übersetzung des griechischen Textes in 2 Kor. 8, 4) erfordert. Dieser Dienst umfasst das Selbstverständnis der Kirche die Verkündung des Evangeliums, den Gottesdienst und aus dem Glauben erwachsenden Dienst am Mitmenschen. Zur Erfüllung dieser drei Grunddienste entstehen Einrichtungen. Wer in ihnen tätig wird, trägt dazu bei, dass die Einrichtung ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen kann. (Richardi) Seite 6

7 Loyalitätspflichten auch Nichtchristen gehören zur Dienstgemeinschaft Loyalitätsverordnung: Der Dienst der Kirche ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. Alle Frauen und Männer, die in Anstellungsverhältnissen in Kirche und Diakonie tätig sind, tragen in unterschiedlicher Weise dazu bei, dass dieser Auftrag erfüllt werden kann. Dieser Auftrag ist die Grundlage der Rechte und Pflichten von Anstellungsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nichtchristliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den kirchlichen Auftrag zu beachten und die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne der Kirche zu erfüllen. Seite 7

8 Unterschiede zwischen dem Zweiten und dem Dritten Weg Seite 8

9 Zweiter Weg Dritter Weg 1. Rechtliche gesetzliche arbeitsrechtliche Art. 137 III WRV und Art. 140 GG Grundlagen: Regelungen, Tarifvertrags- Art.4 GG, ARRG gesetz (TVG), Art. 9 III GG Seite 9

10 Zweiter Weg Dritter Weg 2. Wichtige Betriebsvertragsgesetz, MVG, AGG mit eingeschränkter Geltung abweichende Personalvertretungsgesetz, Loyalitätsrichtlinie i.v.m. KSchG Regelungen: allgemeine arbeitsrechtliche AVR Gesetze, allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Kündigungsschutzgesetz allgemeine arbeitsrechtliche Gesetze, soweit die AVR nichts anderes regelt Der Anwendungsbereich des BetrVG und BPersG für Kirchen und kirchliche bzw. caritative Einrichtungen wird durch 118 II BetrVG, 112 BPersG ausgeschlossen. Seite 10

11 Zweiter Weg Dritter Weg 3. Festsetzung Tarifverhandlungen und Abschluss paritätisch besetzte arbeitsrechtliche von Arbeits- von Tarifverträgen zwischen Ge- Gremien; bedingungen werkschaften, einzelnen Arbeit- in der Diakonie Arbeitsrechtliche Entgelten gebern (Firmentarifvertrag) und Kommission (ARRG) Arbeitgebervereinigungen (Flächentarifvertrag) Tarifautonomie (TVG) Seite 11

12 Zweiter Weg Dritter Weg 1I TVG: Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können. 2 ARRG: Für die Regelungund Fortentwicklungder Arbeitsbedingungen für die privatrechtlich angestellten Mitarbeiter sowie Auszubildenden ( ) wird für den Bereich des DW EKM eine arbeitsrechtliche Kommission gebildet. Die ARK hat die Aufgabe, Regelungen zu beschließen, die die Begründung, den Inhalt und die Beendigung von Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen betreffen (Arbeitsrechtsregelungen). Seite 12

13 Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission Dienstnehmer Dienstgeber Mitarbeitervertretungen in den Einrichtungen GAMAV (Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen) Arbeitsrechtliche Kommission Dienstnehmer / Dienstgeber 5 : 5 + jeweils 3 Stellvertreter Seite 13

14 Entsendung der Dienstnehmerseite durch die Wahlversammlung GAMAV Nimmt sein Entsendungsrecht Nicht wahr Delegiertenversammlung Gemeinsame Wahlversammlung Regionalkonvente Der MAVen Arbeitsrechtliche Kommission Dienstnehmer / Dienstgeber 5 : 5 + jeweils 3 Stellvertreter Seite 14

15 Stellung der Mitglieder Um ein Ungleichgewicht in fachlicher und tatsächlicher Hinsicht zwischen Dienstnehmern und Dienstgebern zu vermeiden, habe die Mitglieder auf Dienstgeberseite ein Recht auf Schulungen und Fortbildungen Freistellung von Dienstpflichten Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sind unabhängig an Weisungen nicht gebunden dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert wegen ihrer Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission weder benachteiligt noch begünstigt werden Seite 15

16 Arbeitsweise der Arbeitsrechtlichen Kommission Die ARK beschließt mit einer Stimmenmehrheit der Mitglieder. Im Falle von Arbeitsrechtsregelungen sind 7 Stimmen nötig. Das soll gewährleisten, dass nicht eine Seite allein Beschlüsse fassen kann, d.h. Dienstgeber oder Dienstnehmer sich einseitig durchsetzen können. Seite 16

17 Zweiter Weg Dritter Weg 4. Schlichtung Kommt es zwischen den Tarif- Kommt es in der ARK zu keiner vertragsparteien zu keiner Einigung, kann der Schlichtungs- Einigung, kann ein Schlichtungs- ausschuss angerufen werden verfahren durchgeführt werden. Die Schlichtungskommission ist ebenfalls paritätisch besetzt. 14 II ARRG: Die Mitglieder und ihre Stellvertreter ( ) sind unabhängig und nur an ihr Gewissen und das geltende Recht gebunden. Sie dürfen nicht Mitglied der ARK sein. ( ) müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben, dürfen weder haupt- noch ehrenamtlich im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen und nicht Mitglied in einem Leitungsorgan des DW EKM oder eines seiner Mitgliedseinrichtungen sein. Seite 17

18 Zweiter Weg Dritter Weg 5. Arbeitskampf nicht gesetzlich geregelt, aber kein Arbeitskampf Ausfluss der Koalitionsfreiheit Unvereinbarkeit mit dem und dient der Durchsetzung der Selbstverständnis als Dienstge- Gegenseitigen Forderungen meinschaft im Dienst der Ver- Art. 9 III GG kündigung des Glaubens und der (Streik, Aussperrung, Boykott) Nächstenliebe ultima ratio Prinzip Seite 18

19 Unvereinbarkeit von Arbeitskampf und dem Selbstverständnis und dem Auftrag als Dienstgemeinschaft Arbeitskämpfe in der Diakonie widersprächen dem Ziel einer friedlichen Konfliktlösung - die ARK ist kennzeichnend für Partnerschaft und Gleichberechtigung der Dienstnehmer und Dienstgeber (MVG); es soll ein konsensualer Ausgleich widerstreitender Interessen stattfinden der Gedanken der Dienstgemeinschaft, beinhaltet auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern in den Einrichtungen - diese würde gestört Arbeitskämpfe würden vor allem die Hilfsbedürftigen treffen, denen während des Streiks lediglich eine Notfallpflege zuteil kommen würde - dies widerspricht dem kirchlichen Verständnis vom Dienst am Nächsten Seite 19

20 Zweiter Weg Dritter Weg 6. Wirkung der unmittelbar und zwingend, die AVR hat keine zwingende und Tarifverträge zwischen den beiderseits ge- unmittelbare Wirkung, sondern bzw. Beschlüsse bundenen TV-Parteien, muss einzelvertraglich vereinbart d.h. es darf nicht zu Ungunsten werden des einzelnen Arbeitnehmers davon i.d.r. wird in den Dienstverträgen abgewichen werden, auf die AVR Bezug genommen es gilt das Günstigkeitsprinzip 4 I TVG Allgemeinverbindlichkeit, 5 TVG Seite 20

21 Zweiter Weg Dritter Weg 7. Rechtsnatur einerseits schuldrechtlicher Vertrag AGB zur Regelung von arbeitsrechtlichen die lediglich einzelvertraglich in Rechten und Pflichten der Vertrags- den Dienstvertrag einbezogen parteien werden und dadurch auf das Arbeitsverhältnis Anwendung andererseits kommt dem TV finden Gesetzeskraft zu, insoweit er Festsetzungen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen und gemeinsame Einrichtungen der TV-Parteien enthält Seite 21

22 Zweiter Weg Dritter Weg 8. Gerichtliche Kontrolle tarifl. Vereinbarungen Inhaltskontrolle gem. 305 ff. BGB Kontrolle durch die Gerichte ist weitest- durch die Arbeitsgerichte, gehend ausgeschlossen beschränkt auf die Prüfung, ob Verstöße gegen die Verfassung, ein keine Inhaltskontrolle nach den anderes höherrangiges Recht oder AGB-Regeln die Guten Sitten vorliegt Seite 22

23 Zweiter Weg Dritter Weg 9. Mitarbeiter Betriebsräte Mitarbeitervertretungen -vertretungen BetrVG, BPersVG MVG EKD, MVG-AusfG mit der Schaffung des MVG wurde kollektiv-kirchliches Arbeitsrecht geschaffen es gilt der Grundsatz der Dienstgemeinschaft Rechtsschutz durch die Arbeitsgerichte nur kirchlicher Rechtsschutz ( 60 MVG EKD) Seite 23

24 Grenzen des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen für alle gleichermaßen geltende Gesetze verfassungsimmanente Schranken Seite 24

Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse im diakonischen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie ARRG.

Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse im diakonischen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie ARRG. Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie ARRG.DW 515 Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse im diakonischen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie ARRG.DW) Vom 23. November

Mehr

VORTRAGSREIHE. Das kirchliche Arbeitsrecht im Licht der aktuellen Rechtsprechung: Was bleibt?

VORTRAGSREIHE. Das kirchliche Arbeitsrecht im Licht der aktuellen Rechtsprechung: Was bleibt? VORTRAGSREIHE Donnerstag, 5. Dezember 2013 / 18.30 Uhr Das kirchliche Arbeitsrecht im Licht der aktuellen Rechtsprechung: Was bleibt? Referent: Professor Dr. Steffen Klumpp Friedrich-Alexander-Universität

Mehr

Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie

Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie Evangelische Kirche in Deutschland Kirchenamt Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie Juli 2011 Herausgegeben vom Kirchenamt der EKD Herrenhäuser Str. 12 30419

Mehr

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung ARBEITSRECHT I - WS 2011/2012 II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung 1. Privatrecht Öffentliches Recht In einem modernen Rechtsstaat unterscheidet man Privatrecht und Öffentliches Recht. Das Arbeitsrecht

Mehr

Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse. Vom 22.09.1993

Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse. Vom 22.09.1993 Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse Vom 22.09.1993 (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück, Bd. 49, Nr. 27, Art. 288, S. 252 ff., v. 29. Oktober 1993),

Mehr

Glossar zum Arbeitsrecht in Kirchen

Glossar zum Arbeitsrecht in Kirchen Glossar zum Arbeitsrecht in Kirchen Arbeitgeberverbände/ Dienstgeberverbände Ein Arbeitgeberverband ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Arbeitgebern. Die durch das Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit

Mehr

VerwG.EKD 0124/A13-96

VerwG.EKD 0124/A13-96 Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30.1.1997 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 30.01.1997 Aktenzeichen: Rechtsgrundlagen: Vorinstanzen: Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche

Mehr

Mitarbeitervertretung und Betriebsrat im Vergleich - Unterschiede zwischen Betriebsverfassungsgesetz und Mitarbeitervertretungsgesetz 1

Mitarbeitervertretung und Betriebsrat im Vergleich - Unterschiede zwischen Betriebsverfassungsgesetz und Mitarbeitervertretungsgesetz 1 MVG und BtrVG im Vergleich 1 / 7 Mitarbeitervertretung und Betriebsrat im Vergleich - Unterschiede zwischen Betriebsverfassungsgesetz und Mitarbeitervertretungsgesetz 1 Dr. Hermann Lührs Zusammenfassung

Mehr

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsrecht Georg Grotefels Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsvertrag Dienstvertrag, 611 BGB Arbeitnehmer Arbeitsleistung Arbeitgeber

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot. Amtliche Leitsätze: Kurzdarstellung: Auszüge aus der redaktionell bearbeiteten Entscheidung: Der Fall

Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot. Amtliche Leitsätze: Kurzdarstellung: Auszüge aus der redaktionell bearbeiteten Entscheidung: Der Fall Stichworte: Arbeitsvertrag, Befristung, befristeter Arbeitsvertrag, AVR-Ost, B/L, Befristungsgrund, sachlicher Grund, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot Betroffene

Mehr

Rahmenordnung für die Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechtes

Rahmenordnung für die Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechtes Rahmenordnung für die Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechtes Bistums-/Regional-KODA-Ordnung in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands

Mehr

Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008

Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008 Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008 Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster Vorlesungsablauf 14:00 c.t. Vorlesungsbeginn 15:15 Pause 15:30 Fortsetzung Vorlesung 16:30 Pause 16:45 Fortsetzung Vorlesung 17:45

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und

Mehr

Der Arbeitsvertrag Überblick

Der Arbeitsvertrag Überblick Folie 1 von 6 Der Arbeitsvertrag Überblick private Unternehmen öffentliche Unternehmen Arbeitgeber (AG) Arbeitnehmer (AN) Ziel: gegen Bezahlung eine Leistung erbringen Form: mündlicher, schriftlicher und

Mehr

Industriemeister Elektro/Metall Rechtsbewusstes Handeln 19. September 2005 Fachteil : Basisqualifizierung Rechtsprechung H.Böhme

Industriemeister Elektro/Metall Rechtsbewusstes Handeln 19. September 2005 Fachteil : Basisqualifizierung Rechtsprechung H.Böhme 3. Rechtsprechung Judikative = Richter Bundesverfassungsgericht 2 Senate jeweils 8 Richter Hauptaufgabenfelder 1. Verfassungsrechtliche Streitigkeiten Bundesorgane / Bundesländer Konflikt untereinander

Mehr

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch 德 国 劳 动 法 关 于 解 除 合 同 期 限 及 经 济 补 偿 请 求 权 之 综 述 I. Kündigungsfrist (Arbeitnehmer/Arbeitgeber)

Mehr

Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsbeziehungen

Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsbeziehungen Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsbeziehungen BeB Fachtagung Dienstleistungsmanagement Magdeburg, 1. Oktober 2014 Rechtsanwältin Dr. Friederike Meurer Agenda 1 Einführung in

Mehr

Tarifvertragsgesetz (TVG)

Tarifvertragsgesetz (TVG) Tarifvertragsgesetz (TVG) TVG Ausfertigungsdatum: 09.04.1949 Vollzitat: "Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes

Mehr

Quellen des Arbeitsrechts

Quellen des Arbeitsrechts Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 3 Arbeitsrecht Folie Nr. 1 Quellen des Arbeitsrechts Die Rechtsquellen im Einzelnen EG-Recht Grundgesetz einfaches Gesetzesrecht Tarifvertrag Betriebsvereinbarung

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I 1. Geltungsbereich Räumlicher, Sachlicher Persönlicher 1. Organe der Betriebsverfassung 2. Struktur von Betriebsräten 3. Wahl und Amtszeit des Betriebsrats

Mehr

Dritter Weg im Dialog: Argumente, Glossar und Maßnahmen für die interne Kommunikation

Dritter Weg im Dialog: Argumente, Glossar und Maßnahmen für die interne Kommunikation Diakonie Texte Handreichung 01.2013 Dritter Weg im Dialog: Argumente, Glossar und Maßnahmen für die interne Kommunikation Diakonie für Menschen Ergebnisse einer Projektgruppenarbeit Dezember 2012 Inhalt

Mehr

Lernfeld 1: Die eigene Berufsausbildung mitgestalten... 9. 2 Rechtliche Bestimmungen des Arbeitsschutzes für Jugendliche und Auszubildende...

Lernfeld 1: Die eigene Berufsausbildung mitgestalten... 9. 2 Rechtliche Bestimmungen des Arbeitsschutzes für Jugendliche und Auszubildende... 4 Inhalt Vorwort.................................................... 3 Lernfeld 1: Die eigene Berufsausbildung mitgestalten.......... 9 1 Das Ausbildungsverhältnis............................... 9 1.1

Mehr

Tarifverträge in Call Center

Tarifverträge in Call Center Tarifverträge in Call Center Helge Biering Projektsekretär Landesbezirk SAT Call-Center-Branche sieht sich weiter im Aufwind "Wenn der Boom anhält, sind knapp 450.000 Jobs bis Ende 2008 realistisch", teilte

Mehr

Dänisches Arbeitsrecht - Einblicke und aktuelles Thema Jobklauseln. Adv.fm. Hilda Marie Sveistrup LL.M. (Berlin) Bang + Regnarsen www.br-law.

Dänisches Arbeitsrecht - Einblicke und aktuelles Thema Jobklauseln. Adv.fm. Hilda Marie Sveistrup LL.M. (Berlin) Bang + Regnarsen www.br-law. Dänisches Arbeitsrecht - Einblicke und aktuelles Thema Jobklauseln Adv.fm. Hilda Marie Sveistrup LL.M. (Berlin) Bang + Regnarsen www.br-law.com Berlin Kopenhagen Hamburg Einhalt Inhalt Das dänische Arbeitsmarktsystem

Mehr

Arbeitsrecht 31.01.2000-3.2.00. Buch Arbeitsrecht leicht gemacht : ISBN 3-87440-176-6 Helwig Hassenpflug u.a. Leitsatz 1:

Arbeitsrecht 31.01.2000-3.2.00. Buch Arbeitsrecht leicht gemacht : ISBN 3-87440-176-6 Helwig Hassenpflug u.a. Leitsatz 1: Arbeitsrecht 31.01.2000-3.2.00 Buch Arbeitsrecht leicht gemacht : ISBN 3-87440-176-6 Helwig Hassenpflug u.a. Leitsatz 1: Individual- und Kollektivarbeitsrecht Das Individualarbeitsrecht befasst sich mit

Mehr

www.fashion-base.de Seite 1 Arten: Zustandekommen: Geltung für: 1. Verfassung(en) Verfassungsgeber für alle 2. Gesetze, Rechtsverordnungen

www.fashion-base.de Seite 1 Arten: Zustandekommen: Geltung für: 1. Verfassung(en) Verfassungsgeber für alle 2. Gesetze, Rechtsverordnungen www.fashion-base.de Seite 1 Recht Quellen des s Arten: Zustandekommen: Geltung für: 1. Verfassung(en) Verfassungsgeber für alle 2. Gesetze, Rechtsverordnungen Gesetzgeber für alle 3. Tarifvertrag: beide

Mehr

Hessen. Wie wir uns verstehen. Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.v. Selbstverständnis

Hessen. Wie wir uns verstehen. Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.v. Selbstverständnis Hessen Wie wir uns verstehen Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.v. Selbstverständnis 2 Selbstverständnis Diakonie Hessen Diakonie Hessen Selbstverständnis 3 Wie wir uns verstehen

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Unterschiede im Arbeitsrecht Schweiz - Deutschland

Unterschiede im Arbeitsrecht Schweiz - Deutschland Unterschiede im Arbeitsrecht Schweiz - Deutschland Stellenausschreibung Deutschland: Keine Diskriminierung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 1 AGG: Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion

Mehr

Informationsveranstaltung im Arbeitsrecht. Montag, 24.11.2014. Rechtsanwalt Michael PietschRechtsanwalt Michael Pietsch

Informationsveranstaltung im Arbeitsrecht. Montag, 24.11.2014. Rechtsanwalt Michael PietschRechtsanwalt Michael Pietsch Informationsveranstaltung im Arbeitsrecht Montag, 24.11.2014 1 Das deutsche Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Individualarbeitsrecht)

Mehr

Kollektives Arbeitsrecht - Was heißt das?

Kollektives Arbeitsrecht - Was heißt das? Kollektives Arbeitsrecht - Was heißt das? Impulsreferat beim Studientag zum Thema Wir tun Gutes und reden darüber am 01. Oktober 2014 im Katholisch-Sozialen Institut Bad Honnef Dr. phil. Dr. theol. Richard

Mehr

Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI)

Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) vom 23. August 2005* 1 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand, einerseits und ver.di -

Mehr

Weitere Informationen zur Kündigungsschutzklage online auf. Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2

Weitere Informationen zur Kündigungsschutzklage online auf. Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2 Inhalt Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2 Was ist eine Kündigungsschutzklage?... 2 Unterstützung durch spezialisierte Anwälte... 2 Kündigungsschutzklage online... 3 So funktioniert es bei

Mehr

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!?

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 8 1. Abschnitt Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 14 Der Begriff des Arbeitnehmers; Bedeutung

Mehr

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Die Kündigung im Arbeitsrecht Die Kündigung im Arbeitsrecht Der Begriff der Kündigung Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Eine Möglichkeit ist die Kündigung, mit der einer von zwei Vertragspartnern (Arbeitnehmer

Mehr

AVH TV zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser TV ZUSI TV-AVH.0027-ZUSI Seite 1 TARIFVERTRAG. zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI)

AVH TV zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser TV ZUSI TV-AVH.0027-ZUSI Seite 1 TARIFVERTRAG. zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) TV-AVH.0027-ZUSI Seite 1 TARIFVERTRAG zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) vom 23. August 2005 Zwischen Arbeitsrechtlicher Vereinigung Hamburg e.v., vertreten durch den Vorstand, einerseits

Mehr

Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland

Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.3.1996 VerwG.EKD 0124/10-95 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 14.03.1996 Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen

Mehr

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Referentin: Ebba Herfs-Röttgen Fachanwältin für Arbeitsrecht - MEYER-KÖRING - Rechtsanwälte Steuerberater Bonn Berlin www.meyer-koering.de

Mehr

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den

Mehr

Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung

Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung Aus: Hans Peter Zetl / Ulrich Zwosta / Wolfram Schiering Die AVR von A bis Z Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung Überwachungsaufgaben Nach 26 Abs. 1 Satz 2 Rahmen-MAVO haben Dienstgeber und Mitarbeitervertretung

Mehr

Fundraising Konzept für den Evangelischen Kirchenkreis Münster

Fundraising Konzept für den Evangelischen Kirchenkreis Münster Fundraising Konzept für den Evangelischen Kirchenkreis Münster Präambel Auftrag des Evangelischen Kirchenkreises Münster als Gemeinschaft von Gemeinden, Einrichtungen und Diensten ist es, das Evangelium

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT 2015 Günter Marschollek Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48143 Münster, Alter Fischmarkt 8, 48001

Mehr

Übungen Öffentliches Recht II

Übungen Öffentliches Recht II Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg

Mehr

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Arbeitsrecht und Personal Personalauswahl und Vertragsgestaltung Jean-Martin Jünger, Gero Schneider Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Verlag Dashöfer Jean-Martin Jünger, Gero Schneider Mitbestimmungsrechte

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Urteil

Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Urteil Geschäfts-Nr.: AS 06/07 Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren MAV Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte Proz.Bev.: wegen: 18 u.a.

Mehr

Abmahnung und Kündigung

Abmahnung und Kündigung Arbeitsrecht und Personal Ende des Arbeitsverhältnisses Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Verlag Dashöfer Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Copyright

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dauerbrenner: Abmahnung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel),

Mehr

Für ein modernes Streikrecht

Für ein modernes Streikrecht Für ein modernes Streikrecht Koalitionsfreiheit achten - Daseinsvorsorge sicherstellen Beschluss des Parteivorstandes am 26. Januar 2015, München Für ein modernes Streikrecht Koalitionsfreiheit achten

Mehr

Die ACK-Klausel im Mitarbeitervertretungsrecht der EKD

Die ACK-Klausel im Mitarbeitervertretungsrecht der EKD Die ACK-Klausel im Mitarbeitervertretungsrecht der EKD Zur Ungleichbehandlung von Christen und Nichtchristen in kirchlichen Einrichtungen Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Mehr

INHOUSE-SEMINARE. BetrVG I - III ArbR I - III Kombi BetrVG und ArbR. Schulungen für Betriebsräte Betriebsverfassungsrecht Arbeitsrecht Spezialseminare

INHOUSE-SEMINARE. BetrVG I - III ArbR I - III Kombi BetrVG und ArbR. Schulungen für Betriebsräte Betriebsverfassungsrecht Arbeitsrecht Spezialseminare A f A INHOUSE-SEMINARE INDIVIDUELL - KOMPAKT - PROFESSIONELL BetrVG I - III ArbR I - III Kombi BetrVG und ArbR Schulungen für Betriebsräte Betriebsverfassungsrecht Spezialseminare AfA Die Inhouse-Seminare

Mehr

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013 1 ADS InfoForum Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger Hamburg, den 18. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in den nächsten 45 Minuten: Wer und was ist die ADSR? Rechtquellen

Mehr

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Hartmut Kreß : Defizite beim Grundrechtsschutz von Arbeitnehmern Anmerkung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2012 zum Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen (Az. 1 AZR 179/11) erschienen

Mehr

Fortbildungen im Arbeitsrecht

Fortbildungen im Arbeitsrecht Fortbildungen im Arbeitsrecht Bereits 1993 habe ich den 10. Intensivlehrgang der GJI Gesellschaft für Juristeninformation für den Erwerb des Titels Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgreich abgeschlossen;

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung einer Mitarbeiterin

Mehr

Geschäftsordnung für die Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (GO.ARK-RWL)

Geschäftsordnung für die Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (GO.ARK-RWL) Geschäftsordnung ARK-RWL GO.ARK-RWL 1010 Geschäftsordnung für die Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (GO.ARK-RWL) Vom 22. Januar 2003 (KABl. 2003 S. 71) Änderungen Lfd. Nr. Änderndes

Mehr

Vom 24. Februar 1991 (ABl. EKD 1991, S. 89) Die Synode hat unter Wahrung der Vorschriften von Artikel 26 Absatz 3 Satz 2 der Grundordnung

Vom 24. Februar 1991 (ABl. EKD 1991, S. 89) Die Synode hat unter Wahrung der Vorschriften von Artikel 26 Absatz 3 Satz 2 der Grundordnung Kirchengesetz der EKD zur Regelung von Fragen der Einheit 1.410 Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen

Mehr

Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten

Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten Mit einem Betriebsrat haben alle Beschäftigten im Unternehmen mehr Rechte und werden besser in betriebliche Entscheidungsprozesse einbezogen. Der Betriebsrat

Mehr

Lernfeld/Fach: Sozialkunde Thema: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schutz bestimmter Personengruppen

Lernfeld/Fach: Sozialkunde Thema: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schutz bestimmter Personengruppen Kündigungsschutz Aufgabe 1 Auf Grund des festgestellten Bedarfs wird zum 01.01. des nächsten Jahres eine Stelle für einen kaufmännischen Angestellten ausgeschrieben. Die Personalabteilung entscheidet sich

Mehr

GN 461. Einheit 3: Arbeitsverhältnis und Arbeitsrecht. 3.1 Bezahlung für Arbeit. OiB 45

GN 461. Einheit 3: Arbeitsverhältnis und Arbeitsrecht. 3.1 Bezahlung für Arbeit. OiB 45 Einheit 3: Arbeitsverhältnis und Arbeitsrecht 3.1 Bezahlung für Arbeit OiB 45 21 Neben Arbeitsentgelt sind weitere Begriffe in Verwendung. Ordnen Sie bitte zu. 1) Diäten a) Geld, das ein Soldat für seinen

Mehr

Ordnung für die Kommission zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechtes in der Diözese Speyer (KODA-Ordnung) (OVB 2013, S.

Ordnung für die Kommission zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechtes in der Diözese Speyer (KODA-Ordnung) (OVB 2013, S. Ordnung für die Kommission zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechtes in der Diözese Speyer (KODA-Ordnung) (OVB 2013, S. 599-613) Präambel 1 Die katholische Kirche hat gemäß Art. 140 GG, 137 Abs.

Mehr

Sachsen. Kfz-Handwerk. Abschluss: 27.03.2002 gültig ab: 01.01.2002 kündbar: 31.12.2008 TARIFVERTRAG ZUR ENTGELTUMWANDLUNG

Sachsen. Kfz-Handwerk. Abschluss: 27.03.2002 gültig ab: 01.01.2002 kündbar: 31.12.2008 TARIFVERTRAG ZUR ENTGELTUMWANDLUNG IG Metall Vorstand Frankfurt am Main 006 47 504 537 223 00 Sachsen Handwerk: Arbeiter Angestellte Auszubildende Kfz-Handwerk Abschluss: 27.03.2002 gültig ab: 01.01.2002 kündbar: 31.12.2008 TARIFVERTRAG

Mehr

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts 1 Der Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit ist gesetzlich nicht definiert oder geregelt! Allgemein versteht man unter Vertrauensarbeitszeit

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung, Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

Crashkurs im Arbeitsrecht Sommersemester 2010

Crashkurs im Arbeitsrecht Sommersemester 2010 Prof. Dr. Stephan Weth Hans-Georg Dutt, Direktor des Arbeitsgerichts Saarlouis Crashkurs im Arbeitsrecht Sommersemester 2010 Gliederung und Fälle Crashkurs im Arbeitsrecht Sommersemester 2010 2 Gliederung

Mehr

Personalabbau und lange Kündigungsfristen

Personalabbau und lange Kündigungsfristen Personalabbau und lange Kündigungsfristen Veranstaltung der IHK Saarland am 14.09.2006 Referenten: Heike Last, Personalberatung, Saarbrücken Dr. Norbert Pflüger, Pflüger Rechtsanwälte GmbH, Frankfurt am

Mehr

In den Fällen, in denen die spezifischen Diskriminierungstatbestände des AGG greifen, d. h. der persönliche [ 4 ] und sachliche [

In den Fällen, in denen die spezifischen Diskriminierungstatbestände des AGG greifen, d. h. der persönliche [ 4 ] und sachliche [ Gleichbehandlungsgrundsatz Petra Straub TK Lexikon Arbeitsrecht 30. April 2015 Arbeitsrecht 1 Einführung HI726943 HI3401251 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist teilweise gesetzlich geregelt

Mehr

Vorwort... 5 Verzeichnis der Abkürzungen... 15. 1. Was ist der Öffentliche Dienst?... 18

Vorwort... 5 Verzeichnis der Abkürzungen... 15. 1. Was ist der Öffentliche Dienst?... 18 Inhaltsverzeichnis Vorwort.............................................................. 5 Verzeichnis der Abkürzungen........................................... 15 1. Was ist der Öffentliche Dienst?..................................

Mehr

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen

Mehr

11 Beendigungsgründe eines Arbeitsverhältnisses

11 Beendigungsgründe eines Arbeitsverhältnisses 11 Beendigungsgründe eines Arbeitsverhältnisses Weiterführende Literatur: Bauer, Aufhebungsverträge; Bauer/Röder, Taschenbuch zur Kündigung; Hueck/v. Hoyningen-Huene, Kündigungsschutzgesetz; Schwerdtner,

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis I. Einleitende Bemerkungen zur Praxisrelevanz der Menschenrechte jenseits des Arbeitsrecht

Mehr

1 _. Dienstplanung 2: Zwischen Anforderungen und Mitbestimmung Peter Sausen, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht

1 _. Dienstplanung 2: Zwischen Anforderungen und Mitbestimmung Peter Sausen, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht Die Ausgangslage Der am berechtigten Bewohnerbedarf ausgerichtete und wirtschaftliche Mitarbeitereinsatz ist Ziel der Dienstplangestaltung. Die vom Gesetzgeber und den Pflegekassen formulierten Vorgaben

Mehr

... ... ... ... ... ... ... ... ... .. I... Besondere... Pflichten... in.. der... Phase... der... Vertragsanbahnung ... ...

... ... ... ... ... ... ... ... ... .. I... Besondere... Pflichten... in.. der... Phase... der... Vertragsanbahnung ... ... Inhalt 7 Inhalt Abkürzungsverzeichnis............ A... Einleitung.......... B... Rechtsquellen.............. des.... Arbeitsrechts....... C... Die... Begründung............. des.... Arbeitsverhältnisses.......

Mehr

bereitgestellt von Allianz Maasch Berlin www.heilberufe-berlin.de

bereitgestellt von Allianz Maasch Berlin www.heilberufe-berlin.de Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für Mitarbeiter und Auszubildende zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten in Apotheken zwischen dem Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA), Münster

Mehr

Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG)

Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung vom 06.11.1984. 1) Geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (SGV.NRW.800).

Mehr

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Datenschutz im Arbeitsverhältnis Datenschutz im Arbeitsverhältnis Ein Handlungsratgeber für Betriebsräte Personalräte, Mitarbeitervertretungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Bestimmungen des Datenschutzes Teil 7 Allgemeine Handlungshinweise

Mehr

2. Kündigungsfristen

2. Kündigungsfristen 2. Kündigungsfristen Wird ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet, müssen beide Seiten Kündigungsfristen einhalten. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind seit 1993 für Arbeiter und Angestellte

Mehr

Schwerpunktbereich II Arbeit und Soziales

Schwerpunktbereich II Arbeit und Soziales RUHR-UNIVERSITÄT BOCHUM Schwerpunktbereich II Arbeit und Soziales JURISTISCHE FAKULTÄT Schwerpunktbereichsleiter: Prof. Dr. Jacob Joussen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht

Mehr

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Kündigungsfristen im Arbeitsrecht können sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben. Für den Arbeitnehmer günstigere (d.h. nach üblichem Verständnis

Mehr

COPYRIGHT. werden. Sprecher Jens Ortmann ist Krankenpfleger im Evangelischen Krankenhaus Bielefeld, einer

COPYRIGHT. werden. Sprecher Jens Ortmann ist Krankenpfleger im Evangelischen Krankenhaus Bielefeld, einer COPYRIGHT: COPYRIGHT Dieses Dieses Manuskript Manuskript ist urheberrechtlich ist urheberrechtlich geschützt. geschützt. Es darf Es ohne darf Genehmigung ohne Genehmigung nicht nicht verwertet verwertet

Mehr

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Durch die fortschreitende Verbreitung der automatischen Datenverarbeitung sind die Gefahren des Datenmissbrauchs stetig gestiegen. Bei der Begrenzung dieser Gefahr

Mehr

Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen

Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen Schwierigkeiten ergeben sich im Rahmen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses häufig bei der Bestimmung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins. Bei ordentlichen

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 15 1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 I. Wie enden befristete Arbeitsverhältnisse?... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?...

Mehr

UWE JAHN RECHTSANWALT

UWE JAHN RECHTSANWALT UWE JAHN RECHTSANWALT Die Korrektur der Eingruppierung ein Hindernislauf Wer sich mit der Eingruppierung eines Mitarbeiters nach einem Tarifwerk auseinandersetzt, muss zunächst einmal die eine oder andere

Mehr

Wie Sie auf eine Änderungskündigung

Wie Sie auf eine Änderungskündigung Wie Sie auf eine Änderungskündigung reagieren können Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Stuttgart Inhalt 1 Wann kommt eine Änderungskündigung in Betracht? 1 2 Wann ist eine

Mehr

Michael Czichon LEXIKON ZUM ARBEITSRECHT. Rechtsanwalt und Pulverwerg 4 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Abfindung. Abmahnung

Michael Czichon LEXIKON ZUM ARBEITSRECHT. Rechtsanwalt und Pulverwerg 4 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Abfindung. Abmahnung LEXIKON ZUM ARBEITSRECHT Abfindung Ein Abfindung ist eine Sach- oder Geldleistung gesetzlicher die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet wird und infolge eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches

Mehr

Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft. Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig

Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft. Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig Überblick Berufsausbildungsvertrag Abschluss Inhalt wichtiges Probezeit Abmahnungen Kündigung und Beendigung Abschluss

Mehr

WAS BEDEUTET DAS MINDESTLOHNGESETZ FÜR MICH?

WAS BEDEUTET DAS MINDESTLOHNGESETZ FÜR MICH? WAS BEDEUTET DAS MINDESTLOHNGESETZ FÜR MICH? Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das neue Mindestlohngesetz vom 2.1. bis 31.3. www.mindestlohn.de 1 WAS BEDEUTET DAS MINDESTLOHNGESETZ FÜR MICH?

Mehr

Teil 1 Probearbeitsverhältnis

Teil 1 Probearbeitsverhältnis Teil 1 Probearbeitsverhältnis A. Einführung I. Begriff des Probearbeitsverhältnisses 1. Sinn und Zweck a) Eine gesetzliche Definition des Probearbeitsverhältnisses existiert nicht. Vereinzelt finden sich

Mehr

Hauptmitarbeitervertretung (HMAV) - Ev. Kirche Berlin-Brandenburg - schlesische Oberlausitz (EKBO) Jürgen Jendral (HMAV)

Hauptmitarbeitervertretung (HMAV) - Ev. Kirche Berlin-Brandenburg - schlesische Oberlausitz (EKBO) Jürgen Jendral (HMAV) ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG Jürgen Jendral (HMAV) Unter einer Änderungskündigung versteht man eine Kündigung, mit der der Arbeitgeber nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern lediglich eine Änderung

Mehr

Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz - MVG) Inhaltsverzeichnis

Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz - MVG) Inhaltsverzeichnis 11.1 MVG EKD 1 Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz - MVG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 1. Januar 2004 (ABl.EKD

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung

Die verhaltensbedingte Kündigung Willkommen zum Haufe Online-Seminar Die verhaltensbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Die fristlose Kündigung ( 626 BGB): Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Krefeld... 29

Inhaltsverzeichnis. Krefeld... 29 IX Inhaltsverzeichnis I. Forderungen an die Tarifvertragsparteien 1 Herausforderungen der Tarifpolitik gegenüber der deutschen Wirtschaft Dr.-Ing. Guido Rettig Vorsitzender des Vorstandes der TÜV Nord

Mehr

Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung Betriebsvereinbarung zwischen der DB Station&Service AG Regionalbereich Südwest und dem Betriebsrat beim Wahlbetrieb Südwest der DB Station&Service AG wird gemäß 77 BetrVG in Verbindung mit 87 (1) Nr.

Mehr