18. Wahlperiode A/HaFA (Land) 23. Sitzung Haushalts- und Finanzausschuss (Land) 23. Sitzung am 8. März 2013 im Haus der Bürgerschaft

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1 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT AUSSCHUSSPROTOKOLLE 18. Wahlperiode A/HaFA (Land) 23. Sitzung Haushalts- und Finanzausschuss (Land) 23. Sitzung am 8. März 2013 im Haus der Bürgerschaft Anwesend: Abg. Brumma (SPD) Abg. Fecker (Bündnis 90/Die Grünen) Abg. Frau Garling (SPD) Abg. Hinners (CDU) Abg. Kau (CDU) Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) Abg- Liess (SPD) Abg. Frau Piontkowski (CDU), Vorsitzende Abg. Reinken (SPD) Abg. Rupp (DIE LINKE) Abg. Öztürk (SPD) Abg. Willmann (Bündnis 90/Die Grünen) außerdem sind anwesend: Frau Holsten ) von der Senatskanzlei Herr Schlichting ) Frau Sokol Herr Meyer-Stender Präsidentin des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen Vizepräsident des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen

2 Staatsrat Strehl ) Frau Dillenburger ) Herr Fehren ) Herr Kording ) Herr Meyer ) von der Senatorin für Finanzen Frau Sommer ) Herr Trottnow ) Frau Vathauer ) Herr Voss ) Frau Willenborg ) Herr Dr. Winters ) Herr Ullrich ) vom Senator für Wirtschaft, Arbeit Herr Schmidt ) und Häfen Herr Riesenberg Herr Pleis vom Senator für Gesundheit WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH Herr Radtke ) vom Gesamtpersonalrat für das Land Herr Winsemann ) und die Stadtgemeinde Bremen Frau Schneider von der Bürgerschaftskanzlei als Assistentin des Ausschusses

3 A/HaFA (Land) Öffentlicher Teil Abg. Frau Piontkowski eröffnet die Sitzung um Uhr. I. Protokolle 1. Protokoll der 20. Sitzung am 15. Februar 2013 Herr Meyer bittet darum, auf dem Deckblatt das Datum zu ändern. Die Sitzung habe am 15. Februar 2013 und nicht 2012 stattgefunden. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) genehmigt das so geänderte Protokoll der 20. Sitzung am 15. Februar Protokoll der 21. Sitzung am 21. Februar 2013 Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) setzt die Beratung des Tagesordnungspunkts aus. 3. Protokoll der 22. Sitzung am 28. Februar 2013 Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) setzt die Beratung des Tagesordnungspunkts aus. II. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft 1. Überweisungen aus dem Plenum - keine Vorlagen - 2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss 2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse - Vorlage mit Stand der Sitzung vom 28. Februar Abg. Rupp erkundigt sich nach dem für März 2013 angekündigten Sachstandsbericht zur Jacobs Universität und dem Benchmark-Bericht. Staatsrat Strehl antwortet, momentan könne man zur Jacobs Universität keine Aussage treffen. Man verhandle auf Grundlage eines Papieres der

4 A/HaFA (Land) Bürgermeister. Er erwarte, dass nach Ostern ein Sachstand berichtet werden könne. Herr Dr. Winters teilt mit, die Arbeit am Benchmark-Bericht sei aufgenommen. Momentan sei jedoch nicht absehbar, wann der Bericht fertiggestellt werde. Auf Nachfrage der Abg. Frau Piontkowski schlägt Herr Meyer vor, dass die Senatorin für Finanzen die Liste verwaltungsmäßig aufarbeite, sie mit der Ausschussassistenz rückkopple, die dann die Vorsitzende informieren werde. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt die Liste zur Kenntnis. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) bittet die Senatorin für Finanzen, die Ressorts auf die Erledigung der noch ausstehenden aber bereits aktuellen Berichtsaufträge dringlich hinzuweisen. 3. Angelegenheiten aus anderen Fachausschüssen, insbesondere aus dem Ausschuss für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit - keine Vorlagen - 4. Sonstiges 4.1 Wahl der Berichterstatterinnen und Berichterstatter für die Produktpläne Abg. Dr. Kuhn regt an, dass die Parlamentsausschüsse sich bereits im Vorfeld der parlamentarischen Haushaltsberatungen vorab über die Haushaltsentwürfe informieren lassen. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) beschließt die als Anlage zum Protokoll beigefügte Liste der Berichterstatterinnen und Berichterstatter für die Haushaltsberatungen 2014/2015.

5 A/HaFA (Land) III. Initiativen des Senats 1. Gesetze/Ortsgesetze, Steuern etc. - keine Vorlagen - 2. Europaangelegenheiten - keine Vorlagen - 3. (Controlling-) Berichte/DHS 3.1 Bericht über die Ressortübergreifende Fort- und Weiterbildung der Senatorin für Finanzen in der bremischen Verwaltung Vorlage 18/277 L - Herr Radtke hebt hervor, die Fort- und Weiterbildung sei ein wichtiger Faktor der Personalentwicklung. Das Aus- und Fortbildungszentrum werde diesen Ansprüchen des Gesamtpersonalrats mit seiner Arbeit gerecht. Durch den bevorstehenden demografischen Wandel würden neue Anforderungen an das Aus- und Fortbildungszentrum gestellt. Diesen komme es gut nach. Wenn neue Bedarfe entstehen, würden sie sehr schnell aufgegriffen. Der Gesamtpersonalrat wünsche sich gleichwohl, dass mehr finanzielle Mittel und auch ein breiteres Kursangebot in Bezug auf die sogenannten weichen Faktoren der Aus- und Fortbildung zur Verfügung gestellt würden, die sehr stark mit der beruflichen Weiterbildung und der Teamzusammenarbeit verbunden seien. In diesem Bereich überstiegen die Anmeldungen die vorhandenen Angebote. Kritisch sehe er jedoch, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht an Fortbildungen teilnehmen könnten, weil sie aus dienstlichen Gründen die Zeit nicht erübrigen könnten. Die Arbeitsbedingungen führten dazu, dass Kolleginnen und Kollegen sich nicht so fortbilden könnten, wie es wünschenswert sei. Staatsrat Lühr erläutert, bei der Planung des Fortbildungsprogramms erfrage man die jeweiligen Bedarfe in den Ressorts und Dienststellen. In diesem Planungsstadium würden auch Sonderseminare für einzelne Personengruppen angemeldet. Um solche Veranstaltungen organisierbar zu machen, werde dann überlegt, welches der günstigste Zeitpunkt für die Durchführung einer solchen Veranstaltung sei. Umstellungsprozesse, beispielsweise im IT-Bereich, müssten organisiert werden, damit nicht die gesamte Verwaltung lahmgelegt werde. Er könne im Hinblick auf die Nachfragesitua-

6 A/HaFA (Land) tion nur an alle Beteiligten appellieren, möglichst differenzierte Anforderungen zu formulieren. Überbuchungen kämen immer wieder vor. Den Grundbedarf habe man jedoch gut im Griff. Abg. Frau Schön möchte wissen, wie systematisch Fortbildungsbedarfe aus den einzelnen Bereichen formuliert werden. Außerdem interessiert sie, inwieweit systematisch für kleine Dienststellen Unterstützung beim Gesundheitsmanagement geleistet werde. Staatsrat Lühr antwortet, die Senatorin für Finanzen versuche, die Fortbildung sehr stark teilnahmeorientiert zu organisieren. Die Dienststellen würden an der Bedarfsplanung beteiligt. Im Aus- und Fortbildungszentrum gebe es eine Einheit, die auch Organisationsentwicklungsprozesse vor Ort unterstütze. Die Mitarbeiterinnen dieser Einheit würden in den einzelnen Dienststellen tätig und moderierten dort die Prozesse. Damit sei auch ein organisatorisches Lernen verbunden. Natürlich unterstütze man auch Arbeitsschutz und Gesundheitsmanagement. Dies geschehe teilweise durch direkte Ansprache der Dienststellenleitungen, die gebeten würden, entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. Hier handle es sich nicht nur um ein Weiterbildungsproblem. Vielmehr stelle sich auch die Frage, wie man die Menschen erreiche. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt den Bericht der Senatorin für Finanzen über die ressortübergreifende Fort- und Weiterbildung in der bremischen Verwaltung zur Kenntnis. 4. Angelegenheiten der Eigengesellschaften, Eigenbetriebe, allgemeine Vermögensangelegenheiten 4.1 European Aeronautic Defence and Space Company N. V. (EADS)/Dedalus GmbH & Co. KGaA (DEDALUS) Sachstandsbericht über die Errichtung einer neuen deutschen Beteiligungsstruktur bei der EADS hier: Berichtsbitte Nr. 22 der Auftragsliste - Vorlage 18/276 L - Abg. Frau Piontkowski möchte wissen, was es für Bremen bedeute, dass der zuvor von Daimler gewährte Gewinnvorzug infolge der Auflösung der DEDALUS-Struktur entfalle.

7 A/HaFA (Land) Herr Ullrich antwortet, die sogenannte Überdividende für 2012 werde noch voll gezahlt. Es handele sich um 0,75 Prozent auf die normale Dividende. Ab 2013 werde diese Überdividende entfallen, weil die Aktien nicht mehr stimmrechtslos seien. Daimler habe die sogenannte Überdividende für die Länder gewährt, weil die Aktien stimmrechtslos gewesen seien und die DASA das Stimmrecht ausgeübt habe. Jetzt seien die Aktien stimmrechtsbewährt und deshalb entfalle ab 2013 die Überdividende. Die Gesamtdividende einschließlich Überdividende für 2012 habe etwas über Euro betragen. Die Finanzierungskosten lägen bei Euro, sodass man einen Überschuss gemacht habe. Ohne die Überdividende werde die Dividende momentan etwas unter den Finanzierungskosten liegen. Es werde eine Dividende von Euro erwartet. Es handele sich um eine unternehmerische Beteiligung. Man wisse nicht im Vorhinein, wie sich die Dividende zukünftig entwickeln werde, er gehe aber von einer Steigerung aus. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt den Bericht zur Kenntnis. 5. Vollzug der Haushalte Nachbewilligungen, Verpflichtungsermächtigungen, Sperrenaufhebungen, sonstige Vollzugsangelegenheiten 5.1 Anträge auf Nachbewilligung auf den Haushalt der Freien Hansestadt Bremen Produktgruppe Nachbewilligungen für Tarifsteigerungen aus den Jahren 2009 bis 2011 in der Eigenreinigung der Immobilien Bremen AöR - Vorlage 18/269 L - Abg. Frau Piontkowski hält die Vorlage für problematisch, weil Tarifsteigerungen ihrer Ansicht nach in den Haushalt hätten eingestellt werden müssen. Niedersachsen mache das ihres Wissens nach ebenfalls. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) stimmt mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme des Abgeordneten Rupp (DIE LINKE) gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU einer Nachbewilligung in Höhe von ,00 Euro zur Finanzierung der Tarifsteigerungen bei der Eigenreinigung der Immobilien

8 A/HaFA (Land) Bremen (AöR) und der aufgezeigten Deckung entsprechend der Vorlage zu Produktgruppe Steuerähnliche Abgaben hier: 1. Nachbewilligungsantrag über ,73 2. Antrag auf eine Kreditlinie im Rahmen des Cashmanagements in Höhe von Vorlage 18/270 L - Abg. Frau Piontkowski möchte wissen, mit welchem Konzept die Senatorin für Finanzen beabsichtige, die Finanzierung von Projekten in den einzelnen Stadtteilen dauerhaft sicherzustellen. Die Stiftung Wohnliche Stadt habe in der Vergangenheit mehr Geld ausgegeben, als sie eingenommen habe. Ihrer Ansicht nach müsse man sich jetzt fragen, was geändert werden müsse, um die wichtige Funktion, die die Stiftung in den Stadtteilen wahrnehme, dauerhaft zu gewährleisten. Herr Kording verweist darauf, bei der Änderung des Gesetzes über die Spielbankabgabe habe man bereits prognostiziert, dass in den nächsten zehn Jahren die Erträge bei 1,1 Millionen Euro jährlich liegen würden. Das sei weniger, als die Stiftung Wohnliche Stadt in der Vergangenheit ausgegeben habe. Die Stiftung verfüge nach der Gesetzeslage über die Mittel, die ihr jährlich zufließen. Er sehe keine Möglichkeit, diese gesetzliche Situation zu ändern. Abg. Frau Piontkowski macht darauf aufmerksam, dass die Spielbankabgabe weiter heruntergesetzt werden könne, je nachdem, wie die finanzielle Situation der Spielbank sei. In einem solchen Fall stehe der Stiftung immer weniger Geld zur Verfügung. Der Rechnungshof habe in der Vergangenheit bereits die Frage gestellt, ob angesichts des geringen Fördervolumens eine Stiftung noch Sinn mache, oder ob man die jetzt von der Stiftung durchgeführten Maßnahmen in den Stadtteilen nicht unmittelbar aus dem Haushalt finanzieren solle. Deshalb möchte sie wissen, welche Planungen es gibt, um die Einnahmen der Stiftung dauerhaft auf eine sichere Grundlage zu stellen. Herr Dr. Winters antwortet, es gebe eine vorsichtige Prognose über die künftigen Erträge der Spielbank. Indem die Stiftung von dem Dar-

9 A/HaFA (Land) lehen und den damit verbundenen Belastungen befreit werde, bleibe noch ein Ertrag übrig, der die Existenz der Stiftung rechtfertige. Deshalb habe die Senatorin für Finanzen sich entschlossen, die Stiftung auf dieser Grundlage weiterzuführen. Das mache jedoch nur Sinn, wenn die Stiftung von der Darlehensschuld befreit werde und sich die Einnahmeprognose aus der Spielbankabgabe bestätige. Anderenfalls müsse man erneut über den Fortbestand der Stiftung nachdenken. Nach Auffassung des Abg. Dr. Kuhn ist die Freistellung von den weiteren Kreditrückzahlungen ein erster Schritt, um die Stiftung auch zukünftig überlebensfähig zu halten. Es gebe gute Gründe dafür, den Stiftungszweck solange wie möglich aufrechtzuerhalten. In der Stiftung könnten besondere Bedarfe und besondere Anlässe berücksichtigt werden. Die Fortführung der Stiftung sei der richtige Schritt, um auf niedrigerem Niveau die Möglichkeit zu eröffnen, für besondere Zwecke Mittel zu vergeben. Für den Abg. Rupp ist die Grundfrage, wie sichergestellt werden kann, dass die Aufgaben der Stiftung Wohnliche Stadt auch in Zukunft erfüllt werden. Die Finanzierung sei nicht zwangsläufig an eine Stiftung gebunden. Wenn die Stiftung jedoch das Darlehen bis 2014 zurückzahlen müsse, bliebe für ihre eigentlichen Aufgaben kein finanzieller Spielraum. Deshalb sichere die Freistellung von der restlichen Kreditverpflichtung zunächst die weitere Arbeit der Stiftung. So bleibe die Stiftung handlungsfähig. Im Rahmen der Haushaltsberatungen könne man dann diskutieren, ob die Maßnahme ausreiche, oder ob weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Staatsrat Strehl hebt hervor, die Stiftung Wohnliche Stadt sei 1980 auf der Grundlage des Spielbankgesetzes gegründet worden. Die Stiftung habe dementsprechend einen direkten Zusammenhang mit der Spielbank. Die Senatorin für Finanzen plane nicht, diesen Zusammenhang aufzulösen. Jetzt gehe es darum, die Überlebensfähigkeit der Stiftung auch für die nächsten zwei oder drei Jahre zu garantieren.

10 A/HaFA (Land) Auf Nachfrage der Abg. Frau Piontkowski erläutert Herr Dr. Winters, die Zinsminderausgaben für 2013 stünden vor Ablauf des Jahres noch nicht fest. Man habe jedoch eine begründete Erwartung, dass die bereits vor geraumer Zeit für 2013 veranschlagten Mittel nicht in voller Höhe benötigt würden. Man erwarte Zinsmindereinnahmen in Höhe von über 30 Millionen Euro. Deshalb gehe man davon aus, dass auch trotz anderer Projekte die vier Millionen Euro für die Stiftung Wohnliche Stadt noch abgedeckt seien. Abg. Frau Piontkowski ist der Auffassung, dass man die Beschlussfassung über diese Vorlage noch aussetzen sollte, weil noch gewisse Unsicherheiten im Hinblick auf die Finanzierungsmöglichkeiten bestehen. Die Finanzierung solle aus den Zinsminderausgaben erfolgen, deren Höhe noch gar nicht feststehe. Außerdem sei unklar, inwieweit auch noch andere Ausgaben aus den Zinsminderausgaben gedeckt werden sollten. Abg. Liess ist mit diesem Vorschlag nicht einverstanden, weil seiner Ansicht nach die Stiftung so in die Insolvenz getrieben würde. Mit der Änderung des Spielbankgesetzes seien Annahmen getroffen worden. Man müsse jährlich überprüfen, ob diese Annahmen weiterhin zutreffen. Gegebenenfalls müsse man dann zu einem späteren Zeitpunkt nochmals über die Zukunft der Stiftung Wohnliche Stadt reden. Herr Meyer-Stender trägt vor, der Rechnungshof habe sich in seinem Prüfbericht 2010 bereits zur Stiftung Wohnliche Stadt geäußert. Die Gefahr einer Insolvenz sehe er aktuell nicht. Der Insolvenzgrund der Überschuldung könne aktuell nicht greifen, weil diese Überschuldung gegenüber der Stadtgemeinde Bremen bereits seit vielen Jahren bestehe. Den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit könne man durch eine weitere Stundung des Rückzahlungsbetrages auffangen. Der Rechnungshof habe bereits 2010 auf die Überschuldung hingewiesen und die Prognose gewagt, dass die Stiftung nicht in der Lage sein dürfte, das Darlehen zurückzuzahlen. Die Lage sei seitdem nahezu unverändert. Es handele sich bei der Stiftung um eine legitime, rechtlich abgesicherte Form eines Nebenhaushalts. Dem stehe der Rechnungshof kritisch gegenüber. Mit der Zahlung an den Kapital-

11 A/HaFA (Land) dienstfonds verzichte man auf die Rückzahlung eines Darlehens. Dies bedeute nachträglich nichts anderes, als dass die Ausgaben, die die Stiftung auf Kosten der Stadt geleistet habe, ohne Zustimmung der Gremien dieser Stadt erfolgt seien. Es sei eine politische Entscheidung, ob man damit weitermachen wolle oder nicht. Dann müsste man jedoch auch entscheiden, wann die Stiftung einen so geringen Umfang erreicht hat, dass man darin keinen Vorteil mehr sehe. Abg. Dr. Kuhn sieht keinen Sinn in einer Vertagung der Angelegenheit. Da die Verwaltungskosten der Stiftung sehr gering seien, könne man auch zu dem Schluss kommen, sie aufrechtzuerhalten. Man müsse diese Entscheidung natürlich immer wieder überprüfen. Für einen Aufschub der heutigen Entscheidung sehe er keinerlei Gründe. Herr Dr. Winters verweist darauf, dass eine Rückholung des Darlehens in den staatlichen Bereich auch ein Stück Haushaltsbereinigung sei und damit der Haushaltsklarheit diene. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) lehnt mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen sowie des Abgeordneten Rupp (DIE LINKE) und gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der CDU den Antrag der CDU-Fraktion, die Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt III auszusetzen, ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) stimmt mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme des Abgeordneten Rupp (DIE LIN- KE) bei Enthaltung der Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU der Nachbewilligung in Höhe von ,73 Euro bei der Haushaltsstelle 0995/ , BKF-Tilgung für das Projekt 0409 L Stiftung Wohnliche Stadt, unter Einsparung bei Haushaltsstelle 0980// , Zinsen an sonstigen Kreditmarkt, zu. Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, die haushaltstechnische Umsetzung vorzunehmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) stimmt einstimmig der Einräumung einer Kreditlinie in Höhe von Euro im Rahmen des Cashmanagements zu.

12 A/HaFA (Land) Produktgruppe IT-Budget der FHB hier: Haushaltsmäßige Umsetzung der Abrechnung der Festnetztelefonie - Vorlage 18/271 L - Abg. Frau Piontkowski möchte wissen, wie viel Dataport laufend an der Vermittlung der Festnetztelefonie verdiene. Frau Vathauer antwortet, Dataport verdiene daran nichts. Dataport habe die Ausschreibung für Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen organisiert. Anbieter und damit Auftragnehmer sei die Firma Telefonica. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) stimmt einstimmig der beantragten Nachbewilligung im Produktplan 96 IT-Budget der FHB in Höhe von Euro, davon Euro im Landeshaushalt (Kap. 0950) und Euro im Haushalt der Stadtgemeinde Bremen (Kap. 3950), durch Einsparung in den Produktplänen der Ressorts gemäß Anlage 1 der Vorlage zu und bittet die Senatorin für Finanzen, die haushaltsmäßige Umsetzung in 2013 vorzunehmen PPL 51 Gesundheit Einrichtung eines neuen Ressorts Gesundheit - Mittelverlagerung von der Senatorin für Bildung und Wissenschaft zum Senator für Gesundheit hier: Berichtsbitte Nr. 80 der Auftragsliste - Vorlage 18/272 L - Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt den Bericht zur Kenntnis, ermächtigt die Senatorin für Finanzen einstimmig zur haushaltstechnischen Umsetzung und bittet den Senator für Gesundheit, dem Haushalts- und Finanzausschuss in der nächsten Sitzung (April 2013) eine Vorlage zu den weiteren finanziellen Auswirkungen der Ressortumbildung vorzulegen Produktgruppe Senat, Senatskanzlei, Kirchl. Angelegenh. Hst. 0020/ , Leistungen an die jüdische Gemeinde Nachbewilligung in Höhe von ,00 - Vorlage 18/278 L - Auf Nachfrage der Abg. Frau Piontkowski teilt Frau Willenborg mit, bei den Impulsgeldern gebe es erhebliche Reste. Deshalb solle die Finanzierung aus investiven Resten bei den Impulsgeldern erfolgen.

13 A/HaFA (Land) Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) stimmt einstimmig den zum Ausgleich angebotenen investiven Resten in Höhe von insgesamt Euro zu. Die Senatorin für Finanzen wird gebeten, den notwendigen Land-/Stadtausgleich durchzuführen. 5.2 Anträge auf Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung Erschließung Bebauungsplan Bauabschnitt im Güterverkehrszentrum Bremen (GVZ) hier: Erteilung einer veranschlagten Verpflichtungsermächtigung - Vorlage 18/273 L - Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt die Erschließung des 1. Bauabschnitts im Bereich des Bebauungsplans 2153 mit einem Mittelbedarf in Höhe von Euro zur Kenntnis. 5.3 Anträge auf Sperrenaufhebung - keine Vorlagen Sonstige Vollzugsangelegenheiten Konkretisierung der konsumtiven Mehrbedarfe im Bereich der Polizei hier: Berichtsbitte Nr. 82 der Auftragsliste - Vorlage 18/274 L - Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt den Bericht des Senators für Inneres und Sport zur Kenntnis und beschließt die Streichung der lfd. Nr. 82 der Auftragsliste. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) bittet den Senator für Inneres und Sport, spätestens bis zur Sitzung im Juni 2013 konkrete Steuerungsmaßnahmen zur Lösung der Finanzierungsprobleme 2013 vorzulegen. 6. Personalhaushalt/Stellenplan - keine Vorlagen - 7. Prüfaufträge - keine Vorlagen -

14 A/HaFA (Land) 9. Sonstiges - keine Vorlagen - IV. Verschiedenes

15 A/HaFA (Land) Nicht öffentlicher Teil (Schluss der Sitzung Uhr) Ausschussvorsitzende Piontkowski Anlage

16 Anlage zu TOP II. 4.1 Produktpläne der Bereiche und Ressortbereiche Berichterstatterinnen und Berichterstatter für die Haushaltsberatungen 2014/2015 I. Bereiche Berichterstatter/innen 1. Bürgerschaft 2. Senatskanzlei 3. Rechnungshof 4. Bevollmächtigte beim Bund und für Europa 5. Staatsgerichtshof 1. Björn Fecker 2. Elias Tsartilidis 3. Elias Tsartilidis 4. Elias Tsartilidis 5. Elias Tsartilidis II. Ressortbereiche Berichterstatter/innen 1. Der Senator für Justiz und Verfassung Dieter Reinken 2. Der Senator für Inneres und Sport a) Inneres b) Sport a) Valentina Tuchel b) Karin Garling 3. Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen a) Frauen b) Jugend und Soziales a) Gabriela Piontkowski b) Arno Gottschalk 4. Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft a) Bildung b) Wissenschaft a) Wilhelm Hinners b) Dr. Hermann Kuhn 5. Der Senator für Gesundheit Frank Willmann 6. Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr Carl Kau 7. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen a) Wirtschaft b) Arbeit c) Häfen a) Winfried Brumma b) Silvia Schön c) Klaus-Rainer Rupp 8. Der Senator für Kultur Susanne Wendland 9. Die Senatorin für Finanzen a) Finanzen/Personal b) Allgemeine Finanzen c) Zentrale Finanzen d) IT-Ausgaben e) Datenschutz und Informationsfreiheit a) Klaus-Rainer Rupp b) Klaus-Rainer Rupp c) Klaus-Rainer Rupp d) Max Liess e) Max Liess