IWW-Studienprogramm. Grundlagenstudium. Modul 6 Besteuerung. von. Univ.-Prof. Dr. Dieter Schneeloch

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1 IWW-Studienprogramm Grundlagenstudium Modul 6 Besteuerung von Univ.-Prof. Dr. Dieter Schneeloch

2 Kurs 6 Besteuerung 1 I. Gliederung 1 Überblick über das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland Steueraufkommen Besteuerungszwecke und ihre Konsequenzen Begriff der Steuern nach geltendem Recht Einteilung der Steuern Steuerhoheit 7 2 Am Vorgang der Besteuerung beteiligte Personen und Institutionen Einführung Steuerpflichtige, Steuerschuldner, Steuerzahler Finanzbehörden Finanzgerichtsbarkeit Steuerberatende Berufe Steuerabteilungen von Betrieben 11 3 Rechtsquellen, Verwaltungsvorschriften, Rechtsprechung, Schrifttum Einführung Rechtsquellen der Besteuerung Verwaltungsvorschriften Rechtsprechung Schrifttum 16 4 Durchführung der Besteuerung Einführung Ermittlungsverfahren Festsetzungs- und Feststellungsverfahren Erhebungsverfahren Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten 23 5 Ertragsteuern Vorbemerkungen Einkommensteuer Steuerpflicht Einkünfte Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen Veranlagungsformen Ermittlung der Steuerschuld Steuererhebung Aufgaben zur Einkommensteuer Körperschaftsteuer 36

3 Kurs 6 Besteuerung Steuerpflicht Einkommen, zu versteuerndes Einkommen Tarif Steuerschuld, Steuererhebung Aufgaben zur Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Steuerobjekt, Steuerschuldner Gewerbeertrag Steuerschuld, Steuererhebung 46 6 Lösungen zu den Aufgaben Zu den Aufgaben zur Einkommensteuer Zu den Aufgaben zur Körperschaftsteuer 52 Anhang 1: Ermittlung des zu versteuernden Einkommens, der Jahressteuerschuld und der Abschlusszahlung eines unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen 55 Anhang 2: Ermittlung des Gewerbeertrags und der Gewerbesteuerschuld 56

4 Kurs 6 Besteuerung 3 II. Vorbemerkungen und Lehrziele Ziel dieses Kurses ist es, dem Leser einen Überblick über die Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland zu geben. Die Ausführungen sollen z. T. fundamentale Rechtskenntnisse, insbesondere Steuerrechtskenntnisse, vermitteln, z. T. sollen sie aber auch über Institutionen informieren. Alle Ausführungen sind äußerst knapp gehalten. Sie können deshalb auch nur zu einer Grobinformation über die angesprochenen Wissensgebiete dienen. Anmerken möchte ich, dass es zu allen Kapiteln dieses Kurses umfangreiche Literatur gibt. Das gilt vor allem hinsichtlich der in Kapitel 5 behandelten Ertragsteuern. So gibt es allein zur Einkommensteuer zahlreiche Kommentare, die z. T. aus bis zu 15 einzelnen Bänden mit jeweils mehreren tausend Seiten Inhalt bestehen. Nach dem Studium des ersten Kapitels sollten Sie eine Vorstellung vom Steueraufkommen der Bundesrepublik Deutschland und von den Besteuerungszwecken haben, den Begriff der Steuern, die gängigen Einteilungen der Steuern und den Begriff der Steuerhoheit kennen. Nach der Lektüre des zweiten Kapitels sollten Sie die wichtigsten der am Vorgang der Besteuerung beteiligten Personen und ihre Aufgaben und Pflichten beim Vorgang der Besteuerung kennen. Nach der Durcharbeitung des dritten Kapitels sollten Sie den Unterschied zwischen förmlichen Gesetzen, Durchführungsverordnungen, Steuerrichtlinien und BMF-Schreiben kennen und es sollte Ihnen die Bedeutung der Rechtsprechung für die Besteuerung klar sein. Nach dem Studium des vierten Kapitels sollten Sie Grundkenntnisse von dem Ermittlungsverfahren, Festsetzungs- und Feststellungsverfahren, Erhebungsverfahren, Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren und dem Recht der Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten haben. Nach dem Durcharbeiten des fünften Kapitels sollten Sie Grundkenntnisse des Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuerrechts haben, in der Lage sein, einfache Fälle aus dem Recht dieser drei Steuerarten zu lösen. Zum Schluss noch ein wichtiger Hinweis: Zum Verständnis dieses Lehrbriefs ist es unerlässlich, dass Sie die Gesetzestexte der Abgabenordnung, des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes vorliegen haben. Gesetzessammlungen, die diese Gesetzestexte enthalten, sind im Buchhandel erhältlich. Wichtig ist hierbei, dass es sich um Gesetzestexte in der aktuell geltenden Fassung handelt. Sie sollten unbedingt jeden zitierten Paragraphen im Originaltext nachlesen. Bringen Sie die Gesetzestexte bitte auch zu der Präsenzveranstaltung mit.

5 Kurs 6 Besteuerung 4 III. Leseprobe 1 Überblick über das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland 1.3 Begriff der Steuern nach geltendem Recht Der Begriff der Steuern ist in 3 Abs. 1 AO geregelt. Danach sind Steuern... Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. Zölle und Abschöpfungen sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. Soll eine Steuer im Sinne der AO vorliegen, so müssen also folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein: Legaldefinition Tatbestandsmerkmale 1. Es muss sich um eine einmalige oder laufende Geldleistung handeln, die 2. von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen auferlegt sein muss und 3. keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt; 4. die Geldleistung muss zur Erzielung von Einnahmen auferlegt sein und es muss 5. ein materiell-rechtlicher Tatbestand erfüllt sein, an den das Gesetz die Steuerpflicht knüpft. Die Frage, ob es sich bei einer öffentlich-rechtlichen Abgabe um eine Steuer handelt, ist ausschließlich danach zu beurteilen, ob die einzelnen Merkmale der Legaldefinition erfüllt sind. Die vom Gesetzgeber gewählte Bezeichnung der Abgabe ist unbeachtlich.

6 Kurs 6 Besteuerung 5 5 Ertragsteuern 5.2 Einkommensteuer Steuerpflicht 1 EStG unterscheidet zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht. Unbeschränkt steuerpflichtig sind nach 1 Abs. 1 EStG alle natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Natürliche Personen sind alle lebenden Menschen. Inland ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes. Einen Wohnsitz hat jemand nach 8 AO dort,... wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Auf die polizeiliche Anmeldung kommt es also nicht an, sondern auf das tatsächliche Wohnen. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat nach 9 AO jemand an dem Ort, an dem er sich für einen längeren Zeitraum tatsächlich aufhält. I. d. R. ist dies die Wohnung. Der beschränkten Steuerpflicht unterliegen natürliche Personen nach 1 Abs. 4 EStG dann, wenn sie im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Steuerpflicht ist dann nur auf bestimmte inländische Einkünfte beschränkt. Diese Einkünfte sind in 49 EStG abschließend aufgezählt. Zu beachten ist, dass es bei der Unterscheidung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht nicht auf die Nationalität, sondern ausschließlich darauf ankommt, ob der Steuerpflichtige im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder nicht. Unbeschränkte Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht Nationalität ohne Belang

7 Kurs 6 Besteuerung Aufgaben zur Einkommensteuer Welcher Einkunftsart sind die sich aus den Aufgaben 4-9 ergebenden Einnahmen zuzuordnen und welche einkommensteuerlichen Folgen ergeben sich? 4. Peter Schulze bezieht Gehalt als Angestellter, außerdem hat er Mieteinnahmen aus mehreren Mietshäusern. 5. Ferdinand Schleicher erbt von seiner Tante Wertpapiere und drei Häuser. 6. Rechtsanwalt Listig erhält von Bankier Reich zusätzlich zu dem in Rechnung gestellten Honorar von einen Betrag von als Geschenk, weil dieser ihn in einem Strafprozess mit Erfolg verteidigt hat. 7. Konrad Glücklos gewinnt in der Lotterie. 8. Krösus schenkt seinem Neffen anlässlich des bestandenen Abiturs Der an einer Schule festangestellte Sportlehrer Schmitz bezieht nebenberuflich als Trainer eines Sportvereins eine Aufwandentschädigung von monatlich 150.

8 Kurs 6 Besteuerung Körperschaftsteuer Einkommen, zu versteuerndes Einkommen Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist nach 7 Abs. 1 KStG das zu versteuernde Einkommen. Die Bemessungsgrundlage hat somit die gleiche Bezeichnung wie die der Einkommensteuer. Das zu versteuernde Einkommen ist bei Kapitalgesellschaften identisch mit dem Einkommen. Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird der Begriff Einkommen nachfolgend synonym für den Begriff zu versteuerndes Einkommen verwendet. Die Körperschaftsteuer ist - ebenso wie die Einkommensteuer - nach 7 Abs. 3 Satz 1 KStG eine Jahressteuer. Erhebungszeitraum (Veranlagungszeitraum) ist also das Kalenderjahr. Ermittlungszeitraum ist gem. 7 Abs. 3 Satz 2 KStG ebenfalls grundsätzlich das Kalenderjahr. Bei Kapitalgesellschaften mit vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr gilt der Gewinn als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet ( 7 Abs. 4 KStG). Das Einkommen ist gem. 8 Abs. 1 KStG nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und das Körperschaftsteuergesetzes zu ermitteln. Grundlage der Einkommensermittlung sind demnach zunächst die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes. Das gilt allerdings nur insoweit, als sie nicht auf natürliche Personen zugeschnitten sind. Anwendbar sind vor allem die Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung ( 4-7 EStG). Durch sie können sich erhebliche Abweichungen zwischen dem Gewinn nach Handelsbilanz, d. h. dem Jahresüberschuss und dem Gewinn nach Steuerbilanz ergeben. Bemessungsgrundlage Einkommen Neben den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sind zur körperschaftsteuerlichen Einkommensermittlung auch spezielle Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes zu beachten. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang vor allem Vorschriften über Gewinnausschüttungen ( 8 Abs. 3 KStG) und nichtabziehbare Aufwendungen ( 10 KStG). Für die Ermittlung des Einkommens ist es nach 8 Abs. 3 Satz 1 KStG ohne Bedeutung, ob das Einkommen verteilt wird. Gewinnausschüttungen sind demnach nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Diese Regelung entspricht völlig der einkommensteuerlichen: Die Einkommensteuer knüpft an das entstandene Einkommen an; die Verwendung dieses Einkommens ist ohne Bedeutung. Veranlagungsund Ermittlungszeitraum Gewinnausschüttungen

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