Rechtliche Rahmenbedingungen der Verwaltungssteuerung. Hon.-Prof. Dr. Franz Sturm WS 2009/2010

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1 Rechtliche Rahmenbedingungen der Verwaltungssteuerung Hon.-Prof. Dr. Franz Sturm WS 2009/2010

2 1. Verfassungsrechtliche Grundsätze der Verwaltungsorganisation Die wichtigsten verfassungsrechtlichen Grundsätze für die Organisation der öffentlichen Verwaltungen in Österreich sind die Gewaltentrennung, das Weisungsprinzip, das Bundesstaatsprinzip, das Legalitätsprinzip und die territoriale Selbstverwaltung.

3 2. Verwaltungsebenen in den europäischen Staaten Nachstehende Verwaltungsebenen können in den staatlichen Verwaltungsorganisationen der europäischen Staaten unterschieden werden: Teilgemeinden Ortsgemeinden Gemeindeverbände Verwaltungsbezirke Regionen Gliedstaaten Zentralstaaten

4 3.1. Organisation der Bundesverwaltung Die obersten Organe der Bundesverwaltung sind der Bundespräsident, die Bundesregierung (als Kollegialorgan), die Bundesminister (als Einzelorgane), die Präsidenten des Nationalrates und des Rechnungshofes sowie der Vorsitzende der Volksanwaltschaft

5 3.2. Organisation der Bundesverwaltung Der Bundespräsident übt die Befugnisse des Staatsoberhauptes aus. Als Geschäftsapparat ist ihm zur Wahrung seiner Aufgaben die Präsidentschaftskanzlei beigegeben.

6 3.3. Organisation der Bundesverwaltung Die Bundesregierung als Kollegialorgan besteht aus Bundeskanzler, dem Vizekanzler und den übrigen Bundesministern. Als Geschäftsapparat zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind ihr die Bundesministerien beigegeben.

7 3.4. Organisation der Bundesverwaltung Die (einzelnen) Bundesminister sind neben ihrer Tätigkeit im Kollegialorgan Bundesregierung als Einzelorgane mit der Wahrnehmung oberster Verwaltungsgeschäfte des Bundes betraut.

8 3.5. Organisation der Bundesverwaltung Die Bundesministerien sind gemeinsam mit den ihnen unterstellten Ämtern zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung berufen; sie sind keine Einrichtungen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis, sondern administrative Hilfsorgane der Bundesminister.

9 4.1. Organisation der Landesverwaltung Die obersten Organe der Landesverwaltung sind die Landesregierung (als Kollegialorgan) und die Mitglieder der Landesregierung (als Einzelorgane).

10 4.2. Organisation der Landesverwaltung Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, seinen Stellvertretern und weiteren Mitgliedern (Landesräten). Die Landesregierung wird vom Landtag gewählt; die Grundsätze der Wahl sind in den Landesverfassungen festgelegt. Die Zusammensetzung der Landesregierung richtet sich ausgenommen in Salzburg, Tirol und Vorarlberg nach dem Verhältniswahlrecht.

11 4.3. Organisation der Landesverwaltung Den (einzelnen) Mitglieder der Landesregierung einschließlich des Landeshauptmannes und der Landeshauptmann-Stellvertreter kommen jene Aufgaben der Landesverwaltung (sowie der mittelbaren Bundesverwaltung einschließlich der Auftragsverwaltung) zu, die ihnen in der Geschäftsordnung der Landesregierung ausdrücklich zugewiesen sind.

12 4.4. Organisation der Landesverwaltung Den obersten Organen der Landesverwaltung ist als gemeinsamer bürokratischer Hilfsapparat das Amt der Landesregierung beigegeben. Das Amt der Landesregierung wird sowohl für den Landeshauptmann als auch für die Landesregierung als Kollegium als auch für einzelne Mitglieder tätig; es besorgt Aufgaben der Landesverwaltung, der mittelbaren Bundesverwaltung sowie der Auftragsverwaltung des Bundes.

13 5.1. Organisation der Gemeindeverwaltung Die organisatorische Mindestausstattung jeder Gemeinde in Österreich umfasst den Gemeinderat, den Gemeindevorstand und den Bürgermeister. Als Geschäftsapparat ist diesen Gemeindeorganen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben das Gemeindeamt beigegeben.

14 5.2. Organisation der Gemeindeverwaltung Der Gemeinderat ist eine kollegiale Verwaltungsbehörde; er ist ein von den Wahlberechtigten der Gemeinde gewählter, allgemeiner Vertretungskörper. Der Gemeinderat ist das oberste Verwaltungsorgan im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde; ihm sind alle Gemeindeorgane verantwortlich.

15 5.3. Organisation der Gemeindeverwaltung Der Gemeindevorstand ist ein kollegiales Verwaltungsorgan; er wird vom Gemeinderat gewählt, wobei sich die Zusammensetzung nach dem Proporz der Gemeinderatsfraktionen bestimmt. Dem Gemeindevorstand obliegt regelmäßig die Vorberatung der Verhandlungsgegenstände des Gemeinderates und die Antragstellung an diesen.

16 5.4. Organisation der Gemeindeverwaltung Der Bürgermeister ist eine monokratische Behörde; in einzelnen Bundesländern wird er (direkt) vom Gemeindevolk, in anderen vom Gemeinderat gewählt. Der Bürgermeister ist in der Praxis das wichtigste Verwaltungsorgan der Gemeinde; er ist Vorsitzender sowohl des Gemeinderates als auch des Gemeindevorstandes, Vorstand des Gemeindeamtes und Dienstvorgesetzter der Gemeindebediensteten.

17 5.5. Organisation der Gemeindeverwaltung Das Gemeindeamt ist sämtlichen Gemeindeorganen als gemeinsamer Hilfsapparat beigegeben. Die Leitung des Gemeindeamtes obliegt einem Amtsleiter; in Städten mit eigenem Statut muss die Leitung des inneren Dienstes des Magistrates einem (rechtskundigen) Magistratsdirektor übertragen sein.

18 6.1. Besorgung von Verwaltungsaufgaben durch sonstige Rechtsträger Verwaltungsaufgaben können auch durch wirtschaftliche Unternehmen wahrgenommen werden. Man unterscheidet zwischen Eigenunternehmen, wenn die Gebietskörperschaft selbst im eigenen Namen als Unternehmer tätig wird, und ausgegliederten Unternehmen, wenn eigene Rechtsträger öffentlichen oder privaten Rechts unternehmerisch tätig werden.

19 6.2. Besorgung von Verwaltungsaufgaben durch sonstige Rechtsträger Bei Ausgliederungen wird zwischen Organisationsprivatisierungen, Aufgabenprivatisierungen, Vermögensprivatisierungen und Finanzierungsprivatisierungen unterschieden.

20 6.3. Besorgung von Verwaltungsaufgaben durch sonstige Rechtsträger Als Vorteile von Ausgliederungen gelten: die verstärkte Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte, die Schaffung leistungsfähiger Organisationsstrukturen, die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen, die Vermeidung starrer haushaltrechtlicher Bindungen und steuerliche Vorteile.

21 6.4. Besorgung von Verwaltungsaufgaben durch sonstige Rechtsträger Als Nachteile von Ausgliederungen können angesehen werden: die Verringerung politischer Kontrollen und Verantwortungen, die Ausgliederung von Defiziten ( Flucht aus dem Budget ) und die Verzerrung der Kompetenzordnung und des Finanzausgleiches.

22 7.1. Organisationsprinzipien der Verwaltung Das hierarchische Prinzip in der Verwaltung schafft eine Vorgesetzten-Untergebenen- Beziehung; dem Vorgesetzten kommt die Anordnungs- und Weisungsbefugnis zu, der Untergebene ist der Gehorsamspflicht unterworfen.

23 7.2. Organisationsprinzipien der Verwaltung Die Bürokratie ist eine durchaus effiziente Form der Organisation sowohl für die Wirtschaft als auch für staatliche Einrichtungen. Strukturmerkmale der Bürokratie sind die Regelgebundenheit der Amtsführung, genau abgegrenzte Kompetenzbereiche, die Aktenmäßigkeit der Verwaltung, das Prinzip der Amtshierarchie und die fixierte Laufbahn der Amtsinhaber.

24 7.3. Organisationsprinzipen der Verwaltung Je nach dem, ob Entscheidungen durch ein Kollegium oder durch einen Einzelnen getroffen werden, unterscheidet man zwischen dem kollegialen und dem monokratischen Organisationsprinzip. Beide Ausprägungen des Organisationsprinzips finden sich in den öffentlichen Verwaltungen.

25 7.4. Zentralisation und Dezentralisation Unter Dezentralisation versteht man die Verteilung von (Staats-)Aufgaben auf autonome Körperschaften (z.b. Bund, Länder und Gemeinden) mit eigener Entscheidungsbefugnis durch demokratisch legitimierte Funktionäre. Zentralisation bedeutet dem gegenüber die Zusammenfassung aller Entscheidungsbefugnisse bei der Staatsspitze.

26 7.5. Organisationsprinzipien der Verwaltung Eine vollständige Konzentration der Verwaltung, also die Besorgung sämtlicher Verwaltungsaufgaben durch eine einzige Verwaltungsebene, lässt sich nur durch eine vollständige Zentralisation erreichen. Die Dekonzentration verlagert Entscheidungsbefugnisse auf untergeordnete Verwaltungsebenen, ohne jedoch auf die Steuerungsmöglichkeiten der Staatsspitze zu verzichten.

27 7.6. Organisationsprinzipien der Verwaltung Der Verwaltung als vielgliedriger Organisation ist eine mehr oder minder ausgeprägte Arbeitsteilung immanent. Koordination und Kooperation unterscheiden sich hinsichtlich der Intensität des Abstimmungsprozesses zwischen verschiedenen Verwaltungseinheiten.

28 7.7. Organisationsprinzipien der Verwaltung Die Koordination findet sowohl zwischen verschiedenen Verwaltungsträgern (Bund, Länder, Gemeinden) als auch zwischen Einrichtungen ein und desselben Rechtsträgers (mehrere Bundesministerien) und letztlich zwischen einzelnen Verwaltungseinrichtungen statt. Die Koordinierung kann in verfahrensrechtlicher Hinsicht sowie in institutioneller Hinsicht erfolgen.

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