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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Übersicht 17 Neudruck gemäß 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung ( 79 Abs. 2 Geschäftsordnung a.f.) In den Ausschüssen erledigte Anträge Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse zu Drucksachen 16/2886 ) HFA 16/2957 (EA) ) HFA 16/2896 ) AEEW 16/5295 (EA) ) AEEW 16/3228 ) AWEIMH 16/5291 (ÄA) ) AWEIMH 16/5294 Neudruck (ÄA) ) AWEIMH 16/3448 ) ASchW 16/4020 ) AKM 16/4028 ) AEEW 16/4110 (ÄA) ) AEEW 16/5302 (ÄA) ) AEEW 16/4159 ) AEEW 16/5301 (ÄA) ) AEEW Datum des Originals: /Ausgegeben: ( ) Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/5299 Grundlage Nach 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist dem Plenum über die Anträge, die vom Plenum nach Beratung ( 82 Abs. 2 Buchst. c)) oder ohne Beratung ( 82 Abs. 2 Buchst. d)) an die Ausschüsse zur Beratung und abschließenden Erledigung in öffentlicher Sitzung überwiesen wurden, mindestens vierteljährlich eine Übersicht über den Beratungsverlauf und die Abstimmungsergebnisse zur Bestätigung vorzulegen.

3 16/2886 Nordrhein-Westfalen setzt ein Zeichen gegen Offshore-Finanzplätze Geschäfte von Landesbeteiligungen und Institutionen in Steueroasen unterlassen Haushalts- und Finanzausschuss Überweisung am: Beratung am: /300 16/304 16/507 Abstimmung am: /507 : : : : : 16/2957 EA Steueroasen für alle trocken legen! angenommen : : : : : Enth.

4 16/2896 Keine europaweite Einführung von Gigalinern durch die Hintertür Folgenabschätzung für NRW dringend erforderlich Ausschuss für Europa und Eine Welt Überweisung am Beratung /367 16/439 Abstimmung /5295 (EA) Keine europaweite Einführung von Gigalinern und Lang-LKW - Für eine moderne, sichere und umweltfreundliche europäische Verkehrspolitik mit ausgewogener Nut-zung aller Verkehrsträger! angenommen

5 16/3228 Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Überweisung: Beratung: /390 16/495 Abstimmung: /495 In geänderter Fassung als Antrag der Fraktionen von, GRÜ- NEN, und angenommen Enth. 16/5291 (ÄA) angenommen

6 16/5294 Neudruck (ÄA) angenommen Enth.

7 16/3448 Profilbildung des Realschulbildungsgangs stärken - Fach Wirtschaft als verbindliches Schulfach einführen Ausschuss für Schule und Weiterbildung Überweisung am gemäß 82 Abs. 2 c (gemäß 79 Abs. 2 c a. F.) Beratung am /326 16/494 Abstimmung am /494 Ergebnis Enthaltung

8 16/4020 Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission mehr Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen! Ausschuss für Kultur und Medien Überweisung am Beratung am am /379 16/508 Abstimmung am /508 Ergebnis Enthaltung

9 16/4028 Zwingende Ausstattung aller Kraftfahrzeuge in der EU mit dem "ecall"-notrufsystem unterläuft Bemühungen zur Verbesserung des Datenschutzes - Freiwilligkeit und informationelle Selbstbestimmung der Kraftfahrer nicht aufgeben Ausschuss für Europa und Eine Welt Überweisung am Beratung Abstimmung /430 16/461 Ergebnis 16/4110 (ÄA) Ergebnis

10 16/5302 (ÄA) Ergebnis

11 16/4159 Abschaffung der Roaming- Gebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU Ausschuss für Europa und Eine Welt Überweisung am Beratung Abstimmung /430 16/461 In geänderter Fassung als Antrag der Fraktionen von,, und angenommen 16/5301 (ÄA) angenommen

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