VERHANDLUNGSSCHRIFT über die ordentliche S I T Z U N G des GEMEINDERATES

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1 Gemeinde Sitzenberg-Reidling VERHANDLUNGSSCHRIFT über die ordentliche S I T Z U N G des GEMEINDERATES am Dienstag, den 13. Dezember 2011 im FF-Haus Reidling, Am Sandbühel 5, 4,3454 Sitzenberg-Reidling Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Einladung erfolgte persönlich bzw. per am ANWESEND WAREN: Vorsitz Bürgermeister Franz Redl Vbgm. Christoph Weber GGR Andreas Fahrngruber GGR Günther FRANZ GGR Josef Keiblinger GGR Beatrix Kiesl GR Theresia Grassel GR Erwin Häusler GR Ing. Karl Hintermayer GR Anton Hollaus GR Mag. Christa Kirchner GR Petra Neumann GR Bernhard Öllerer GR Stefan Pfiel GR Med. Rat Dr. Rainer Rabl GR Josef Scherndl GR Johann Schmid ab Uhr teilgenommen GR Ing. Ewald Wendner GR Karl Weninger ANWESEND WAREN AUSSERDEM: AL Gerhard Hartweger Fr. Zeiler, Bezirksblätter ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: UNENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:

2 Tagesordnung: Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig 1. Genehmigung der Sitzungsprotokolle der Gemeinderatssitzung v Bericht über Kassaprüfung vom Nachtragsvoranschlag Voranschlag 2012 & mittelfristiger Finanzplan 5. Umwandlung eines Darlehens Arbeitsmarktbelebung in ein FSA-Darlehen 6. GVU Melk Abgabenübertragung 7. NÖ Dorferneuerung, Gemeinde 21 Beitritt 8. Sanierung Amtsgebäude-Sitzungssaal, Vergaben 9. Ankauf Hundetoiletten 10. NÖ WWF Zusicherung Förderung WVA-Photovoltaikanlage 11. Rotes Kreuz Atzenbrugg Rettungsdienstbeitrag, Erhöhung 12. Freigabe der Budgetmittel Kulturverein 13. Gemeindehaus Waldgasse 6, Vergabe einer Wohnung Ich ersuche den Gemeinderat um Genehmigung zur Erweiterung der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2011 gemäß 46, Abs. 3, NÖ. Gemeindeordnung und zwar: Tagesordnungspunkte: 14. Verkauf eines Grundstückes in der KG Reidling, Parz. 147/1 15. Verkauf Grundstück 533/4, KG Eggendorf, Abänderung des Beschlusses Die Tagesordnungspunkte 14. und 15. mögen nach Tagesordnungspunkt 13. im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandelt werden.

3 Begründung: zu TOP 14: Auf Grund des Umstandes, dass Betriebsgrundstücke auch in der näheren Umgebung Nachbargemeinden zur Verfügung stehen, ist, um möglichen finanziellen Schaden abzuwenden, eine rasche Beratung und Beschlussfassung über das Kaufangebotes notwendig. zu TOP 15: In der Gemeinderatssitzung am wurde der Verkauf der oben bezeichneten Liegenschaft an Frau Ingeborg Spitt, Hasendorf 72 beschlossen. Da nunmehr als Käufer der Enkel von Frau Spitt, Herr Philipp Strobich, geb , 1190 Wien, Friedelgasse 50/10, auftritt, ist der Beschluss dahingehend abzuändern. Die weiteren Beschlussdetails bleiben aufrecht. Die Dringlichkeit dieses Beschlusses ist deshalb gegeben, da der Käufer nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung im Jahr 2012 zuwarten möchte. Tagesordnungspunkt 1 Genehmigung des Sitzungsprotokolls der GR-Sitzung vom 17. November 2011 Der VS ersucht um Genehmigung der Gemeinderatssitzungprotokolle vom 17. November Der VS stellt den Antrag, die Gemeinderatssitzungsprotokolle vom 17. November 2011 zu beschließen. Tagesordnungspunkt 2 GR Anton Hollaus Bericht über Kassaprüfung vom Dem Gemeinderat wird berichtet: GR Hollaus berichtet über die angesagte Kassaprüfung vom Abgabenrückstände wurden geprüft, ,41 an Außenständen wurde festgestellt.

4 Tagesordnungspunkt 3 1. Nachtragsvoranschlag 2011 Der VS erläutert den 1. Nachtragsvoranschlag Im ordentlichen Haushalt betragen die Einnahmen und Ausgaben ,00 ( ,00) im außerordentlichen Haushalt ,00 ( ,00). Es wurden alle Sachkonten angepasst und die Soll- Überschüsse bzw. Abgänge des Vorjahres berücksichtigt. Es wurden keine Erinnerungen innerhalb der Auflagefrist eingebracht. Die wesentlichen Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes werden vom VS erklärt. Der VS stellt den Antrag, den Nachtragsvoranschlag 2011 in der vorliegenden Form mit Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt in der Höhe von ,00 ( ,00) sowie im außerordentlichen Haushalt ,00 ( ,00) zu beschließen. Tagesordnungspunkt 4 Voranschlag 2012 & mittelfristiger Finanzplan Der VS erläutert den Voranschlag 2012 samt mittelfristigem Finanzplan. Im ordentlichen Haushalt wurden Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von ,00 sowie im außerordentlichen Haushalt von ,00 veranschlagt. Der Dienstpostenplan liegt ebenfalls vor. Darlehensaufnahmen sind keine vorgesehen, der Darlehensstand per wurde mit ,00 ausgewiesen. Der VS stellt den Antrag, den Voranschlag 2012 samt mittelfristigem Finanzplan mit Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt in der Höhe von ,00 sowie im außerordentlichen Haushalt von ,00 zu beschließen. Der Dienstpostenplan liegt ebenfalls vor. Darlehensaufnahmen sind keine vorgesehen, der Darlehensstand per wurde mit ,00 ausgewiesen.

5 Tagesordnungspunkt 5 Umwandlung eines Darlehens Arbeitsmarktbelebung in ein FSA-Darlehen Der VS erklärt, dass ein Darlehen der Gemeinde Sitzenberg-Reidling, welches ursprünglich als Arbeitsmarktbelebungsdarlehen (3 Jahre Laufzeit, endfällig) aufgenommen wurde, in ein FSA- Darlehen umgewandelt werden soll. Eine Ausschreibung erfolgte an die Raika Heiligeneich, Erste Bank Tulln, BAWAG-PSK und HYPO-NÖ. Vom Finanzausschuss wurden am heutigen Tage die Angebote geöffnet und dabei wurde als Bestbieter die Raika Heiligeneich mit einem + von 0,65% auf den Basis 6-Monatseuribor festgestellt. Der VS stellt den Antrag, die Vergabe des Darlehens in der Höhe von ,00 an die Raika Heiligeneich, Konditionen + 0,65% Basis 6-Monatseuribor, Laufzeit 15 Jahre, zu vergeben. Tagesordnungspunkt 6 GVU Melk Abgabenübertragung Der VS erklärt, dass die Agenden der Abgabeneinhebung an den GVU Melk, Wieselburger Straße 2, 3240 Mank, übertragen werden sollen. Die Vorgespräche wurden erfolgreich abgeschlossen, die Verbände Tulln und Melk haben die notwendigen Schritte bereits in den Verbandsversammlungen beschlossen. Die Gemeinde Sitzenberg-Reidling führt auch im Auftrag des GVA Tulln bzw. des GVS Tulln unter anderem die Einhebung der Abgaben nach dem NÖ AWG 1992 bzw. die Einhebung der Abgabe nach dem NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz administrativ durch. Diese Aufgaben sollen nunmehr dem GVU Melk übertragen werden d.h. der GVU Melk führt die administrative Einhebung im Namen des GVA Tulln bzw. GVS Tulln durch. Die Gebührenhoheit hinsichtlich

6 der Abgaben nach dem NÖ AWG 1992 bleibt nach wie vor beim GVA Tulln. Danach Diskussion. Der VS stellt den Antrag, folgende Beschlüsse zu fassen: Der GVU Melk wird mit der von der Gemeinde Sitzenberg-Reidling im Auftrag des GVA Tulln bzw. GVS Tulln durchgeführten administrativen Einhebung der Abgaben nach dem NÖ AWG 1992 bzw. nach dem NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz im Namen des GVA Tulln bzw. des GVS Tulln mit Wirkung vom beauftragt. Der GVU Melk erhält dafür bis 30. Juni % sowie ab 1. Juli ,5 % des Gebühren- und Abgabenaufkommens per anno. Die Gemeinde Sitzenberg-Reidling tritt in Anerkennung der geltenden Statuten des Verbandes dem Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk mit 1. Jänner 2012 bei und überträgt dem Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk die Berechnung, Einhebung, Vorschreibung und zwangsweise Einbringung der Grundsteuer, der Kanalbenützungsgebühr u. - einmündungsgebühr, der Wasserbezugs-, - bereitstellungs- u. anschlussgebühr und der Kommunalsteuer sowie der nachfolgend angeführten Gebühren und Abgaben: Folgende Abgaben werden übertragen (%-Sätze beziehen sich auf das Entgelt, welches an den GVU Melk vom Gebühren- und Abgabenaufkommens per anno entrichtet werden muss): ab 1. Juli Kommunalsteuern 1,00% 1,5 % Interessentenbeiträge, Nächtigungstaxen 4,25% 4,25% Kanaleinmündungsabgaben 1,50% 2% Kanalbenützungsgebühren 2,50% 3% Wasseranschlussgebühren 1,50% 2% Wasserbezugsgebühren 2,50% 3% Wasserbereitstellungsgebühren 2,50% 3% Grundsteuern A u. B 2,50% 3% Abfallwirtschaftsgebühren 2,50% 3% Abfallwirtschaftsabgaben 2,50% 3% Seuchenvorsorgeabgabe 2,50% 3% Verrechnung von Aschetonnen (1 x jährlich) 2,50% 3% Verrechnung von Windeltonnen (1x jährlich) 2,50% 3% Kanalnacherhebung pro Objekt 15,00 Ansonsten keinerlei weitere Kosten für die Gemeinde.

7 Weiters ist folgende Vereinbarung zu beschließen: abgeschlossen zwischen der und dem Vereinbarung Gemeinde Sitzenberg-Reidling, vertreten durch Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung Melk (GVU Melk), vertreten durch Obmann Bgm. DI Martin Leonhardsberger I. Präambel Die Gemeinde Sitzenberg-Reidling führt im Bereich des Gemeindegebietes von Sitzenberg-Reidling im Auftrag und im Namen des Gemeindeverbandes für Abfallbeseitigung in der Region Tulln (GVA Tulln) die Gebührenvorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Gebühren und Abgaben nach dem NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (NÖ AWG 1992) und im Auftrag und im Namen des Gemeindeverbandes zur Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe in der Region Tulln (GVS Tulln) die Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Seuchenvorsorgeabgabe nach dem NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz durch. Mit der gegenständlichen Vereinbarung werden die unter I. beschriebenen Aufgaben vorbehaltlich der Zustimmung des GVA Tulln bzw. GVS Tulln auf den GVU Melk mit Wirkung vom übertragen. Die Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung durch den GVU Melk erfolgt weiterhin im Namen des GVA Tulln bzw. des GVS Tulln. Für die Durchführung der oben beschriebenen Aufgaben erhält der GVU Melk 2,5% vom Aufkommen der dem GVU Melk durch die gegenständliche Vereinbarung zur Administration übertragenen Gebühren und Abgaben. II. III. IV. Die Gemeinde Sitzenberg-Reidling verpflichtet sich die für die Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen abgabenrelevanten Daten dem GVU Melk zur Verfügung zu stellen. Der GVU Melk erklärt im Gegenzug diese Daten vertraulich zu behandeln, diese ausschließlich für die ihm übertragenen Aufgaben zu verwenden und nicht an Dritte weiter zu geben.

8 Die Vereinbarung kann von jedem der Vertragsteile unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist, jeweils zum Ende eines Kalenderjahres, gekündigt werden. Beschluss: mehrheitlich angenommen, 1 Gegenstimme (GGR Franz), 4 Stimmenthaltungen (GGR Fahrngruber, GR Neumann, GR Grassel, GR Weninger) V. Tagesordnungspunkt 7 NÖ Dorferneuerung, Gemeinde 21 Beitritt Der VS erklärt, dass die Gemeinde Sitzenberg-Reidling der NÖ Dorferneuerung, Gemeinde 21, wie in der GR-Sitzung vom von Frau Mag. Fedrizzi vorgestellt und erläutert, beitreten soll. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt ca ,00 pro Jahr, Laufzeit 4 Jahre. Der VS stellt den Antrag, der NÖ Dorferneuerung, Gemeinde 21, wie in der GR-Sitzung vom von Frau Mag. Fedrizzi vorgestellt beizutreten. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt ca ,00 pro Jahr, Laufzeit 4 Jahre. Tagesordnungspunkt 8 Vbgm. Christoph Weber Sanierung Amtsgebäude-Sitzungssaal, Vergaben Vbgm. Weber erklärt, dass auf Grund des Wasserschadens im Sitzungssaal der Gemeinde umfangreiche Sanierungs- und Adaptierungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Die einzelnen Gewerke werden erläutert. Der VS stellt den Antrag, folgende Beschlüsse zu fassen: Dachreparatur-Sanierung, Spenglerarbeiten: Fa. Heidecker, ,85 Fenstertausch + Sonnenschutz: Fa. Wallner, ,38 Abbruch- Trockenbau- und Malerarbeiten, Fa. Palmetzhofer ,40

9 Holzboden: Fa. Gutscher 4.530,00 Medientechnik: Fa. TDL ,25 Elektro: Fa. Nagy 4.800,00 Gesamt ,88 Alle Preise exkl. Ust. Tagesordnungspunkt 9 GR Josef Scherndl Ankauf Hundetoiletten GR Scherndl erklärt, dass weitere zwei Hundetoiletten bei der Firma INN-PACK angekauft werden sollen. Diese Toiletten werden im Bereich Teichgelände ergänzend aufgestellt. Die Kosten dafür betragen 972,60 inkl. Umsatzsteuer. Der VS stellt den Antrag, 2 Stück Hundetoiletten bei der Firma INN-PACK, zum Gesamtkaufpreis von 972,60 inkl. Umsatzsteuer, angekauft werden sollen. Tagesordnungspunkt 10 NÖ WWF Zusicherung Förderung WVA-Photovoltaikanlage Der VS erklärt, dass seitens des Gemeinderates für die Errichtung der Photovoltaikanlage BA 04 die Zusicherung des NÖ WWF für Fördermittel aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds vorliegt. Als vorläufige Förderung wurden 8% der Investitionskosten, d. s ,00, gewährt.

10 Der VS stellt den Antrag, den vorliegenden Fördervertrag des NÖWWF, Zl. Wwf /3, anzunehmen. Tagesordnungspunkt 11 Rotes Kreuz Atzenbrugg Rettungsdienstbeitrag, Erhöhung Der VS erklärt, dass auf Grund eines Schreibens des RK Atzenbrugg-Heiligeneich der Rettungsdienstbeitrag auf 5,00 (vorher 4,00) angehoben werden soll. Der VS stellt den Antrag, den Rettungsdienstbeitrag an das RK Atzenbrugg-Heiligeneich von derzeit 4,00 auf 5,00 pro Einwohner und Jahr, zu erhöhen. Tagesordnungspunkt 12 Freigabe der Budgetmittel Kulturverein Der VS erklärt, dass die Freigabe der Budgetmittel in der Höhe von ,00 an den Kulturverein Sitzenberg-Reidling beschlossen werden sollen. Der VS stellt den Antrag, die Budgetmittel in der Höhe von ,00 an den Kulturverein Sitzenberg-Reidling zu beschließen.

11 Tagesordnungspunkt 13 Gemeindehaus Waldgasse 6, Vergabe einer Wohnung Der VS erklärt, dass ein Ansuchen von Frau Astrid Mandl-Jetschko auf Anmietung der Wohnung Waldgasse 6, OG links, vorliegt. Die Miete der Wohnung wird derzeit von der Hausverwaltung Borger aktuell überrechnet. Eine Kaution von drei Monatsmieten soll bei Abschluss des Mietvertrages hinterlegt werden. Der Mietvertrag soll von der Hausverwaltung Borger erstellt werden. Der VS stellt den Antrag, die Wohnung in der Waldgasse 6, OG links, an Frau Astrid Mandl- Jetschko zu dem aktuell von der Firma Borger errechneten Mietzins, zu vermieten. Tagesordnungspunkt 14 Verkauf eines Grundstückes in der KG Reidling, Parz. 147/1 Der VS erklärt, dass die Herren Markus Platteter und Matthias Tausek um Ankauf des Grundstückes 147/1, KG Reidling, zum Preis von 11,63, angesucht haben. Der VS stellt den Antrag, den Herren Markus Platteter und Matthias Tausek das Grundstück 147/1, KG Reidling, zum Preis von 11,63, zu verkaufen. Tagesordnungspunkt 15

12 Verkauf Grundstück 533/4, KG Eggendorf, Abänderung des Beschlusses Der VS erklärt, dass mit Gemeinderatsbeschluss vom das Grundstück 533/4, KG Eggendorf, an Frau Ingeborg Spitt zum Kaufpreis von ,00 verkauft wurde. Auf Grund des vorliegenden Kaufvertragsentwurfes tritt jedoch als Käufer der Enkelsohn, Herr Philipp Strobich, geb. am , 1190 Wien, Friedelgasse 50/10, auf. Der VS stellt daher den Antrag, den Verkaufsbeschluss, welcher in der Gemeinderatssitzung am gefasst wurde, dahingehend abzuändern, dass als Käufer Herr Philipp Strobich das Grundstück erwerben wird. Sämtliche andere Beschlussdetails bleiben unverändert. Nachdem nichts mehr vorgebracht wird dankt der VS für die Mitarbeit, spricht abschließende Worte und schließt den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt abgeändert nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat... Gemeinderat