VDP Fachseminar. Gründung einer Privatschule -Einrichtung von neuen Bildungsgängen. Datum:

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1 VDP Fachseminar Gründung einer Privatschule -Einrichtung von neuen Bildungsgängen Datum: Uhrzeit: Mittagspause: Referentin: 10:00-16:00 Uhr 12:30-13:30 Uhr Ra in Magdalena Schäfer Veranstaltungsort: Geschäftsstelle, Kronprinzenstr , Düsseldorf

2 Inhalt 1. Politisches Umfeld für Privatschulen in Nordrhein-Westfalen 2. Privatschulrecht Art. 7 Abs. 4 GG und Art. 8 Abs. 4 LV NW Schulbegriff : Die private Schule und ihre Betätigungsfelder Der Schulträger als Unternehmer nach der Verfassung Das Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Ersatzschulverordnung und Ersatzschulfinanzierungsverordnung Privatschulen und freie Unterrichtseinheiten 3. Die Privatschule in Nordrhein-Westfalen Der Unterschied zwischen Ersatz- und Ergänzungsschule Gleichwertigkeit statt Gleichartigkeit Die Schulformwahl Entscheidung zwischen Ersatz- und Ergänzungsschule Die Grundschule/Hauptschule besonderes pädagogisches Interesse, Art. 7 Abs. 5 GG Der Schulträger Rechtsformen - Gemeinnützigkeit Verbot der Sonderung nach den Besitzverhältnissen Schulmodelle in Nordrhein Westfalen Finanzierbarkeit des Konzepts Drittmittelbeschaffung und Refinanzierung Inhalt und Grenzen der staatlichen Aufsicht 4. Das Genehmigungsverfahren von Ersatzschulen, Art. 7 Abs. 4 und 5 GG pädagogisches Konzept Lehrplan und Curricula Lehrertableau Qualifikation der Lehrkräfte und der Schulleitung Schulgebäude Zeitplanung für die Gründung einer Ersatzschule einzelne Voraussetzungen im Genehmigungsverfahren

3 Inhalt 5. Die vorläufige Erlaubnis für Ersatzschulen kein positiver Nachweis der Gleichwertigkeit Prognose Folgen der vorläufigen Erlaubnis praktische Bewährung 6. Zuschüsse des Landes NRW für Ersatzschulen das System der Refinanzierung - Grundlagen landesverfassungsrechtlicher Leistungsanspruch auf Zuschüsse in NRW Defizitdeckungsprinzip Einnahmen Ausgaben (Teilpauschalierung und Vollpauschalierung) Eigenleistung 7. Gründung von Bildungsgängen zur beruflichen Eingliederung mit gesicherter staatlicher Refinanzierung das Berufskolleg als Ersatzschule attraktive Alternative in Zeiten der Mittelkürzung 8. Das Anzeigeverfahren einer Ergänzungsschule Ergänzungsschule allgemein bildende/berufsbildende Ergänzungsschule internationale Ergänzungsschule Lehrkräfte Aufsicht und Verfahren 9. Das Anerkennungsverfahren einer Ergänzungsschule /Feststellungsverfahren gem. 34 SchulG NW Anerkennungsverfahren Voraussetzungen des Verfahrens und Zeitplanung

4 Referentin Ra in Magdalena Schäfer Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Lehrbeauftragte an der Hamburger Fern-Hochschule für Verwaltungs- und Verfassungsrecht Berufliche Erfahrung: Seit 2004 als Rechtsanwältin in der Kanzlei Dr. Petermann, Wolfering & Schäfer tätig Lehrbeauftragte an der Hamburger Fern-Hochschule im Verwaltungs- und Verfassungsrecht Referentin privatschulrechtlicher Seminare beim Verband Deutscher Privatschulen NRW e. V. September Oktober 2005 Persönliche Referentin des Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausbildung: Juristisches Studium mit Schwerpunkt Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht Rechtsreferendariat mit Schwerpunkt Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht Praktika und Referendariatsstagen: Polizeipräsidium Duisburg Rechtsanwaltskanzlei Dellepiane Buenos Aires/Argentinien Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Kapstadt/Südafrika IBN Consulting & Immigration Kapstadt/Südafrika Fachanwaltslehrgang an der Steuer- und Wirtschaftsakademie GmbH in Düsseldorf Spezialisierung: Privatschulrecht (Schulgründungen/Refinanzierung von Ersatzschulen) Schul- und Hochschulrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Arbeitsrecht (Fachanwältin für Arbeitsrecht) Beamtenrecht öffentliches Dienstrecht

5 Anmeldung Faxantwort Faxantwort bitte an 0211 / Hiermit melde ich mich verbindlich zum Seminar: Gründung einer Privatschule an, veranstaltet vom Verband Deutscher Privatschulen NRW e. V. Termin: Name, Vorname : Name der Schule / Institution: Adresse: Tel./Fax: Mitglied im VDP NRW e.v. ja nein Seminargebühren: Mitglieder: 199,- Euro zuzüglich Verpflegungskosten: 8,50 zzgl. gesetzl. MwSt. Nichtmitglieder: 299,- Euro zzgl. gesetzl. MwSt. zuzüglich Verpflegungskosten: 8,50 zzgl. gesetzl. MwSt. Datum, Unterschrift Stempel der Schule / Institution

6 Teilnahmebedingungen Bitte benutzen Sie zur Anmeldung unser Anmeldeformular, welches Sie bei der Einladung finden. Mit Ihrer Anmeldung erkennen Sie unsere Teilnahmebedingungen an. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Für den Fall einer Absage erhalten Sie diese spätestens zwei Wochen vor Beginn. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt fällig. Um die Veranstaltungen für die Teilnehmer/-innen effizient zu gestalten, ist der Teilnehmerkreis grundsätzlich beschränkt. Mitglieder aus dem VDP Verband Deutscher Privatschulen NRW e. V. werden mit Vorrang berücksichtigt. Die im Programm genannten Preise umfassen die Seminargebühren, Unterlagen sowie Getränke und Gebäck während der Veranstaltung. Für das Mittagessen wird ein Verpflegungsbeitrag erhoben. Erstattungen für nicht vollständig abgenommene Leistungen können leider nicht erfolgen. Nicht enthalten im Seminarpreis sind Kosten für An- und Abreise sowie Übernachtung. Wir müssen uns vorbehalten, Veranstaltungen räumlich und / oder zeitlich zu verlegen oder abzusagen. Sollte ein Seminar nicht stattfinden können, erhalten Sie bereits gezahlte Seminargebühren zurück. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Die Anmeldung ist verbindlich. Nach Eingang der Anmeldung erfolgt eine Bestätigung. Im Übrigen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.