Ihre Checkliste und Ausfüllhinweise

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1 Merkblätter für Versicherungsvermittler Ihre Checkliste und Ausfüllhinweise Erlaubnisverfahren 11a, 34d, 34e (Versicherungsvermittler und -berater) Erlaubnisverfahren I. Antrag für natürliche Personen Seite 4 ff. II. Antrag für juristische Personen Seite 7 ff. IMPRESSUM 2016 bei Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) Herausgeber: Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau Franckestraße Halle (Saale) Internet: Redaktion: Geschäftsfeld Recht und Fair Play Christiane Loertzer Telefon: Stand: Januar 2016

2 Halle (Saale), im Januar 2016 Sehr geehrte Damen und Herren, auf den folgenden Seiten haben wir Ihnen die Voraussetzungen zur Erlangung einer Erlaubnis gemäß 11a, 34d, 34e GewO für natürliche und juristische Personen zusammengefasst. Daneben möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auch auf die beigegebenen Formulardateien lenken. Bitte beachten Sie, dass es sich teilweise um interaktive Dokumente handelt. Sie können diese also direkt am PC ausfüllen, ausdrucken und uns unterschrieben im Original zuleiten. Selbstverständlich ist auch eine Ausfüllung von Hand weiterhin möglich. Bitte beachten Sie folgende Hinweise: einzureichende Unterlagen Eingereichte Unterlagen dürfen grundsätzlich nicht älter als drei Monate gerechnet vom Datum der förmlichen Antragstellung sein, es sei denn, es handelt sich um Unterlagen, die ihrem Wesen nach naturgemäß älteren Datums sein können (z. B. Prüfungszeugnisse, Gewerbeanmeldung). Ist der Antragsteller Inhaber einer Erlaubnis nach 34c oder 34f GewO, die nicht älter als 6 Monate ist, genügt für die Beantragung einer Erlaubnis nach 34d oder 34e GewO die Beifügung einer Kopie des Erlaubnisbescheids, um den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit sowie des Vorliegens geordneter Vermögensverhältnisse zu erbringen (in Verbindung mit Anlage 13). In diesem Falle beschränken sich die erforderlichen Nachweise also auf die Berufshaftpflicht sowie die Sachkunde. Ist der Antragsteller bereits Inhaber einer Erlaubnis nach 34d GewO, genügt für die Beantragung einer Erlaubnis nach 34d GewO mit abweichendem Status (z. B. Makler statt Vertreter) die Stellung eines Änderungsantrags (siehe Formular 7) unter Beifügung der bisherigen Erlaubnisbescheids, einer aktuellen Berufshaftpflichtversicherung (nicht älter als 3 Monate, 10 I VersVermV) und des ausgefüllten Anlage 13). Haftung Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir für eingesandte Originalunterlagen keine Haftung übernehmen! Wenn Sie uns Original und Kopie jedoch persönlich vorlegen, bestätigen wir Ihnen gern deren Übereinstimmung zur Bearbeitung, falls die Einreichung im Original erforderlich ist. Gebührentatbestand Bereits die Stellung jedes Antrages löst grundsätzlich eine Gebührenschuld aus. Hierüber ergeht entsprechend den einschlägigen Regelungen der Gebührenordnung sowie des Gebührentarifs der IHK Halle-Dessau ein gesonderter Gebührenbescheid. Auszug aus unserem Gebührentarif: - Erlaubnis: 185,00 - Statuswechsel: 75,00 - Registrierung: 50,00 2

3 Gern stehen wir Ihnen telefonisch oder auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung: Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau Franckestraße Halle (Saale) Frau Sandig (Raum 1.208), Tel.-Nr Ihre Hinweise und Anregungen zur Gestaltung unseres Informationsangebots nehmen wir gern entgegen. Mit freundlichen Grüßen Ihre IHK Halle-Dessau 3

4 IHK I. Antrag Erlaubnisverfahren natürliche Personen (auch Personengesellschaften wie OHG, KG) Bitte reichen Sie folgende Formulare im Original bei uns ein: Formulare einzureichen Formular 1 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis 34d Abs. 1 GewO (Versicherungsvermittler) Formular 2 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis 34e Abs. 1 GewO (Versicherungsberater) Formular 6 Nachweis vertretungsberechtigter Aufsichtspersonen 34d Abs.- 2 Nr. 4 GewO Nachweis Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler 34d GewO Nachweis Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsberater 34e GewO Formular 4.1 Eintragung in das Vermittlerregister 11 a GewO Anlage 13 Beiblatt f. Antragsteller mit Erlaubnis 34c GewO 4

5 Bitte reichen Sie daneben (für jeden geschäftsführenden Gesellschafter) folgende Nachweise zu den Formularen bei uns ein: Nachweise einzureichen Persönliche Zuverlässigkeit Die Nachweise für die perönliche Zuverlässigkeit können grundsätzlich beim Bürgerservice (Gewerbeamt, Ordnungsamt oder Meldeamt) der Wohn- oder Sitzgemeinde beantragt werden. Sie werden der IHK direkt übersandt. Geben Sie bei der Beantragung bitte als Verwendungszweck/Aktenzeichen Gewerbeerlaubnis Versicherungsvermittler an. Nachweis der Einholung eines Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach 30 Abs. 5 BZRG Nachweis der Einholung eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach 150 Abs. 5 GewO Geordnete Vermögensverhältnisse Die Bescheinigungen im Original erhalten Sie bei dem/den Amtsgerichte/n, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung in den letzten 5 Jahren bestanden hat. Die jeweilige Zuständigkeit für Wohnsitz und Niederlassung erfahren Sie bei dem Amtsgericht vor Ort. (Als Arbeitserleichterung können Sie unsere Musterschreiben verwenden.) 1 Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Auszug über Einträge im Schuldnerverzeichnis Auskunft des Zentralen Vollstreckungsgerichts Auszug über Einträge im Insolvenzregister Berufshaftpflichtversicherung Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung 1 Hinweis: Seit ist das Zentrale Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht Dessau-Roßlau zuständig für die Führung des Schuldnerverzeichnisses und die Vermögensauskünfte für das Land Sachsen-Anhalt. Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach altem Recht können daher weiterhin nur über das jeweils örtlich zuständige Vollstreckungsgericht ermittelt werden. Ab dem vorzunehmende Neueintragungen werden dagegen über das zentrale Vollstreckungsgericht erfasst und können hier abgerufen werden. Nähere Informationen finden Sie unter: Für die Erlaubnisbeantragung werden bis zum folglich zwei Nachweise benötigt: für die Zeit bis vom zuständigen Amtsgericht und für die Zeit ab vom Zentralen Vollstreckungsgericht. 5

6 Sachkundenachweis bei Vorliegen eines Sachkundenachweises: oder Kopie/IHK-Zeugnis über erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung Kopie über eine gleichgestellte Berufsqualifikation (gem. 4, 19 Vers- VermV) bei Vorliegen Alte-Hasen-Regelung Nachweise zur Erteilung einer Befreiung v. d. Sachkundeprüfung (gem. 1 Abs. 4 VersVermV) bei Gewerbeausübung z.b.: Kopie der Gewerbeanmeldung, die vor dem datiert sein muss oder Kopien von Provisionsabrechnungen (mit Beginn ) und Nachweis der Registrierung seit bei Ausübung im Angestelltenverhältnis z.b.: Kopien von Provisionsabrechnungen (mit Beginn mind ) oder Arbeitszeugnis mit Tätigkeitsbeschreibung (mit Beginn mind ) bei Sachkundedelegation Formular 6 über den Nachweis einer sachkundigen Aufsichtspersonen 6

7 II. Antrag Erlaubnisverfahren juristische Personen (z.b. AG, GmbH, e.g.) Bitte reichen Sie folgende Formulare im Original bei uns ein: Formulare einzureichen Formular 1 ggf. Anlage 12 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis 34d Abs. 1 GewO (Versicherungsvermittler) Formular 2 ggf. Anlage 12 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis 34e Abs. 1 GewO (Versicherungsberater) Formular 6 Nachweis vertretungsberechtigter Aufsichtspersonen 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO Nachweis Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler 34d GewO Nachweis Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsberater 34e GewO Formular 4.1 Eintragung in das Vermittlerregister 11 a GewO Anlage 13 Beiblatt f. Antragsteller mit Erlaubnis 34c GewO 7

8 Bitte reichen Sie daneben folgende Nachweise zu den Formularen für jeden Organverwalter bei uns ein: Nachweise einzureichen Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister für die juristische Person Persönliche Zuverlässigkeit Die Nacheise können grundsätzlich beim Bürgerservice (Gewerbeamt, Ordnungsamt) der Wohn- oder Sitzgemeinde beantragt werden. Sie werden der IHK direkt übersandt. Geben Sie bitte als Verwendungszweck/Aktenzeichen Gewerbeerlaubnis Versicherungsvermittler an Nachweis der Einholung eines Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach 30 Abs. 5 BZRG für: Organverwalter Nachweis der Einholung eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach 150 Abs. 5 GewO für: Organverwalter und juristische Person Geordnete Vermögensverhältnisse Die Nachweise für die geordneten Vermögensverhältnisse betreffen nur die Juristische Person. Die Bescheinigungen im Original dazu erhalten Sie bei dem/den Amtsgerichte/n, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung in den letzten 5 Jahren bestanden hat. Die jeweilige Zuständigkeit für Wohnsitz und Niederlassung erfahren Sie bei dem Amtsgericht vor Ort. (Als Arbeitserleichterung können Sie unsere Musterschreiben verwenden.) Achtung: Die Nachweise für geordnete Vermögensverhältnisse sind nur von juristischen Personen zu erbringen, die länger als 3 Monate existieren. Bei Neugründung einer juristischen Person (jünger als 3 Monate) sind die Nachweise für die persönliche Zuverlässigkeit (s.o.) nur für die Organverwalter vorzulegen. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Auszug über Einträge im Schuldnerverzeichnis Auszug über Einträge im Insolvenzregister Auskunft des Zentralen Vollstreckungsgerichts Hinweis: Seit ist das Zentrale Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht Dessau-Roßlau zuständig für die Führung des Schuldnerverzeichnisses und die Vermögensauskünfte für das Land Sachsen-Anhalt. Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach altem Recht können daher weiterhin nur über das jeweils örtlich zuständige Vollstreckungsgericht ermittelt werden. Ab dem vorzunehmende Neueintragungen werden dagegen über das zentrale Vollstreckungsgericht erfasst und können hier abgerufen werden. Nähere Informationen finden Sie unter: Für die Erlaubnisbeantragung werden bis zum folglich 2 Nachweise benötigt: für die Zeit bis vom zuständigen Amtsgericht und für die Zeit ab vom Zentralen Vollstreckungsgericht. 8

9 Berufshaftpflichtversicherung Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung Sachkundenachweis Hinweis: Der Sachkundenachweis muss von mindestens einem Organverwalter nachgewiesen werden. bei Vorliegen eines Sachkundenachweises: Kopie/IHK-Zeugnis über erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung oder Kopie über eine gleichgestellte Berufsqualifikation (gem. 4, 19 Vers- VermV) bei Vorliegen Alte-Hasen-Regelung Nachweise zur Erteilung einer Befreiung v. d. Sachkundeprüfung (gem. 1 Abs. 4 VersVermV bei Gewerbeausübung z.b.: Kopie der Gewerbeanmeldung, die vor dem datiert sein muss oder Kopien von Provisionsabrechnungen (mit Beginn ) und Nachweis der Registrierung seit bei Ausübung im Angestelltenverhältnis z.b.: Kopien von Provisionsabrechnungen (mit Beginn mind ) oder Arbeitszeugnis mit Tätigkeitsbeschreibung (mit Beginn mind ) bei Sachkundedelegation Formular 6 über den Nachweis einer sachkundigen Aufsichtspersonen 9

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