B.KWK-Jahrestagung am in Berlin

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1 B.KWK-Jahrestagung am in Berlin Hat die kommunale Energieversorgung noch Zukunft oder gehört sie ihr? Anmerkungen zum Paradigma der unumgänglichen Privatisierung öffentlicher Aufgaben Rechtsanwalt Dr. Martin Riedel

2 Gegründet 1970 Über uns Büros in Berlin, Köln, Marburg, München, Stuttgart, Wien Über 100 Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Führend in der Beratung der Energie- und Infrastrukturbranche mit interdisziplinärem Ansatz Spezialisiert besonders auf: Energierecht Regulierungsrecht Gesellschafts-, Steuer- und Arbeitsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht Umwelt-, Kommunal- und Vergaberecht Verkehrsrecht (insbesondere ÖPNV) Finanzierungen Betriebswirtschaftliche Beratung/ Wirtschaftsprüfung Recht des Energie- und Zertifikatehandels Erfolgreiche Vertretung unserer Mandanten in einer Vielzahl von Grundsatzfragen Mandanten: Kommunen und Gebietskörperschaften, ca. 350 Stadtwerke und kommunale Verkehrsunternehmen, international agierende Versorgungs- und Handelsunternehmen, Betreiber regenerativer und konventioneller Erzeugungsanlagen, Projektentwickler, Banken, Industrieunternehmen

3 Dr. Martin Riedel, Rechtsanwalt [ Tel.: 030/ ] geboren 1965 in Berlin Ausbildung zum Bankkaufmann Tätigkeit an der Berliner Wertpapierbörse Studium der Politologie und der Rechtswissenschaften in Berlin und Hannover wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Energierecht der Freien Universität Berlin mit Promotion Lehrbeauftragter der Freien Universität Berlin und Dozent u. a. an der Universität Potsdam sowie der Fachhochschule für Rechtspflege und Verwaltung in Berlin seit 1996 Rechtsanwalt bei BBH Berlin seit 1999 Partner der Sozietät Vorstandsvorsitzender des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.v. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin Mitglied im Aufsichtsrat mehrerer Energieversorgungsunternehmen Sachverständiger bei mehreren Gesetzgebungsvorhaben von Bund und Ländern umfangreiche Vortrags- und Publikationstätigkeit

4 Aufgabenstellung: Hat die kommunale Energieversorgung noch Zukunft oder gehört sie ihr? (im Kontext zur Kraft-Wärme-Kopplung)

5 Vortragsteil 1: Vortragsteil 2: Kommunale Handlungsmöglichkeiten pro KWK Veränderungserfordernisse der vorliegenden Referentenentwürfe (EEG, KWKG, Wärmegesetz)

6 Kommunale Handlungsmöglichkeiten, Übersicht 1. Konzessionsvertragsgestaltung, 3 Absatz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 KAV 2. Aktuelles gesetzliches Instrumentarium Wärmevorrang 3. Anforderungen Stromeinkauf, Vergaberecht

7 Kommunale Handlungsmöglichkeiten, KAV I KAV schreibt maximale Gegenleistungen für Konzessionsverträge abschließend fest Höchstsätze für Konzessionsabgaben, 2 KAV Gegenleistungsgrenzen, 3 KAV

8 Kommunale Handlungsmöglichkeiten, KAV II 3 KAV: Kommunen dürfen "Leistungen der Versorgungsunternehmen bei der Aufstellung kommunaler oder regionaler Energiekonzepte oder für Maßnahmen, die dem rationellen und sparsamen sowie ressourcenschonenden Umgang mit der vertraglich vereinbarten Energieart dienen", einfordern, "soweit sie nicht im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Verlängerung von Konzessionsverträgen stehen".

9 Kommunale Handlungsmöglichkeiten, KAV III Zulässige konzessionsvertragliche Regelungen: Festschreibung von Vorgaben zur Sicherung und zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung im Gemeindegebiet Vorgaben an Netzbetreiber/Konzessionsnehmer, konstruktiv und fördernd KWK-Anlagen ans Netz anzuschließen Bonusmöglichkeiten für dezentrale Energieerzeugung in KWK (z.b. Absenkung/Freistellung KA für KWK-Strom)

10 Kommunale Handlungsmöglichkeiten, Wärmevorrang/Instrumente Instrument Anschluss- und Benutzungszwang Verwendungsverbote ( 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB) Vorhabenbezogener Bebauungsplan / städtebaulicher Vertrag Privatrechtlicher Anschluss- und Benutzungszwang Vorteil Dauerhafte, breite Absatzsicherung Ähnlicher Effekt wie Anschluss- und Benutzungszwang Weitgehende Verpflichtungen zur Abnahme von Wärme möglich kann durch hoheitliche Maßnahmen flankiert werden, wird von der Rechtsprechung akzeptiert Problem örtliche Vorteile nachweisbar; überörtliche Vorteile werden von den Gerichten oft nicht akzeptiert; Aufnahme in satzung Nachweis städtebaulichen Anlasses erfordert ortsbezogene Argumentation kommt nur bei entsprechend umfang-reichen Investitionsvorhaben in Betracht kommt nur bei Grundstücksverkäufen durch die Gemeinde oder Vergabe von Erschließungsaufträgen in Betracht

11 Kommunale Handlungsmöglichkeiten, Stromeinkauf/Vergaberecht I Vergaberechtlich zulässig sind Anforderungen an die Stromerzeugungsarten; z.b. in Kraft-Wärme-Kopplung.

12 Kommunale Handlungsmöglichkeiten, Stromeinkauf/Vergaberecht II Beispiele: Stromausschreibungen Berlin, Cottbus Land Berlin: 50 % aus KWK, 20 % aus EEG Stadt Cottbus: 75 % aus KWK

13 Kommunale Handlungsmöglichkeiten, Stromeinkauf/Vergaberecht III Berlin-Anforderungen: Der Senat wird beauftragt sicherzustellen, dass für alle Gebäude, die dem Land Berlin gehören oder von ihm genutzt werden, Stromlieferungen zukünftig mindestens zu 50 % aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und mindestens zu 20 % aus erneuerbaren Energien stammen. (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 16/0701, )

14 Kommunale Handlungsmöglichkeiten, Stromeinkauf/Vergaberecht IV Cottbus-Anforderungen: Aus Gründen des Umweltschutzes und mit dem Ziel eines Klima und Ressourcenschutzes muss grundsätzlich ein Anteil von mindestens 75 % der insgesamt gelieferten elektrischen Energie aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stammen.

15 Kommunale Handlungsmöglichkeiten, Stromeinkauf/Vergaberecht V Ausschreibungsergebnisse: Land Berlin hat günstigsten Strompreis aller Städte ganz Deutschland (Jahr 2006)! Niedrigster Preis: 12,49 ct/kwh (- 25,2 % zum Mittelwert) Höchster Preis: 20,70 ct/kwh (+ 24 % zum Mittelwert) Mittelwert: 16,69 ct/kwh (+ 6,9 % zum Vorjahr) (Quelle: Kommunaler Energie- und Wasserpreisvergleich 2006, Amt für Umweltschutz, Landeshauptstadt Stuttgart)

16 Anmerkungen EEG-Referentenentwurf Verhinderung der eingrenzenden Anlagendefinition in 22 EEG-Referentenentwurf Streichung der Abzugsregelung in 23 EEG-Entwurf Verhinderung der EEG-Umlagekostenbelastung für dezentrale KWK ( 41 Absatz 6 EEG-Entwurf)

17 Anmerkungen KWKG-Referentenentwurf Förderbegrenzung auf Vollbenutzungsstunden sollte gestrichen werden Förderdegression bei quartalsbezogener Überschreitung des EEX-Grundlast-Börsenpreises sollte gestrichen werden

18 Anmerkungen EEWärmeG-Referentenentwurf Im Grundsatz begrüßenswert KWK-Wärme sollte jeweils gleichrangig bewertet werden

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Martin Riedel BBH Berlin Köpenicker Straße Berlin Tel: Fax: BBH Köln KAP am Südkai Agrippinawerft Köln Tel: Fax: BBH Marburg Wilhelm-Roser-Straße Marburg Tel: Fax: BBH München Untere Weidenstraße München Tel: Tel: BBH Stuttgart Industriestraße Stuttgart Tel: Fax: w w w. b b h o n l i n e. d e

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