Auslandsentsendung. Autor: Rechtsanwalt Jörg Schleifer. von Mitarbeitern

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1 Verlag Dashöfer GmbH Magdalenenstraße Hamburg Auslandsentsendung von Mitarbeitern Mit diesem Praxisratgeber zur Auslandsentsendung von Mitarbeitern werden Sie über arbeitsrechtliche Vertragsgestaltungen, sozialversicherungs-rechtliche Besonderheiten und steuerliche Möglichkeiten informiert. Copyright 2004 Verlag Dashöfer Autor: Rechtsanwalt Jörg Schleifer

2 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 5 2. Arbeitsrecht Arten des Auslandseinsatzes Arbeitsvertragliche Gestaltungen des Auslandseinsatzes Abschnitt 1: Entsendung/Abordnung Mindestvertragsbestandteile Tätigkeit und Dauer der Entsendung Vergütung Arbeitszeit, Urlaub, Feiertrage Reisekosten Visa und behördliche Genehmigungen Auslandskrankenversicherung Zusatzversicherungen Reisegepäckversicherung Haftpflichtversicherung Haushaltsversicherung Betriebliche Altersversorgung Rückrufrecht/Kündigung Rückkehrklausel Anwendbares Recht Gerichtsstandsvereinbarung Tarifrecht Betriebsverfassungsrecht 19 Copyright 2004 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg - 2 -

3 2.2.2 Abschnitt Versetzung Besondere Regelungen im Auslandsvertrag Vergütung Urlaub und Entgeltfortzahlung Anwendbares Recht Betriebsverfassungsecht/ 23 Tarifvertragsrecht Ruhensvereinbarung zum inländischen 23 Arbeitsvertrag Allgemeines Ruhensregelung Vergütung Reisekosten Auslandsversicherungen Rückrufrecht/Kündigung Rückkehrklausel Verzicht auf Abgangsentschädigung Sozialversicherungsrecht Geltung der Sozialversicherung im Ausland Fortgeltung des deutschen Sozialversicherungsrechts Ausstrahlung Über- und zwischenstaatliches Recht Besonderheiten bei einzelnen Versicherungszweigen Gesetzliche Unfallversicherung Private Unfallversicherung Arbeitslosen-, Pflege- u. Rentenversicherung 37 Copyright 2004 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg - 3 -

4 4. Steuerrecht Überblick Wohnsitz/Aufenthalt Doppelbesteuerungsabkommen Aufgabe des inländischen Wohnsitzes Sonderregelungen Grenzgänger Vertragliche Gestaltung Steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten Zeitpunkt von An- und Abreise Doppelbesteuerungsabkommen Neuer Zeitpunkt von Zahlungen Sachbezüge Fazit 45 Copyright 2004 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg - 4 -

5 2.2 Arbeitsvertragliche Gestaltungen des Auslandseinsatzes Allgemeines Beim Einsatz der Arbeitnehmer im Ausland haben sich in der Praxis zwei Grundmuster der Vertragsgestaltungen herauskristallisiert: Bei der Entsendung oder Abordnung bleibt der Arbeitsvertrag mit dem entsendenden Arbeitgeber bestehen, der Auslandseinsatz wird in einem Zusatzvertrag gesondert geregelt. Bei einer Versetzung schließt der Arbeitnehmer einen eigenständigen Arbeitsvertrag mit der Auslandsgesellschaft ab; das Arbeitsverhältnis mit dem Inlandsunternehmen (Stammarbeitgeber) wird in einer sog. Ruhensvereinbarung, die auch darüber hinausgehende Regelungen über Leistungen des Stammhauses während des Ruhens enthält, zum Ruhen gebracht. Die folgende Darstellung befasst sich mit den beiden Grundmustern und ihren möglichen bzw. gebräuchlichen Varianten Abschnitt 1: Entsendung/Abordnung Anders als bei einer Dienstreise kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht alleine aufgrund seines Direktionsrechtes zur Beschäftigung in das Ausland entsenden. Erforderlich ist hierfür eine besondere arbeitsvertragliche Vereinbarung (sog. Zusatzvereinbarung), mit der der Arbeitnehmer seinem Auslandseinsatz zustimmt. Die wesentlichen mit einem Auslandseinsatz zusammenhängenden Fragen, die in einer Zusatzvereinbarung zu regeln dringend empfohlen wird, sind: Mindestvertragsbestandteile der Zusatzvereinbarung Als Mindestvertragsbestandteile für die Zusatzvereinbarung bei einer Entsendung/Abordnung sollten eine klare Regelung bezüglich der Funktion und der Unterstellungsverhältnisse, der Arbeitszeit, der Copyright 2004 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg - 7 -

6 während des Auslandsaufenthalts bezahlten zusätzlichen Bezüge, der Reisekosten, des Urlaubs sowie Fragen der Sozialversicherung und evtl. Zusatzversicherungen enthalten sein. Soweit mit der Abordnung eines Arbeitnehmers eine wesentliche Vertragsänderung verbunden ist, greift ohnehin das Nachweisgesetz ein. Die in 2 NachwG geregelten Verpflichtungen erfassen alle vorübergehenden Modifizierungen des Arbeitsverhältnis für die Dauer einer begrenzten Abordnung Tätigkeit und Dauer der Entsendung Die Zusatzvereinbarung sollte zunächst klarstellen, auf welchen Arbeitsvertrag sie sich bezieht und dass sie diesen nur ergänzt, ihn weder aufhebt noch ruhend stellt. Es bedarf zudem einer Regelung, wer während der Entsendung das arbeitgeberseitige Weisungsrecht ausübt. Probleme in diesem Bereich tauchen in der Praxis immer wieder auf, wenn im Ausland mehrere Firmen zusammen arbeiten und die Weisungen des Stammhauses oder einer ausländischen Partnerfirma sich widersprechen. Die Dauer der Abordnung muss von Anfang an vertraglich fest vereinbart werden. Soweit Verlängerungsmöglichkeiten ins Auge gefasst werden, sollten auch diese bereits geregelt werden. Es ist jedoch möglich eine Zeitangabe nach Monaten festzulegen oder als Befristungsdauer den Eintritt eines bestimmten Ereignisses wie den Abschluss der Aufbauarbeiten an einer bestimmten Anlage zu vereinbaren. Copyright 2004 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg - 8 -

7 Vergütung Der entsandte Arbeitnehmer erhält regelmäßig seine bisherige inländische Vergütung weiter. Mit der Tätigkeit im Ausland sind jedoch regelmäßig weitere Kosten wie z.b. aufgrund doppelter Haushaltsführung verbunden. Ob der Arbeitgeber auch ohne vertragliche Vereinbarung zur Übernahme aller Mehrkosten verpflichtet ist, ist umstritten. Sie dürfte jedenfalls nicht pauschal zu bejahen sein. In der Praxis werden für den Auslandseinsatz sog. Auslandszulagen verschiedenster Art gewährt (allgemeine Auslandszulage, Auslagen, Funktionszulage, etc.), die entweder in fixen Beträgen oder in einem prozentualen Anteil des Inlandsgehaltes ausgewiesen werden. Mit dieser Auslandszulage wird der Anreiz für die Übernahme der Auslandstätigkeit geschaffen. Gleichzeitig werden die erschwerten Arbeits- und Lebensbedingungen durch derartige Zulagen abgegolten. Ein klar gegliedertes System hierfür findet sich in der Praxis nicht. Manche Arbeitgeber rechnen die Auslandszulage in die Auslösung mit hinein. Gelegentlich werden auch Auslösungen und Auslandszulagen nebeneinander gewährt, wobei gleichzeitig mit der Auslandszulage Mehrarbeitszuschläge, Funktionszuschläge o.ä. abgegolten werden. Funktionszulagen werden bezahlt, soweit die Auslandstätigkeit nicht mit der Inlandstätigkeit identisch ist und der Mitarbeiter im Ausland eine qualifiziertere und verantwortungsvollere Funktion auszufüllen hat. Bei der Entsendung in Länder, deren Währung im Vergleich zum EURO starken Wechselkursschwankungen unterliegt, müssen die Parteien zudem bedenken, dass dadurch der Mitarbeiter erhebliche Gehaltseinbußen erleiden kann. Das Gehalt oder der Bestandteil desselben können periodisch an die Wechselkurse und an die Teuerungsrate im Entsendestaat angepasst werden. Zu bedenken ist dabei, dass die Wertsicherungsklausel, die eine Copyright 2004 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg - 9 -

8 selbstständige Erhöhung in Bezug zu einer vertragsfremden Größe, insbesondere dem Lebenshaltungskostenindex, normiert, laut 2 des Preisangabe- und Preisklauselgesetzes genehmigungsdürftig und nur bei längerfristiger Zahlungserbringung überhaupt genehmigungsfähig ist. Die Genehmigungspflicht wird bei sog. Spannungsklauseln vermieden oder wenn eine Überprüfung der Höhe des Gehaltes bei Indices Änderungen in Aussicht gestellt wird Arbeitszeit, Urlaub, Feiertage und Entgeltfortzahlung Für die Arbeitszeit finden die am Einsatzort geltenden öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitvorschriften Anwendung. Der Urlaubsanspruch richtet sich in der Regel nach dem Arbeitsvertragsstatut, wobei im Anwendungsbereich der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern (EntsendeRL) die Vorschriften des Mindestjahresurlaubs im Einsatzstaat nicht unterschritten werden dürfen. Bei längerfristigem Einsatz werden zumindest beim Einsatz im außereuropäischen Ausland in der Praxis ein oder mehrere zusätzliche Heimaturlaube gewährt. Die Frage, an welchen Feiertagen nicht gearbeitet werden darf, richtet sich nach dem ausländischen Recht des Einsatzortes, die Frage der Bezahlung hingegen nach dem Recht des Arbeitsvertragsstatuts. Die deutschen Feiertage gelten daneben nicht. Teilweise werden jedoch vertraglich zusätzlich Ostersonntag, Pfingstsonntag und Weihnachtsfeiertage als Feiertage gewährt. Zur Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle wird an späterer Stelle eingegangen Reisekosten, sonstige zusätzliche Kosten Erfolgt die Entsendung in das Ausland im Interesse des Arbeitgebers, so hat dieser dem Arbeitnehmer die Reisekosten schon nach Maßgabe des 670 BGB zu ersetzen. Vorrangig sind jedoch auch hier die vertraglichen Vereinbarungen. In der Zusatzvereinbarung sollte deshalb die Übernahme der Copyright 2004 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg

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