Academia Iuris. Versicherungsrecht. Bearbeitet von Prof. Dr. Manfred Wandt

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1 Academia Iuris Versicherungsrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Manfred Wandt 6. Auflage Buch. XXX, 621 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Versicherungsrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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4 Versicherungsrecht Von Dr. Manfred Wandt Professor an der Universität Frankfurt am Main 6., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2016

5 Zitiervorschlag: Wandt Versicherungsrecht Rn. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhemstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH, Lahnau Umschlaggestaltung: Martina Busch Grafikdesign, Homburg Saar Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 6. Auflage Dieses Lehrbuch soll die Grundstrukturen des Versicherungsrechts vermitteln. Es soll aber auch mit den neueren Entwicklungen und den aktuellen Streitfragen vertraut machen. Es richtet sich daher sowohl an Studierende und Rechtsreferendare als auch an mit dem Versicherungsrecht befasste Richter, Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Allgemeinen Teil des Versicherungsvertragsrechts unter Kenntlichmachung der Bezüge zum allgemeinen Bürgerlichen Recht. Vorangestellt ist eine Einführung in das Versicherungsaufsichts- und Versicherungsunternehmensrecht sowie in die Versicherungstechnik und den Versicherungsmarkt als Rahmenbedingungen des Versicherungsrechts. Ausführlich behandelt werden die Versicherungssparten, die im Zentrum der grundlegenden VVG-Reform des Jahres 2008 standen, nämlich die Haftpflicht-, Lebens- und Krankenversicherung mitsamt ihren aufsichtsrechtlichen Bezügen. Das Werk betont die Zusammenhänge mit dem allgemeinen Zivilrecht und zeigt die wirtschaftlichen Hintergründe der Rechtsregeln auf. Um die Stofffülle überschaubar zu machen und gleichwohl dem Anspruch gerecht werden, einerseits die Grundstrukturen zu vermitteln, andererseits zu aktuellen Streitfragen Stellung zu nehmen, wird deutlich zwischen dem Grundwissen und dem Vertiefungswissen unterschieden. Umfangreiche Zusammenfassungen am Ende jedes Kapitels ermöglichen einen schnellen strukturierten Überblick mit Hinweisen auf die jeweiligen Problemschwerpunkte. Im Anhang findet sich eine Zusammenstellung der Rechtsquellen des Versicherungsrechts. Die Nachfrage nach diesem gesamtsystematischen Lehrbuch war unmittelbar nach der VVG-Reform 2008 erfreulicherweise so groß, dass die 4. Auflage mit Stand November 2008 innerhalb eines halben Jahres vergriffen war. Die 5. Auflage folgte deshalb bereits mit Stand August Seitdem sind mehr als 6 Jahre Erfahrung mit dem»neuen«vvg vergangen. Rechtsprechung und Literatur haben in dieser Zeit zahlreiche Unklarheiten aufgedeckt und offene Rechtsfragen beantwortet, aber auch zahlreiche neue, noch nicht abschließend beantwortete Fragen aufgeworfen. Die 6. Auflage des Lehrbuchs war daher überfällig. Ihr Erscheinen Anfang des Jahres 2016 hat den Vorteil, dass bereits das in Umsetzung des Solvency II-Aufsichtsregimes grundlegend geänderte VAG 2016 berücksichtigt werden konnte. Bei der Neuauflage habe ich wertvolle Hilfe durch meine Mitarbeiter erfahren. Mein herzlicher Dank gilt meinen wissenschaftlichen Mitarbeitern Kevin Bork, Lisa-Marie Ross, Fabio Schulze, Marcel Straub, Matthias Swiderski sowie den Mitarbeitern Nikklas Biller-Bomhardt, Christian Helfrich, Fabian Kunz, Diana Opitz, Steven Schindler, Rebecca Sippel, Lisa Wohlert und Laura Wolfram. Mein Dank gilt auch meinen ehemaligen Mitarbeitern Linda Degen, Jens Gal, Lea Isabelle Lang, Jeannette Maul-Odenwald, David Sehrbrock, Caren Lee Wachowiak und Michael Wink. Den Lesern der Vorauflage danke ich für den äußerst positiven Zuspruch, den ich zu den Vorauflagen erhalten habe. Kritik und Anregungen sind willkommen und erreichen mich über wandt-lehrstuhl@jur.uni-frankfurt.de. Die 6. Auflage ist auf dem Stand von Ende Frankfurt am Main, im Februar 2016 Manfred Wandt V

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8 Inhaltsübersicht Vorwort zur 6. Auflage... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... V XIII XXI XXIX A. Einführung... 1 I. Allgemeine Charakterisierung... 1 II. VVG-Reform III. Inkrafttreten des VVG 2008 und Übergangsregelungen für Altverträge... 6 IV. Zum Begriff des Versicherungsvertrags und des Versicherungsgeschäfts... 9 V. Einteilung von Versicherungen Überblick Versicherungssparten und Versicherungsarten Schadens- und Summenversicherung, Nichtpersonen- und Personenversicherung Einzel-, Gruppen- und Direktversicherung Erstversicherung und Rückversicherung VI. Versicherungsnehmer und Drittbeteiligte auf Versicherungsnehmerseite Versicherungsnehmer Versicherter VII. Versicherer: Versicherungsunternehmensrecht und Spartentrennung Rechtsformzwang Spartentrennung Terminologie VIII. Versicherungsaufsicht Überblick Historische Entwicklung des Versicherungsaufsichtsrechts EU-Reformsystem»Solvency II« VAG Rechtsschutz gegen Entscheidungen der BaFin Beschwerden an die Aufsichtsbehörde IX. Ombudsmann X. Zusammenfassung B. Rahmenbedingungen des Versicherungsrechts I. Versicherungstechnik Grundlagen Bedeutung der Versicherungstechnik für das Versicherungsrecht II. Versicherungsmarkt Wettbewerb Bedeutung der Marktverfassung für das Versicherungsrecht III. Zusammenfassung C. Versicherungsvertragsrecht: Gesetz, Dogmatik und Allgemeine Versicherungsbedingungen.. 69 I. Rechtsquellen und Dogmatik Rechtssystematischer Überblick Entstehung und historische Bedingtheit des VVG, Entwicklungsgeschichte Zur Dogmatik des Versicherungsvertragsrechts Anwendungsbereich des VVG Gesetzesaufbau Absolut zwingende, halbzwingende und dispositive Vorschriften VII

9 Inhaltsübersicht 7. Internationales Versicherungsvertragsrecht, internationale Gerichtszuständigkeit und Rechtsharmonisierung II. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen Qualifikation Bedeutung von AVB vor und nach der»deregulierung«im Jahre Einbeziehung von AVB in Versicherungsverträge Auslegung von AVB Inhaltskontrolle von AVB Transparenzkontrolle Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von AVB III. Gesetzliche und vertragliche Bedingungsänderungsbefugnisse des Versicherers Überblick Gesetzliche Änderungsbefugnisse Vertragliche Änderungsbefugnisse IV. Versicherungsvertragsrecht und Privatautonomie Versicherungspflichten Zur Privatautonomie und der Stellung des Versicherungsvertragsrechts im Rechtssystem Die versicherungsspezifischen Regelungen des AGG und des GenDG V. Zusammenfassung D. Eingehung und Wirksamkeit des Versicherungsverhältnisses I. Überblick und Gesetzeshistorie Überblick Gesetzeshistorie II. Persönlicher, sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich III. Antrag und Annahme IV. Abweichung des Versicherungsscheins vom Antrag V. Vorvertragliche Beratung und Information des Versicherungsnehmers Gesetzeshistorie Vorvertragliche Beratung des Versicherungsnehmers, Begründungs- und Dokumentationspflicht Vorvertragliche Information des Versicherungsnehmers VI. Einbeziehung von AVB VII. Lösungsrechte vom Vertrag Überblick Das einheitliche Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers Rechtsfolgen des Widerrufs VIII. Willensmängel IX. Zusammenfassung E. Versicherungsvermittlung I. Überblick Vertrieb; wirtschaftliche Bedeutung und begriffliche Abgrenzungen des VVG Die unterschiedlichen Regelungsprobleme und -bereiche Gesetzeshistorie, Unionsrecht und GDV-Verhaltenskodex II. Berufsrechtliche Regelungen für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater III. Versicherungsvertreter Begriff Mitteilungs-, Beratungs- und Dokumentationspflichten Vertretungsmacht Wissenszurechnung Haftung des Versicherers für Versicherungsvertreter IV. Versicherungsmakler Überblick Pflichten und Haftung V. Versicherungsberater VI. Außergerichtliche Streitschlichtung und Gerichtsstand VII. Zusammenfassung VIII

10 Inhaltsübersicht F. Versicherungsschein, Dauer und Beendigung des Versicherungsverhältnisses I. Versicherungsschein (Police) Funktionen und Inhalt Sonderformen des Versicherungsscheins II. Vertragsdauer, Haftungsdauer und prämienbelasteter Zeitraum Formelle Vertragsdauer Haftungsdauer (»materielle Versicherungsdauer«) Prämienbelasteter Zeitraum (»technische Versicherungsdauer«) Vorwärts- und Rückwärtsversicherung Haftungsbeginn erst mit Zahlung der einmaligen oder ersten Prämie III. Vertrag über vorläufige Deckung IV. Beendigung, insbesondere Rücktritt und Kündigung Überblick über die Beendigungsgründe Rücktritt Kündigung V. Zusammenfassung G. Die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Prämienzahlung I. Einführung II. Tarif- und Prämienanpassungen III. Prämienarten, Fälligkeit und Prämienschuld bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags IV. Erfüllung der Prämienzahlungspflicht V. Die Verletzung der Prämienzahlungspflicht Überblick Erstprämie und Einmalprämie Folgeprämie Einordnung als Erst- oder als Folgeprämie VI. Zusammenfassung H. Die Obliegenheiten I. Einführung Überblick, Terminologie und Grundlagen Funktionen Rechtsnatur Abgrenzung: Obliegenheiten und Risikobeschreibungen Verhältnis zu echten Rechtspflichten und Vertragsstrafen Gesetzliche und vertragliche Obliegenheiten Vereinbarung einer vertraglichen Obliegenheit II. Reform des Rechts der Obliegenheiten durch das VVG III. Zeitlich beschränkte Fortgeltung des alten Rechts IV. Rechtsfolgen der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten Grundlagen Schicksal des Vertrags als Ganzes Vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit für einen eingetretenen Versicherungsfall V. Rechtsfolgen der Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten Überblick Verschuldenserfordernis Kausalitätserfordernis Rücktritts- bzw. Kündigungserfordernis VI. Einrede der Leistungsfreiheit und Verzicht VII. Zurechnung des Verhaltens Dritter Überblick Repräsentant Wissensvertreter Wissenserklärungsvertreter VIII. Zusammenfassung IX

11 Inhaltsübersicht J. Die Leistung des Versicherers: Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos I. Einführung Überblick Zur Rechtsnatur der Versichererleistung II. Versicherbares und versichertes Interesse Begriff und Funktion Das versicherbare Interesse Das versicherte Interesse: Auslegung Das versicherte Interesse: Problemfälle Versicherung für fremde Rechnung Interessemangel Veräußerung der»versicherten«sache III. Andere Leistungsgrenzen: Versicherungsschaden, Versicherungswert, Versicherungssumme Der Versicherungsschaden Versicherungswert und Versicherungssumme: Funktion Schadensversicherung: Unterversicherung, Überversicherung und Mehrfachversicherung IV. Zusammenfassung V. Die übernommene Gefahr Terminologie Die Gefahrbeschreibung Die Gefahrenlage: Systematischer Überblick Vorvertragliche Anzeigepflicht Gefahrerhöhung Zusammenfassung VI. Der Versicherungsfall Begriff und Funktion Versicherungsfall innerhalb des Haftungszeitraums Kausalitäts- und Schutzzweckprobleme Herbeiführung des Versicherungsfalls Beweisfragen Obliegenheiten des Versicherungsnehmers beim Versicherungsfall Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalls Abwicklungsfragen Kündigungsrecht nach Eintritt eines Versicherungsfalls Zusammenfassung K. Der Übergang des Ersatzanspruchs des Versicherungsnehmers auf den Schadensversicherer I. Grundsätzliches Rechtspolitische Bedeutung Regressinstrument: Legalzession Die Folgen für das Schadensersatzrecht II. Anwendbarkeit des 86 VVG auch außerhalb der Schadensversicherung? III. Voraussetzungen, Zeitpunkt und Inhalt des Forderungsübergangs Leistung des Versicherers Übergangsfähige Ansprüche Zeitpunkt des Anspruchsübergangs Inhalt des übergehenden Anspruchs Höhe des übergehenden Anspruchs Schutz des Schuldners bei Ungewissheit über den Gläubiger IV. Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Sicherung des Regresses ( 86 II VVG) V. Kein Regress gegen in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen ( 86 III VVG) VI. Kein Übergang von Ansprüchen gegen Mitversicherte und vertraglicher Regressverzicht VII. Regressverzichts- und Schadenteilungsabkommen Regressverzichtsabkommen Schadenteilungsabkommen VIII. Zusammenfassung X

12 Inhaltsübersicht L. Haftpflichtversicherung I. Zweck und Rechtsnatur der Haftpflichtversicherung II. Der Versicherungsfall in der Haftpflichtversicherung Grundlagen: Grundsatz der Spezialität der versicherten Gefahr, Versicherungsschutz auch für Risikoerweiterungen und neue Risiken Definition des Versicherungsfalls III. Die Leistungspflichten des Haftpflichtversicherers Einzelheiten zum Freistellungsanspruch Einzelheiten zum Rechtsschutzanspruch Fälligkeit IV. Herbeiführung des Versicherungsfalls und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers V. Die Rechtsstellung des geschädigten Dritten in der freiwilligen Haftpflichtversicherung Gesetzliche Grundkonzeption: Materielles und prozessuales Trennungsprinzip Besonderer gesetzlicher Schutz des geschädigten Dritten im Rahmen des Trennungsprinzips Die Stellung des geschädigten Dritten als Zessionar des Freistellungsanspruchs VI. Die Pflicht-Haftpflichtversicherung Einführung Gesetzliche Mindestanforderungen an die Erfüllung der Versicherungspflicht Der Schutz des geschädigten Dritten in der Pflichtversicherung und Folgefragen Der Schutz des Mitversicherten Besonderheiten der obligatorischen Kfz-Haftpflichtversicherung Der»Entschädigungsfonds«und die»entschädigungsstelle für Auslandsunfälle« VII. Rechtspolitik jenseits der Haftpflichtversicherungstechnik VIII. Zusammenfassung M. Lebensversicherung I. Einführung Erscheinungsformen und Abgrenzungen Sozialpolitische und wirtschaftliche Bedeutung Zur Entwicklungsgeschichte Besondere Notwendigkeit (aufsichts-)rechtlicher Regulierung II. Grundzüge der aufsichtsrechtlichen Regulierung Überblick Prämienkalkulation Deckungsrückstellung, Rechnungszins und Sicherungsvermögen Überschussbeteiligung Sicherungsfonds III. Vertragsrechtliche Besonderheiten Summenversicherung Vertragsschluss, Informationspflichten des Versicherers und Versicherungsschein Prämie Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers und Gefahrerhöhung Umwandlung der Versicherung Herbeiführung des Versicherungsfalls Leistung des Versicherers, einschließlich Überschussbeteiligung Vorzeitige Vertragsbeendigung und Rückkaufswert Bezugsberechtigung, Abtretung Prämien- und Bedingungsanpassung, Ersetzung unwirksamer AVB IV. Zusammenfassung N. Kranken- und Pflegeversicherung I. Funktion und Stellung im System der Sozialvorsorge Funktion Abgrenzung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Gesetzliche Regulierung im Überblick II. Systematische Einordnung der Krankenversicherung Schadens- oder Summenversicherung XI

13 Inhaltsübersicht 2. Substitutive Krankenversicherung, nicht substitutive Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung und sonstige nicht substitutive Krankenversicherung III. Allgemeine Regelungen und Besonderheiten der substitutiven Krankenversicherung Überblick: Sozialpolitische Bedeutung und rechtlicher Schutzbedarf Die Zulassung zum Geschäftsbetrieb Vertragsschluss, Versicherungspflicht und Dauer Prämie, Prämienanpassung und Verletzung der Prämienzahlungspflicht Die Leistungspflicht des Versicherers Tarifwechsel Die Beendigung des Krankenversicherungsvertrags, Übertragbarkeit der Alterungsrückstellung IV. Die nicht substitutive Krankenversicherung nach Art der Schadensversicherung V. Die private Pflegekrankenversicherung Gegenstand in Abgrenzung zur gesetzlichen Pflegeversicherung und Rechtsrahmen Die private Pflegepflichtversicherung Die freiwillige private Pflegeversicherung VI. Zusammenfassung Anhang I. Verzeichnis der Rechtsquellen des Versicherungsrechts Teil Versicherungsvertragsrecht A. Kodifikationen B. Nebengesetze und sonstige Vorschriften C. Allgemeines Privatrecht Teil Versicherungsaufsichtsrecht A. Kodifikationen B. Durchführungsvorschriften zum VAG af C. Aufzuhebende Durchführungsvorschriften zum VAG af D. Geplante Durchführungsvorschriften zum VAG E. Ergänzende Vorschriften zum VAG F. Steuer- und Außenwirtschaftsrecht Teil Internationales Versicherungsrecht A. Kodifikationen B. Staatsvertragsrecht C. Internationales Zuständigkeitsrecht Anhang II. Verzeichnis der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Anhang III. Gesetzesverzeichnis Stichwortverzeichnis XII

14 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 6. Auflage... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... V VII XXI XXIX A. Einführung... 1 I. Allgemeine Charakterisierung... 1 II. VVG-Reform III. Inkrafttreten des VVG 2008 und Übergangsregelungen für Altverträge... 6 IV. Zum Begriff des Versicherungsvertrags und des Versicherungsgeschäfts... 9 V. Einteilung von Versicherungen Überblick Versicherungssparten und Versicherungsarten Schadens- und Summenversicherung, Nichtpersonen- und Personenversicherung Einzel-, Gruppen- und Direktversicherung Erstversicherung und Rückversicherung VI. Versicherungsnehmer und Drittbeteiligte auf Versicherungsnehmerseite Versicherungsnehmer Versicherter VII. Versicherer: Versicherungsunternehmensrecht und Spartentrennung Rechtsformzwang Spartentrennung Terminologie VIII. Versicherungsaufsicht Überblick a) Grundlagen und Hauptziel b) Weitere Ziele der Aufsicht c) Aufsichtsbehörden Historische Entwicklung des Versicherungsaufsichtsrechts EU-Reformsystem»Solvency II« a) Allgemeiner Rahmen b) Lamfalussy-(Gesetzgebungs-)Verfahren aa) 4-Ebenen-System bb) Prinzipienbasierte Rechtsetzung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz c) Inhalte im Überblick VAG a) Zugangsaufsicht: Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs b) Die laufende Aufsicht Rechtsschutz gegen Entscheidungen der BaFin Beschwerden an die Aufsichtsbehörde IX. Ombudsmann X. Zusammenfassung B. Rahmenbedingungen des Versicherungsrechts I. Versicherungstechnik Grundlagen Bedeutung der Versicherungstechnik für das Versicherungsrecht II. Versicherungsmarkt Wettbewerb Bedeutung der Marktverfassung für das Versicherungsrecht III. Zusammenfassung XIII

15 Inhaltsverzeichnis C. Versicherungsvertragsrecht: Gesetz, Dogmatik und Allgemeine Versicherungsbedingungen.. 69 I. Rechtsquellen und Dogmatik Rechtssystematischer Überblick Entstehung und historische Bedingtheit des VVG, Entwicklungsgeschichte Zur Dogmatik des Versicherungsvertragsrechts Anwendungsbereich des VVG Gesetzesaufbau Absolut zwingende, halbzwingende und dispositive Vorschriften Internationales Versicherungsvertragsrecht, internationale Gerichtszuständigkeit und Rechtsharmonisierung a) Internationales Privatrecht für Versicherungsverhältnisse b) Internationale Gerichtszuständigkeit für Klagen aus Versicherungsverhältnissen aa) Überblick über die Rechtsquellen bb) Brüssel Ia-VO cc) Autonomes deutsches Recht c) Harmonisierung der materiellen Versicherungsvertragsrechte II. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen Qualifikation Bedeutung von AVB vor und nach der»deregulierung«im Jahre Einbeziehung von AVB in Versicherungsverträge Auslegung von AVB Inhaltskontrolle von AVB Transparenzkontrolle Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von AVB III. Gesetzliche und vertragliche Bedingungsänderungsbefugnisse des Versicherers Überblick Gesetzliche Änderungsbefugnisse Vertragliche Änderungsbefugnisse IV. Versicherungsvertragsrecht und Privatautonomie Versicherungspflichten Zur Privatautonomie und der Stellung des Versicherungsvertragsrechts im Rechtssystem Die versicherungsspezifischen Regelungen des AGG und des GenDG V. Zusammenfassung D. Eingehung und Wirksamkeit des Versicherungsverhältnisses I. Überblick und Gesetzeshistorie Überblick Gesetzeshistorie II. Persönlicher, sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich III. Antrag und Annahme IV. Abweichung des Versicherungsscheins vom Antrag V. Vorvertragliche Beratung und Information des Versicherungsnehmers Gesetzeshistorie Vorvertragliche Beratung des Versicherungsnehmers, Begründungs- und Dokumentationspflicht Vorvertragliche Information des Versicherungsnehmers VI. Einbeziehung von AVB VII. Lösungsrechte vom Vertrag Überblick Das einheitliche Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers Rechtsfolgen des Widerrufs a) Überblick b) Rechtsfolgen des Widerrufs nach regelgemäß erfolgtem Beginn des Versicherungsschutzes ( 9 I 1 VVG) c) Rechtsfolgen des Widerrufs bei ordnungswidriger Belehrung ( 9 I 2 VVG) aa) Überblick bb) Richtlinienwidrigkeit von 9 I 2 Hs. 1 VVG cc) Richtlinienkonforme Auslegung von 9 I 2 Hs. 2 VVG XIV

16 Inhaltsverzeichnis VIII. Willensmängel IX. Zusammenfassung E. Versicherungsvermittlung I. Überblick Vertrieb; wirtschaftliche Bedeutung und begriffliche Abgrenzungen des VVG Die unterschiedlichen Regelungsprobleme und -bereiche Gesetzeshistorie, Unionsrecht und GDV-Verhaltenskodex II. Berufsrechtliche Regelungen für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater III. Versicherungsvertreter Begriff Mitteilungs-, Beratungs- und Dokumentationspflichten Vertretungsmacht Wissenszurechnung Haftung des Versicherers für Versicherungsvertreter IV. Versicherungsmakler Überblick Pflichten und Haftung V. Versicherungsberater VI. Außergerichtliche Streitschlichtung und Gerichtsstand VII. Zusammenfassung F. Versicherungsschein, Dauer und Beendigung des Versicherungsverhältnisses I. Versicherungsschein (Police) Funktionen und Inhalt Sonderformen des Versicherungsscheins II. Vertragsdauer, Haftungsdauer und prämienbelasteter Zeitraum Formelle Vertragsdauer Haftungsdauer (»materielle Versicherungsdauer«) Prämienbelasteter Zeitraum (»technische Versicherungsdauer«) Vorwärts- und Rückwärtsversicherung Haftungsbeginn erst mit Zahlung der einmaligen oder ersten Prämie III. Vertrag über vorläufige Deckung IV. Beendigung, insbesondere Rücktritt und Kündigung Überblick über die Beendigungsgründe Rücktritt Kündigung V. Zusammenfassung G. Die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Prämienzahlung I. Einführung II. Tarif- und Prämienanpassungen III. Prämienarten, Fälligkeit und Prämienschuld bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags IV. Erfüllung der Prämienzahlungspflicht V. Die Verletzung der Prämienzahlungspflicht Überblick Erstprämie und Einmalprämie Folgeprämie Einordnung als Erst- oder als Folgeprämie VI. Zusammenfassung H. Die Obliegenheiten I. Einführung Überblick, Terminologie und Grundlagen Funktionen Rechtsnatur Abgrenzung: Obliegenheiten und Risikobeschreibungen Verhältnis zu echten Rechtspflichten und Vertragsstrafen XV

17 Inhaltsverzeichnis 6. Gesetzliche und vertragliche Obliegenheiten Vereinbarung einer vertraglichen Obliegenheit II. Reform des Rechts der Obliegenheiten durch das VVG III. Zeitlich beschränkte Fortgeltung des alten Rechts IV. Rechtsfolgen der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten Grundlagen Schicksal des Vertrags als Ganzes Vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit für einen eingetretenen Versicherungsfall a) Überblick b) Volle Leistungspflicht bei schuldloser oder einfach fahrlässiger Obliegenheitsverletzung. 255 c) Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung d) Quotelung bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung aa) Grundsatz bb) Ausnahmen vom Grundsatz bei Großrisiken und laufender Versicherung cc) Die Voraussetzungen der Quotelung dd) Der Vorgang der Quotelung ee) Die Quotelung in Sondersituationen ff) Beweislast e) Zum Inhalt der Vereinbarung der Rechtsfolge»Leistungsfreiheit« V. Rechtsfolgen der Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten Überblick Verschuldenserfordernis Kausalitätserfordernis Rücktritts- bzw. Kündigungserfordernis VI. Einrede der Leistungsfreiheit und Verzicht VII. Zurechnung des Verhaltens Dritter Überblick Repräsentant Wissensvertreter Wissenserklärungsvertreter VIII. Zusammenfassung J. Die Leistung des Versicherers: Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos I. Einführung Überblick Zur Rechtsnatur der Versichererleistung II. Versicherbares und versichertes Interesse Begriff und Funktion Das versicherbare Interesse Das versicherte Interesse: Auslegung Das versicherte Interesse: Problemfälle Versicherung für fremde Rechnung a) Überblick b) Vorliegen einer Versicherung für fremde Rechnung c) Rechtsfolgen d) Zurechnung Interessemangel Veräußerung der»versicherten«sache III. Andere Leistungsgrenzen: Versicherungsschaden, Versicherungswert, Versicherungssumme Der Versicherungsschaden Versicherungswert und Versicherungssumme: Funktion a) Summenversicherung b) Schadensversicherung aa) Versicherungswert bb) Versicherungssumme Schadensversicherung: Unterversicherung, Überversicherung und Mehrfachversicherung a) Überblick b) Unterversicherung XVI

18 Inhaltsverzeichnis c) Überversicherung d) Mehrfachversicherung IV. Zusammenfassung V. Die übernommene Gefahr Terminologie Die Gefahrbeschreibung Die Gefahrenlage: Systematischer Überblick Vorvertragliche Anzeigepflicht a) Überblick b) Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht c) Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht aa) Die Rechtsfolgen im Überblick bb) Die Rechtsfolgen im Einzelnen cc) Weitere Voraussetzungen für alle Rechtsfolgen: Belehrungserfordernis und Nichtkenntnis des Versicherers d) Geltendmachung der Rechte durch den Versicherer e) Zurechnungsfragen aufseiten des Versicherungsnehmers Gefahrerhöhung a) Überblick und Systematik b) Begriff der Gefahrerhöhung c) Verhältnis zur vorvertraglichen Anzeigepflicht d) Obliegenheiten des Versicherungsnehmers e) Rechtsfolgen von Gefahrerhöhungen aa) Überblick bb) Kündigungsrecht des Versicherers ( 24 VVG) cc) Vertragsanpassungsrecht des Versicherers ( 25 VVG) dd) Leistungsfreiheit des Versicherers ( 26 VVG) f) Abgrenzung zu vertraglichen Gefahrstandsobliegenheiten und Vertragsstrafen Zusammenfassung VI. Der Versicherungsfall Begriff und Funktion Versicherungsfall innerhalb des Haftungszeitraums Kausalitäts- und Schutzzweckprobleme Herbeiführung des Versicherungsfalls a) Überblick b) Regelungszwecke c) Objektiver Tatbestand der Herbeiführung des Versicherungsfalls d) Subjektiver Tatbestand: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit e) Zurechnung von Drittverhalten Beweisfragen Obliegenheiten des Versicherungsnehmers beim Versicherungsfall Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalls Abwicklungsfragen Kündigungsrecht nach Eintritt eines Versicherungsfalls Zusammenfassung K. Der Übergang des Ersatzanspruchs des Versicherungsnehmers auf den Schadensversicherer I. Grundsätzliches Rechtspolitische Bedeutung Regressinstrument: Legalzession Die Folgen für das Schadensersatzrecht II. Anwendbarkeit des 86 VVG auch außerhalb der Schadensversicherung? III. Voraussetzungen, Zeitpunkt und Inhalt des Forderungsübergangs Leistung des Versicherers Übergangsfähige Ansprüche Zeitpunkt des Anspruchsübergangs Inhalt des übergehenden Anspruchs Höhe des übergehenden Anspruchs XVII

19 Inhaltsverzeichnis a) Vollständiger Übergang bei vollständigem Ersatz durch den Versicherer b) Das»Befriedigungsvorrecht«des Versicherungsnehmers ( 86 I 2 VVG) c) Das»Quotenvorrecht«des Versicherungsnehmers Schutz des Schuldners bei Ungewissheit über den Gläubiger IV. Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Sicherung des Regresses ( 86 II VVG) V. Kein Regress gegen in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen ( 86 III VVG) VI. Kein Übergang von Ansprüchen gegen Mitversicherte und vertraglicher Regressverzicht VII. Regressverzichts- und Schadenteilungsabkommen Regressverzichtsabkommen Schadenteilungsabkommen VIII. Zusammenfassung L. Haftpflichtversicherung I. Zweck und Rechtsnatur der Haftpflichtversicherung II. Der Versicherungsfall in der Haftpflichtversicherung Grundlagen: Grundsatz der Spezialität der versicherten Gefahr, Versicherungsschutz auch für Risikoerweiterungen und neue Risiken Definition des Versicherungsfalls III. Die Leistungspflichten des Haftpflichtversicherers Einzelheiten zum Freistellungsanspruch Einzelheiten zum Rechtsschutzanspruch Fälligkeit IV. Herbeiführung des Versicherungsfalls und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers V. Die Rechtsstellung des geschädigten Dritten in der freiwilligen Haftpflichtversicherung Gesetzliche Grundkonzeption: Materielles und prozessuales Trennungsprinzip Besonderer gesetzlicher Schutz des geschädigten Dritten im Rahmen des Trennungsprinzips Die Stellung des geschädigten Dritten als Zessionar des Freistellungsanspruchs VI. Die Pflicht-Haftpflichtversicherung Einführung Gesetzliche Mindestanforderungen an die Erfüllung der Versicherungspflicht Der Schutz des geschädigten Dritten in der Pflichtversicherung und Folgefragen a) Überblick b) Der Einwendungsausschluss c) Direktanspruch des Dritten gegen den Versicherer d) Anzeigepflicht und Obliegenheiten des Dritten e) Rangfolge mehrerer Ansprüche f) Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache g) Rückgriff des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer h) Rechtskrafterstreckung bei gegebenem Direktanspruch Der Schutz des Mitversicherten Besonderheiten der obligatorischen Kfz-Haftpflichtversicherung a) Überblick b) Umfang der Leistungspflicht des Versicherers c) Obliegenheiten und Regress Der»Entschädigungsfonds«und die»entschädigungsstelle für Auslandsunfälle« VII. Rechtspolitik jenseits der Haftpflichtversicherungstechnik VIII. Zusammenfassung M. Lebensversicherung I. Einführung Erscheinungsformen und Abgrenzungen Sozialpolitische und wirtschaftliche Bedeutung Zur Entwicklungsgeschichte Besondere Notwendigkeit (aufsichts-)rechtlicher Regulierung II. Grundzüge der aufsichtsrechtlichen Regulierung Überblick Prämienkalkulation Deckungsrückstellung, Rechnungszins und Sicherungsvermögen XVIII

20 Inhaltsverzeichnis 4. Überschussbeteiligung Sicherungsfonds III. Vertragsrechtliche Besonderheiten Summenversicherung Vertragsschluss, Informationspflichten des Versicherers und Versicherungsschein Prämie Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers und Gefahrerhöhung Umwandlung der Versicherung a) Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung b) Umwandlung in eine pfändungsgeschützte Versicherung Herbeiführung des Versicherungsfalls Leistung des Versicherers, einschließlich Überschussbeteiligung a) Grundsatz der vertragsautonomen Bestimmungen des Inhalts der Leistungspflicht des Versicherers b) Überschussbeteiligung: Überblick c) Die Beteiligung am handelsrechtlichen Jahresabschluss d) Die Beteiligung an den Bewertungsreserven e) Verhältnis von Schlussüberschuss und Beteiligung an den Bewertungsreserven f) Auskunftsanspruch g) Zusammenfassung Vorzeitige Vertragsbeendigung und Rückkaufswert a) Rücktritt und Anfechtung durch den Versicherungsnehmer b) Kündigung durch eine der Vertragsparteien sowie Rücktritt und Anfechtung durch den Versicherer c) Anspruch auf Rückkaufswert d)»stornoabzug«und Herabsetzung des Rückkaufswerts in Notlagen e) Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers Bezugsberechtigung, Abtretung a) Widerrufliche Bezugsberechtigung b) Unwiderrufliche Bezugsberechtigung c) Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht d) Gespaltenes Bezugsrecht e) Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigten f) Schutz des Versicherers bei Unklarheit über den Anspruchsinhaber g) Abtretung Prämien- und Bedingungsanpassung, Ersetzung unwirksamer AVB a) Prämien- und Leistungsänderung durch den Versicherer ( 163 VVG) b) Gesetzliche Befugnis des Versicherers zur Ersetzung einer unwirksamen AVB-Bestimmung ( 164 VVG) IV. Zusammenfassung N. Kranken- und Pflegeversicherung I. Funktion und Stellung im System der Sozialvorsorge Funktion Abgrenzung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Gesetzliche Regulierung im Überblick II. Systematische Einordnung der Krankenversicherung Schadens- oder Summenversicherung Substitutive Krankenversicherung, nicht substitutive Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung und sonstige nicht substitutive Krankenversicherung a) Überblick b) Die Abgrenzungen III. Allgemeine Regelungen und Besonderheiten der substitutiven Krankenversicherung Überblick: Sozialpolitische Bedeutung und rechtlicher Schutzbedarf Die Zulassung zum Geschäftsbetrieb Vertragsschluss, Versicherungspflicht und Dauer Prämie, Prämienanpassung und Verletzung der Prämienzahlungspflicht a) Berechnung der Prämie, Gleichbehandlungsgrundsatz, Verantwortlicher Aktuar XIX

21 Inhaltsverzeichnis b) Prämienanpassung c) Nichtzahlung oder verspätete Zahlung der Prämie Die Leistungspflicht des Versicherers a) Versicherungsfall, Leistungsarten und -umfang b) Basistarif: Leistungsumfang und Direktanspruch der externen Leistungserbringer c) Notlagentarif d) Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person e) Herbeiführung des Versicherungsfalls f) Bedingungsanpassung und -ersetzung Tarifwechsel Die Beendigung des Krankenversicherungsvertrags, Übertragbarkeit der Alterungsrückstellung a) Überblick b) Kündigung durch den Versicherer c) Kündigung durch den Versicherungsnehmer, Übertragbarkeit der Alterungsrückstellung und Anwartschaftsversicherung IV. Die nicht substitutive Krankenversicherung nach Art der Schadensversicherung V. Die private Pflegekrankenversicherung Gegenstand in Abgrenzung zur gesetzlichen Pflegeversicherung und Rechtsrahmen Die private Pflegepflichtversicherung a) Substitutive Krankenversicherung, Versicherungspflicht und Kontrahierungszwang b) Leistungspflicht des Versicherers c) Dauer und Beendigung des Vertrags d) Rechtsweg Die freiwillige private Pflegeversicherung VI. Zusammenfassung Anhang I. Verzeichnis der Rechtsquellen des Versicherungsrechts Teil Versicherungsvertragsrecht A. Kodifikationen B. Nebengesetze und sonstige Vorschriften C. Allgemeines Privatrecht Teil Versicherungsaufsichtsrecht A. Kodifikationen B. Durchführungsvorschriften zum VAG af C. Aufzuhebende Durchführungsvorschriften zum VAG af D. Geplante Durchführungsvorschriften zum VAG E. Ergänzende Vorschriften zum VAG F. Steuer- und Außenwirtschaftsrecht Teil Internationales Versicherungsrecht A. Kodifikationen B. Staatsvertragsrecht C. Internationales Zuständigkeitsrecht Anhang II. Verzeichnis der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Anhang III. Gesetzesverzeichnis Stichwortverzeichnis XX