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1 INHALTSVERZEICHNIS Seite Gewerbesteuergesetz (GewStG) Abschnitt I Allgemeines 1 Steuer-berechtigte 13 2 Steuergegenstand 13 2a Arbeitsgemeinschaften 14 3 Befreiungen 14 4 Hebeberechtigte Gemeinde 17 5 Steuerschuldner 17 6 Besteuerungsgrundlagen 18 Abschnitt II Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 7 Gewerbeertr^g i 18 7a (weggefallen) ' Hinzurechnungen 18 9 Kürzungen Maßgebender Gewerbeertrag ; 21 10a Gewerbeverlust Steuermeßzahl und Steuermeßbetrag '. 21 Abschnitt III Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital 12 Begriff des Gewerbekapitals 22 12a (weggefallen) Steuermeßzahl und Steuermeßbetrag 24 Abschnitt IV Einheitlicher Steuermeßbetrag 14 Festsetzung des einheitlichen Steuermeßbetrags Pa/äSchfestsetzung 24 Abschnitt V Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuer 16 Hebesatz ; (weggefallen) ' a (weggefallen) Entstehung der.steuer Vorauszahlungen Abrechnung über die Vorauszahlungen Entstehung der Vorauszahlungen bis 27 (weggefallen) 26 Abschnitt VI Zerlegung 28 Allgemeines Zerlegungsmaßstab Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebstätten Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung 27

2 Seite 32 (weggefallen) Zerlegung in besonderen Fällen Kleinbeträge (weggefallen).. 29 Abschnitt VII Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe 35a Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe 29 Abschnitt VIII Änderung des Gewerbesteuermeßbescheids von Amts wegen 35b Änderung des Gewerbesteuermeßbescheids von Amts wegen 29 Abschnitt IX Durchführung 35c Ermächtigung 30 35d Neufassung 30 Abschnitt X Schlußvorschriften 36 Zeitlicher Anwendungsbereich 31 36a bis 36d (weggefallen) ' Berlin-Klausel 31

3 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) Seite Zu 2 des Gesetzes 1 Gewerbebetrieb und stehender Gewerbebetrieb 33 2 Betriebe der öffentlichen Hand 33 3 (weggefallen) 33 4 Aufgabe, Auflösung und Konkurs 33 5 Betriebstätten auf Schiffen 34 6 Binnen-und Küstenschiffahrtsbetriebe 34 7 Gewerbebetriebe, die auch außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes im Inland betrieben werden 34 8 Zusammenfassung mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe (weggefallen) 35 Zu 3 des Gesetzes 10 bis 12 (weggefallen) 35 12a Kleinere Versicherungsvereine Einnehmer einer staatlichen Lotterie '. 35 Zu 4 des Gesetzes 14 (weggefallen) Hebeberechtigte Gemeinde bei Gewerbebetrieben auf Schiffen und bei Binnen-und Küstenschiffahrtsbetrieben 35 Zu den 7, 8 und 9 des Gesetzes 16 Gewerbeertrag bei Abwicklung und Konkurs.: 36 Zu 8 des Gesetzes 17 Benutzung fremder Betriebsanlagegüter (weggefallen), 36 Zu den 8 und 12 des Gesetzes 19 Dauerschulden bei Kreditinstituten ' '36 Zu 9 des Gesetzes 20 Grundbesitz 37 Zu den 9 und 12 des Gesetzes 21 Kürzungen für Grundstücke im Zustand der Bebauung 37 Zu 11 des Gesetzes 22 Hausgewerbetreibende und ihnen gleichgestellte Personen 37 Zu 12 des Gesetzes 23 Gewerbekapital beim Eintritt in die Steuerpflicht (weggefallen) >. 38

4 Zu 14 des Gesetzes 25 Gewerbesteuererklärung 26 Verspätungszuschlag 27 und 28 (weggefallen), Zu 19 des Gesetzes 29 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen 30 Verlegung von Betriebstätten ; 31 und 32 (weggefallen) Zu 29 des Gesetzes 33 Wareneinzelhandelsunternehmen -Zu 34 des Gesetzes 34 Kleinbeträge bei Verlegung der Geschäftsleitung Zu 35a des Gesetzes 35 Reisegewerbebetriebe Schlußvorschriften 36 Anwendungszeitraum 37 (weggefallen) 38 Berlin-Klausel

5 Gewerbesteuer-Richtlinien (GewStR) Abschnitt ' Seite 1. Einführung 43 Zu 1 GewSt 2. Steuerberechtigung Verwaltung der Gewerbesteuer / Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Zerlegung des einheitlichen Steuermeßbetrags Bekanntgabe der Gewerbesteuermeßbescheide und Zerlegungsbescheide an die Steuerpflichtigen und Mitteilung an die Gemeinden Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags 44 6a. Stundung, Niederschlagung und Erlaß der Gewerbesteuer 45 6b. Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermeßbescheiden Anzeigepflichten 46 Zu 2 GewStG 8. Begriff des Gewerbebetriebs ( 2 Abs. 1- GewStG) Begriff des stehenden Gewerbebetriebs und des Reisegewerbebetriebs Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ( 2 Abs. 3 GewStG) Selbständigkeit Nachhaltigkeit 50 12a. Gewinnerzielungsabsicht, 50 12b. Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr Abgrenzung des Gewerbebetriebs gegenüber der Land- und Forstwirtschaft Abgrenzung des Gewerbebetriebs gegenüber der selbständigen Arbeit Abgrenzung des Gewerbebetriebs gegenüber der Vermögensverwaltung Gewerbebetrieb kraft Rechtsform ( 2 Abs. 2 GewStG) Organschaft ( 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG) Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ( 2 Abs. 3 GewStG) Mehrheit von Betrieben Betriebe der öffentlichen Hand Beginn der Steuerpflicht ' Erlöschen der Steuerpflicht 63 22a. Steuerpflicht bei Unternehmerwechsel Inland, gebietsmäßige Abgrenzung der Besteuerung ( 2 Abs. 1, 6 und 8 GewStG) Betriebstätte ( 2 Abs. 1 GewStG) 66 Zu 2 a GewStG 24a. Arbeitsgemeinschaften 69 Zu 3 GewStG 25. Staatliche Lotterieunternehmen ( 3 Nr. 1 GewStG) gestrichen 27. gestrichen

6 Abschnitt. ' Seite 28. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften ( 3 Nr. 6 GewStG) gestrichen 30. gestrichen 31. Hochsee-und Küstenfischerei ( 3 Nr. 7 GewStG) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Vereine im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ( 3 Nr. 8 GewStG) Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen ( 3 Nr. 9 GewStG) Privatschulen ( 3 Nr. 13 GewStG) : 71 34a. Land- und forstwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und Vereine ( 3 Nr. 14 GewStG) 71 34b. Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmen ( 3 Nr. 15 bis 18 GewStG), 71 34c. Steuerbefreite Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime ( 3 Nr. 20 GewStG) Einnehmer einer staatlichen Lotterie ( 3 GewStDV) a. Steuerbefreiung außerhalb des Gewerbesteuergesetzes 73 Zu 4 GewStG 36. Hebeberechtigung 73 Zu 5 GewStG 37. Steuerschuldnerschaft bei Unternehmerwechsel.: Haftung 74 Zu 7 GewStG 39. Ermittlung des Gewerbeertrags 40. Gewinn bei natürlichen Personen und Personengesellschaften 41. Gewinn bei Körperschaften und nichtrechtsfähigen Vereinen 42. Ermittlung des Gewerbeertrags im Fall der Organschaft 43. Ermittlung des Gewerbeertrags bei Genossenschaften 44. gestrichen 45. Besteuerung kleiner Körperschaften 46. Ermittlung des Gewerbeertrags bei Abwicklung und Konkurs Zu 8 GewStG 47. Begriff der Dauerschulden ( 8 Nr. 1 GewStG) 48. Begriff der Zinsen für Dauerschulden 49. Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz 50. Dauerschulden bei Kreditinstituten ( 19 GewStDV) 51. Dauerschulden bei Spar- und Darlehnskassen 52. Renten und dauernde Lasten ( 8 Nr. 2 GewStG) 53. Gewinnanteile des stillen Gesellschafters ( 8 Nr. 3 GewStG) 54. gestrichen 55. Begriff der Vergütung im Sinne des 8 Nr. 4 GewStG 56. gestrichen 57. Miet- und Pachtzinsen ( 8 Nr. 7 GewStG)

7 Abschnitt Seite 58. Spenden bei Körperschaften ( 8 Nr. 9 GewStG) Berücksichtigung der gebietsmäßigen Abgrenzung der Besteuerung bei den Hinzurechnungen nach 8 GewStG gestrichen Zu 9 GewStG 61. Kürzung für den zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitz Kürzung bei Grundstücksunternehmen ( 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 GewStG) 95 62a. gestrichen ' 62b. Kürzung um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder an einer Kreditanstalt des öffentlichen Rechts ( 9 Nr. 2a GewStG) 98 62c. Kürzung um den auf eine ausländische Betriebstätte entfallenden Teil des Gewerbeertrags ( 9 Nr. 3 GewStG) Kürzung um Miet- und Pachtzinsen ( 9 Nr. 4 GewStG) Spenden bei natürlichen Personen und Personengesellschaften ( 9 Nr. 5 GewStG) 99 64a. Kürzung um kuponsteuerpflichtige Zinsen ( 9 Nr. 6 GewStG) Kürzung um Gewinne aus Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft ( 9 Nr. 7 GewStG) Berücksichtigung der gebietsmäßigen Abgrenzung der Besteuerung bei den Kürzungen nach 9 GewStG 100 Zu 10 GewStG 67. Maßgebender Gewerbeertrag 100 Zu 10 a GewStG 68. Gewerbeverlust 103 Zu 11 GewStG 69. Steuermeßzahlen im Fall der Organschaft Steuermeßzahlen bei Hausgewerbetreibenden und bei ihnen gleichgestellten Personen ( 11 Abs. 3 Nr. 1 GewStG) Steuermeßzahlen bei den Seeschiffahrtsunternehmen ( 11 Abs. 3 Nr. 2 GewStG) Steuermeßbetrag nach dem Gewerbeertrag, wenn die Steuerpflicht im Laufe des Erhebungszeitraums beginnt oder endet ( 11 Abs. 6 GewStG) 108 Zu 12 GewStG 73. Begriff des Gewerbekapitals ( 12 Abs. 1 GewStG) Maßgebender Einheitswert ( 12 Abs. 5 GewStG) Hinzurechnungen und Kürzungen ( 12 Abs. 2 und 3 GewStG)., Dauerschulden ( 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG) Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb dienen, aber im Eigentum eines Mitunternehmers oder eines Dritten stehen ( 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG) a. Kürzung um den Wert (Teilwert) einer zum Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung an einer in- oder ausländischen Personengesellschaft ( 12 Abs. 3 Nr. 2 GewStG) 113

8 Abschnitt Seite 77b. Kürzung um den Wert (Teilwert) einer zum Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder an einer Kreditanstalt des öffentlichen Rechts ( 12 Abs. 3 Nr. 2a GewStG) ' Kürzung um die Teilwerte von Wirtschaftsgütern, die bei Ermittlung des Gewerbekapitals eines anderen hinzugerechnet sind ( 12 Abs. 3 Nr. 3 GewStG) Kürzung um den Wert (Teilwert) einer zum Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft ( 12 Abs. 3 Nr. 4GewStG) Inländisches Gewerbekapital ( 12 Abs. 4 GewStG) Ermittlung des Gewerbekapitals beim Eintritt in die Steuerpflicht ( 23 GewStDV) Ermittlung des Gewerbekapitals beim Unternehmerwechsel Ermittlung des Gewerbekapitals bei Organschaft Ermittlung des Gewerbekapitals bei Sparkassen und Genossenschaften 118 Zu 13 GewStG 85. Steuermeßbetrag nach dem Gewerbekapital, wenn die Steuerpflicht im Laufe des Erhebungszeitraums beginnt oder endet ( 13 Abs. 4 GewStG) 118 Zu 14 GewStG 86. Festsetzung des einheitlichen Steuermeßbetrags 118 Zu IS GewStG 87. Pauschfestsetzung gestrichen Zu 16 GewStG 89. Maßgebender Hebesatz Hebesatz für Reisegewerbebetriebe gestrichen 92. gestrichen 93. gestrichen 94. gestrichen 95. gestrichen Zu 17 GewStG Zu 17 a GewStG 96. Verfahren bei der Erhebung der Mindeststeuer 120 Zu 19 GewStG 97. Vorauszahlungssystem ( 19 Abs. 1 und 2 GewStG) Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen ( 19 Abs. 3 und 4 GewStG, 29 GewStDV) gestrichen Zu 23 GewStG 100. Besteuerungsgrundlage bei der Lohnsummensteuer

9 Abschnitt Seite 101. Lohnsummensteuer bei auswärts beschäftigten Arbeitnehmern gestrichen Zu 24 GewStG 103. Begriff der Lohnsumme Lohnsumme bei Überlassung von Arbeitnehmern an einen anderen Unternehmer 123 Zu 25 GewStG 105. Freibetrag und Hebesatz bei der Lohnsummensteuer a. Ermäßigte Steuermeßzahlen ( 25 Abs. 3 GewStG) 124 Zu 26 GewStG 106. Erklärung über die Berechnungsgrundlagen der Lohnsummensteuer (Lohnsummensteueranmeldung) 124 Zu 27 GewStG 107. Festsetzung des Steuermeßbetrags nach der Lohnsumme gestrichen 109. Prüfungen für Zwecke der Lohnsummensteuer 125 Zu 28 GewStG 110. Zerlegung des einheitlichen Steuermeßbetrags Rechtsbehelf im Zerlegungsverfahren, 126 Zu 29 GewStG 112. gestrichen 113. gestrichen 114. Wareneinzelhandelsunternehmen im Zerlegungsverfahren Ansatz der Betriebseinnahmen und der Arbeitslöhne als Zerlegungsmaßstäbe 127 Zu 30 GewStG 115a. Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebstätten 127 Zu 31 GewStG 116. Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung 127 Zu 33 GewStG 116a. Zerlegung in besonderen Fällen ' 128 Zu 35 a GewStG 117. Reisegewerbebetriebe 128 Zu 35 b GewStG 118. Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermeßbescheids von Amts wegen, gestrichen

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