Senatsverwaltung für Justiz Berlin, den 23. März 2012 und Verbraucherschutz Tel.: I C /1/2012/2013

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Götz Meyer
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1 Senatsverwaltung für Justiz Berlin, den 23. März 2012 und Verbraucherschutz Tel.: I C /1/2012/2013 Axel.Grun@senjust.berlin.de An den Vorsitzenden des Unterausschusses Produkthaushalt und Personalwirtschaft über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Veränderung der Stellenzahl der Kapitel 0619 bis 0631 in den Jahren 2006 bis 2011 Vorgang: Berichtsauftrag aus der 2. Sitzung des Unterausschusses Produkthaushalt und Personalwirtschaft des Hauptausschusses vom 13. März 2012 Der Unterausschuss Produkthaushalt und Personalwirtschaft des Hauptausschusses hat in der oben bezeichneten Sitzung den folgenden Beschluss gefasst: SenJustV wird gebeten, dem UA PHPW zur 2. Lesung des Einzelplans 06 am 24. April 2012 für die Kapitel 0619 bis 0631 numerisch darzustellen, wie sich die Anzahl der Stellen verändert hat. Hierzu wird berichtet: In der anliegenden Darstellung der stellenplanmäßigen Veränderungen in den Jahren 2006 bis 2011 sind zur besseren Nachvollziehbarkeit das Kapitel Kammergericht -, Landgericht - und das Kapitel Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg - mit einbezogen worden. Damit umfasst die Darstellung den gesamten Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Nur unter Berücksichtigung der vorgenannten drei Kapitel kann nachvollziehbar dargestellt werden, dass der Stellenbestand der ordentlichen Gerichtsbarkeit während des in Rede stehenden Zeitraumes nahezu konstant geblieben ist.

2 2 Die Einbeziehung des Kapitels Kammergericht - war notwendig, da bis zum Jahr 2007 die Beamtinnen und Beamten zur Anstellung (z.a.-beamtinnen und Beamte) sowie die Richter/innen auf Probe auf Beschäftigungspositionen beim Kammergericht unter den Titelkennzahlen Beamtinnen und Beamte z.a. - und Titel Richter/innen auf Probe - geführt und dem Landgericht und den einzelnen Amtsgerichten entsprechend des jeweiligen Bedarfs durch die Präsidentin des Kammergerichts als zentrale Ausbildungsbehörde zugewiesen wurden. Durch das Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) wird seit dem Jahr 2008 mit Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe gleichzeitig ein Amt verliehen ( 8 Abs. 3). Das Beamtenstatusgesetz findet für die Richterinnen und Richter im Landesdienst entsprechend Anwendung ( 71 DRiG). In der Folge mussten daher mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 die Beschäftigungspositionen in Planstellen des jeweiligen Eingangsamtes der entsprechenden Laufbahn kostenneutral umgewandelt und bedarfsgerecht den jeweiligen Gerichten direkt zugeordnet werden. Die Stellen des Kapitels Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg - wurden erstmalig mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 gesondert veranschlagt. Diese Maßnahme diente der Erhöhung der Transparenz und zugleich der Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens mit dem Land Brandenburg. Zuvor war der Personalbestand des Zentralen Mahngerichts Bestandteil des Kapitels Amtsgericht Wedding -, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch weiterhin räumlich untergebracht sind. Das IT-Fachpersonal, das für das Zentrale Mahngericht tätig ist, wurde bis zum Jahr 2009 im Kapitel Kammergericht - ausgewiesen, da hier das gesamte IT-Personal der ordentlichen Gerichtsbarkeit bereits in früheren Jahren aus Synergieerwägungen in einer Zentraleinheit zusammengezogen wurde. Nur unter Einbeziehung der vorgenannten Sachverhalte ergibt sich eine nachvollziehbare Darstellung der stellenplanmäßigen Veränderungen, die der anliegenden Übersicht zu entnehmen ist. Ich bitte, den Berichtsauftrag aufgrund dieser Ausführungen für erledigt zu erklären. Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz

3 06 15 Kammergericht Planmäßige Beamte/Beamtinnen , , , , , ,000 +8, ,000 Beamte/Beamtinnen zur Anstellung , , ,000 Planmäßige Richter/Richterinnen , , , , , ,000 Richter/innen zur Anstellung ,000 56,000-56,000 Planmäßige Angestellte , , ,500-24, , ,000-4, ,000 Planmäßige Arbeiter/Arbeiterinnen ,000 1,000 1,000 1,000 0,000-1,000 0, , , , , ,500 +0, ,000 +2, ,000 +0, Landgericht Planmäßige Beamte/Beamtinnen , , ,000 +8, , ,000-49, ,000 Planmäßige Richter/Richterinnen , , , , , ,000 +6, ,000 Planmäßige Angestellte , , ,030-13, , ,000-29, , , , , , ,030 +0, ,000-72, ,000 +0, Amtsgericht Charlottenburg Planmäßige Beamte/Beamtinnen , , , , , , , ,000 Planmäßige Richter/Richterinnen ,250 44,250 50,750 +6,500 50,750 53,000 +2,250 53,000 Planmäßige Angestellte ,990 98, ,000 +6, ,000 94,000-11,000 94,000 Summe 333, , ,750 24, ,750 0, ,000 8, ,000 0, Amtsgericht Hohenschönhausen Planmäßige Beamte/Beamtinnen , , ,000-3, ,000 0, ,000 Planmäßige Richter/Richterinnen ,750 19,750 19,500-0,250 19,500 0,000-19,500 Fusion mit Planmäßige Angestellte ,000 31,000 40,500 +9,500 40,500 0,000-40,500 Amtsgericht Lichtenberg Planmäßige Arbeiter/Arbeiterinnen ,000 1,000 1,000 1,000 0,000-1,000 Summe 170, , ,000 5, ,000 0,000 0, ,000 0,000 0, Amtsgericht Köpenick Planmäßige Beamte/Beamtinnen ,170 73,170 67,000-6,170 67,000 68,000 +1,000 68,000 Planmäßige Richter/Richterinnen ,000 16,000 16,000 16,000 14,000-2,000 14,000 Planmäßige Angestellte ,160 21,160 23,160 +2,000 23,160 26,000 +2,840 26,000 Planmäßige Arbeiter/Arbeiterinnen ,000 1,000 1,000 1,000 1,000 1,000 Summe 111, , ,160-4, ,160 0, ,000 1, ,000 0,000 Seite 1 von 3 Seiten

4 06 22 Amtsgericht Lichtenberg Planmäßige Beamte/Beamtinnen ,980 72,980 88, ,520 88, , , ,000 Planmäßige Richter/Richterinnen ,750 18,750 18,750 18,750 29, ,750 29,500 Planmäßige Angestellte ,450 26,450 36, ,000 36,450 76, ,050 76,500 Summe 118, , ,700 25, ,700 0, , , ,000 0, Amtsgericht Mitte Planmäßige Beamte/Beamtinnen ,290 90,290 87,000-3,290 87,000 79,000-8,000 79,000 Planmäßige Richter/Richterinnen ,000 35,000 38,500 +3,500 38,500 35,250-3,250 35,250 Planmäßige Angestellte ,630 45,630 54,000 +8,370 54,000 37,000-17,000 37,000 Summe 170, , ,500 8, ,500 0, ,250-28, ,250 0, Amzsgericht Neukölln Planmäßige Beamte/Beamtinnen ,690 85,690 96, ,310 96,000 94,500-1,500 94,500 Planmäßige Richter/Richterinnen ,500 23,500 25,000 +1,500 25,000 20,750-4,250 20,750 Planmäßige Angestellte ,750 38,750 35,000-3,750 35,000 31,000-4,000 31,000 Summe 147, , ,000 8, ,000 0, ,250-9, ,250 0, Amtsgericht Pankow/Weißensee Planmäßige Beamte/Beamtinnen ,630 74,630 82,000 +7,370 82,000 81,000-1,000 81,000 Planmäßige Richter/Richterinnen ,500 29,500 32,000 +2,500 32,000 34,500 +2,500 34,500 Planmäßige Angestellte ,920 46,920 47,250 +0,330 47,250 42,000-5,250 42,000 Planmäßige Arbeiter/Arbeiterinnen ,000 1,000 1,000 1,000 0,000-1,000 0,000 Summe 152, , ,250 10, ,250 0, ,500-4, ,500 0, Amtsgericht Schöneberg Planmäßige Beamte/Beamtinnen , , , , , ,000-10, ,000 Planmäßige Richter/Richterinnen ,500 36,500 40,000 +3,500 40,000 40,000 40,000 Planmäßige Angestellte , ,300 97,460-3,840 97, ,000 +4, ,000 Summe 293, , ,460 21, ,460 0, ,000-5, ,000 0, Amtsgericht Spandau Planmäßige Beamte/Beamtinnen ,030 67, , , , ,000 +2, ,000 Planmäßige Richter/Richterinnen ,000 16,000 17,250 +1,250 17,250 16,000-1,250 16,000 Planmäßige Angestellte ,610 20,610 63, ,220 60,830-3,000 65,500 +4,670 65,500 Summe 103, , , , ,080-3, ,500 5, ,500 0,000 Seite 2 von 3 Seiten

5 06 28 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Planmäßige Beamte/Beamtinnen , , , , , , , ,000 Planmäßige Richter/Richterinnen ,000 63,000 70,000 +7,000 70,000 74,000 +4,000 74,000 Planmäßige Angestellte ,420 91, , , , ,000 +0, ,000 Summe 337, , ,700 33, ,700 0, ,000 26, ,000 0, Amtsgericht Tiergarten Planmäßige Beamte/Beamtinnen , , ,000-54, , , , , ,000 Planmäßige Richter/Richterinnen , , , , , ,500 +5, ,500 Planmäßige Angestellte , , ,690-50, , , , ,000 Planmäßige Arbeiter/Arbeiterinnen ,000 0,000 2,000 +2,000 2,000 1,000-1,000 1,000 Summe 931, , ,440-90, ,440 10, ,500 72, ,500 0, Amtsgericht Wedding (auch Zentrales Mahngericht) Planmäßige Beamte/Beamtinnen , , ,990 +0, , ,000-26, ,000 Planmäßige Richter/Richterinnen ,250 30,250 30,000-0,250 30,000 29,000-1,000 29,000 Planmäßige Angestellte ,050 84,050 72,430-11,620 72,430 51,000-21,430 51,000 Planmäßige Arbeiter/Arbeiterinnen ,000 5,000 6,000 +1,000 6,000 0,000-6,000 0,000 Summe 268, , ,420-10, ,420 0, ,000-55, ,000 0, Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg Planmäßige Beamte/Beamtinnen , ,160 34,160 Planmäßige Angestellte , ,500 38,500 Planmäßige Arbeiter/Arbeiterinnen ,000 +6,000 6,000 Summe 78,660 78,660 78,660 0,000 Summen Kapitel bis Planmäßige Beamte/Beamtinnen , , , , ,490 10, ,660 44, ,660 0,000 Beamte/Beamtinnen zur Anstellung , , ,000 Planmäßige Richter/Richterinnen , , ,500 63, ,500 0, ,500 0, ,500 0,000 Richter/innen zur Anstellung ,000 56,000-56,000 Planmäßige Angestellte , , ,000-13, ,000-3, ,500-23, ,500 0,000 Planmäßige Arbeiter/Arbeiterinnen ,000 9,000 12,000 3,000 12,000 0,000 8,000-4,000 8,000 0,000 Summe Stellen/BePos Kap bis , , ,990-23, ,990 7, ,660 16, ,660 0,000 Seite 3 von 3 Seiten

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