3.1 Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2004

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1 3.1 Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr Grundlagen der Haushaltsführung 2004 Die Haushaltswirtschaft des Landkreises wurde auf der Grundlage des Haushaltsplanes 2004 durchgeführt. Zustandekommen des Haushaltsplanes Einbringung des Entwurfes in den Kreistag Öffentliche Bekanntmachung des Entwurfes der Haushaltssatzung Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung Erörterung der Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes mit den kreisangehörigen Ämtern und Städten Beschlussfassung durch den Kreistag rechtsaufsichtsbehördliche Genehmigung Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung im Amtsblatt für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin Öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung Die Haushaltssatzung 2004 wies folgende Daten aus: - Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes Damit lag ein Fehlbedarf von vor. - Gesamteinnahmen des Vermögenshaushaltes Gesamtausgaben des Vermögenshaushaltes Gesamtbetrag der Kredite 0 - Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen Höchstbetrag der Kassenkredite Hebesatz für die Kreisumlage 44,00 v. H. - Erheblichkeitsgrenze für über- und außerplanmäßige Ausgaben Die Daten im folgenden Bericht werden - soweit nicht gesondert angegeben - in ausgewiesen. 12

2 3.1.2 Darstellung des Rechnungsergebnisses Die Jahresrechnung 2004 des Landkreises Ostprignitz-Ruppin schließt mit einem Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von ,13 ab. Sie enthält folgende Eckdaten: Laufende Einnahmen des Verwaltungshaushaltes: ,92 zzgl. Zuführung vom Vermögenshaushalt: 0,00 Einnahmen des Verwaltungshaushaltes insgesamt: ,92 zzgl. neue Haushaltseinnahmereste: 0,00 abzgl. Abgänge auf Haushaltseinnahmereste des Vorjahres: 0,00 abzgl. Abgänge auf Kasseneinnahmereste des Vorjahres: ,75 Rechnungsergebnis der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes: ,17 Laufende Ausgaben des Verwaltungshaushaltes: ,77 zzgl. Zuführung zum Vermögenshaushalt: ,38 Ausgaben des Verwaltungshaushaltes insgesamt: ,15 zzgl. neue Haushaltsausgabereste: ,43 abzgl. Abgänge auf Haushaltsausgabereste des Vorjahres: 2.288,28 abzgl. Abgänge auf Kassenausgabereste des Vorjahres: 0,00 Rechnungsergebnis der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes: ,30 Fehlbetrag des Verwaltungshaushaltes: ,13 Laufende Einnahmen des Vermögenshaushaltes: ,48 zzgl. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: ,38 zzgl. Zuführung vom Verwaltungshaushalt: ,38 Einnahmen des Vermögenshaushaltes insgesamt: ,24 zzgl. neue Haushaltseinnahmereste: ,54 abzgl. Abgänge auf Haushaltseinnahmereste des Vorjahres: ,10 abzgl. Abgänge auf Kasseneinnahmereste des Vorjahres: 0,00 Rechnungsergebnis der Einnahmen des Vermögenshaushaltes: ,68 Laufende Ausgaben des Vermögenshaushaltes: ,67 Zuführung an den Verwaltungshaushalt: 0,00 Zuführung an die allgemeine Rücklage: 0,00 Ausgaben des Vermögenshaushaltes insgesamt: ,67 zzgl. Haushaltsausgabereste: ,21 abzgl. Abgänge auf Haushaltsausgabereste des Vorjahres: ,20 abzgl. Abgänge auf Kassenausgabereste des Vorjahres: 0,00 Rechnungsergebnis der Ausgaben des Vermögenshaushaltes: ,68 Fehlbetrag des Vermögenshaushaltes: 0,00 In den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ist die Deckung des Fehlbetrages der Jahresrechnung 2003 in Höhe von ,17 enthalten, so dass sich der Fehlbetrag zwischen den laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 2004 auf ,96 beläuft. 13

3 Das Rechnungsergebnis stellt sich im Vergleich zum Haushaltsplan 2004 wie folgt dar: Haushaltsplan Rechnungsergebnis Abweichung Verwaltungshaushalt Einnahmen: , ,17 Ausgaben: , ,70 Saldo: , ,87 Vermögenshaushalt Einnahmen: , ,32 Ausgaben: , ,32 Saldo: 0 0,00 0, Ergebnis des Verwaltungshaushaltes Einnahmen des Verwaltungshaushaltes Der Verwaltungshaushalt wird aus folgenden Einnahmen finanziert: sonst. Zuweisg./Erstattg. 4,9% sonstige Einnahmen Gebühren 2,2% 13,5% Schlüsselzuweisungen 14,7% Schullastenausgleich 1,0% Zuweisungen f. übertr. Aufgaben 3,9% Zuweisg../Erstattg. vom Land 31,2% Ersatz sozialer Leistungen 5,1% Kreisumlage 23,6% 14

4 Kommunale Finanzausstattung und Kreisumlage Die allgemeinen Zuweisungen belaufen sich im Haushaltsjahr 2004 auf insgesamt ,00 und haben damit einen Anteil von 17,5 % an den Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes. Ansatz RE Abweichung 041 Schlüsselzuweisungen des Landes , ,00 10, Schullastenausgleich , , , Zuweisungen für übertragene Aufgaben gem. 19 GFG , , ,00 Allgemeine Zuweisungen gesamt , , ,00 Die Kreisumlage wurde mit einem Hebesatz von 44,0 % der Umlagegrundlagen erhoben, woraus sich eine Einnahme von ,00 ergibt. Der Haushaltsansatz belief sich auf Ursache für die Unterschreitung des Ansatzes war die Reduzierung der Umlagegrundlagen, die dem Landkreis erst nach Beschlussfassung über den Haushaltsplan bekannt gemacht wurde. Umlagegrundlagen Umlagegrundlagen neu Änderung vom vom (Grundlage f. d. Haushaltsplan) Schlüsselzuweisungen , , ,00 Steuerkraft , ,00-1,00 gesamt , , ,00 Hauptgruppe 1 - Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb Die geplanten Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (Hauptgruppe 1) sind um insgesamt ,93 nicht erfüllt worden. In den einzelnen Einnahmearten liegen folgende Abweichungen vor: Gr. Einnahmeart Ansatz Ergebnis Abweichung 10, 11 Gebühren , , ,50 13 Einnahmen aus Verkauf , , ,76 14 Mieten und Pachten , , ,54 15 Sonstige Verw.- u. Betriebseinnahmen , , ,09 16, 17 Erstattungen und Zuweisungen , , ,74 161, vom Land , , ,33 160, vom Bund , , ,21 164, vom sonstigen öffentl. Bereich , , ,49 162, von Gemeinden und Gem.verb , , ,22 - sonstige , , ,67 Hauptgruppe 1 gesamt , , ,93 Hauptursachen für die Untererfüllung sind Einnahmeverluste bei den geplanten Zuweisungen und Erstattungen vom Land sowie bei Einnahmen aus Mieten und Pachten. Die erhebliche Untererfüllung der Erstattungen und Zuweisungen vom Land (UGr. 161 und 171) liegt hauptsächlich bei der Eingliederungshilfe für Behinderte vor (enthalten im Bereich Sozialhilfe nach dem BSHG). Hier weicht z. B. das Jahresergebnis der Erstattungen des Landes für Eingliederungshilfe im stationären Bereich um ca. 4,0 Mio. von den geplanten Landeserstattungen ab. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, 15

5 dass das Ergebnis noch durch eine Erstattung in Höhe von ca. 3,5 Mio. außerhalb der Kostenerstattungspauschale 2004 für Hilfefälle gem. 103 BSHG a. F. bzw. 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG (sog. Altfälle) verbessert wird. Auf das Ergebnis des Einzelplanes 4 insgesamt wird an anderer Stelle eingegangen. Erstattungen und Zuweisungen des Landes liegen in folgenden Bereichen vor: Bereich UA Ansatz Ergebnis Abweichung Sozialhilfe nach dem BSHG , , ,05 Einrichtungen der Jugendhilfe , ,10 59,10 Kataster- u. Vermessungsamt , , ,12 Einrichtungen der Sozialhilfe , , ,49 Durchführung des AsylblG , , ,71 Öffentl. Personennahverkehr , , ,51 Jugendhilfe nach dem KJHG , , ,58 Vollzug des Grundsicherungsgesetzes , , ,75 Untere Wasserbehörde , ,16 33,16 Sozialamt , , ,03 Verwaltung der wirtschaftl. Unternehmen , , ,55 Wahlen , , ,48 Volkshochschulen , , ,80 Natur- u. Immissionsschutz , ,28 5,28 Musikschule , , ,38 Tierseuchenbekämpfung/Tierschutz , , ,40 sonstige , , , , , ,33 Die Abweichung der Mieteinnahmen (Gr. 14) wurde hauptsächlich durch die nicht realisierten Einnahmen aus der Vermietung des Seniorenwohnparks Neuruppin an den Betreiber hervorgerufen. Auf Grund des laufenden Rechtsstreits mit dem Betreiber sind die mit geplanten Einnahmen nicht kassenwirksam geworden. Die erhebliche Mehreinnahme bei den Zuweisungen vom sonstigen öffentlichen Bereich (UGr. 164) resultiert hauptsächlich aus den Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit für die Weiterführung der Projekte Sonderprogramm zum Einstieg arbeitsloser Jugendlicher in Beschäftigung und Qualifizierung (Jump Plus) und Sonderprogramm des Bundes zum (Wieder-)Einstieg von Langzeitarbeitslosen ab 25 Jahre in Beschäftigung AfL. Die Projekte schließen im Haushalt 2004 mit folgendem Ergebnis ab: UA Einnahmen Ausgaben Zuschuss Ansatz Ergebnis Ansatz Ergebnis Ansatz Ergebnis Projekt Jump Plus 4000 Personal- u. Sachausg , , , ,17 0,00 0, Projekte , , , , , ,13 Projekt AfL Gesamt , , , , , , Personal- u. Sachausg , , , ,19 0,00 0, Projekte , , , , , ,00 Gesamt , , , , , ,00 Gesamt , , , , , ,13 16

6 Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (Gr. 10 und 11) sind in folgenden Bereichen erzielt worden: UA Ansatz Ergebnis Abweichung Abfallwirtschaft 720, , , ,46 Rettungsdienst , ,19 Bauordnung , ,55 Kfz-Zulassung , ,68 Kataster- u. Vermessungsamt 6110/ , ,63 Musikschule 3330/ , ,77 Fleischhygiene 5400/ , ,68 Führerscheinstelle , ,80 Allg. Verkehrsangelegenheiten , ,02 Rechnungsprüfungsamt , ,77 Gesundheitsamt ,49-420,51 Untere Wasserbehörde , ,35 Volkshochschule , ,78 Rechtsamt , ,85 Lebensmittelüberwachung ,16 626,16 Untere Jagdbehörde ,68-30,32 Untere Fischereibehörde , ,00 sonstige , ,38 Summe , , ,50 Die erheblichsten Abweichungen liegen in den Bereichen Abfallwirtschaft und Fleischhygiene vor. Während der Bereich Abfallwirtschaft in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist, besteht im Bereich Fleischhygiene im Jahresergebnis ein Zuschussbedarf in Höhe von 125,5 T. Jedoch liegen im Bereich Abfallwirtschaft die kalkulatorischen Rückstellungen für die spätere Rekultivierung der Deponien um ,79 unter dem Planansatz, so dass nur ein formeller Ausgleich des Unterabschnitts vorliegt. Die Bereiche, die ihre Ausgaben zum überwiegenden Teil aus Gebühren finanzieren, schließen mit folgendem Ergebnis ab: UA Bereich Einnahmen Ausgaben Zuschuss Ansatz Ergebnis Ansatz Ergebnis Ansatz Ergebnis 16 Rettungsdienst , , , , , , , 1117 Fleischhygiene , , , ,51 0, , , 6120 Kataster- und Vermessgs.amt , , , ,21 0,00 0, , 7210 Abfallwirtschaft , , , , ,00 0,00 17

7 Im Bereich des Rettungsdienstes wurde zwar eine erhebliche Mehreinnahme zum Haushaltsansatz nachgewiesen, gleichwohl wird aber auch eine erhöhte Erstattung an den Leistungserbringer vorgenommen. Die angefallenen Personal- und Sachausgaben wurden nicht in geplanter Höhe erstattet, woraufhin sich ein höherer Zuschussbedarf als im Haushaltsplan ergibt. Ansatz Ergebnis 1. Aufgabenerfüllung Rettungsdienst Gebühreneinnahmen , ,38 Zuschuss an Leistungserbringer , ,38 Zuschussbedarf 0,00 0,00 2. Personal- und Sachausgaben einschl. innerer Verrechnungen und eigener Einnahmen Rettungsdienst , ,72 Leitstelle , , , ,86 Erstattung für Personal- und Sachkosten , ,81 Zuschussbedarf , ,05 3. Kostenerstattung für Wasserrettung , ,24 Ergebnis insgesamt , ,29 Der erheblichen Mehreinnahme von 41,0 T bei den Gebühren der Volkshochschule stehen sowohl ein Einnahmeverlust bei den geplanten Landeszuweisungen von 10,8 T sowie Personalmehrausgaben (einschl. Honorare) gegenüber. Der Zuschussbedarf des Unterabschnittes 3500 reduziert sich um 36,5 T gegenüber dem Planansatz von 250,4 T. Hauptgruppe 2 - Sonstige Finanzeinnahmen Der Verwaltungshaushalt enthält folgende Einnahmen der Hauptgruppe 2 - sonstige Finanzeinnahmen: Gr. Einnahmeart Ansatz Ergebnis Abweichung 20 Zinseinnahmen , , ,37 21 Gewinnausschüttungen 0, , ,67 24, 25 Ersatz von sozialen Leistungen , , ,68 26 Sonstige Finanzeinnahmen , , ,98 27 Kalkulatorische Einnahmen , , ,67 Hauptgruppe 2 gesamt , , ,33 Auf Grund der mit der sich stetig verschlechternden Haushaltslage einhergehenden Verschlechterung der Kassenlage waren Möglichkeiten zur Anlage von Fest- und Termingeldern kaum noch gegeben. Demzufolge wurden auch die geplanten Zinseinnahmen nicht erfüllt. Außerplanmäßige Gewinnausschüttungen sind in Höhe von ,67 kassenwirksam geworden. Diese wurden von der Abfallwirtschaftsunion Ostprignitz-Ruppin GmbH geleistet. 18

8 Erhebliche Mehreinnahmen bestehen bei den Einnahmen aus dem Ersatz sozialer Leistungen (Gr. 24 und 25). Die Abweichungen sind insbesondere in den Unterabschnitten 4127 Sonstige Eingliederungshilfe für Behinderte ( ,34 ) sowie 4116 Hilfe zur Pflege ( ,33 ) aufgetreten. Durch diese Mehreinnahmen wird der Einnahmeverlust von 3,5 Mio. bei den Erstattungen vom Land zum Teil ausgeglichen. Die sonstigen Finanzeinnahmen (Gr. 26) beinhalten im Wesentlichen Verwarn- und Bußgelder sowie Mahnund Zwangsgebühren. In den Unterabschnitten des Verwaltungshaushaltes 2004 bestehen folgende Abweichungen zum Haushaltsansatz: UA Ansatz Ergebnis Abweichung Straßenverkehrsamt , , , Natur- und Immissionsschutz ,00 0, , Kämmerei - Mahn- und Vollstreckungsgebühren , , , Bauordnung , , , Untere Abfallbehörde , , ,53 sonstige , , ,47 Summe , , ,98 Insgesamt liegt das Ergebnis der Einnahmen um ,17 über dem Haushaltsansatz. In den Hauptgruppen liegen folgende Abweichungen vor: , , HGr. 0 Steuern und allgemeine Zuweisungen ,93 HGr. 1 Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb HGr. 2 Sonstige Finanzeinnahmen 19

9 Ausgaben des Verwaltungshaushaltes Das Ergebnis der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes liegt um ,70 unter dem Haushaltsansatz. Ausgaben des Verwaltungshaushaltes Sonstige Finanzausgaben 4,0% Personalausgaben 20,3% Zuweisungen und Zuschüsse 51,0% Sächl. Verw.- u. Betriebsaufwand 24,8% Der Gesamtansatz der Ausgabehauptgruppe 7 Zuweisungen und Zuschüsse - wurde in der Haushaltsdurchführung überschritten, bei den anderen Hauptgruppen liegen Einsparungen vor. Ausgaben des Verwaltungshaushaltes in T , , , , , ,2 Ansatz Ergebnis , ,5 0 HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5/6 Sächl. Verw.- u. Betriebsaufwand HGr. 7 Zuweisungen und Zuschüsse HGr. 8 Sonstige Finanzausgaben 20

10 Abweichungen der Ausgabe-Hauptgruppen vom Haushaltsansatz , , , HGr. 4 Personalausgaben ,89 HGr. 5/6 Sächl. Verw.- u. Betriebsaufwand HGr. 7 Zuweisungen und Zuschüsse HGr. 8 Sonstige Finanzausgaben Bei den Ausgaben der HGr. 5/6 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand bestehen erhebliche Einsparungen bei folgenden Ausgabearten: - Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (UGr. 672) in Höhe von ,96, - Schülerbeförderungskosten (UGr. 639) in Höhe von ,29, - Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben (UGr. 570 bis 638) in Höhe von ,43 - Unterhaltung der Grundstücke, baulichen Anlagen und des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gr. 50 und 51) in Höhe von ,51, - Geschäftsausgaben (Gr. 65) in Höhe von ,81, - Geräte und Ausstattungen (Gr. 52) in Höhe von ,58 und - Bewirtschaftung der Grundstücke (Gr. 54) in Höhe von ,70. Die Einsparung bei der Unterhaltung der Grundstücke und bei den Geschäftsausgaben ergibt sich u. a. daraus, dass der Bezug des neuen Verwaltungsgebäudes nicht wie geplant im Haushaltsjahr 2004 erfolgte. Ein entsprechender Bedarf war mit Unterhaltungsmaßnahmen sowie Umzugskosten im Haushaltsplan 2004 veranschlagt worden. Bei den Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (UGr. 672) besteht die höchste Einsparung in den Ausgabehauptgruppen 5 und 6. Erhebliche Einsparungen zum Haushaltsansatz bestehen vor allem bei den - Erstattungen für gezahlte laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt ( ,37 ) sowie - Krankenhilfe ( ,84 ). 21

11 Dahingegen lagen Mehrbedarfe u. a. bei den Erstattungen - für einmalige Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt ( ,44 ), - für sonstige Eingliederungshilfe ( ,78 ) sowie - für die Erstattung von Heimerziehungskosten an andere Landkreise ( ,91 ) vor. Die Ergebnisse der einzelnen Ausgabearten der HGr. 5/6 weichen wie folgt von Haushaltsansatz ab: Gr. Bezeichnung Ansatz RE Abweichung 50, 51 Unterhaltung Grundstücke, baul. Anlagen , , ,51 52 Geräte und Ausstattungen , , ,58 53 Mieten und Pachten , , ,07 54 Bewirtschaftung der Grundstücke , , ,70 55 Haltung von Fahrzeugen , ,08-878,92 56 Besondere Aufwendungen für Bedienstete , , , Weitere Verw.- u. Betriebsausgaben , , , Schülerbeförderungskosten , , ,29 64 Steuern und Versicherungen , , ,88 65 Geschäftsausgaben , , , Bürobedarf , , , Bücher und Zeitschriften , , , Post- und Fernmeldegebühren , , , Öffentliche Bekanntmachungen , , , Dienstreisen , , , Sachverständigen-, Gerichts- u. a. Kosten , , , Fraktionsgelder , , , Sonstige Geschäftsausgaben , , ,49 66 Weitere allgemeine sächliche Ausgaben , , ,22 67 Erstattungen , , , an Gemeinden und Gem.verbände , , , an sonst. öffentl. Sonderrechnungen , , , an private Unternehmen , , , innere Verrechnungen , , ,78 sonstige Erstattungen , , ,86 68 Kalkulatorische Kosten , , ,67 HGr. 5/6 gesamt , , ,89 Ein erheblicher Anteil der sächlichen Ausgaben wurde zur Erreichung einer höheren Flexibilität in der Haushaltsdurchführung zu Deckungskreisen zusammengefasst. 22

12 Die nachfolgende Übersicht zeigt die Ergebnisse der Deckungskreise. D-Ring Bezeichnung Ansatz üpl./apl. Haushaltssoll Ergebnis Abweichung 005 Ausgaben der HGr. 5 des Landrates , , , Ausgaben der HGr.6 des Landrates , , ,86 0, Ausgaben zur Hilfen zur Erziehung , , , , Ausgaben der HGr. 5/6 des Abschn , , , Ausgaben der HGr. 5 des Dez. I , , , Ausgaben der HGr. 6 des Dez. I , , , , Ausgaben der HGr. 5 des Dez. II , , , , Ausgaben der HGr. 6 des Dez. II , , , Ausgaben der HGr. 5 des Dez. III , , , , Ausgaben der HGr. 6 des Dez. III , , ,41 50, Ausgaben d. Untergruppe 500 d. SVKA , , , Ausgaben der HGr. 5 des Dez. IV , , , , Ausgaben der HGr. 6 des Dez. IV , , , , Hilfe zum Lebensunterhalt (örtl.träger) , , , , Hardwarewartung und Softwarepflege , , , Bewirtschaftung der Grundstücke , , , Aus-und Fortbildung , , , Bürobedarf , , , , Postgebühren , , , Telefongebühren , , , Schulkostenerstattungen , , ,97 Summe , , , ,39 Anmerkung: Die Deckungsringe 045 und 410 enthalten neben Ausgaben der HGr. 5/6 auch Ausgaben der HGr. 7. Die geplanten Ausgaben der Hauptgruppe 7 Zuweisungen und Zuschüsse wurden um 1.214,2 T überschritten. UGr. Ausgabeart Ansatz Ergebnis Saldo 71 Zuweisungen und Zuschüsse , , an Gemeinden , , an übrige Bereiche , ,51 sonstige , ,17 23

13 UGr. Ausgabeart Ansatz Ergebnis Saldo Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe , ,92 73Leistungen der Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen , ,22 74Leistungen der Sozialhilfe in Einrichtungen , ,57 76Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen , ,56 77Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen , ,36 Leistungen nach d. Grundsicherungsgesetz, innerhalb von 78Einrichtungen , ,66 79Leistungen gemäß dem AsylblG , ,59 7Zuweisungen und Zuschüsse , ,84 Zuschüsse an Gemeinden liegen hauptsächlich im Bereich der Kindertagesstätten vor. Die Überschreitung dieses Ansatzes wird durch eine entsprechende Unterschreitung der Zuschüsse für Kindertagesstätten anderer Trägerschaften ausgeglichen. Insgesamt sind die Einnahmen und Ausgaben für die Durchführung des Kindertagesstättengesetzes annähernd entsprechend dem Haushaltsansatz kassenwirksam geworden. Durch außerplanmäßige Rückzahlungen von im Vorjahr gewährten Zuschüssen reduziert sich der Eigenanteil des Landkreises jedoch um ca. 22,7 T. Die geplanten Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe sind mit insgesamt ca. 1,5 Mio. überschritten worden. Diesen Ausgaben stehen allerdings zum großen Teil zweckgebundene Einnahmen gegenüber, so dass der Ausgabemehrbedarf in Anbetracht des Ergebnisses des Einzelplanes 4 insgesamt nicht zu einer überplanmäßigen Belastung des Haushaltes führte. Ergebnis des Einzelplanes 4 Der geplante Zuschussbedarf des Einzelplanes 4 von wurde im Jahresergebnis um ,18 unterschritten. Grund dafür sind z. T. erhebliche Mehreinnahmen zum Haushaltsplan, insbesondere aus dem Ersatz von sozialen Leistungen. Haushaltsansatz Ergebnis Saldo Einnahmen , , ,94 Ausgaben , , ,76 Zuschuss , , ,18 In den Unterabschnitten dieses Einzelplanes liegen unterschiedliche Entwicklungen vor. Im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt wurde der planmäßige Zuschussbedarf um nahezu 637 T unterschritten; im Bereich der Hilfe zur Pflege sowie der Eingliederungshilfe für Behinderte liegen Überschreitungen des geplanten Zuschussbedarfes um 79 T bzw. 351 T vor. Ebenfalls liegt im Bereich der Jugendhilfe eine Überschreitung des geplanten Zuschussbedarfes vor. Zur Finanzierung des Mehrbedarfes wurden überplanmäßige Ausgaben bewilligt. Die Unterabschnitte für die soziale Sicherung weisen am Jahresende 2004 folgendes Ergebnis auf: 24

14 Ansatz RE Mehr (+) / Weniger (-) Hilfe zum Lebensunterhalt Einnahmen , , ,43 Ausgaben , , ,37 Zuschuss , , , Hilfe zur Pflege Einnahmen , , ,98 Ausgaben , , ,93 Zuschuss , , , Eingliederungshilfe für Behinderte Einnahmen , , ,69 Ausgaben , , ,32 Zuschuss , , , Krankenhilfe Einnahmen 0,00 874,45 874,45 Ausgaben , , ,14 Zuschuss , , , Sonstige Hilfen in besonderen Lebenslagen Einnahmen , , ,59 Ausgaben , , ,59 Zuschuss 1.300, , , Sozialhilfe nach dem BSHG Einnahmen , , ,58 Ausgaben , , ,25 Zuschuss , , , Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Einnahmen , , ,00 Ausgaben , , ,44 Zuschuss , , , Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Einnahmen , , ,77 Ausgaben , , ,42 Zuschuss , , , Jugendhilfe nach dem KJHG Einnahmen , , ,74 Ausgaben , , ,93 Zuschuss , , , Einrichtungen der Jugendhilfe Einnahmen , , ,05 Ausgaben , , ,87 Zuschuss , , ,92 25

15 Ansatz RE Mehr (+) / Weniger (-) 47 - Förderung der Wohlfahrtspflege Einnahmen , ,00 0,00 Ausgaben , , ,39 Zuschuss , , , Weitere soziale Bereiche Einnahmen , , ,41 Ausgaben , , ,66 Zuschuss , , ,75 Summe der Abschnitte 41 bis 48 Einnahmen , , ,53 Ausgaben , , ,86 Zuschuss , , ,67 Die Abschnitte des Einzelplanes 4 schließen zum Ende des Haushaltsjahres 2004 mit folgenden Abweichungen des Zuschussbedarfes zum Haushaltsplan 2004 ab: , , , , , , , Sozialhilfe n. d. BSHG 42 - Durchf. d. AsylblG 43 - Soziale Einrichtungen 45 - Jugendhilfe n. d. KJHG 46 - Einrichtungen der Jugendhilfe 47 - Förd. d. Wohlfahrtspflege 48 - Weitere soziale Bereiche Das positive Ergebnis der Ausgaben der Hauptgruppe 8 resultiert hauptsächlich daraus, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt (Gr. 86) zur Deckung der ordentlichen Tilgungen auf Grund vorhandener Finanzierungsmittel im Vermögenshaushalt nur in einer verhältnismäßig geringfügigen Höhe erforderlich war. Dazu kommt, dass durch die vorgenommene Umschuldung eines Kredites Zinsausgaben (Gr. 80) eingespart werden konnten. Andererseits ist durch die Verschlechterung der Kassenlage ein erhöhtes Aufkommen an Zinsen für in Anspruch genommene Kassenkredite angefallen. 26

16 UGr Ansatz Ergebnis Abweichung 805 Zinsausgaben , , ,92 - Zinsausgaben für Kredite , , ,75 - Zinsausgaben für Kassenkredite , , , Zinsausgaben für Fördermittel 5.000, , , Zuführung zum Vermögenshaushalt , , , Deckung des Fehlbetrages des Vorjahres , , , , , , Zuschussbedarf der Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes Die Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes schließen mit folgendem Ergebnis ab: Epl. Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Abweichung Einnahmen Ausgaben Zuschuss Einnahmen Ausgaben Zuschuss Zuschuss , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,87 27

17 Absolute Erhöhungen bzw. Reduzierungen des tatsächlichen Zuschussbedarfes der Einzelpläne gegenüber dem Haushaltsansatz in Tausend EUR , , ,7-55,9-153,5-150,7-572, ,3-875, ,4 Epl. 0 Epl. 1 Epl. 2 Epl. 3 Epl. 4 Epl. 5 Epl. 6 Epl. 7 Epl. 8 Epl. 9 Prozentuale Erhöhungen bzw. Reduzierungen des tatsächlichen Zuschussbedarfs der Einzelpläne gegenüber dem geplanten Zuschussbedarf 160% 140% 120% 100% 80% 60% 40% 20% 0% -20% -40% 144,9% 2,0% -3,2% -1,5% -2,5% -11,5% -10,1% -6,6% -2,8% -12,6% Epl. 0 Epl. 1 Epl. 2 Epl. 3 Epl. 4 Epl. 5 Epl. 6 Epl. 7 Epl. 8 Epl. 9 Die erhebliche Abweichung im Einzelplan 8 beruht auf den bereits erwähnten nicht realisierten Mieteinnahmen für den Seniorenwohnpark Neuruppin. Eine anteiliger Ausgleich dieses Einnahmeverlustes konnte dadurch erreicht werden, dass der mit geplante Kreiszuschuss für den ÖPNV nicht benötigt wurde. Die Verbesserung des Zuschusses für den Einzelplan 9 beruht auf den erwähnten Einsparungen der Zinsausgaben sowie der Zuführung zum Vermögenshaushalt. 28

18 3.1.4 Ergebnis des Vermögenshaushaltes Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben von jeweils ,68 ab. Das Ergebnis setzt sich aus folgenden Einnahme- und Ausgabearten zusammen: Gr. UGr. Bezeichnung Ansatz RE Abweichung Einnahmen 30 Zuführung vom Verwaltungshaushalt , ,62 31 Entnahmen aus Rücklagen , ,38 33 Veräußerung von Beteiligungen ,00 34 Veräußerung von Vermögen , , Veräußerung von Grundstücken , , Veräußerung von bewegl. Sachen , ,21 36 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen , , Zuweisungen des Bundes , , Zuweisungen des Landes , ,00 zweckgebundene Zuweisungen des Landes , ,00 Invest.pauschale gem. 17 Abs. 1 GFG ,00 37,00 Invest.pauschale gem. 17 Abs. 4 GFG ,00 31, Zuweisungen von Gemeinden , , sonstige Investitionszuschüsse , ,77 37 Kreditaufnahmen , ,00 Einnahmen gesamt , ,32 Ausgaben 93 Vermögenserwerb , , Erwerb von Beteiligungen , , Erwerb von Grundstücken , , Erwerb von beweglichen Sachen , , Baumaßnahmen , ,69 97 Tilgung von Kapitalmarktkrediten , ,35 98 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen , , Zuweisungen an Gemeinden 981, davon: ,00 0,00 Invest.pauschale gem. 17 Abs. 2 GFG ,00 0,00 Invest.pauschale gem. 17 Abs. 5 GFG ,00 0,00 sonstige Investitionszuweisungen an Gemeinden ,00 0,00 sonstige Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen , ,23 Ausgaben gesamt , ,32 Saldo 0 0,00 0,00 29

19 Der Vermögenshaushalt 2004 enthält folgende Schwerpunktinvestitionen: a) Baumaßnahmen ,31 Abfallwirtschaft ,98 Bau regionaler Umlagestationen Bau befestigter Glascontainer Kreisstraßen , , ,70 K 6811 Rägelin-Frankendorf ,49 K6823 OL Berlinchen ,01 K 6801 OL Betzin ,28 K 6826 Niemerlang - Tetschendorf ,39 Umbaumaßnahmen am neuen Verwaltungsgebäude in Neuruppin, H.-Rau-Straße ,00 Umbaumaßnahmen für die Verwaltungsgebäude des Amtes für Arbeitsmarkt ,58 b) Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens ,27 Hard- und Softwarebeschaffung ,79 Ausstattungen der Leitstelle ,00 Ausstattungen für das Amt für Arbeitsmarkt (ohne ADV-Ausrüstung) ,29 Ausstattungen für das Kataster- und Vermessungsamt ,87 Ausstattung von Schulen ,24 c) Investitionszuschüsse ,77 Weiterleitung der pauschalierten Investitionszuweisungen gem. 17 GFG an kreisangehörige Gemeinden Zuschüsse gem. Eisenbahnkreuzungsgesetz , ,97 Investitionszuschuss an die Ruppiner Kliniken GmbH ,00 Zuschuss an die Stadt Neuruppin für die gemeinsame Sanierung der Schulsportanlage zwischen der Allgemeinen Förderschule Neuruppin und der Alexander-Puschkin-Schule ,00 Rückzahlung von Fördermitteln d) Tilgung von Kapitalmarktkrediten , ,65 - ordentliche Tilgungen ,65 - außerordentliche Tilgungen ,00 30

20 3.1.5 Entwicklung der Rücklagen Zum Anfang des Haushaltsjahres 2004 verfügte der Landkreis über eine allgemeine Rücklage in Höhe von ,38. Für das Haushaltsjahr 2004 war eine Entnahme in Höhe von zur Finanzierung von Rückzahlungen zweckgebundener Investitionszuschüsse an das Land vorgesehen. Auf Grund der desolaten Haushaltslage wurde der Bestand der allgemeinen Rücklage vollständig zur anteiligen Finanzierung des Vermögenshaushaltes entnommen. Das ist u. a. auch der Grund dafür, dass die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zur Finanzierung der ordentlichen Tilgungen erheblich niedriger als geplant vorgenommen werden musste. Gemäß 19 GemHV muss die allgemeine Rücklage in der Regel einen Bestand in Höhe von mindestens 2 % der Ist-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre aufweisen. Berechnung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestands der allgemeinen Rücklage Ist-Ausgaben des Kassenmäßigen Abschlusses 2001: ,01 Ist-Ausgaben des Kassenmäßigen Abschlusses 2002: ,12 Ist-Ausgaben des Kassenmäßigen Abschlusses 2003: ,96 Durchschnittl. Ausgaben der drei vorangehenden Jahre: ,36 davon 2 v. H.: ,43 Die allgemeine Rücklage beinhaltet auch die mit den Gebühren für die Abfallentsorgung anteilig erhobenen Rückstellungen für die spätere Rekultivierung der Deponien. Dabei werden die jährlich erwirtschafteten Überschüsse einschließlich der Abschreibungen abzüglich der geleisteten Investitionen als Rücklagenbestand geführt. Bei der Anrechnung der Investitionen wurde jedoch in der Vergangenheit nicht die Splittung des Abfalleinbaus in den Zeiträumen bis und nach dem beachtet, so dass hinsichtlich dieser Anforderung eine Neuberechnung erfolgen musste. Die für die Ermittlung der Rekultivierungsrücklage anrechenbaren Investitionsausgaben belaufen sich entsprechend dem Anteil des Abfalleinbaus ab dem Jahr 1992 auf 47,13 %. Daneben hat der Landesrechnungshof die Höhe der Verzinsung des Rücklagenbestandes beanstandet. Aus diesen Gründen wurde eine Neuberechnung der Rekultivierungsrücklage vorgenommen, in deren Ergebnis sich der Bestand der Rekultivierungsrücklage am auf ,00 korrigiert. Mit dem Jahresabschluss 2004 hat sich dieser Bestand wie folgt verändert: Bestand am : ,00 im Haushaltsjahr 2004 erwirtschaftete Rekultivierungsrücklage: ,21 im Haushaltsjahr 2004 erwirtschaftete Abschreibungen: ,70 Neuzuführung 2004: abzgl. Investitionen 2004: -( ,54 ) zzgl. Zinsen für den Zeitraum : ,08 Bestand am : ,53 Der Zinsberechnung wurde ein Anlagezinssatz von 2,07 % zugrunde gelegt. Der negative Investitionsbetrag ergibt sich aus dem negativen Rechnungsergebnis der Gasfassung Strüwe infolge des Abgangs auf den Haushaltsausgaberest aus dem Vorjahr. 31

21 3.1.6 Entwicklung der Verschuldung Zu Beginn des Haushaltsjahres 2004 lag eine Verschuldung von ,01 vor. Im Juni 2004 wurde ein Kredit in Höhe von aus der mit der Haushaltssatzung 2003 erteilten Kreditermächtigung valutiert. Darüber hinaus wurde im August 2004 eine Umschuldung von zwei Kapitalmarktkrediten vorgenommen. Die Umschuldung beinhaltete den 1994 in Höhe von DM und den 1999 in Höhe von DM aufgenommenen Kredit. Die Restschuld beider Kredite belief sich zum Zeitpunkt der Umschuldung auf ,16. Mit der Umschuldung wurde eine Sondertilgung von ,16 vorgenommen und ein neuer Kredit in Höhe von valutiert. Der Zinssatz für den neuen Kredit beläuft sich auf 3,59 % bei einer Zinsfestschreibung von 5 Jahren. Die Zinssätze für die umgeschuldeten Kredite beliefen sich auf 6,25 bzw. 4,26 %. Die ordentlichen Tilgungsleistungen belaufen sich im Haushaltsjahr 2004 auf ,65. Damit hat sich die Verschuldung im Haushaltsjahr 2004 wie folgt entwickelt: Betrag je Einwohner Schuldenstand am ,01 203,25 Kreditaufnahme ,00 außerordentliche Tilgung ,16 ordentliche Tilgung ,51* Tilgungskorrektur durch Bank 0,02 Schuldenstand am ,34 228,14 * In den angegebenen Tilgungen sind Tilgungsverrechnungen der Sparkasse Ostprignitz-Ruppin von 0,02 enthalten, die dem Landkreis gutgeschrieben hat, ohne dass eine Zahlung durch den Landkreis erfolgte. 32