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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Winfried Mack u. a. CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums Beflaggung auf dem Neuen Schloss und Neutralitätspflicht des Staates Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob es mit geltendem Recht vereinbar ist, mit anderen Fahnen als den offiziellen Flaggen (Europa, Bund, Land, Kommune, Flaggen ausländischer Staaten) Dienstgebäude des Landes an ihrem Sitz zu beflaggen, auch wenn dies als Parteinahme in politischen Fragen gedeutet werden könnte; 2. falls eine Beflaggung mit anderen Fahnen als rechtlich zulässig erachtet wird, nach welchen rechtlichen Grundsätzen zukünftig eine Beflaggung auf dem Neuen Schloss in Stuttgart erlaubt werden muss; 3. wer das Hissen der sogenannten Regenbogenfahne vom 26. Juli 2013 bis zum 29. Juli 2013 auf dem Neuen Schloss in Stuttgart angeordnet hat, ob der Ministerpräsident oder das Innenministerium bei dieser Entscheidung mitgewirkt haben und wem nach geltendem Recht die Anordnungsbefugnis hierfür zukommt; 4. ob es im Vorfeld der Beflaggung einen entsprechenden Antrag seitens der Veranstalter des Christopher Street Day (CSD) an sie gegeben hat und wenn nein, von wem die Initiative ausging; 5. ob die Regenbogenflagge auch bei der nächsten Veranstaltung dieser Art auf dem Neuen Schloss von ihr gehisst werden soll; 6. ob ihr bekannt ist, dass in einem anderen deutschen oder europäischen Land am Dienstsitz einer Regierungszentrale andere als offizielle Flaggen regelmäßig gehisst werden; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. ob es ihr beispielsweise möglich erscheint, an Fronleichnam oder an evangelischen Kirchentagen die entsprechenden Kirchenflaggen oder am Tag der Stuttgarter Charta der Heimatvertriebenen (5. August) die Flagge des Bundes der Vertriebenen oder an Parteitagen der im Landtag vertretenen Parteien in Stuttgart die jeweilige Parteiflagge auf dem Neuen Schloss zu hissen und wer hierfür bei wem einen Antrag stellen kann Mack, Blenke, Herrmann, Hillebrand, Jägel, Kunzmann, Kurtz, Dr. Löffler, Pröfrock, Razavi, Rech, Röhm, Schütz, Stratthaus, Wald CDU Begründung Mit dem Antrag soll die Rechtslage und der Geltungsbereich der Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums Baden-Württemberg zur Beflaggung der Dienst - gebäude vom 23. August 2011 geklärt werden. Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid hat auf dem Mitteltrakt des Neuen Schlosses in Stuttgart, einem Dienstsitz des Staatsministeriums, aus Anlass einer Veranstaltung die sogenannte Regenbogenfahne hissen lassen. Am Montag, 29. Juli 2013, erklärte dann ein Sprecher des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft: Die Aktion ist einmalig. Eine Anerkennung, weil der CSD für Toleranz steht. Für andere Gruppierungen ist das nicht vorgesehen. Wenn die Aktion rechtswidrig war, dann war sie einmalig (keine Gleichheit im Unrecht). Wenn sie rechtmäßig war, stellt sich die Frage, welche weiteren Körperschaften (z. B. Kirchen), Institutionen, Interessengruppen und Parteien zukünftig nach dem Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Grundgesetz) das Recht haben, auf Grund von größeren Veranstaltungen am Sitz der Landesregierung ihre Fahnen auf dem Neuen Schloss hissen zu dürfen. Dem Neutralitätsgebot des Staates muss zwingend Geltung verschafft werden. Stellungnahme Mit Schreiben vom 26. August 2013 Nr. V/Prot. nimmt das Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und dem Innenministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob es mit geltendem Recht vereinbar ist, mit anderen Fahnen als den offiziellen Flaggen (Europa, Bund, Land, Kommune, Flaggen ausländischer Staaten) Dienstgebäude des Landes an ihrem Sitz zu beflaggen, auch wenn dies als Partei nahme in politischen Fragen gedeutet werden könnte; Die Regenbogenflagge symbolisiert den überparteilichen Gedanken der Toleranz. Die Beflaggung mit der Regenbogenflagge steht nicht im Widerspruch zur Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums Baden-Württemberg zur Beflaggung der Dienstgebäude vom 23. August 2011 (GABl. Seite 526), da die Beflaggung mit Flaggen, die symbolische Inhalte und Werte vermitteln und von staatlichen Körperschaften oder Organisationen nicht verwendet werden, nicht Gegenstand dieser Regelung ist. 2

3 2. falls eine Beflaggung mit anderen Fahnen als rechtlich zulässig erachtet wird, nach welchen rechtlichen Grundsätzen zukünftig eine Beflaggung auf dem Neuen Schloss in Stuttgart erlaubt werden muss; Die Beflaggung mit anderen Flaggen als der Landesdienstflagge muss nicht zwingend erlaubt werden. Insbesondere kann aber ein solcher Anspruch angesichts der Einmaligkeit der Beflaggung und der somit fehlenden ständigen gleichmäßigen Übung nicht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung hergeleitet werden. 3. wer das Hissen der sogenannten Regenbogenfahne vom 26. Juli 2013 bis zum 29. Juli 2013 auf dem Neuen Schloss in Stuttgart angeordnet hat, ob der Ministerpräsident oder das Innenministerium bei dieser Entscheidung mitgewirkt haben und wem nach geltendem Recht die Anordnungsbefugnis hierfür zukommt; Das Hissen der Regenbogenflagge über das Wochenende des Christopher Street Days 2013 über dem Neuen Schloss in Stuttgart war ein einmaliges und auf das Neue Schloss in Stuttgart lokal begrenztes Ereignis und ein Signal für Toleranz und Vielfältigkeit des Landes auf Veranlassung des Ministers für Finanzen und Wirtschaft (siehe auch Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Nr. 308/2013 vom 25. Juli 2013). Es handelte sich nicht um eine Beflaggung auf Anordnung des Ministerpräsidenten gemäß Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums Baden-Württemberg zur Beflaggung der Dienstgebäude. Infolgedessen haben weder der Ministerpräsident noch der Innenminister bei dieser Entscheidung mitgewirkt. 4. ob es im Vorfeld der Beflaggung einen entsprechenden Antrag seitens der Veranstalter des Christopher Street Day (CSD) an sie gegeben hat und wenn nein, von wem die Initiative ausging; Bei der Landesregierung wurde kein entsprechender Antrag seitens der Veranstalter des Christopher Street Days gestellt, die Regenbogenfahne vom 26. Juli 2013 bis zum 29. Juli 2013 auf dem Neuen Schloss zu hissen. Zur Frage der Initiative wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 5. ob die Regenbogenflagge auch bei der nächsten Veranstaltung dieser Art auf dem Neuen Schloss von ihr gehisst werden soll; Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Es handelte sich um ein einmaliges Ereignis. 6. ob ihr bekannt ist, dass in einem anderen deutschen oder europäischen Land am Dienstsitz einer Regierungszentrale andere als offizielle Flaggen regelmäßig gehisst werden; Hierzu liegen dem Staatsministerium keine Informationen vor. 7. ob es ihr beispielsweise möglich erscheint, an Fronleichnam oder an evangelischen Kirchentagen die entsprechenden Kirchenflaggen oder am Tag der Stuttgarter Charta der Heimatvertriebenen (5. August) die Flagge des Bundes der Vertriebenen oder an Parteitagen der im Landtag vertretenen Parteien in Stuttgart die jeweilige Parteiflagge auf dem Neuen Schloss zu hissen und wer hierfür bei wem einen Antrag stellen kann. Die Entscheidung wird im Einzelfall getroffen. Einen Verfahrensweg gibt es nicht. Krebs Ministerin im Staatsministerium 3

4 Landtag von Baden-Württemberg 4 Drucksache 15 / 3898

5 5

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