Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Nalbacher Gemeinderates,

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1 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Nalbacher Gemeinderates, Sie haben am Donnerstag eine Entscheidung zum Windpark Primsbogen zu treffen, die aus monetären Gesichtspunkten für den Haushalt der Gemeinde zwar wichtig ist, aber tatsächlich keine überragende Rolle spielt. Mit der Zustimmung zum Pachtvertrag legen Sie die unabdingbare Grundlage, dass die Windräder auf Nalbacher Bann gebaut werden können. Sie entscheiden für oder gegen ein Projekt mit einer zu erwartenden Nutzungsdauer von 20 Jahren. Sofern der Windpark gebaut wird, werden wir alle tiefe Narben in unserer Natur und in unserer Gemeinschaft hinnehmen müssen. Das hat bereits in der laufenden Projektierung begonnen und wird sich insbesondere für die Natur auch nach dem Rückbau der Anlagen über Jahrzehnte erstrecken. Nachdem, was wir bereits in den letzten Jahren erleben mussten, werden uns die Auswirkungen auf Natur und Gesellschaft tief treffen. Um so wichtiger ist es, im Vorfeld der Entscheidung alle Fakten zur Meinungsbildung abzuwägen. Bürgermeister und die Gemeinderäte sind in ihren Entscheidungen nicht immer zu beneiden. Projekte gegen den Willen der Bürger umzusetzen und den eigenen Grundsätzen treu zu bleiben ist ein Spagat, der schwer zu bewerkstelligen ist. Die Räte müssen sich mit einer Vielzahl von Themen befassen. Es gibt Fachleute, die sie beraten und an denen Sie sich bei Ihrer Entscheidungsfindung orientieren können. Bei der Wichtigkeit und Bedeutung des Projektes Windpark Primsbogen ist es jedoch unbedingt erforderlich, den Standpunkt von Fachleuten einzuholen, die das Pro und das Contra eines Projektes vortragen. Eine genaue Bestandsaufnahme über die Wirtschaftlichkeit, den tatsächlichen Beitrag zum Klimaschutz und die Vereinbarkeit von im Saarland einmalig kurzen Abstandsregeln mit der Gesundheit der Menschen, die bislang hier noch sehr gerne leben ist dringend vor der Entscheidung zusammen zu tragen. Bitte prüfen Sie unsere Argumente und Tatsachen, damit Sie von beiden Seiten informiert sind. Mit dem Bau des Windparks nehmen sie als Volksvertreter die Entstehung tiefer Narben in unserer Natur und in unserer Gemeinschaft billigend in Kauf. Der Bürgermeister hat im letzten Gemeindeboten sehr ausführlich Stellung zu dem geplanten Projekt bezogen und hat die Argumente beider Seiten bewertet. Die Sachlichkeit ist leider an manchen Stellen etwas zu kurz gekommen. Wir möchten drei Punkte aus dem Beitrag des BM anführen, die nicht zum guten Stil gehören: 1. Emotionalisierung der Diskussion mit dem unsachlichen Totschlagargument Windkraftwerke statt Kohle- und Atomkraftwerken. Mehr Sachlichkeit und Transparenz! 2. Als Sprachrohr der Windkraftindustrie unter Missachtung der demokratischen Meinungsbildung schafft der Bürgermeister keine Glaubwürdigkeit. Aus den Prospekten der Hersteller werden Argumente ohne zu hinterfragen übernommen um ein umstrittenes Projekt zu rechtfertigen! Glaubwürdiger wären fundierte Argumente und eine unabhängige Gesamtbetrachtung! 3. Für ein Projekt zu werben und die Nachteile bei den Nachbaren anzusiedeln. Der Windpark Primsbogen sollte ein gemeinsames Projekt dreier Nachbargemeinden sein. Die persönliche Befürwortung des Projektes damit zu rechtfertigen, dass die Nachteile die eigene Gemeinde nicht treffen und somit ausschließlich zum Problem der Nachbargemeinden werden, ist doch mehr als fragwürdig! Wie sollen hier in Zukunft noch Gemeinschaftsprojekte realisiert werden?

2 Mit der Autorität eines Verwaltungschefs und eines promovierten Juristen werden den Entscheidungsträgern im Nalbacher Gemeinderat Argumente vorgetragen, die einer unabhängigen Betrachtung bedürfen: Alle Fraktionen im Gemeinderat Beckingen haben die Frage eines drohenden Regresses der auf sie selbst oder auf die Gemeinde zukommen könnte, von eigenen Juristen aber auch von der Kommunalaufsicht prüfen lassen. CDU, SPD und DIE LINKE kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass es keinen Regress geben wird. 1) Zu diesem für jedes einzelne Ratsmitglied sehr wichtigen Punkt, muss es auch für Sie eine unabhängige Aussage geben. Ein Jurist, dessen Aufgabe es ist, den Windpark zu realisieren, kann und darf zu diesem wichtigen Thema nicht beraten! Ihm fehlt die notwendige Unabhängigkeit. Wenn die Windräder aufgrund des nicht abgeschlossenen Pachtvertrages mit der Gemeinde auf Privatbesitz abzuwandern versuchen, wird dort ein Bau ohne Zustimmung der Gemeinde zum Ausbau und der Nutzung der öffentlichen Wege für die Errichtung der Windkraftanlagen nur sehr schwer oder eher überhaupt nicht möglich sein. Von der Fürsorgepflicht der Gemeinde gegenüber den Anwohnern ganz zu schweigen Man darf nicht vergessen, dass es für die Player in dem Projekt, um Umsätze und Gewinne in Millionenhöhe geht, die wir Normalbürger nur schwer greifen können. Zu diesen Player gehören nicht nur die EnBW sondern auch Gutachter, Planungsbüros aber auch der juristische Beistand. Um den Windpark Primsbogen bauen zu können, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt. Zu den Aussagen des Bürgermeisters im Gemeindeboten 25/2016: Belastung der Bürgerinnen und Bürger 1. Abstand Im Saarland gibt es keine Gesetzgebung zu einem Mindestabstand zwischen Windrad und Wohnbebauung. Die von Herrn Lehnert angegebenen 750 m, die einzuhalten sind, ist ein von ihm genannter Abstand. Die Bayrische Staatsregierung steht bei weitem nicht im Verdacht, Umweltinteressen in den Vordergrund zu stellen und Konzernen ablehnend zu begegnen. Man hat jedoch den Eindruck, dass sie Stimmen und Überzeugungen der Bevölkerung sehr ernst nimmt und konsequent handelt. Diese Landesregierung hat nach langer Diskussion und der Anhörung vieler Experten der einzelnen Interessensvertretungen im November 2014 ein Landesgesetz verabschiedet, nach dem der Abstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten die 10-fache Höhe dieser Anlage betragen muss. Dies wären in unserem Fall m. In Düppenweiler beträgt der Abstand jedoch nur ca m. Selbst die Windkraftbranche empfiehlt einen Mindestabstand von 1000 m. 1a) In Nalbach messen wir nur einen Abstand von 830 Meter. 2. Lärm Die Technische Anleitung (TA) Luft unterscheidet beim Lärmschutz zwischen Allgemeinen Wohngebieten und Reinen Wohngebieten. Ziffer TA Lärm Ausweisung Immissionsrichtwert tags (6:00 bis 22:00 Uhr) Immissionsrichtwert nachts (22:00 bis 6:00 Uhr) 6.1 d Allgemeine Wohngebiete 55 db(a) 40 db(a) 6.1 e Reine Wohngebiete 50 db(a) 35 db(a) Die Wohnlagen Wochenend und Homrich sind de facto Reine Wohngebiete! Es gibt hier keine Betriebe. Oder? 2

3 Übrigens: 40 db (A) entspricht entgegen der Aussage des BM einem alten und lauten Kühlschrank oder leiser Radiomusik. Ein moderner Kühlschrank emittiert 35 db (A). Wichtiger im Sinne der Gesundheit sind allerdings die Frequenzen, die als Immissionen bei den Bewohnern ankommen. Hierzu erklären die Befürworter nichts! Das menschliche Ohr nimmt eine Erhöhung von 3 db (A) als eine Verdoppelung des Schalls war! Bei den häufigen Südwestwindlagen (Zitat BM) werden die Bewohner der Wohnlagen in Hüttersdorf erheblich durch Geräuschemission belastet. Das kann und darf kein Rechtfertigungsargument für Nalbach als nächstem Nachbar von Hüttersdorf sein. Zu den Auswirkungen des Infraschalls ist auf unserer Homepae ein fundierter Beitrag eingestellt. 2) 3) Dieser und die Ausarbeitung eines unabhängigen Ärzteforums ist der Infomappe beigefügt. 3. Blitzlichtsignale und Schattenschlag der Anlagen Egal ob die Lichtsignale wild oder synchron blinken! Es ist und bleibt sehr wohl eine Störung für Menschen und Tiere. 4) Der Schattenschlag trifft offensichtlich die Nalbacher Anwohner nicht. Er kommt Gott sei Dank nur in Düppenweiler Wohngebieten an. Aber auch dort wohnen Menschen, die sich große Sorgen um ihre Gesundheit machen. So zu denken und zu schreiben ist unmoralisch und unsolidarisch! 4. Belastung durch den Schwerlastverkehr Wir haben die Anzahl der Fahrten für das gesamte Projekt auf der Basis aller uns vorliegenden Fakten errechnet. Dies sind: Fundamentgröße gemäß Angaben des EnBW Projektleiters: Durchmesser 30 m, Dicke 3,5 m Aushub (2.500 m³) + Beton (2.500 m³) + Baustahl Baufeld für jedes Windrad (größer als ein Sportplatz) Aushub + Unterbau Bau von Trassen für die Zuwege und die Verbindungswege zwischen den WKA Unterbau 24 Spezialtransporte der 66 m langen Rotorblätter, Länge des Transportes 75 m Transport aller Teile, wie Turmsegmente, Gondel und Generator An- und Abtransport aller erforderlichen Baumaschinen. Rückbau der Trassen Rechnet man die erforderlichen Transporte hoch, so ergibt sich eine Zahl von gesamt Transporten mit größten LKW s (40-Tonnern). Alle Gemeinderatsfraktionen in Beckingen haben sich gegen das Projekt ausgesprochen. Damit wird der innerörtliche Schwerlastverkehr nicht mehr durch Düppenweiler führen, sondern sich in Piesbach und Hüttersdorf verdichten. Die EnBW plant gemäß Projektablaufplan, den sie den Gemeinderäten im März des Jahres vorgestellt hat, den Bau der WKA für das 3. Quartal Das sind 65 Arbeitstage in den Monaten Juli, August und September, in denen die Transporte stattfinden. Mit Vor- und Nacharbeiten werden sich die Arbeiten um geschätzt weitere 35 Tage auf insgesamt ca. 100 Tage ausweiten. Damit errechnet sich eine Frequenz von 80 Transporten je Arbeitstag, bzw. auf einen Arbeitstag umgerechnet 10 Transporten je Stunde 1 Transport pro sechs Minuten. Da die LKW s die Baustellen nicht nur anfahren, sondern auch wieder von der Baustelle zurück fahren müssen, verdoppelt sich die Belastung für die betroffenen Anwohner. Die 40 Tonner-LKW s werden im 3 Minuten-Takt fahren! Selbst wenn sich die Transporte auf zwei Ortsteile aufteilen und ggf. 10 statt 8 Stunden gearbeitet wird, wird es zu einem gewaltigen Verkehrsaufkommen und einer erheblichen Beanspruchung der innerörtlichen Straßen kommen. Ist das vertretbar? Fragen Sie den Ortsvorsteher aus Beckingen-Honzrath. Er weiß, wovon er spricht! 3

4 Übrigens: Unser BM schreibt im Gemeindeboten von LKW s im Halbstundentakt. Wer rechnet ihm so etwas vor? Die Transportsituation scheint völlig ungeklärt. Sollte nicht vor Vertragsabschluss mit der EnBW ein Konzept zur Trassenführung und zur Verkehrsplanung stehen? Wie ist eine Entscheidung über ein solches Vorhaben ohne diese konkreten Pläne möglich? 5. Wertverlust von Wohngebäuden und Grundstücken Glaubt unser Bürgermeister tatsächlich, dass Windräder den Verkaufswert unserer Häuser und Grundstücke nicht beeinträchtigen? Die Frage lautet vielmehr: Wie viel werden wir verlieren? Sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder, glauben auch Sie, dass eine Windkraftanlage direkt hinter dem Garten oder vor dem Haus keinen Einfluss auf den Wert eines Gebäudes hat, wie dies der BM behauptet? Es gibt anerkannte Studien über den Wertverlust, die von renommierten deutschen Universitäten durchgeführt 5) 6) wurden. In Düppenweiler wurde aktuell die Zusage für einen Hauskauf davon abhängig gemacht, ob der Windpark gebaut wird. Das sind harte Fakten! Belastung von Natur und Umwelt 1. Rodung von Waldflächen Jeder kann sich die Waldflächen im Internet ansehen, die für die Errichtung und für die Wege und Stromtrassen gerodet werden müssen. Wir haben es getan und nachgerechnet. 7) Flächenuntersuchungen bei Windkraftanlagen im Wald ergeben eine Durchschnittliche Rodungsfläche von m² x 6 Anlagen im Wald = m² zuzüglich der Zuwegung- und der Trassenverlegung. Unterlagen hierzu können Sie bei uns einsehen. Die Rodung von etwa m² Waldfläche für ein ökologisches Projekt sucht seinesgleichen im Saarland. Zudem stehen die WKA im Landschaftsschutzgebieten, welche bis 2013 noch gesetzlich vor solchen Eingriffen geschützt waren. Der BM verweist an vielen Stellen auf das Landesamt für Umwelt und Naturschutz (LUA). Das LUA muss genau wie andere Fachbehörden prüfen, ob die Antragsunterlagen vollständig und ordnungsgemäß vorliegen. Es prüft die Qualität der Unterlagen und nicht die Qualität des Projektes. Werden vom LUA überhaupt eigene Untersuchungen der Sachverhalte vor Ort durchgeführt? Uns ist der Brand einer Windkraftanlage bei Homburg am 9. Juni diesen Jahres noch in bester Erinnerung. Es war erforderlich, für dieses niedrigere Windrad mit einer Nabenhöhe von 100 m eine Sicherheitszone von 500 Meter einzurichten. In einer Brandsicherheitszone darf konsequenter Weise keine Brandlast vorhanden sein! Heißt das: Es müssen zusätzliche Waldflächen gerodet werden? Es geht um grundlegende Erfordernisse des Brandschutzes, mit denen nicht nur unser Wald geschützt wird. Diese sind vor allem zum Schutz der Feuerwehrfrauen und männer im Einsatzfall notwendig. Ist zu befürchten, dass wir durch brandschutztechnische Auflagen im Nachgang noch zusätzliche Waldflächen verlieren? 2. Auswirkungen auf die Tierwelt Die auch dem BM vorliegenden Untersuchungen ergaben, dass im betroffenen Bereich Wildkatzen und vom Aussterben bedrohte Fledermäuse leben. Aber was ist mit allen anderen Lebewesen, die auf den m² zu rodende Waldflächen und im Umfeld leben? Welche Tiere werden bleiben? 4

5 Auswirkungen auf das Landschaftsbild 1. Verschandelung unserer schönen Heimat und Tourismus Glaubt unser BM wirklich, dass sich 230 m hohe WKA touristisch vermarkten lassen? Laut der Aussage des BM sind Windräder förderlich für den Tourismus. Warum stellen wir die Räder dann nicht gleich auf den Litermont? Dann stehen Sie höher und bringen mehr Ertrag waren WKAs noch in Sachen Naherholung und Tourismus bedenklich! Zitat vom : Um die touristische Nutzung des Litermonts und die Naherholung für Einheimische nicht zu beeinträchtigen, verzichteten die Nalbacher kommunalen Mandatsträger jedoch darauf, im unmittelbaren Bereich des Litermonts Flächen für die Windkraftgewinnung vorzusehen 8). Der von der EnBW angedachte Windlehrpfad ist ein Hohn für alle Naturliebhaber. Werden dort auch die toten Tiere ausgestellt, die durch die Anlagen im Waldgebiet zu Schaden kommen? Die Idylle unserer Wanderwege stirbt mit diesen Industrieanlagen! 2. Erhalt unseres Naherholungsgebietes Litermont Der Stadtrat Dillingen hat die geplanten kleineren Windräder auf dem Oberlimberg erst vor zwei Wochen, unter anderem wegen der Auswirkungen auf die umliegenden Wohn- und Naherholungsgebiete, abgelehnt. 9) Brauchen nicht auch wir ein Naherholungsgebiet? Noch haben wir es! m Gesamthöhe Die Windkraftanlagen müssen schlicht und einfach deswegen so hoch sein, weil sie in einem windschwachen Gebiet errichtet werden und nicht weil die Entwicklung dies vorgibt. Welche Höhen sind eigentlich bei der Änderung des Flächennutzungsplans den Gemeinderäten zu ihrer Entscheidung für die Änderung vorgelegt worden? 4. Windräder 170 m höher als der Litermont Für den Stadtrat von Dillingen war die Höhe der Windräder über ihrer Landmarke Limberg ein wichtiger Grund die Windräder abzulehnen. Er hat genau umgekehrt argumentiert! Sonstiges 1. Terminablauf und Informationspolitik Der BM listet in mühevoller Kleinarbeit alle Begebenheiten im Zusammenhang mit den Windkraftanlagen auf. Das Wesentliche verschweigt er aber: AM fand die Bürgerinformationsveranstaltung für Nalbach mit der ersten Vorstellung des Windparks in der tatsächlichen Dimension statt. VOR dem erfolgte bereits die Abgabe der Genehmigungsunterlagen beim dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) Das war doch vor der Bürgerinformationsveranstaltung!! ODER? 2. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Dass EnBW eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen gemacht hat, sollte selbstverständlich sein! Wie sieht es mit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Gemeinde aus. Mit Bruttobeträgen zu argumentieren ist nicht der Stil eines guten Kaufmanns. Was bleibt für die Gemeinde übrig, wenn alle Verbindlichkeiten aus dem Pachtvertrag eingepreist sind (z. B. Kosten für die Unterhaltung und Erneuerung von Wegen während der 20-jährigen Betriebsphase, oder Ortsstraßen, die jetzt vielleicht unter der extremen Belastung leiden - ohne direkt sichtbare Schäden - und früher als normal wieder instand zu setzen sind, Unterhaltungskosten der Aufforstung ab dem 3. Jahr. Ausbleibende Touristen, etc.). Stellen Sie diese Kosten zusammen, uns fehlt die Akteneinsicht. Beantworten Sie dann die für die Gemeinde wichtigen Fragen: 5

6 Was bleibt für die Gemeinde tatsächlich NETTO übrig? Ist es uns das wirklich wert? 3. Gigantischer Fundamentdurchmesser Gigantische Fundamente gibt es nicht Herr Bürgermeister! Die Größe eines Fundamentes ist einzig und allein der erforderlichen Statik geschuldet, um ein Bauwerk bei vorgegebener Höhe sicher aufzustellen! Bereits für niedrigere Anlagen mussten Fundamente errichtet werden, die eine Größe haben, die der BM jetzt benennt. Die Maße der vom BM als gigantisch bezeichneten Fundamente wurden vom Projektleiter der EnBW genannt, nicht von der Interessensgemeinschaft Vernünftige Windenergie! 4. Strom- Anschluss (auch Netzeinspeisung genannt) Ohne genehmigten Netzanschluss kann und darf ein Windpark nicht gebaut werden! Ist nicht einmal dieser wichtige Punkt geklärt? Wenn man der Spekulation des BM folgt, würde dann die neu ausgebaute und endlich mit einem Radweg versehene B269 von Körprich bis Piesbach erneut aufgegraben! 5. Pachteinnahmen Bürgermeister Lehnert schreibt: Die Gemeinde ist ausschließlich an den Pachteinnahmen interessiert. Den Eindruck haben inzwischen auch viele seiner Bürger gewonnen. Uns Bürgern geht es nicht um das Scheffeln von Geld, uns geht es um unsere Gesundheit, um Lebens- und Wohnqualität. Uns geht es darum, nicht ein weiteres Mal eine Wertminderung unserer Immobilien zu erfahren. Der BM schreibt im Gemeindeboten, dass Haushalte - das wären 5 Gemeinden in der Größe von Nalbach - mit alternativem Strom versorgt werden können. Bitte folgen Sie der Rechnung: Haushalte werden nach Angabe des BM mit alternativem Strom versorgt kwh verbraucht ein 3-Personen Haushalt jährlich 9), d. h kwh müssten die Windräder erzeugen ( Haushalte x kwh) kwh müsste damit jedes Windrad erzeugen ( kwh : 8 Windräder) Um kwh Strom zu erzeugen müsste jedes Windrad mit einer Leistung von kw jährlich Stunden bei Volllast, d.h. bei optimalem Wind laufen. Das ist schlichtweg unmöglich!!! Volllaststunden werden nicht einmal von Windkraftanlagen in Küstennähe erreicht. 10) In Küstennähe wird mit nur Volllaststunden gerechnet! Durch die Lage des Windparks in einem windschwachen Gebiet ist sogar zu befürchten, dass weniger als Volllaststunden pro Jahr erreicht werden. Damit sind nur etwa Haushalte mit alternativem Strom zu versorgen. ODER: Um Haushalte zu versorgen, müssten nicht 8 sondern 20 Windräder errichtet werden! Wenn die von EnBW erstellte Wirtschaftlichkeitsrechnung auf den gleichen Zahlen basiert, wird der Betrieb des Windparks nach sehr kurzer Zeit eingestellt werden müssen. Es ist aber offensichtlich nicht die EnBW, die betroffen ist. Die Rede ist von einer Gesellschaft, an der die Bürger sich mit bis zu 49 % (Minderheit!) beteiligen können. Dann wird es voraussichtlich statt Einnahmen nur noch Kosten geben. Davon abgesehen wird der Strom in das öffentliche Netz und nicht in Nalbacher Haushalte eingespeist. Die Nalbacher Haushalte werden nach wie vor den Strom der Anbieter kaufen müssen. Die vom Bürgermeister in die Diskussion eingebrachte Zahl von Haushalten, die mit alternativem Strom versorgt werden können, ist offensichtlich falsch, oder kann er uns die Grundlagen der Berechung zur Prüfung überlassen! Zum Einsparpotenzial bzgl. CO2 fragen wir uns natürlich ebenso, welche Grundlagen für die Berechnung von 52 lächerlichen Tonnen CO2 herangezogen wurden. 6

7 Die Frage sei erlaubt: Wurden nicht nur den Gemeinderäten, sondern auch dem Bürgermeister unwahre und geschönte Zahlen und Fakten vorgelegt, um ihn für das Projekt zu gewinnen! Was ist mit der Gesundheit der Bürger? Das ist dem Bürgermeister keine Überschrift wert. Vielmehr verweist er auf eine Studie des präferierten Anbieters dem Energieriesen EnBW (Zufall?) und zitiert aus deren Untersuchung, statt sich selbst mit dem Thema auseinander zu setzen. EnBW ist der Anbieter im Projekt?!? Welche Informationen erwartet der BM von einem Interessensvertreter der Windkraftindustrie! Der Mappe ist die Studie des Ärzteforum Emissionsschutz Unabhängiger Arbeitskreis Erneuerbare Energien Bad Orb beigefügt. 2) Bitte informieren Sie sich selbst und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung! Windkraftanlagen in Schwachwindgebieten verschwenden Subvention und erhöhen die EEG Umlage Derzeit werden Windkraftanlagen in Gebieten gefördert, in denen die Windgeschwindigkeit nicht ausreicht, um wirtschaftlich erforderliche Strommengen zu produzieren. Die Anlagen produzieren zum Teil nur 1/3 der Energie wie vergleichbare Anlagen in sehr guten Standorten. Der Aufwand und damit die Kosten für Anlagen in Schwachwindgebieten ist jedoch gleich hoch, wie der Aufwand für hocheffiziente Anlagen an guten Standorten, die die dreifache Strommenge liefern! Das bedeutet, dass der Subventionsbedarf pro Kilowatt erzeugtem Strom für Anlagen in Schwachwindlagen erheblich höher ist, als für Anlagen in guten windhöffigen Standorten. Das bedeutet auch, dass durch den Bau ineffizienter Anlagen die von uns Verbrauchern zu zahlenden EEG-Umlagen verschwendet werden! Unsere Politiker und Fachbehörden sind doch offensichtlich besser als ihr Ruf. Ab 2017 wird man der bisherigen Verschwendungspraxis mit dem neuen EEG-Gesetz einen Riegel vorschieben. Die Deckelung der Subventionen für windschwache Gebiete, wird dazu führen, dass Anlagen in Schwachwindgebieten wegen fehlender Subventionen nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind und damit nicht mehr gebaut werden. Bis zur Gesetzesnovelle müssen jetzt offensichtlich mit aller Macht Anlagen in Schwachlastgebieten genehmigt werden, um Subventionen, ich erinnere unsere EEG-Umlage, in möglichst großem Umfang abzuschöpfen. Der Standort des Windparks Primsbogen befindet sich gemäß saarländischem Windatlas in einem Gebiet mit niedriger mittlerer Windgeschwindigkeit. Viele Gemeinderäte haben ihr Selbstverständnis und ihre Motivation zum Wohle der Bürger in der Gemeinde zu arbeiten in ihrer persönlichen Vorstellung im Internet oder in den sozialen Netzen veröffentlicht. Bleiben Sie sich treu! Quellen: 1) Zusammenfassung der für den Gemeinderat Beckingen geprüften rechtlichen Situation, Mitglied des Gemeinderats Beckingen (beigefügt) 1a) Windkraftbranche für 1000 Meter Mindestabstand 2) Ärzteforum Emissionsschutz Unabhängiger Arbeitskreis Erneuerbare Energien Bad Orb (beigefügt) 3) Ausarbeitung zum Thema Infr aschall (beigefügt) 4) (beigefügt) 5) Grundsteuererlass wegen benachbarter Windkraftanlagen, Prof. Dr Erwin Quambusch, Bielefeld (beigefügt) 6) Die Welt: Windkraft bringt Immobilienpreise in Turbulenzen (beigefügt) 7) bearbeiteter Auszug aus Google Earth 8) Zeitungsbericht: Naherholung wird nicht außer Acht gelassen, SZ-Mitarbeiter Dieter Lorig, 29. Oktober 2012 (beigefügt) 9) Zeitungsbericht zur Stadtratssitzung Dillingen (beigefügt) 10) Statistisches Bundesamt, BDEW, %20Haushalt_Stand_September% pdf 11) 7