6. Änderungstarifvertrag. vom 30. Juni zum Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai 2001

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1 6. Änderungstarifvertrag vom 30. Juni 2008 zum Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai 2001 Zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk NRW, wird Folgendes vereinbart: 1 Änderung des TV-N NW Der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai in der Fassung des 5. Änderungstarifvertrages vom 23. Oktober wird wie folgt geändert: 1. 7 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort Zuwendung durch das Wort Jahressonderzahlung ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden) durch die Wörter das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Arbeits-

2 Seite 2 entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit) ersetzt. Es wird folgende Niederschriftserklärung zu 7 Abs. 3 eingefügt: Abweichend von Abs. 3 Satz 2 wird das für nichtdienstplanmäßige Mehrarbeit gezahlte Arbeitsentgelt dann in die Bemessungsgrundlage nach Abs. 3 Satz 1 einbezogen, wenn im Bemessungszeitraum nach Abs. 3 Satz 1 in wesentlichem Umfang Mehrarbeit geleistet wurde. Wesentlich ist ein Umfang von Mehrarbeit im Sinne von Satz 1, wenn die durchschnittliche monatliche Mehrarbeit 20 Prozent der individuellen durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit überschreitet. Für die Berechnung der individuellen durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit ist die arbeitsvertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit mit 4,348 zu multiplizieren. Im Falle der Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze nach Satz 2 im Bemessungszeitraum nach Abs. 3 Satz 1 ist die tatsächlich geleistete Mehrarbeit bei der Bemessung der Entgeltfortzahlung insgesamt zu berücksichtigen. Die Tarifvertragsparteien stellen ausdrücklich klar, dass diese Niederschriftserklärung bezogen auf Mehrarbeitsstunden keine Rückschlüsse auf die Behandlung von Überstunden zulässt. Bezogen auf Überstunden verbleibt es bei der Regelung in Abs. 3 Satz In 9 Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl 38,5 durch die Zahl 39 ersetzt Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Satz 4 wird durch folgende Sätze 4 und 5 ersetzt: Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft außerhalb des Aufenthaltsortes im Sinne des 10 Abs. 6 wird die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten jeweils auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge nach Absatz 1 bezahlt. Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort im Sinne des 10 Abs. 6 telefonisch (z.b. in Form einer Auskunft) oder mittels technischer Einrichtungen erbracht, wird abweichen von Satz 4 die Summe dieser Arbeitsleistungen auf die nächste volle

3 Seite 3 Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge nach Absatz 1 bezahlt. b) Der bisherige Satz 5 wird Satz Abs. 7 wird unter Beibehaltung der Absatzbezeichnung gestrichen. Es wird folgende Niederschriftserklärung zu 11 Abs. 7 eingefügt: Die Tarifvertragsparteien werden mit Wirkung für das Jahr 2010 die Dynamisierung der Zuschläge nach Absatz 5 und Absatz 6 verhandeln. Der KAV NW strebt dabei eine weitere Ankopplung an die Entwicklung im TVÖD-V an. ver.- di-nrw strebt eine eigenständige landesbezirkliche Dynamisierung an und hält diese wegen des bisher spartenspezifisch engen Geltungsbereichs im Unterschied zum TVöD für sachlich begründet." Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst: (4) Die zuschlagspflichtigen Arbeiten und die Höhe der Zuschläge ergeben sich aus 5 TVöD-NRW Teil A i.v.m. dem Anhang zu 5 TVöD-NRW Teil A wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 Buchst. a wird wie folgt neu gefasst: a) mit Ablauf des Monats, in dem der AN das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, b) In Abs. 3 wird um folgenden Satz 3 ergänzt: Beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 werden die Worte der jeweils gültige Monatstabellenlohn der Lohngruppe 5 Stufe 1 für den Bereich der VKA durch die Worte das

4 Seite 4 jeweils gültige Monatstabellenentgelt der Entgeltgruppe 5 Stufe 1 der Anlage A zum TVöD-V ersetzt.

5 Seite 5 b) Die Protokollerklärung zu Abs. 1 Nr. 5 wird um folgende Sätze ergänzt: Zum 1. Januar 2008 erhöht sich die persönliche Zulage abweichend von Satz 2 anlässlich der Tariferhöhung im TVöD-V um 5,1 v.h. Zum 1. Januar 2009 wird die persönliche Zulage entsprechend dem für den TVöD-V vereinbarten Vomhundertsatz um 2,8 v.h. erhöht. c) In Abs. 4 werden jeweils die Worte Abs. 4 durch die Worte Abs. 5 ersetzt Ziffer I wird wie folgt geändert: a) Die monatliche Zulage gem. Nr. 1 wird ab 1. Januar 2008 auf 122,63 Euro und ab 1. Januar 2009 auf 126,06 Euro festgesetzt. b) Es werden folgende Nummern 7 und 8 eingefügt: 7. Für AN, die sich in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis befinden oder deren Altersteilzeitarbeitsverhältnis spätestens am 1. Juli 2008 beginnt, gilt 9 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung bei der Berechnung des Tabellenentgelts und von in Monatsbeträgen zustehenden Zulagen. 8. Mit Teilzeitbeschäftigten, deren Arbeitsvertrag die Vereinbarung einer festen Wochenstundenzahl enthält, ist auf Antrag die Wochenstundenzahl so zu erhöhen, dass das Verhältnis der neu vereinbarten Wochenstundenzahl zu der ab 1. Juli 2008 geltenden regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 39 Stunden dem Verhältnis zwischen der am 30. Juni 2008 maßgebenden Wochenstundenzahl und der bis zum 30. Juni 2008 geltenden regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden entspricht; der Antrag muss bis spätestens 30. September 2008 gestellt werden. Die sich daraus rechnerisch ergebende Wochenarbeitszeit kann im Wege der Anwendung der kaufmännischen Rundungsregelungen auf- oder abgerundet werden. 9. Die Anlage 2 zum TV-N NW gilt in der diesem Änderungstarifvertrag als Anlage beigefügten Fassung ab dem dort jeweils genannten Zeitpunkt.

6 Seite 6 2 Einmalige Sonderzahlung (1) AN erhalten mit dem Entgelt für den Kalendermonat Januar 2009 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 225 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag dieses Monats Anspruch auf Entgelt haben. Protokollerklärung zu Absatz 1: Anspruch auf Entgelt im Sinne des Absatzes 1 sind auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in 7 Abs. 3 Satz 1 TV-N NW genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss ( 14 Abs. 2 TV-N NW), auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen und der Bezug von Mutterschaftsgeld nach 13 MuSchG oder 200 RVO. Saisonkräfte, die im Januar 2009 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, erhalten im November 2009 von der einmaligen Sonderzahlung je angefangenem Beschäftigungsmonat im Kalenderjahr 2009 ein Zwölftel. (2) 8 Abs. 2 TV-N NW gilt entsprechend. Maßgeblich sind die jeweiligen Verhältnisse am 1. Januar Beginnt das Arbeitsverhältnis erst nach dem 1. Januar 2009, sind die Verhältnisse des ersten Tages des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. (3) Wird im Laufe des Monats Januar 2009 ein neues Arbeitsverhältnis begonnen, wird kein weiterer Anspruch begründet. (4) Die einmalige Sonderzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen. 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich Für AN, die spätestens mit Ablauf des 31. März 2008 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nur, wenn sie dies bis 30. September 2008 schriftlich beantragen. Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 31. März 2008 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nicht.

7 Seite 7 4 Inkrafttreten Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt 1 Nr. 1 Buchst. b Nr. 2, Nr. 3, Nr. 6 Buchst. a und Nr. 8 Buchst. b mit Wirkung vom 1. Juli 2008 und 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Wuppertal, Düsseldorf, den 30. Juni 2008 Für den Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) Der Vorstand: Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk NRW: