Stuttgart 21 als "Lehrstück" für politische Partizipation

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1 Stuttgart 21 als "Lehrstück" für politische Partizipation picture alliance, dpa Prof. Dr. Andreas Brunold, Politische Bildung und Politikdidaktik Universität Augsburg

2 Gliederung 1. Der Protest um Stuttgart Direktes vs. parlamentarisches Demokratiemodell 3. 3 Typen von demokratischen Entscheidungsprinzipien 4. Konsequenzen aus Entscheidungsfindungsprozessen 5. Demonstrantenbefragungen 6. Funktion von Mehrheitsentscheidungsregeln und von Verhandlungs- und Konsenslösungen

3 Gliederung 7. Stuttgart 21 als Beispiel eines politischen Entscheidungsprozesses (mit besonderer Berücksichtigung des Politikzyklus) 8. Bürgerkompetenzen einer politischen Bildung für nachhaltige Entwicklung 9. Der zukunftsorientierte Ansatz und die Methode der Technikfolgenabschätzung

4 picture alliance, 2010

5 Grafik zum geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof»Stuttgart 21«hinter dem Bonatzbau Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2010

6 »Geschlossene Gesellschaft«, Karikatur vom (!) Friederike Groß, Stuttgarter Zeitung 1996

7 Der Protest um Stuttgart 21 - Heftige Kontroversen in und um Stuttgart um das Bahnprojekt - verfassungsrechtliche Debatten im Landtag - Geplante Beteiligung des Landes über einen Betrag von ca. 4,526 Milliarden Euro - asymmetrischer Machtkampf zwischen der etablierten Parteienpolitik (Stuttgart 21-Befürworter, bzw. der Deutsche Bahn-AG) und gut organisierten zivilgesellschaftlichen Gruppen - Alternative: Kopfbahnhof 21

8 Der Protest um Stuttgart 21 - Nach der Eskalation am 30. September 2010: Heiner Geißler als Vermittler - Von 22. Oktober bis 30. November 2010: Partizipatives Neuland als»demokratieexperiment«? - Kompromissvorschlag: Kombi-Bahnhof und Stresstest (Durchführung am 29. Juli 2011) - Volksentscheid vom 27. November 2011

9 Direktes vs. parlamentarisches Demokratiemodell Vorbehalte, die in Deutschland gegenüber direktdemokratischen Verfahren geführt werden, sind begründet durch die repräsentativdemokratisch geprägte politische Kultur vs. Befürwortung der direkten Demokratie, da ein Beteiligungsdefizit vorliegt. Zwar wählen die Bürger ihre Repräsentanten entsprechend ihren Interessen und Wertorientierungen, fühlen sich aber bei bestimmten politischen Sachfragen nicht vertreten.

10 3 Typen von demokratischen Entscheidungsprinzipien 1. Bahninterne Planungsabläufe des Staatskonzerns der Deutsche Bahn AG lassen sich nur mit Mühe parlamentarischen Kontrollgremien unterziehen, da der Bund als Eigentümer der Deutsche Bahn-AG fungiert. 2. Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip werden vor allem in den parlamentarischen Instanzen bzw. auf den exekutiven Regierungsebenen gefällt. Diese legitimieren sich vor allem auf bewährte Verfahrensabläufe des Rechtsstaats und die sie bestätigenden Urteile der über sie wachenden Gerichte.

11 3 Typen von demokratischen Entscheidungsprinzipien 3.»Entscheidungen«in Form von Verhandlungs- bzw. Konsenslösungen werden unter Beteiligung der Zivilgesellschaft durch kommunikative Prozesse hergestellt. Dies wurde in den beiden»schlichtungsverfahren«durch Heiner Geißler erprobt, um eine transparente und breite öffentliche Kommunikation zu ermöglichen.

12 Studie der Bertelsmann Stiftung (2009) - die große Mehrzahl der Bürger spricht sich für mehr politische Beteiligung und direktdemokratische Verfahren aus - Ca. 70 Prozent der Deutschen haben das Vertrauen in Politik und Wirtschaft verloren. - Partizipative Verfahren wie Bürger- und Volksentscheide vermögen dagegen, so glaubt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger inzwischen, die Kluft zwischen Bürgern und der Politik zu schließen.

13 Gerhard Mester, 2010

14 Konsequenzen aus Entscheidungsfindungsprozessen Unter dem doppelten Zugriff globaler Herausforderungen und lokaler Betroffenheiten hat der Staat und ein auf ihn zentriertes politisches Engagement bereits einen deutlichen Bedeutungsverlust zu verkraften und den Anspruch auf die letztlich gültige Verbindlichkeit seiner Entscheidungen verloren (Münkler, Herfried (2011): Aktive Bürgerschaft oder bürgerschaftliches Engagement? Über das Verhältnis von Zivilgesellschaft und Parteiendemokratie. In: Journal für politische Bildung. Zukunftsfähigkeit und Zivilgesellschaft, Heft 1, S )

15 Demonstrantenbefragung:»Welches Ereignis hat Sie erstmals veranlasst, sich gegen Stuttgart 21 zu engagieren?«dieter Rucht 2011

16 Demonstrantenbefragung in Stuttgart:»Welche drei Argumente gegen Stuttgart 21 sind für Sie am wichtigsten?«dieter Rucht 2011

17 Demonstrantenbefragung:»Aussagen zum politischen System und zu Politikern«Dieter Rucht 2011

18 Funktion von Mehrheitsentscheidungsregeln - Mehrheitsentscheide gelten als attraktivste Entscheidungsregel, da sie Praktikabilität mit hoher Legitimationskraft verbinden. - Mehrheitsregel gilt als fair und legitim, da in diesem Zusammenhang vor allem auf die Gleichheit der Entscheidungsbeteiligten (one man - one vote) abgestellt wird (Offe, 1984). - Aber: Ist die Mehrheitsregel tatsächlich in der Lage, den Willen des Volkes zum Ausdruck zu bringen? Das Problem besteht darin, dass der Volkswille schwankend sein kann.

19 Funktion von Verhandlungs- und Konsenslösung - Konfliktlösung und Entscheidungsfindung durch Verhandlungen scheinen eine immer größere Bedeutung zu gewinnen - Schwäche der Verhandlungs- bzw. Konsenslösungen: Möglichkeit von hohen Kosten und langen Verfahren!? - Länder mit starken verhandlungsdemokratischen Elementen besitzen eine große politische Stabilität und sind in der Lage, diese mit einer großen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und einem hohen Niveau an sozialer Sicherung zu kombinieren

20 Stuttgart 21 als Beispiel eines politischen Entscheidungsprozesses Nach den drei Idealtypen der Entscheidungsregeln ist das hierarchisch strukturierte Entscheidungsprinzip sowie der Mehrheitsentscheid stärker der repräsentativen sowie die Verhandlungs- bzw. Konsenslösung eher der Form der plebiszitären oder direkten Demokratie zuzuordnen.

21 Stuttgart 21 als Beispiel eines politischen Entscheidungsprozesses - Als Signum für ein hierarchisch strukturiertes Entscheidungsprinzip können die bahninternen Planungsabläufe der Deutsche Bahn-AG identifiziert werden, die sich nur schwer parlamentarischen Kontrollgremien unterziehen lassen. - Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip wurden v.a. in den Gremien des Gemeinderats der Stadt Stuttgart, im Landtag von Baden-Württemberg sowie im Bundestag gefällt.

22 Stuttgart 21 als Beispiel eines politischen Entscheidungsprozesses - Entscheidungen in Form von Verhandlungs- bzw. Konsenslösungen wurden in einem Schlichtungsverfahren erprobt, um eine transparente und breite öffentliche Kommunikation und Information über das Projekt Stuttgart 21 herzustellen. Am Ende des Verfahrens stand quasi für eine Als-Ob-Entscheidung - ein umstrittener Schlichterspruch. Hier wird die Frage nach der Legitimität von repräsentativen und plebiszitären bzw. direkten Formen von Elementen der Demokratie aufgeworfen.

23 Politikzyklus zu Stuttgart 21 - Bei Projektbeginn 1995/1996 hohe Kosten und befürchtete starke Auswirkungen auf die urbane Struktur Stuttgarts - Antrag auf Bürgerentscheid (abgelehnt) - massive Bürgerproteste Problem Individuelle und kollektive Reaktionen - Befürworter: Verkehrsverbesserung, Stadterweiterung, Arbeitsplätze - Gegner: Kostensteigerung, fehlende Kosten-NutzenAnalyse Bewertung der Entscheidung Auseinandersetzung - Machbarkeitsstudien und Planfeststellungsverfahren zur Heimerl-Trasse - Befürworter: u.a. Bahn, Stadt Stuttgart, CDU, SPD, FDP - Gegner: Grüne, Umweltverbände, Alternativvorschlag K 21, Klagen Entscheidung Implementierung der Entscheidung : Landtag nimmt Entschließungsantrag an : Vertragsunterschriften der Stadt Stuttgart : Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart und Bahn - Februar 2010: Baubeginn

24 - Spaltung der Stadt in zwei Lager - Erkennen struktureller Probleme in der Demokratie - können Großprojekte ohne umfassende Bürgerbeteiligungen noch realisiert werden? - Reaktion der Landesregierung: Entschluss zu einem Volksentscheid im November 2011 mit Problem Individuelle und kollektive Reaktionen - Vorlage des Stresstests im Juli 2011 Bewertung der En tscheidung Auseinander setzung - anhaltende öffentliche und zunehmend medienwirksame Bürgerproteste (direkte Demokratie) - Verweis auf Beschlüsse und Polizeieinsatz (repräsentative Demokratie) - Schlichtungsverfahren als Demokratieexperiment Entscheidung Implementierung der Entscheidung : Als-ObEntscheidung des Schlichterspruchs für S21 plus von Heiner Geißler - März 2011: Landtagswahl - Auftrag zum Stresstest - Bildung einer neuen Landeregierung

25 Instrumentarien von neuen Formen der Bürgerbeteiligung - Anwendung der Prinzipien des antizipatorischen Lernens, des vernetzten und systemischen Denkens sowie v.a. das Denken in Kreislauf- und Wirkungszusammenhängen in Institutionen und Organisationen - Auflösung der interdependenten politischen Spannungsfelder vor allem zwischen Ökonomie und Ökologie - Einsatz von nutzenmessenden Methoden der Technikfolgenabschätzung und Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Instrumentarien der Zukunftswerkstatt, der DilemmaMethode oder der Szenario-Technik

26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Prof. Dr. Andreas Brunold, Politische Bildung und Politikdidaktik Universität Augsburg

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