PC.JOUR/285 Organisation für Sicherheit und 1. Juni 2000 Zusammenarbeit in Europa 285. PLENARSITZUNG DES RATES

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Gabriel Schumacher
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1 PC.JOUR/285 : Österreich 285. PLENARSITZUNG DES RATES 1. Datum: Donnerstag, 1. Juni 2000 Beginn: Unterbrechung: Wiederaufnahme: Schluss: Uhr Uhr Uhr Uhr 2. : J. Stefan-Bastl H.-P. Glanzer 3. Behandelte Fragen - Erklärungen - Beschlüsse: Punkt 1 der Tagesordnung: ANSPRACHE DES EXEKUTIVSEKRETÄRS DER WIRTSCHAFTSKOMMISSION DER VEREINTEN NATIONEN FÜR EUROPA, Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, Koordinator für ökonomische und ökologische Aktivitäten der OSZE, Portugal - Europäische Union (auch im Namen Bulgariens, Zyperns, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, der Slowakischen Republik, Sloweniens, der Tschechischen Republik und der Türkei) (PC.DEL/298/00), Russische Föderation, Schweiz, Vereinigte Staaten von Amerika, Armenien, Luxemburg, Österreich Punkt 2 der Tagesordnung: OSZE-MISSION IN MOLDAU Leiter der OSZE-Mission in Moldau (PC.FR/14/00 Restr.), des Teams der Parlamentarischen Versammlung für Moldau (PA.GAL/2/00), Portugal - Europäische Union (auch im Namen Bulgariens, Zyperns, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, der Slowakischen Republik, Sloweniens, der Tschechischen Republik und der Türkei) (PC.DEL/299/00), Norwegen, Moldau (PC.DEL/303/00), Aserbaidschan (auch im Namen Georgiens und der Ukraine), Rumänien, Schweiz, Russische Föderation, Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika, Georgien, Tschechische Republik, PCOGJ285

2 - 2 - PC.JOUR/ Juni 2000 Punkt 3 der Tagesordnung: BESCHLUSS ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DES MANDATS DER OSZE-MISSION IN MOLDAU Beschluss: Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 352 (PC.DEC/352) über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt. Punkt 4 der Tagesordnung: PRÜFUNG AKTUELLER FRAGEN (a) (b) (c) (d) Vorstellung des Berichts über internationale Hilfe für Medien in Südosteuropa: OSZE-Beauftragter für Medienfreiheit (FOM.GAL/10/00), Bosnien und Herzegowina, Vereinigte Staaten von Amerika, Griechenland, Rückkehr der OSZE-Unterstützungsgruppe nach Tschetschenien:, Portugal - Europäische Union (auch im Namen Bulgariens, Zyperns, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, der Slowakischen Republik, Sloweniens, der Tschechischen Republik und der Türkei) (PC.DEL/301/00), Vereinigte Staaten von Amerika Gesetz über Russisch als eine Amtssprache in Kirgisistan: Kirgisistan, Russische Föderation Politischer Dialog und verwandte Fragen in Belarus: Belarus (SEC.DEL/143/00), Punkt 5 der Tagesordnung: BESCHLUSS ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DES MANDATS DER OSZE-MISSION IM KOSOVO (nicht angenommen) Punkt 6 der Tagesordnung: BESCHLUSS ÜBER DEN OSZE-AKTIONSPLAN ZU FRAGEN DER GLEICHBERECHTIGUNG VON MANN UND FRAU Beschluss: Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 353 (PC.DEC/353) über den OSZE-Aktionsplan zu Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt., Portugal - Europäische Union (auch im Namen Bulgariens, Zyperns, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, der Slowakischen Republik, Sloweniens, der Tschechischen Republik und der Türkei) (PC.DEL/302/00), Kanada, Schweiz, Türkei, Liechtenstein, Belarus

3 - 3 - PC.JOUR/ Juni 2000 Punkt 7 der Tagesordnung: JUGOSLAWIEN (SERBIEN UND MONTENEGRO) WEITERHIN IM BRENNPUNKT DER OSZE Punkt 8 der Tagesordnung: BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER AMTIERENDEN VORSITZENDEN Besuch der Amtierenden enden in Zentralasien: Punkt 9 der Tagesordnung: BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS Keine Punkt 10 der Tagesordnung: SONSTIGES (a) (b) (c) (d) (e) Grenzüberwachungseinsatz der OSZE-Mission in Georgien: Seminar zur menschlichen Dimension über Kinder in bewaffneten Konflikten vom 23. bis 26. Mai 2000: Österreich, Portugal - Europäische Union (auch im Namen Bulgariens, Zyperns, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, der Slowakischen Republik, Sloweniens, der Tschechischen Republik und der Türkei) (PC.DEL/300/00), Vereinigte Staaten von Amerika (PC.DEL/305/00), Türkei Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: Spanien Verfahrensfragen: Belarus, Zwei Tagungen über nationale Minderheiten am 18. Mai beziehungsweise am 14. und 15. Juni 2000 in der Slowakischen Republik: Slowakische Republik 4. Nächste Sitzung: Donnerstag, 8. Juni 2000, Uhr im Redoutensaal

4 PC.DEC/ Plenarsitzung PC-Journal Nr. 285, Punkt 3 der Tagesordnung BESCHLUSS Nr. 352 VERLÄNGERUNG DES MANDATS DER OSZE-MISSION IN MOLDAU Der Ständige Rat beschließt die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau bis 31. Dezember 2000.

5 PC.DEC/ Plenarsitzung PC-Journal Nr. 285, Punkt 6 der Tagesordnung BESCHLUSS Nr. 353 OSZE-AKTIONSPLAN ZU FRAGEN DER GLEICHBERECHTIGUNG VON MANN UND FRAU Der Ständige Rat, unter Hinweis auf die Absätze 18, 23 und 24 der Europäischen Sicherheitscharta und Absatz 32 der Gipfelerklärung von Istanbul, in denen die baldige Annahme und Umsetzung eines OSZE-Aktionsplans zu Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau gefordert wird, angesichts der Notwendigkeit, innerhalb der Organisation in allen Bereichen auf die Gleichbehandlung von Mann und Frau hinzuarbeiten, und zwar auch bei der Einstellung von Mitarbeitern, ferner angesichts der Notwendigkeit, auch in den externen Aktivitäten der Organisation eine geschlechtsspezifische Perspektive vorzusehen, um die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, 1. billigt den Aktionsplan zu Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau als einen Katalog von Leitlinien, durch die die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern gewährleistet werden soll; 2. beschließt, den Aktionsplan zu Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau alle zwei Jahre oder nach Bedarf zu überprüfen, um die Fortschritte bei seiner Implementierung zu bewerten und gegebenenfalls Änderungen oder Anpassungen vorzunehmen.

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