Staatsformen/ Moderne Demokratie

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1 Staatsformen/ Moderne Demokratie Staatsrecht I Vorlesung vom 23. September 2008 Herbstsemester 2008 Prof. Christine Kaufmann

2 Ziele Forts. Staatsformen letzte Stunde Geschichte der Demokratie in den Grundzügen kennen Grundlagen und Prinzipien der Demokratie verstehen Arten der Demokratie und Ausgestaltung in der Schweiz kennen 2

3 Monarchie (1/2) Begriff Alleinherrschaft, Einzelherrschaft Träger der Staatsgewalt Eine einzige, besonders legitimierte Person Staatsoberhaupt ohne Amtszeitbeschränkung Formen: Erbmonarchie, Wahlmonarchie (selten) Arten Absolute Monarchie Machiavelli, Jean Bodin, Thomas Hobbes Aufgeklärter Absolutismus 3

4 Monarchie (2/2) (Fortsetzung: Arten) Konstitutionelle Monarchie i.e.s. Idee der Gewaltenteilung: John Locke, Montesquieu Konstitutionalismus als Verbindung von monarchischem Prinzip und Volkssouveränität Beispiel: Deutsches Reich Parlamentarische Monarchie Konstitutionelle Monarchie i.w.s. Volk als Träger der Staatsgewalt und Souveränität Wenig echte Mitwirkungsbefugnisse des Monarchen Materiell eine Demokratie 4

5 Diktaturen (1/2) Arten Verfassungsmässige oder kommissarische Kommissarisch: Vorübergehend, treuhänderisch Verfassungsmässig: Durch die Verfassung vorgesehen Revolutionäre oder autokratische Permanente Herrschaftsformen Revolutionär: Herrscher reisst Macht selbst an sich Plebiszitär begründete Diktaturen 5

6 Diktaturen (2/2) Strukturmerkmale Monopolisierung der Staatsgewalt (Person od. Gruppe) Unterdrückung der Opposition und des Pluralismus Aufhebung der Gewaltenteilung Zentralisierung Weitgehende Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte Ausschaltung oder weitgehende Behinderung der Öffentlichkeit in ihrer Kontrollfunktion Rechtsstaat wird durch Polizeistaat ersetzt Instrumentalisierung der Bürokratie zur Überwachung des einzelnen und der Gesellschaft 6

7 Oligarchien Begriff Herrschaft einer kleinen Gruppe Entartete Staatsform Missbrauch der Macht für eigene Interessen Oligarchie in demokratischen Staaten Ehernes Gesetz der Oligarchie (Michels) Dauernde Notwendigkeit leitender Gesellschaftsgruppen Oligarchische Strukturen aus Gründen der Arbeitsteilung Wichtig sind Kontrolle der Machteliten Aufstiegschancen für alle Menschen (vertikale soziale Mobilität) 7

8 Grundlagen der Demokratie (1/2) Demokratie zwischen Verständigung, Revolte und Vertrauen (J.P. Müller) Vertrauen Revolte Verständigung 8

9 Grundlagen der Demokratie (2/2) Verständigung Rechtliche Ordnung beruht auf Einverständnis Gleichwertigkeit der Individuen (Aufklärung) Revolte (Camus) Selbstbestimmung und Menschenrechte notwendig für friedliches Zusammenleben Gleiche Möglichkeiten zu Kritik und Mitgestaltung Möglichkeit des Umbruchs konstant vorhanden Demokratie stellt Verfahren für Verständigung zur Verfügung Vertrauen in Wirksamkeit Vertrauen in die Praxis der Demokratie notwendig Kritische Überprüfung und Erneuerung der Institutionen 9

10 Prinzipien der Demokratie (1/3) Europarat Grundprinzipien einer pluralistischen Demokratie Rechtsstaat Menschenrechtsschutz Ziff. 1 Abs. 4 Charta von Paris (OSZE): Demokratieverfassung Europas 10

11 Prinzipien der Demokratie (2/3) Freiheitliche Zivilgesellschaft Werttoleranz und Mässigung Minimaler Grundkonsens Mehrheitsprinzip, beschränkt durch Minderheitsrechte Bildung und staatsbürgerliche Verantwortung Öffentlichkeit und Informationsfreiheit 11

12 Prinzipien der Demokratie (3/3) Freiheitsrechte Allgemeines, gleiches, freies, geheimes Wahlrecht Periodische Wahlen Verantwortlichkeit der Staatsorgane 12

13 Ausgestaltung der Demokratie Umfang der Mitbestimmungsrechte des Volkes hängt von Ausgestaltung ab Formen Direkte Demokratie: Volk entscheidet selbst Repräsentative Demokratie: Parlament als Abbild des Volkswillens Halbdirekte Demokratie Plebiszitäre Demokratie? 13

14 Direkte Demokratie Das Volk entscheidet über Sachfragen und Wahlgeschäfte Kein Parlament Keine Gewaltenteilung Verbreitung Als Idealtypus nirgends voll entwickelt Eignet sich höchstens für sehr kleine Gemeinwesen 14

15 Repräsentative/indirekte Demokratie Merkmale Mittelbare Volksherrschaft durch Wahl des Parlaments Volk entscheidet nicht über Sachfragen Formen 19. Jahrhundert: Liberale Auffassung, freies Mandat Heute: Moderne parteienstaatliche Demokratie Einbindung der Parlamentsmitglieder in Parteien Politik als Interessenpolitik, Rolle von Verbänden Verbreitung (Beispiele) Deutschland USA 15

16 Halbdirekte/Referendumsdemokratie (1/2) Merkmale Kombination von direkter und repräsentativer Demokratie Grundsätzlich entscheidet das vom Volk gewählte Parlament Volk kann in bestimmten Sachfragen Einfluss nehmen Instrumente des Volkes Initiative Ausformuliert oder allgemein Verfassungs-, Gesetzes- & Verwaltungsinitiative Referendum Suspensiv, abrogativ und/oder konstruktiv Fakultativ oder obligatorisch; untypisch: ausserordentlich Verfassungs-, Gesetzes-, Staatsvertrags- & Verwaltungsreferendum 16

17 Halbdirekte/Referendumsdemokratie (2/2) (Fortsetzung: Institutionen) Erweiterte Wahlrechte Staatsoberhaupt, Regierung, Beamte, Richter Abberufungsrecht (Recall) gegen Parlament Regierung Richter (problematisch) Verbreitung Schweiz US-Gliedstaaten, vorab im Westen 17

18 Direkte Demokratie in der Schweiz Verfassung Gesetze und wichtige Parlamentsbeschlüsse Volksinitiative und obligatorisches Referendum Fakultatives Referendum, keine allg. Volksinitiative Staatsverträge Obligatorisches und fakultatives Referendum 18

19 Reform der Volksrechte ( ) Teilweise in Kraft seit Erweiterung des Staatsvertragsreferendums Art. 141 Abs. 1 lit. d BV Allgemeine Volksinitiative (vgl. Dok. 1-4) Nicht praxistauglich Art. 139a BV soll nicht in Kraft treten Parlament trat nicht auf Ausführungsgesetzgebung ein Neue Verfassungsrevision nötig, um Art. 139a rückgängig zu machen 19

20 Demokratie und Macht Eliten Elitenbildung ist unumgänglich Sicherzustellen sind die demokratische Kontrolle der Eliten, mind. durch durch regelmässige Wahlen gegenseitige Kontrolle der Eliten durch Gewaltenteilung und Gewaltenhemmung vertikale soziale Mobilität, d.h. möglichst gleiche Aufstiegschancen für alle Menschen Politik und Finanzkraft Kosten für Initiativen, Wahlen Parteienfinanzierung 20

21 Charta von Paris, Artikel 1 Abs.4 Die Demokratie, ihrem Wesen nach repräsentativ und pluralistisch, erfordert Verantwortlichkeit gegenüber der Wählerschaft, Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht sowie eine unparteiische Rechtspflege. Niemand steht über dem Gesetz. 21

22 Exkurs: Erkenntnistheorie Erkenntnistheoretische Grundlagen Verhältnis von Subjekt und Objekt Wissenschaft als objektives Wissen? Vorverständnis/Vorurteile Konstruktivismus vs. Essentialismus Objekt ist nur ein Konstrukt, kann nicht wahr oder falsch sein Anwendung auf Demokratie Niemand ist im Besitz von Wahrheit Kein richtiges soziales Konzept Falsifizierung bestehender Machtverhältnisse muss möglich sein (Karl Popper) Diskurstheorie Demokratischer Prozess, gleichberechtigte Teilnahme sind zentral Vertreter: Jürgen Habermas, Jörg Paul Müller 22

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